a) Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten nicht durchgeführt werden kann, sind notwendiger Bestandteil dieser Maßnahme; dafür entstehende Kosten sind dem Grunde nach vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen.
b) In welcher Form Fahrtkosten zu gewähren sind und in welchem Maße sie berücksichtigt werden, entscheidet der Sozialhilfeträger gemäß § 4 Abs. 2 BSHG nach pflichtgemäßem Ermessen.
2. Kosten für die Betreuung durch eine Tagesmutter vor und nach dem im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung erfolgten Besuch einer Tagesbildungsstätte stellen keinen ausbildungsbezogenen erhöhten Mehrbedarf i.S.d. § 33 Abs. 3 BSHG dar, wenn ein Betreuungsbedarf auch unabhängig von der Eingliederungshilfemaßnahme bestanden hätte.
1. Die Festsetzung notwendiger Stellplätze ist eine Aufgabe staatlicher Verwaltung und gehört deshalb zum übertragenen Wirkungskreis der Kommunen. Sie berührt nicht zugleich die Planungshoheit der Gemeinde oder sonstige Rechte des eigenen Wirkungskreises.
2. Ob ein Urteil "mit Gründen versehen ist" (vgl. § 138 Nr. 6 VwGO), muss am Maßstab des § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) beurteilt werden. Danach sind die Gründe gefordert, welche für die richterliche Entscheidungsfindung leitend gewesen sind; sie sind notwendig, um die Beteiligten über die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten sowie um dem Rechtsmittelgericht die Kontrolle zu ermöglichen.
Die Verfahrensrüge des § 138 Nr. 6 VwGO hat deshalb erst dann Erfolg, wenn überhaupt keine Gründe gegeben werden oder wenn die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in ähnlicher Weise völlig unzureichend sind.
Beim Bezug von Krankengeld, welches Lohnersatzfunktion hat, muß dem Unterhaltspflichtigen der notwendige Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltsschuldners nach der maßgebenden Düsseldorfer Tabelle verbleiben.
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -
