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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNotwendige Verteidigung 

Notwendige Verteidigung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 1029/12 vom 18.12.2012

Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen deutschen Verurteilten gegen dessen Willen; Interessensabwägung zwischen öffentlichem Interesse und Grundrechtsposition des Verurteilten; Berücksichtigung eines Aufenthaltsverbotes und der Ausreisepflicht

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 203/12 vom 06.08.2012

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens

KG – Urteil, (4) 161 Ss 508/11 (41/12) vom 14.03.2012

Liegt nicht der gesetzlich geregelte Fall einer gerichtlichen Beiordnung eines Verletztenbeistands nach den §§ 397a, 406g Abs. 3, 4 StPO vor, sondern bedient sich der Nebenkläger auf eigene Kosten in der Hauptverhandlung des Beistands eines Rechtsanwalts, spricht keine Vermutung für die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung. Diesem ist demgemäß weder in der Regel ein Pflichtverteidiger beizuordnen noch darf von der Bestellung eines Pflichtverteidigers gar nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden. Vielmehr ist ohne Bindung an eine Vermutung im Wege einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles zu untersuchen, ob erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung begründet sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 37/12 vom 02.03.2012

Notwendige Verteidigung im Sinn von § 140 Abs. 2 StPO liegt nicht allein deshalb vor, weil die zu verhängende geringe Strafe voraussichtlich in einem anderen Verfahren in eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr einzubeziehen sein wird.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Cs 3 Js 15197/09 vom 18.10.2010

Bei einem offensichtlich verfristeten Einspruch gegen einen Strafbefehl fordert § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO außerhalb des Anwendungsbereiches des § 408 b StPO nicht den Schutz des Gefangenen durch Anordnung einer Pflichtverteidigung. Es kann nach dem Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung nicht dem Inhaftierten oder seinem Verteidiger in die Hand gelegt werden, beliebig in der Vergangenheit empfangene Verurteilungen mittels Rechtsbehelfes und gleichzeitigen Wiedereinsetzungsantrages zur notwendigen Verteidigung zu machen.

Die Unterschrift eines Gefangenen unter die Bestätigung des Erhaltes eines Schriftstückes (Empfangsbekenntnis) heilt die unterbliebene förmliche Zustellung durch Gefangenenzustellungsurkunde.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 261/09 vom 20.08.2009

Eine Prozesskostenhilfebewilligung in der Revisionsinstanz kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten, dem der Nebenkläger allein entgegen tritt, gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 409/07 vom 11.09.2007

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im jugendgerichtlichen Verfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 214/07 vom 08.05.2007

Der Beschuldigte muss, wenn er die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers anstrebt,nur dann zum Entpflichtungsgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ergibt, , wenn zuvor im Rahmen des Bestellungsverfahrens dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und Beiordnung eines von ihm bezeichneten Vertrauensanwaltes Genüge getan worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 213/07 vom 08.05.2007

Der Beschuldigte muss, wenn er die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers anstrebt,nur dann zum Entpflichtungsgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ergibt, , wenn zuvor im Rahmen des Bestellungsverfahrens dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und Beiordnung eines von ihm bezeichneten Vertrauensanwaltes Genüge getan worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 25/2007 (28/07) vom 24.04.2007

Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 Ss 173/05 vom 01.07.2005

Allein der Umstand, dass zwei Gerichtsinstanzen in einer für die Entscheidung erheblichen Frage (hier: Anwendung von § 56 Abs. 1 StGB) zu unterschiedlichen Ansichten kommen, begründet noch nicht eine für jeden juristischen Laien /"schwierige Rechtslage"/ i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO, so dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig gewesen wäre (entgegen OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 336 ff). Bei der Beurteilung der Bewährungsmöglichkeit handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage im vorgenannten Sinne, vielmehr stellt diese Kriminalprognose eine Sachentscheidung dar, die für den jeweiligen Einzelfall - auch aufgrund weiterer Tatsachenerkenntnisse im Berufungsverfahren - zu treffen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 538/04 vom 10.12.2004

In Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewärhung ist regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 298/04 vom 29.07.2004

Die Schwere der Tat i.S. des 3 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei auch die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten sowie sonstige schwerwiegende Nachteile, die er infolge der Verurteilung zu erwarten hat, zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren, wobei es unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe ergibt.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 10/03 vom 11.02.2003

Die Schwere der Tat nach § 140 II StPO bestimmt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. Bei wertender Gesamtbetrachtung sind dabei auch mittelbare Nachteile wie der Widerruf einer Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen (anders Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Koblenz vom 11.5.99 ­1 Ss 365/98­)

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 6/03 vom 13.01.2003

Eine Beiordnung nach § 140 I Nr. 5 StPO hat grundsätzllich auch dann zu erfolgen, wenn das Verfahren schließlich nach § 154 II StPO eingestellt wird, zuvor aber die Voraussetzunegn dieser Bestimmung vorlagen und ein Antrag auf Beiordnung gestellt worden war. Dies gilt aber nicht, wenn der bosherige Wahlverteidiger seine Beiordnung als Pflichtverteidiger unter Ankündigung der Niederlegung seines Wahlmandats erst beantragt, nachdem ihm bereits mitgeteilt worden war, dass eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO beabsichtigt ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 235/02 vom 16.04.2002

Ein Rechtsmittelverzicht, den das Gericht dem Angeklagten unter Umgehung des Verteidigers abverlangt, ist unwirksam. Entsprechendes gilt für die Rechtsmittelverzichtserklärung eines Angeklagten, der in der Hauptverhandlung des Beistandes eines Verteidigers entbehren musste, sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vorlag und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers unterblieben ist


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