JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notwendige Stellplätze
| Rechtsgebiete: | VwVfG, LBauO |
| Schlagworte: | Eisenbahnrecht, Planfeststellungsbeschluss, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Gewerbebetrieb, Stellplätze, notwendige Stellplätze, Gastronomie, Stellplatz, Außengastronomie, Sondernutzungserlaubnis, Entschädigung, Schutzauflagen, technisch-reale Maßnahmen, Baustelleneinrichtung, Nutzungsuntersagung, Rettungsweg |
| Stichwort: | Notwendige Stellplätze |
| Leitsatz: | Zum Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um die Festsetzung einer Entschädigung dem Grunde nach gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG im Falle von Beeinträchtigungen eines Gewerbebetriebs durch Baustelleneinrichtungen und die zeitweise Inanspruchnahme notwendiger Stellplätze. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10881/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, HBauO |
| Schlagworte: | Notwendige Stellplätze, Herstellungspflicht, fehlender Stellplatznachweis, Stellplatzablösung, Ausgleichsbetrag, Surrogatcharakter, Ausgleichsfunktion, Sonderabgabe, Gesetzgebungskompetenz, Finanzverfassung |
| Stichwort: | Notwendige Stellplätze |
| Leitsatz: | Der Ausgleichsbetrag nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Hamburgischen Bauordnung, der als Surrogat dafür zu zahlen ist, dass notwendige Stellplätze nicht hergestellt oder nachgewiesen werden können, ist keine unzulässige Sonderabgabe und auch sonst verfassungsrechtlich unbedenklich. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 5.03 | |
| Rechtsgebiete: | LBO, LBOVVO |
| Schlagworte: | Stellplatzauflage, Notwendige Stellplätze, Berechnung, Hotel, Zahl der Gästezimmer, Bettenkapazität, ÖPNV-Bonus |
| Stichwort: | Notwendige Stellplätze |
| Leitsatz: | 1. Die Baurechtsbehörde darf einen Bauantrag, der keine den Stellplatzbedarf berührenden Änderungen des bereits genehmigten Vorhabens zum Gegenstand hat, nicht zum Anlass nehmen, eine neue Stellplatzberechnung zu verlangen. 2. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze eines Hotels bemisst sich nach der Anzahl der Gästezimmer, nicht nach der Bettenzahl. 3. Einem Hotel ist bei der Errechnung des Stellplatzbedarfs derselbe Bonus für eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu gewähren wie einer in demselben Gebäude betriebenen Gaststätte. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 2257/00 | |
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