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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnotwendige Reisekosten 

notwendige Reisekosten

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 129/12 vom 20.04.2012

Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses auf "Null" aufgrund durch wenige Dokumente belegbarer Leistungsunfähigkeit) ein am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässiger Verfahrensbevollmächtigter nur zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 133/10 vom 26.10.2010

Ein Vermögensgegenstand (hier: Miteigentumsanteil an einem Grundstück) unterfällt nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann. Vielmehr ist in diesem Fall anzuordnen, dass die Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen für einen angemessenen Zeitraum gestundet wird.

VG-GIESSEN – Beschluss, 6 O 74/09.GI vom 03.03.2009

Hat eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter bei Gericht nach den beamtenrechtlichen Vorschriften eine Wegstreckenentschädigung für die Benutzung seines privaten PKWs zu gewähren, ist diese als notwendiger Aufwand im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig und nicht der sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG ergebende Betrag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 54/94 vom 11.04.1995

1. Mitglieder eines Bezirkspersonalrats können die Erstattung der durch die Teilnahme an einer Sitzung außerhalb des Sitzes der Mittelbehörde entstandenen Reisekosten nur dann von der Dienststelle verlangen, wenn die Reise an den auswärtigen Ort für die Behandlung der Tagesordnung auf Grund besonderer Umstände für vertretbar oder erforderlich gehalten werden durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3048/86 vom 28.11.1989

1. Das Dienstverhältnis des Lehrbeauftragten ist im Zweifel öffentlich-rechtlicher Natur.


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