JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notwendige Prozesskostenhilfe
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Notwendige Prozesskostenhilfe |
| Stichwort: | Notwendige Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Dem erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass noch nicht über die Möglichkeit eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden sei und deshalb eine Notwendigkeit für die Rechtsverteidigung nicht bestehe (Aufgabe der gegenteiligen Senatsrechtsprechung in OLGReport 2006,190) |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 1 U 124/05 | |
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