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Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Stichwort:	Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Leitsatz:	Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die objektive Sachlage an. Der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil vollstreckt, ohne ordnungsgemäß Sicherheit geleistet zu haben, trägt daher die hierdurch verursachten Kosten selbst, wenn der Schuldner, vorbehaltlich ordnungsgemäßer Sicherheitsleistung, leistungsbereit ist.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 179/02

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