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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnotwendige Feststellungen 

notwendige Feststellungen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 82/00 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Erforderliche Feststellungen zur Verantwortlichkeit des Leiters eines Lebensmittelherstellungsbetriebs;

Kein Verwertungsverbot für das Ergebnis der Probenuntersuchung, wenn die beim Händler zurückgelassene Gegenprobe den betroffenen Hersteller nicht erreicht hat.

Bemerkungen:

vgl. auch Senatsbeschluss vom 12.2.96 - 1 Ss 274/95

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