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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNotwendige Beiladung 

Notwendige Beiladung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Notwendige Beiladung“.

BSG – Urteil, B 9 VS 3/09 R vom 30.09.2009

1. Nr 82.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 80 bis 84 und 88 SVG ist als ermessensleitende Bestimmung zu § 82 Abs 2 Satz 3 SVG nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern nach dem wirklichen Willen des Urhebers auszulegen, wie er in einer von diesem gebilligten oder doch geduldeten Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommt. 2. Bei ehemaligen Soldaten auf Zeit beurteilt sich das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an die Dienstzeit grundsätzlich nach der letzten Tätigkeit bei der Bundeswehr, wenn diese als Erwerbstätigkeit anzusehen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 142/09 vom 27.01.2010

Eine Anerkennung als Belegarzt kann nicht ohne Vorlage - und somit auch nicht vor Abschluss - des Vertrages zwischen Krankenhaus und Belegarzt erteilt werden. Andernfalls würde eine unzulässige Belegarztanerkennung "auf Vorrat" erteilt.

BFH – Urteil, IV R 61/07 vom 03.02.2010

Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen.

BSG – Urteil, B 8 SO 19/08 R vom 29.09.2009

Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 25/08 (V) vom 23.09.2009

§§ 75 Abs. 2, 66, 22, 29 EnWG; §§ 42 f. GasNZV; § 35 Satz 2 VwVfG, § 133 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG

1.

Beschreibt die Regulierungsbehörde in einer Anlage zu einer Festlegung ein Modell für die Beschaffung und den Einsatz von Regelenergie, um dies den Bilanzkreisnetzbetreibern nahezulegen, handelt es sich nur um eine schlichte Verwaltungsäußerung, die an dem Regelungsgehalt der Festlegung nicht partizipiert und damit im Beschwerdeverfahren nicht gerichtlich überprüft werden kann.

2.

Ein zum energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht beigeladener Dritter, kann nur dann Beschwerde gegen die in diesem ergangene Festlegung einlegen, wenn ihre verbindlichen Regelungen in seine rechtlich geschützten Interessen eingreifen und er von daher notwendig beizuladen gewesen wäre.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2550/08 vom 15.09.2009

1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts aus einem bestimmten Rechtswidrigkeitsgrund gerichtet ist, ist unstatthaft.

2. Eine ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr, d. h. eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass bei im Wesentlichen unveränderter Sach- und Rechtslage ein dem erledigten Verwaltungsakt gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird, muss grundsätzlich im Verhältnis der Beteiligten des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens bestehen.

BSG – Urteil, B 7 AL 49/07 R vom 21.07.2009

1. Die Bewilligung und Zahlung von Unterhaltsgeld an Strafgefangene, denen auch ein nachrangiger Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach dem StVollzG zusteht, erfolgt durch das Land. 2. Das Land handelt insoweit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses.

BSG – Urteil, B 12 KR 1/09 R vom 15.07.2009

Macht das Gericht von der sog Massenbeiladung Gebrauch, so sind Beschäftigte als in besonderem Maße Betroffene jedenfalls dann unabhängig von ihrem Antrag zu Verfahren beizuladen, in denen die Versicherungs- und Beitragspflicht streitig ist, wenn der Entscheidung des Gerichts für die Klärung ihres Status auch aktuelle Bedeutung zukommt.

BSG – Urteil, B 8 SO 29/07 R vom 24.03.2009

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfe und Jugendhilfe bei Leistungen für eine alleinerziehende geistig behinderte Mutter in einer gemeinsamen Wohnform für Mutter und Kind (Abgrenzung von BVerwG vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 = BVerwGE 109, 325 ff).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5494/08 B vom 18.03.2009

1. Im Streit zwischen Versicherten und Krankenkasse um die Gewährung eines Hilfsmittels (hier: Hörgerät) ist der Leistungserbringer (hier: Hörgeräteakustiker) nicht notwendig beizuladen.

2. Im Fall der Beschwerde gegen eine vom SG abgelehnte einfache Beiladung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGG) trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 74.08 vom 24.11.2008

Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel eines u.U. zu Unrecht Beigeladenen und eines übergangenen Beizuladenden

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 17.07 vom 13.11.2008

Die Kammer hält an ihrer Rechtsansicht fest, dass die Beschränkung der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Sportwettenvermittler nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1712/08 AS ER vom 13.10.2008

Angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II können Kosten für zwei Unterkünfte sein.Angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II sind bei notwendigem Heimaufenthalt alle nach dem Heimvertrag geschuldeten Beträge, wenn dieser ein einheitliches Gesamtentgelt vorsieht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 3380/07 vom 15.02.2008

1. Erfüllen weder der Hilfebedürftige noch sein mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Partner ihre Mitwirkungspflicht, kann die Leistung nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt werden. Dabei muss sich der Hilfebedürftige die mangelnde Mitwirkung seines Partners (hier: fehlende Auskunft über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse) aufgrund der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II zurechnen lassen.

2. Das Gesetz räumt zwar dem Leistungsträger in § 66 Abs. 1 SGB I Ermessen ein. Gegenstand dieser Ermessensentscheidung ist aber nicht die Frage, ob überhaupt von der Möglichkeit der Versagung Gebrauch gemacht wird (aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007, L 7 AS 1703/06, zit. nach juris). Denn soweit die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung nicht nachgewiesen sind, ergibt sich auch aus § 66 Abs. 1 SGB I nicht die Befugnis, die Leistung gleichwohl zu gewähren. Der Leistungsträger muss vielmehr nur darüber befinden, ob und in welchem Umfang der Sachverhalt trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht weiter aufgeklärt werden kann und soll.

3. Der Grundsicherungsträger ist nicht verpflichtet, auf der Grundlage von § 60 Abs. 4 SGB II ein Auskunftsverlangen an den Partner des Hilfebedürftigen zu richten, wenn sowohl er als auch sein Partner das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft bestreiten, eine solche aber tatsächlich vorliegt. In einem solchen Fall ist der Grundsicherungsträger berechtigt, Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts zu versagen, wenn der Partner des Hilfebedürftigen nicht bereit ist, Fragen nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu beantworten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 491/05 vom 21.06.2007

1. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II müssen die Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrechts ermöglichen. Hierzu ist dem Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II auch für die Kinder zuzubilligen, mit denen sie bei Ausübung des Umgangsrechts nur zeitweise zusammenleben. Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren.2. Die Gewährung eines Darlehens ist bei ständig wiederkehrenden zusätzlichen Bedarfen nicht zulässig (Aufgabe der im Beschluss vom 28. April 2005, Breithaupt 2005, 960, vertretenen Auffassung; Anschluss an BSG vom 7. November 2006 , NZS 2007, 383).3. Ein Sozialhilfeträger ist nicht bereits dann notwendig beizuladen, wenn für den gegen einen anderen Sozialleistungsträger geltend gemachten Anspruch auch § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LC 223/05 vom 29.01.2007

Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; eine Zustimmung des Beigeladenen ist nicht erforderlich.Eine verwaltungsgerichtliche Klage (kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit) gegen den Beschluss des Rates nach § 37 Abs. 2 NGO, mit dem dieser festgestellt hat, dass die Mitgliedschaft einer Ratsfrau oder eines Ratsherrn im Rat nach § 37 Abs. 1 NGO beendet ist, ist statthaft. Die Kläger können nicht auf ein Wahlprüfungsverfahren in Form des Wahleinspruches nach § 46 Abs. 3 NKWG verwiesen werden.Die Verzichtserklärung eines Ratsmitgliedes (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO) oder die Ablehnungserklärung einer Ersatzperson (§ 45 Abs. 1 NWKG) ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam, wenn sie - im Rahmen einer koordinierten Aktion einer Vielzahl von Ratsmitgliedern - auf die Selbstauflösung des Rates (§ 54 Abs. 1 Satz 1 NGO) gerichtet ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 739/04 vom 25.01.2007

Auf Grund des zum 1. Juni 2006 in Kraft getretenen deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommens ist die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken für alle Rentenansprüche zuständig, denen rumänische Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu Grunde liegen und für die bisher ein anderer Regionalträger zuständig war (Funktionsnachfolge).War am 1. Juni 2006 ein sozialgerichtliches Verfahren (hier: Berufungsverfahren) über einen solchen Rentenanspruch anhängig, ist ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.12.1987, 10 RKg 5/85 in SozR 1200 § 48 Nr. 14). Die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken ist dadurch in die Rechtsposition des ursprünglich beklagten Rentenversicherungsträgers, was die ergangenen Bescheide und die Stellung im Rechtsstreit (hier: als Berufungsbeklagte) betrifft, eingetreten.

Eine Beiladung der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken kann deshalb - weil bereits als Beklagte beteiligt - nicht erfolgen.

Richtet der Kläger entgegen ausdrücklicher Hinweise des Gerichts, wonach die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken nunmehr die richtige Beklagte sei, seine Klage ausschließlich gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger liegt darin ein erneuter, nunmehr gewillkürter Beteiligtenwechsel. Dieser beinhaltet eine Rücknahme der Berufung gegen die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.2.1982, 5 C 119/79 in BVerwGE 65, 45) und eine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG. Die geänderte Klage ist mangels Passivlegitimation des bisherigen Rentenversicherungsträgers unbegründet. Ein gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger gestellter Berufungsantrag ist nicht statthaft, weil das ergangene Urteil nur noch Wirkung zwischen dem Kläger und der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken entfaltet.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VS 7/05 vom 10.05.2006

Die Dienststellen der Bundeswehr sind auch für die Entgegennahme von Anträgen auf Versorgungsleistungen nach § 80 SVG zuständig (§ 88 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SVG). Beschränkt ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger seinen Antrag gegenüber der Bundeswehrverwaltung wegen einer Wehrdienstbeschädigung nicht ausdrücklich auf Ausgleichsleistungen nach § 85 Abs. 1 SVG, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er alle Sozialleistungen beantragen will, die ihm aufgrund der Wehrdienstbeschädigung gegenüber den mit der Durchführung des SVG betrauten Rechtsträgern zustehen, gleich ob diese in eigener Sache oder im gesetzlichen Auftragsverhältnis (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SVG) tätig werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 160/03 vom 23.03.2005

Der Ablauf der vierjährigen Frist, nach der die sachlich-rechnerische Berichtigung vertrags(zahn)ärztlicher Honoraranforderungen ausgeschlossen ist, wird nicht durch formlose Mitteilungen an den Vertrags(zahn)arzt gehindert, wonach das diesbezügliche Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 211/03 vom 14.09.2004

Grundstücke zwischen Flusslauf der Elbe und Deich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen dem Land Niedersachsen nach Art. 21 Einigungsvertrag nicht zu. Sie sind kein Verwaltungsvermögen des Landes. Auch wenn das Land für Hochwasserschutz zuständig ist, müssen die Grundstücke zur Verwirklichung dieser Aufgabe vom Land nicht unmittelbar selbst genutzt werden. Vielmehr bieten die Vorschriften des Wasserrechts ein genügendes Instrumentarium in Form von Ge- und Verboten sowie Erlaubnisvorbehalten, um die Nutzung der Grundstücke - auch wenn sie im Eigentum Dritter stehen - in einer Weise zu lenken, dass der Hochwasserschutz effektiv und wirkungsvoll gesichert werden kann. Hochwasserschutz ist damit keine hoheitlichen Aufgabe, deren Wahrnehmung die Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 99/02 vom 14.07.2004

Ergibt sich aus der Steuerfestsetzung zusammen veranlagter Ehegatten ein Erstattungsanspruch, so steht dieser demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der zwischen den Ehegatten nur einmal und dabei einheitlich aufgeteilt werden kann. Insoweit sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum Aufteilungsbescheid nach §§ 268 ff. AO entsprechend anzuwenden. Eine einheitliche Entscheidung bedingt es, dass der Ehegatte an dem Verfahren des anderen Ehegatten zu beteiligen ist, um so die Einheitlichkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids kann deshalb nur einheitlich und gleichzeitig entschieden werden, weshalb klagebefugte, jedoch nicht selbst klagende Feststellungsbeteiligte notwendig zu einem Rechtsbehelfsverfahren hinzuzuziehen bzw. im Klageverfahren beizuladen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 532/00 vom 24.03.2004

Kein Ausschluss einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EstG aufgrund eines möglicherweise bestehenden Ersatzanspruches

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 2273/03 vom 18.09.2003

Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort

der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar,

wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis

besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1843/00 vom 19.09.2000

Wird eine Baugenehmigung auf den Widerspruch des Nachbarn durch die Widerspruchsbehörde aufgehoben und erhebt der Bauherr daraufhin gegen den Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage, ist der Nachbar in diesem Rechtsstreit nach § 65 Abs 2 VwGO notwendig beizuladen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 4906/99 vom 06.07.2000

Der Transport von Dialysepatienten oder vergleichbare Fahrten zu Therapiemaßnahmen oder Untersuchungen in einen benachbarten Rettungsdienstbereich und der (höchstens einige Stunden) später erfolgende Rücktransport sind als einheitlicher Beförderungsvorgang anzusehen, dessen Aufnahme- und Einsatzort i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 3 NRettDG im Betriebsbereich des Unternehmers liegt, wenn die Beförderungsvereinbarung mit dem Patienten von vornherein auch dessen Rückholung umfasst.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 C 8.97 vom 09.01.1999

Leitsatz:

In einem Verwaltungsrechtsstreit, in dem Nachbarn eines Kernkraftwerks die Verurteilung des die atomrechtliche Anlagenaufsicht ausübenden Landes zur Aufhebung der Genehmigung für das Kernkraftwerk und zu dessen Stillegung begehren, liegen die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 VwGO für eine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland nicht vor.

Beschluß des 11. Senats vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 -

I. VGH Kassel vom 25.03.1997 - Az.: VGH 14 A 3083/89 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1548/93 vom 23.08.1994

1. Dienstwohnungen, für die eine Fehlbelegungsabgabe nicht in Betracht kommt (§ 3 Abs 3 LAFWoG 90 (AFWoG BW); nunmehr § 3 Abs 2 Nr 2 LAFWoG 93 (AFWoG BW)), sind nur solche Wohnungen, die Beamten, Angestellten oder Arbeitern von ihrem (öffentlich-rechtlichen) Dienstherrn ua unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluß eines Mietvertrages aus dienstlichen Gründen zugewiesen werden (vgl § 2 Abs 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Landesdienstwohnungen vom 1.12.1981, GABl 1982, S 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2857/93 vom 02.12.1993

1. Wird ein Bauantrag abgelehnt, weil die Gemeinde ihre für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung nach § 39 Abs 5 S 1 LBO (BauO BW) erforderliche Zustimmung verweigert und der Bauantragsteller deshalb den Nachweis der notwendigen Stellplätze iS des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) nicht erbringen kann, so ist die Gemeinde im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung nicht notwendig beizuladen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1335/93 vom 29.09.1993

1. Im Verfahren nach § 47 Abs 8 VwGO kann vorläufiger Rechtsschutz, der auf das Verbot konkreter normvollziehender Einzelmaßnahmen gegenüber Dritten (zB Erteilung von Baugenehmigungen) gerichtet ist, grundsätzlich nicht gewährt werden.

2. Im Verfahren nach § 47 Abs 8 VwGO scheidet eine Beiladung grundsätzlich aus.


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