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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnotwendige Aufwendungen 

notwendige Aufwendungen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1743/95 vom 26.02.1997

1. Die Kosten der von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachter für ihr Erscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung und für im Verwaltungsprozeß erstellte ergänzende Gutachten sind regelmäßig dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige und damit erstattungsfähige Aufwendungen der Beteiligten iS des § 162 Abs 1 VwGO, wenn sie durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlaßt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1345/96 vom 08.10.1996

1. Die Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in dem einer Untätigkeitsklage vorangegangen Verwaltungsverfahren ist ausgeschlossen, wenn kein Vorverfahren durchgeführt wurde.

2. Zu den Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung notwendiger Aufwendungen eines Beteiligten im Verwaltungsstreitverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 763/96 vom 07.08.1996

1. Für die Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation ist regelmäßig der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zu renovierende Wohnung liegt. Daran ändert sich nichts, wenn der Hilfesuchende aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2565/93 vom 13.10.1995

1. Sind einem Beamten sämtliche geltend gemachten Auslagen für Unterkunft und Verpflegung unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis im Ergebnis erstattet worden, kommt ein darüber hinausgehender Anspruch auf weiteres Trennungsgeld nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde ab einem bestimmten Zeitpunkt bis zum Ende der mehrmonatigen Abordnung nur noch ein sog modifiziertes Trennungsreisegeld, das niedriger als das zuvor gewährte Trennungsreisegeld ist, gewährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2812/92 vom 13.05.1993

1. Hat das Verwaltungsgericht über die vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils nicht entschieden und ist die Frist für einen Antrag auf Urteilsergänzung abgelaufen, ist die Entscheidung auf Antrag in der Berufungsinstanz nachzuholen (aA OVG Münster, OVGE 39, 198).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2640/90 vom 01.09.1992

1. Erhält eine alleinerziehende Mutter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und geht sie gleichzeitig einer Teilzeitbeschäftigung nach, so sind von ihrem Einkommen die Ausgaben für Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit abzusetzen (§ 76 Abs 2 Nr 4 BSHG). Der Umstand, daß die Mutter zusätzliche Leistungen nach dem (Landes-) Programm "Mutter und Kind" sowie einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs 2 BSHG erhält, ändert hieran nichts.


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