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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnotwendige Aufwendungen 

notwendige Aufwendungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „notwendige Aufwendungen“.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1117/07 vom 07.12.2007

1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die diesem von seinem Auftraggeber nach Maßgabe des Gebührenrechts als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO geschuldet werden.2. Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).

AG-OFFENBACH – Urteil, 30 C 221/12 vom 19.02.2013

Reha Maßnahmen zur Behandlung eines Gesellschafters in einer zusammen mit anderen in Form einer GbR betriebenen Physiotherapiepraxis stellen notwendige Aufwendungen gemäß § 1 Abs.1 S. 3a AVB dar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 8100/10 vom 15.06.2012

1. Aus Nr. 7.3 Satz 1 HfVBPOL i.V.m. § 60 Abs. 5 SGB 5 folgt zwar grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten zu einer Rehabilitationsmaßnahme (im Anschluss an VG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2008 - 13 K 435/07). 2. Bei den geltend gemachten Fahrkosten handelt es sich aber dann nicht um notwendige Aufwendungen i.S. der Heilfürsorgevorschriften, wenn die unentgeltliche Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln objektiv möglich und auch zumutbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1214/92 vom 07.03.1994

1. Führt ein Beamter eine Dienstreise aus Anlaß der Abordnung am Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort durch und kehrt er am nächsten Tag nach Beendigung der Abordnung zu seiner Wohnung oder Stammdienststelle zurück, richtet sich die Gewährung von Tagegeld für diese beiden Tage nach § 16 Abs 1 S 1, § 9 und § 12 LRKG (RKG BW). Ein Trennungsreisegeld nach § 3 Abs 1 S 1 LTGVO (TGV BW 1985) steht dem trennungsgeldberechtigten Beamten weder für den Ankunftstag noch für den Abfahrtstag zu. Erreichen in solchen Fällen die Dienstreisen aus Anlaß der Abordnung und/oder ihrer Aufhebung nicht eine Dauer von mehr als sechs Stunden, sind notwendige Aufwendungen eines Beamten an den jeweiligen Tagen nach § 15 LRKG (RKG BW) zu erstatten.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 64/12 vom 29.10.2012

1.

Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.

2.

Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.

3.

Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

4.

Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

5.

Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.

6.

Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 - XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2964/11 vom 09.10.2012

Zum Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung eines gerichtsinternen Mediationstermins im Einzelfall.

SG-GIESSEN – Urteil, S 18 SO 222/11 vom 12.06.2012

Es besteht nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kein Anspruch auf Absetzung der monatlichen Kontoführungsgebühren in Höhe von 4,75 ? vom Einkommen, da es sich nicht um notwendige, mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben handelt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 705/12.Z vom 15.05.2012

Die für einen Grundsteuererlass für ein denkmalgeschütztes Gebäude erforderliche Unrentabilität muss kausal auf den aus dem öffentlichen Erhaltungsinteresse folgenden Anforderungen des Denkmalschutzes beruhen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1483/10 vom 23.04.2012

Aufwendungen für eine Ernährungsberatung durch eine/n (nicht weiter zertifizierte/n) Diplomoecotrophologin/en sind nicht beihilfefähig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 429/12 vom 11.04.2012

Der BVO NRW lässt sich kein Vorrang der operativen Beseitigung einer Fehlsichtigkeit vor ihrem Ausgleich durch Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen) entnehmen. Es ist deshalb eine Frage des Einzelfalls, wann abweichend von der üblichen Behandlung einer Fehlsichtigkeit mittels Hilfsmitteln ausnahmsweise eine LASIK-Operation, die stets auch ästhetische Zwecke fördert, medizinisch zwingend indiziert ist und entsprechende Aufwendungen damit beihilferechtlich notwendig sind.

SG-BERLIN – Urteil, S 91 AS 13629/11 vom 26.03.2012

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 63 Abs. 3 SGB 10 sind Gebühren, die erst dadurch entstehen, dass Bescheide mit gesonderten Widersprüchen gesondert statt gehäuft geltend gemacht werden, nicht zu erstatten, wenn dies nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entspricht.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13521/10 vom 11.05.2011

1. Monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung von 15,00 EUR begründen einen Anspruch des hilfebedürftigen Kindes auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs nach Art 1 Abs 1, 20 Abs 1 GG bzw § 21 Abs 6 SGB 2, solange eine Befreiung von den Betreuungskosten nach §§ 90 Abs 3 SGB 8 oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (für Berlin: § 4 Abs 4 TKBG) nicht erfolgt ist.

2. Zusätzliche Kosten wegen der besonderen pädagogischen Ausrichtung oder des besonderen Leistungsspektrums einer Kindertageseinrichtung können im Rahmen der Existenzsicherung nicht anerkannt werden, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB 3 aufgrund einer besonderen Erziehungssituation vorliegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4482/10 vom 15.02.2011

1. § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus Absatz 1 Satz 2.2. Bietet der Beförderungsträger allen Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der zuständigen Schule eine kostenfreie Beförderungsleistung zu dieser Schule an, kann ein Anspruch auf Erstattung fiktiver Aufwendungen für Fahrten zu dieser Schule nicht entstehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 52.10 vom 23.09.2010

1. Die DGB-Rechtsschutz GmbH ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO in wohngeldrechtlichen Verfahren zur Prozessvertretung vor den Oberverwaltungsgerichten befugt, weil dies zu den satzungsmäßigen Aufgaben des DGB gehört.

2. Auch zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an eine Direktversicherung gezahlte Leistungen zur Altersvorsorge, die nicht in einer sog. Entgeltumwandlung bestehen, können zum Einkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG 2009 zählen.

3. Für die Geltendmachung erhöhter Werbungskosten bei sog. Minijobs ist § 14 Abs. 2 Nr. 13 WoGG 2009 einschlägig. Vom Arbeitslohn abgezogen werden können danach u.a. Fahrtkosten zwischen der Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne und der Arbeitsstätte. Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG dort, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 631/08 vom 23.03.2010

Bei der Berechnung des Reinertrags i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig (wie BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 3 C 13/93 -). Beim Erwerb von Maschinen, die nicht der unmittelbaren Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft dienen, stellen die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibung, Reparatur, Wartung) keine notwendigen Aufwendungen dar. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind rechtsgrundlos an Jagdgenossen ausgezahlte Aufwendungsentschädigungen.

Der Geltendmachung des Auszahlungsanspruchs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG kann der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen stehen.

Der Anspruch des Jagdgenossen auf Auszahlung seines Anteils am Reinertrag ist keine Leistung, für die im Verzugsfall ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB analog besteht.

SG-BERLIN – Urteil, S 54 AL 3058/06 vom 23.02.2010

1. Auch im Rahmen eines Zugunstenverfahrens ist lediglich die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2501 erstattungsfähig, wenn der Bevollmächtigte seit Stellung des Überprüfungsantrages tätig ist, eine Abhilfe jedoch erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Überprüfungsbescheid erfolgt.

2. Eine vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren im Sinne der RVG-VV Nr. 2501liegt bereits bei einer Tätigkeit vor Erlass des Überprüfungsbescheides vor, auch wenn der Bevollmächtigten vor Erlass des zu überprüfenden (Ausgangs-)Bescheides nicht mit der Sache befasst war. Das Überprüfungsverfahren stellt ein eigenes, vom früheren - mit Ablauf der Widerspruchsfrist abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 2294/08.F vom 10.12.2009

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen Tauglichkeitsstreit

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 532/09 E vom 03.11.2009

1. Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs 2 S 1 RVO dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern.

2. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr 3100 RVG-VV um 0,9 nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 3/09 ER vom 20.03.2009

1. Das SGB II sieht keinen Mehrbedarf für die Haltung von Tieren vor.

2. § 3 Abs. 2 ALG II-VO umfasst bei einer Tierzucht nur solche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufzucht der für den Verkauf bestimmten Tiere stehen.

3. Einkommen ist vorrangig für die Bedarfsdeckung der Hilfebedürftigen einzusetzen, nicht für eine Tierhaltung.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 SB 3610/07 vom 03.09.2008

1. Wird die Höhe der Kosten für die Vertretung durch einen Verbandsvertreter in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht durch gesetzliche Gebührenordnung sondern eine eigenständige Regelung des Verbandes bestimmt, muss aus der satzungsrechtlichen Grundlage für Verbandsmitglieder und Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Forderung entsteht und ob das Mitglied die Forderung in dieser Höhe auch endgültig trägt.

2. Geht aus einer Kostenregelung auf satzungsrechtlicher Grundlage nicht hervor, dass aufgrund eines einfachen Verbandsbeschlusses das Verbandsmitglied im Falle seines Unterliegens von wesentlichen Teilen des Kostenanspruchs wegen der Vertretung durch den Verband freigestellt wird, ist die Regelung keine taugliche Grundlage für eine auch für Dritte verbindliche Bestimmung der Höhe der notwendigen Aufwendungen und damit für einen Kostenerstattungsanspruch gegen Dritte (Verfahrensgegner).

3. Bei einer eigenständigen Kostenordnung auf satzungsrechtlicher Grundlage ist Voraussetzung für eine auch gegenüber Dritten verbindliche Bestimmung der Höhe der notwendigen Aufwendungen und damit für einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verfahrensgegner u. a. die Vereinbarkeit aller Teile der kostenrechtlichen Regelung mit den Bestimmungen der Satzung des Verbandes sowie die Vereinbarkeit der Satzung mit höherrangigem Recht.

4. Eine kostenrechtliche Regelung, die in der Gesamtschau ein Verbandsmitglied bei Vertretung durch einen Verbandsvertreter gegenüber der Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand besser stellt, indem sie das Verbandsmitglied von wesentlichen Teilen einer Kostenforderung wegen der Vertretung freistellt, wenn es in der Hauptsache unterliegt und deshalb keinen kostenrechtlichen Erstattungsanspruch gegen einen Verfahrensgegner erwirbt, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG und bildet keine taugliche Grundlage für die Bestimmung der Höhe notwendiger Aufwendungen. Einen kostenrechtlichen Erstattungsanspruch gegen Dritte vermittelt eine derartige Regelung nicht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 472/06 vom 14.08.2007

1. Das Bestehen einer wirksamen Prozessvollmacht während des Hauptsacheverfahrens ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.2. Der Gemeinderat trifft eine Wahlprüfungsentscheidung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 NKWG nicht in seiner kommunalrechtlichen Eigenschaft als Gemeindeorgan, sondern als besonderes Wahlprüfungsorgan.3. Bei einer Wahlprüfungsklage erlangt der beklagte Gemeinderat wegen seiner durch § 47 Abs. 1 Satz 1 NKWG zugestandenen Teilrechtsfähigkeit nach den §§ 61 Nr. 2 und 62 Abs. 3 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit und wird durch den Ratsvorsitzenden vertreten. Im Rahmen dieser Vertretungsmacht kann der Ratsvorsitzende selbständig Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen, ohne dass es eines darauf gerichteten Gemeinderatsbeschlusses bedarf.Der Ratsvorsitzende vertritt einen als Wahlprüfungsorgan verklagten Gemeinderat im gerichtlichen Verfahren und kann im Rahmen seiner ihm zustehenden Vertretungsmacht selbständig Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 S 274/05 vom 16.08.2006

Auch dann, wenn ein Beteiligter dem Grunde nach Kostenerstattung verlangen kann, setzt diese voraus, dass entsprechende Kosten angefallen sind. Das Gericht kann einen Nachweis der Kostenentstehung verlangen. Der Nachweispflicht genügt ein Beteiligter dann nicht, wenn er zum Nachweis gezahlter Anwaltskosten lediglich eine Kostenaufstellung (nicht aber z. B. eine Kostenrechnung des Rechtsanwalts mit Zahlungsnachweis) vorlegt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 1564/06 ER vom 23.03.2006

Zu den Regelleistungen nach § 20 Abs 1 SGB 2 zählt auch medizinischer Bedarf, wenn eine aktuelle Notlage von existenzieller Bedeutung besteht, die dringend beseitigt werden muss. Ein Antragsteller muss also konkret im Alltagsleben und zur Eingliederung in Arbeit auf eine Multifokalbrille angewiesen sein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 250/05 vom 04.11.2005

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die vor dem 1. Januar 2002 das 65. Lebensjahr vollendet haben oder am 31. Dezember 2001 mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 behindert sind (Schwerbehinderte), mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch Art. 4 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, vereinbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 122/05 vom 15.09.2005

Mit dem Begriff des Einkommens sind in § 5 Abs 1 S 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) die dem Betroffenen tatsächlich zukommenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert gemeint, ohne dass hier Werbungskosten oder Ähnliches abgesetzt werden kann.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 14/04 vom 07.02.2005

Aufwendungen der Behörde im Abhilfeverfahren für die Erstellung eines Gutachtens sind nicht notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 42/03 KR vom 07.10.2004

Es besteht kein Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Zurverfügungstellung einer mobilen Hebeplattform (Hebebühne) für den Außenbereich gemäß § 33 SGB 5, wenn dieses Hilfsmittel nicht geeignet ist, einen Ausgleich für Körperfunktionen zu schaffen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 3001/01 vom 16.09.2002

Die interne Beratung einer Widerspruchsbehörde durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt nicht den Tatbestand der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" im Sinne von § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO.

Besteht die Zuständigkeit des Prozessgerichts nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO mangels Bevollmächtigung nicht, wird dadurch den Aufwendungen für das Vorverfahren nicht von vornherein die Erstattungsfähigkeit abgesprochen. Vielmehr hat der Urkundsbeamte die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten nach den allgemeinen Grundsätzen des § 162 Abs. 1 VwGO zu beurteilen.

Bei kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren von erheblicher Bedeutung und beträchtlicher Schwierigkeit kann es in Niedersachsen für eine Widerspruchsbehörde zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig sein, sich durch einen auf das Kommunalabgabenrecht spezialisierten und in Fachkreisen allgemein anerkannten Fachanwalt vor Erlass der Widerspruchsentscheidung anwaltlich beraten zu lassen (hier bejaht für eine kleine niedersächsische Gemeinde ohne eigenes Rechtsamt).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OA 3824/01 vom 15.01.2002

Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als notwendig und damit erstattungsfähig anzuerkennen, wenn der Beteiligte mangels genügender eigener Sachkunde tragende Behauptungen nur mit sachverständiger Hilfe darlegen kann, die Prozesssituation das Gutachten herausfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (in Anlehnung an BVerwG, Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01-). Werden die Aussagen des Gutachtens vom Gegner substantiiert in Frage gestellt, kann es ebenfalls als notwendig anerkannt werden, den Gutachter ergänzend zu befragen und die daraus entstehenden Kosten der unterlegenen Partei aufzuerlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/98 vom 19.05.1998

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines rechtlichen Fehlers in der angegriffenen Entscheidung.

2. Die monatlichen Höchstbeträge des § 9 Abs 3 S 1 BVO (BhV) sind einer Quotelung in tägliche Höchstbeträge (je 1/30 des monatlichen Höchstbetrags) nicht zugänglich.


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