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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnotwendige Aufwendungen 

notwendige Aufwendungen

Entscheidungen der Gerichte

AG-OFFENBACH – Urteil, 30 C 221/12 vom 19.02.2013

Reha Maßnahmen zur Behandlung eines Gesellschafters in einer zusammen mit anderen in Form einer GbR betriebenen Physiotherapiepraxis stellen notwendige Aufwendungen gemäß § 1 Abs.1 S. 3a AVB dar.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 64/12 vom 29.10.2012

1.

Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.

2.

Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.

3.

Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

4.

Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

5.

Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.

6.

Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 - XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 8100/10 vom 15.06.2012

1. Aus Nr. 7.3 Satz 1 HfVBPOL i.V.m. § 60 Abs. 5 SGB 5 folgt zwar grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten zu einer Rehabilitationsmaßnahme (im Anschluss an VG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2008 - 13 K 435/07). 2. Bei den geltend gemachten Fahrkosten handelt es sich aber dann nicht um notwendige Aufwendungen i.S. der Heilfürsorgevorschriften, wenn die unentgeltliche Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln objektiv möglich und auch zumutbar war.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1117/07 vom 07.12.2007

1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die diesem von seinem Auftraggeber nach Maßgabe des Gebührenrechts als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO geschuldet werden.2. Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1214/92 vom 07.03.1994

1. Führt ein Beamter eine Dienstreise aus Anlaß der Abordnung am Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort durch und kehrt er am nächsten Tag nach Beendigung der Abordnung zu seiner Wohnung oder Stammdienststelle zurück, richtet sich die Gewährung von Tagegeld für diese beiden Tage nach § 16 Abs 1 S 1, § 9 und § 12 LRKG (RKG BW). Ein Trennungsreisegeld nach § 3 Abs 1 S 1 LTGVO (TGV BW 1985) steht dem trennungsgeldberechtigten Beamten weder für den Ankunftstag noch für den Abfahrtstag zu. Erreichen in solchen Fällen die Dienstreisen aus Anlaß der Abordnung und/oder ihrer Aufhebung nicht eine Dauer von mehr als sechs Stunden, sind notwendige Aufwendungen eines Beamten an den jeweiligen Tagen nach § 15 LRKG (RKG BW) zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3166/11 vom 23.04.2013

1. Die Entscheidungen des früheren Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden lassen auch über den Bereich der kassenärztlichen Versorgung hinaus die Schlussfolgerung zu, dass es der fraglichen Methode an dem Merkmal der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung fehlt.

2. Bei der Atlastherapie nach Arlen handelt es um keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode.

3. Der Gewährung einer Beihilfe zu einer bereits erfolgten Aufwendung begründet für sich allein regelmäßig kein Vertrauen darauf, dass die gewährende Behörde auch zukünftig in gleicher Weise entscheiden wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung ("zu") entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1760/11 vom 14.03.2013

Die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht analog anwendbar. Ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilen.

Zur Bereitstellung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Lehrmittel und zur Tragung der dafür anfallenden Kosten ist in Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 79, 92 Abs. 3, 94 Abs. 1 SchulG NRW der Schulträger verpflichtet. Darunter fallen auch die von Lehrkräften zu verwendenden Schulbücher.

Der daneben bestehenden Pflicht des Dienstherrn, dem Beamten die für die Dienstausübung erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, wird vor diesem Hintergrund im Allgemeinen dadurch genügt, dass der Dienstherr auf den Schulträger dahin einwirkt, dem Beamten die notwendigen Lehrmittel zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Schulträger seiner Bereitstellungspflicht nicht nach, darf der Beamte in aller Regel nicht ohne Weiteres zur Selbsthilfe greifen und eine Ersatzbeschaffung vornehmen. Unter besonderen Umständen kann allerdings die primäre Ausstattungspflicht des Dienstherrn wieder aufleben und ein Selbsteintrittsrecht sowie ein Erstattungsanspruch des Beamten gegen den Dienstherrn gegeben sein.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 56/10 E vom 12.11.2012

1. Für die stationäre Unterbringung eines Probanden zur Begutachtung kann ein Krankenhaus seinen Aufwendungsersatzanspruch nicht unter Anwendung von Fallpauschalen (DRGs) nach dem KHEntgG berechnen. Ebenso wenig muss sich ein Krankenhaus auf die Empfehlung des ständigen Ausschusses BG-NT verweisen lassen.

2. Da seit Einführung des Fallpauschalensystems in der Krankenhausvergütung tagesgleiche Pflegesätze fehlen, sind zur Bestimmung des Kostenaufwands für die stationäre Unterbringung eines Begutachtungspatienten die Kalkulationen heranzuziehen, die der niedrigsten eintagesbezogenen Fallpauschale für Belegabteilungen zugrunde liegen.

3. Für das Jahr 2010 ergibt sich daraus ein Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhauses von 200 EUR pro Berechnungstag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2964/11 vom 09.10.2012

Zum Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung eines gerichtsinternen Mediationstermins im Einzelfall.

BSG – Urteil, B 4 AS 163/11 R vom 19.06.2012

Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die steuerrechtliche Sichtweise hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen ist nur geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB 2, den Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben einzugliedern, geboten ist.

SG-GIESSEN – Urteil, S 18 SO 222/11 vom 12.06.2012

Es besteht nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kein Anspruch auf Absetzung der monatlichen Kontoführungsgebühren in Höhe von 4,75 ? vom Einkommen, da es sich nicht um notwendige, mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben handelt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 705/12.Z vom 15.05.2012

Die für einen Grundsteuererlass für ein denkmalgeschütztes Gebäude erforderliche Unrentabilität muss kausal auf den aus dem öffentlichen Erhaltungsinteresse folgenden Anforderungen des Denkmalschutzes beruhen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1483/10 vom 23.04.2012

Aufwendungen für eine Ernährungsberatung durch eine/n (nicht weiter zertifizierte/n) Diplomoecotrophologin/en sind nicht beihilfefähig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 429/12 vom 11.04.2012

Der BVO NRW lässt sich kein Vorrang der operativen Beseitigung einer Fehlsichtigkeit vor ihrem Ausgleich durch Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen) entnehmen. Es ist deshalb eine Frage des Einzelfalls, wann abweichend von der üblichen Behandlung einer Fehlsichtigkeit mittels Hilfsmitteln ausnahmsweise eine LASIK-Operation, die stets auch ästhetische Zwecke fördert, medizinisch zwingend indiziert ist und entsprechende Aufwendungen damit beihilferechtlich notwendig sind.

SG-BERLIN – Urteil, S 91 AS 13629/11 vom 26.03.2012

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 63 Abs. 3 SGB 10 sind Gebühren, die erst dadurch entstehen, dass Bescheide mit gesonderten Widersprüchen gesondert statt gehäuft geltend gemacht werden, nicht zu erstatten, wenn dies nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2542/11 vom 15.03.2012

1. Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte (= insgesamt acht Implantate) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Beschränkung der Implantatversorgung ist nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit erfolgt, da sowohl die Implantatversorgung als auch die "herkömmliche" Versorgung von Zahnlücken als medizinisch ausreichende Maßnahmen zu qualifizieren sind. Die Regelung verfolgt stattdessen den - legitimen - Zweck, einer durch die im Allgemeinen kostenintensivere Behandlungsart der Implantatversorgung bedingten Ausuferung der für die öffentlichen Kassen entstehenden Kosten entgegenzuwirken.

3. Die sachliche Rechtfertigung für die Begrenzung der Implantatversorgung entfällt nicht dadurch, dass der Dienstherr für das dritte und weitere Implantate je Kieferhälfte auch keine Beihilfe in der Höhe gewährt, die im Falle einer (fiktiven) Alternativbehandlung, d.h. bei einer konventionellen Versorgung der Zahnlücke, anfielen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 2044/10 vom 21.09.2011

1. Kosten der Verfahrensbeteiligten anlässlich der Teilnahme an einer gerichtsinternen Mediation sind Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

2. Eine gerichtsinterne Mediation ist auch dann Teil des Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter während des Mediationsverfahrens ruht.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13521/10 vom 11.05.2011

1. Monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung von 15,00 EUR begründen einen Anspruch des hilfebedürftigen Kindes auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs nach Art 1 Abs 1, 20 Abs 1 GG bzw § 21 Abs 6 SGB 2, solange eine Befreiung von den Betreuungskosten nach §§ 90 Abs 3 SGB 8 oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (für Berlin: § 4 Abs 4 TKBG) nicht erfolgt ist.

2. Zusätzliche Kosten wegen der besonderen pädagogischen Ausrichtung oder des besonderen Leistungsspektrums einer Kindertageseinrichtung können im Rahmen der Existenzsicherung nicht anerkannt werden, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB 3 aufgrund einer besonderen Erziehungssituation vorliegen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 F 90/11 vom 20.04.2011

Aufwendungen der Planfeststellungsbehörde für die Hinzuziehung von Sachverständigen zählen regelmäßig nicht zu den erstattungsfähigen Verfahrenskosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4482/10 vom 15.02.2011

1. § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus Absatz 1 Satz 2.2. Bietet der Beförderungsträger allen Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der zuständigen Schule eine kostenfreie Beförderungsleistung zu dieser Schule an, kann ein Anspruch auf Erstattung fiktiver Aufwendungen für Fahrten zu dieser Schule nicht entstehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 52.10 vom 23.09.2010

1. Die DGB-Rechtsschutz GmbH ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO in wohngeldrechtlichen Verfahren zur Prozessvertretung vor den Oberverwaltungsgerichten befugt, weil dies zu den satzungsmäßigen Aufgaben des DGB gehört.

2. Auch zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an eine Direktversicherung gezahlte Leistungen zur Altersvorsorge, die nicht in einer sog. Entgeltumwandlung bestehen, können zum Einkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG 2009 zählen.

3. Für die Geltendmachung erhöhter Werbungskosten bei sog. Minijobs ist § 14 Abs. 2 Nr. 13 WoGG 2009 einschlägig. Vom Arbeitslohn abgezogen werden können danach u.a. Fahrtkosten zwischen der Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne und der Arbeitsstätte. Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG dort, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

BFH – Urteil, VII R 49/09 vom 24.08.2010

Eine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfevereins und rechtfertigt deshalb nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung des Vereins.

BSG – Urteil, B 14 AS 47/09 R vom 19.08.2010

Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.

KG – Beschluss, 12 U 172/09 vom 05.07.2010

Wird der Mietgegenstand im Gewerbemietvertrag bezeichnet mit "Gewerberäume von ca. 74,04 qm zzgl. 51 qm Kellerräume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis", so ist dies dahin auszulegen, dass die Kellerräume nicht nur zur Lagerung von gegen Feuchtigkeit unempfindlichen Gegenständen vermietet sind, sondern dass eine Nutzung als Lager, Werkstatt, Aufenthaltsraum, Büro und WC vertragsgemäß ist, wenn die Kellerräume zuvor durch den Vermieter entsprechend ausgebaut worden waren und bereits vom Vormieter im Rahmen des Betriebes einer Zahnarztpraxis in ähnlicher Weise genutzt worden sind.

In einem solchen Fall kann die Miete wegen mangelhafter Abdichtung der Kelleraußenwände um 10% gemindert sein und der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung der Mängel und Erstattung von Stromkosten für den Betrieb von Lüftern und Heizmatten im Keller.

Selbst wenn die Beseitigung der Mängel maximal ca. 68.000 EUR kosten kann, kann die erforderliche Abwägung ergeben, dass die Zumutbarkeitsgrenze noch nicht überschritten ist.



Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

BVERWG – Urteil, 8 C 24.09 vom 02.06.2010

In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 608/08 vom 19.05.2010

§ 10 Abs 1 Satz 3 BVO NRW (Fassung vom 12.12.2003, GV.NRW. S 756) ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig.

Für den generellen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Beförderungskosten bei Krankenbehandlungen im Ausland fehlte es im Jahr 2004 an einer im nordrheinwestfälischen Beihilferecht angelegten Rechtfertigung.

§ 10 Abs. 1 BVO NRW a.F. ist mit der durch Art. 49, 50 EGV gewährten allgemeinen Dienstleistungsfreiheit unvereinbar.

Dienstleistungserbringer im Sinne der Art. 49, 50 EGV kann auch ein ein gemeinnütziger Verein sein, wenn er die für die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks erforderlichen Mittel durch wirtschaftliche Aktivitäten erzielt, die entgeltlich erbracht werden und zumindest mittelbar einem Erwerbszweck dienen.

Der Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit ist auch dann berührt, wenn sich eine Person, die sich zu touristischen Zwecken im Ausland aufhält, erst nach der Einreise zur Inanspruchnahme einer Leistung entschlossen hat oder aufgrund eines medizinischen Notfalls gezwungen ist, eine Leistung in Anspruch zu nehmen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 216/09 vom 07.04.2010

1. Alleinhaftung des Spurwechslers: Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mithaftung des Auffahrenden kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebsgefahr erhöhender Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag vorgeworfen werden kann.

2. Eine Auslagenpauschale kann nur in Höhe von 25 EUR beansprucht werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 631/08 vom 23.03.2010

Bei der Berechnung des Reinertrags i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig (wie BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 3 C 13/93 -). Beim Erwerb von Maschinen, die nicht der unmittelbaren Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft dienen, stellen die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibung, Reparatur, Wartung) keine notwendigen Aufwendungen dar. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind rechtsgrundlos an Jagdgenossen ausgezahlte Aufwendungsentschädigungen.

Der Geltendmachung des Auszahlungsanspruchs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG kann der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen stehen.

Der Anspruch des Jagdgenossen auf Auszahlung seines Anteils am Reinertrag ist keine Leistung, für die im Verzugsfall ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB analog besteht.

SG-BERLIN – Urteil, S 54 AL 3058/06 vom 23.02.2010

1. Auch im Rahmen eines Zugunstenverfahrens ist lediglich die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2501 erstattungsfähig, wenn der Bevollmächtigte seit Stellung des Überprüfungsantrages tätig ist, eine Abhilfe jedoch erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Überprüfungsbescheid erfolgt.

2. Eine vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren im Sinne der RVG-VV Nr. 2501liegt bereits bei einer Tätigkeit vor Erlass des Überprüfungsbescheides vor, auch wenn der Bevollmächtigten vor Erlass des zu überprüfenden (Ausgangs-)Bescheides nicht mit der Sache befasst war. Das Überprüfungsverfahren stellt ein eigenes, vom früheren - mit Ablauf der Widerspruchsfrist abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren dar.


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