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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnotwendig Beigeladener 

notwendig Beigeladener

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VIII R 56/10 vom 10.10.2012

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht Kläger, sondern Beigeladener ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 123/09 vom 08.07.2010

Keine Festsetzung von Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer, solange noch ein Rechtsbehelf gegen den Gewinnfeststellungsbescheid anhängig ist

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 997/03 vom 22.09.2005

Einem Verkehrsunternehmer, der eine Linienverkehrsgenehmigung für den Obusverkehr inne hat, steht aus §§ 41 Abs 3, 39 Abs 2 PBefG kein Klagerecht gegen die Zustimmung zum beantragten Tarif eines weiteren Unternehmens zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Unternehmer unterschiedliche Linien mit lediglich gemeinsamem Endpunkt bedienen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 3332/01 vom 21.02.2002

Zur Ruhensanordnung bedarf es der Zustimmung des notwendig Beigeladenen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 217.01 vom 19.12.2001

Hat die Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen die Gewährung von Abschiebungsschutz (hier: nach § 51 Abs. 1 und § 53 Abs. 4 AuslG) Erfolg, darf das Gericht über nachrangigen Abschiebungsschutz (hier: nach § 53 Abs. 6 AuslG), der nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war, nicht entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 322/90 vom 11.06.1992

1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.

2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.


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