Notwegerecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Notwegerecht“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 549/07 - 153 vom 04.09.2008

Eine auf eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützte ordentliche Kündigung des Wasserversorgungsvertrages ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Kanal von dem vorletzten Abzweig bis zu dem letzten angeschlossenen Grundstück über öffentlichen Grund und Boden geführt wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 451/06 - 140 vom 04.07.2007

Beweisanforderungen an das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 156/03 vom 02.04.2003

Ein Nachbar hat keine Abwehransprüche unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1

GG gegen eine Baugenehmigung, wenn es durch diese nicht zu einer

Rechtsverschlechterung für den Nachbarn im Hinblick auf Abwehransprüche

gegenüber der Inanspruchnahme als Notwegeverpflichteter kommt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 131/01 vom 24.07.2002

Ein Weg, der bei Anlage des Bestandsverzeichnisses nicht eingetragen worden und später nicht förmlich gewidmet worden ist, ist kein öffentlicher Weg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2656/97 vom 10.12.1998

1. Stehen Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück im selben (Mit-)Eigentum, steht der Umstand, daß das planungsrechtlich als bebaubar ausgewiesene Hinterliegergrundstück noch nicht an die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde angeschlossen ist, der Annahme einer bei diesem wegen der Eigentümeridentität rechtlich gegebenen Anschlußmöglichkeit und damit der Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 156/94 vom 30.08.1994

1. Können Stellplätze, die im Zusammenhang mit einem Gebäude (hier: Sparkassenfiliale) genehmigt sind, nur über ein im Privateigentum von Nachbarn stehendes Wegegrundstück angefahren werden, scheidet ein auf eine Verletzung des Art 14 Abs 1 GG gestützter öffentlicher Abwehranspruch, der mit einer "unmittelbaren Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts" gemäß § 917 Abs 1 BGB begründet wird (vgl BVerwG, Urt v 26.03.1976, BVerwGE 50, 282), aus, wenn das Baugrundstück im übrigen in angemessener Breite an öffentlichen Verkehrsflächen liegt und dadurch ausreichend erschlossen ist. Ein bei dieser Sachlage gegebener Mangel der Anfahrbarkeit der Stellplätze kann lediglich zu einem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) über die Herstellung notwendiger Stellplätze führen, gegenüber dem den Eigentümern des Wegegrundstücks kein Abwehrrecht zusteht.

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines Baugrundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspricht, ist in erster Linie auf die vorhandenen, in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen. Nutzungen, die in einem anderen Baugebiet (hier: Mischgebiet nach § 6 BauNVO) allgemein, in einem allgemeinen Wohngebiet jedoch nach § 4 Abs 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Annahme eines allgemeinen Wohngebiets dann entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 240/94 vom 11.04.1994

1. Hält der Nachbar den gemäß § 1 Abs 1 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) dem Bauantrag beizufügenden Lageplan für unrichtig, hat er allein die Möglichkeit, die Aufhebung der für das in den Bauvorlagen beschriebene Vorhaben erteilte Baugenehmigung zu beantragen. Für eine daneben oder statt dessen zu erhebende Klage mit dem Ziel, die Berichtigung des Lageplans zu erreichen, ist kein Raum.

2. Sind im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs die aus dem Liegenschaftskataster übernommenen Parzellennummern aufgeführt, so besteht gemäß § 891 BGB die Vermutung, daß die sich aus dem Kataster ergebenden Grenzen die wirklichen Grundstücksgrenzen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 422/93 vom 03.03.1994

1. Das für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 57 Abs 3, 4 LBO (BauO BW) vom Erfordernis der öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt zum Baugrundstück vorausgesetzte Einzelfallerfordernis ist nicht bereits mit Rücksicht auf einen auf dem Grundstück bereits vorhandenen Altbau gegeben, wenn der geplante Ersatzbau eine erhebliche Erweiterung gegenüber der vorhandenen Bebauung zur Folge haben wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.07.1990 - 5 S 1384/89 -).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 223/92 vom 03.11.1993

1.)

Zum Umfang eines Notwegrechts (Befahren mit Kraftfahrzeugen ?)

2.)

Zu den Voraussetzungen einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3707/88 vom 15.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO ist nicht zu erwarten, wenn sein Eintritt mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (hier: Verletzungsgefahr durch abirrende Golfbälle).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2905/89 vom 20.12.1989

1. Ein dem Bauherr in einer Grunddienstbarkeit uneingeschränkt eingeräumtes Gehrecht und Fahrrecht berechtigt grundsätzlich dazu, den fraglichen Weg auch für bauliche Erweiterungsmaßnahmen zu nutzen, die auf dem begünstigten Grundstück beabsichtigt sind. In einem solchen Fall ist eine Pflicht des Nachbarn zur Gewährung eines - dessen Eigentum beeinträchtigenden - Notwegrechts nicht zu erwarten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10527/07.OVG vom 21.08.2007

Ob nach einem geplanten Ausbau einer Teileinrichtung (Gehwege, Beleuchtung, Straßenentwässerung) eine einheitliche Verkehrsanlage oder mehrere vorliegen, entscheidet sich nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der ausgebauten Teileinrichtung, da Fahrbahn und Gehwege auch bei der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße nur in ihrer Gesamtheit eine beitragsfähige Anbaustraße bilden können (im Anschluss an OVG RP, 6 A 12088/04.OVG, KStZ 2005, 234, ESOVGRP).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10323/07.OVG vom 12.06.2007

Hat sich eine Gemeinde zu einer satzungsrechtlichen Verschonungsregelung i.S.d. § 10 Abs. 8 Satz 1 KAG entschieden, wonach Grundstücke, für die in den vergangenen Jahren Ansprüche auf Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder einmalige Ausbaubeiträge entstanden sind, für einen bestimmten Zeitraum bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt werden, darf sie nach der erstmaligen Herstellung und der Widmung einer weiteren Verkehrsanlage auf eine Verschonung auch der dort liegenden Grundstücke nur verzichten, wenn besondere Umstände eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen. Sind solche Umstände nicht gegeben, müssen die übrigen Beitragspflichtigen mit einer auch rückwirkenden Satzungsänderung rechnen, die diese Grundstücke in den Kreis der zeitweilig vom wiederkehrenden Beitrag verschonten einbezieht.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 41/06 vom 10.10.2006

1. Wird ein Weg über ein Privatgrundstück seit langer Zeit als Zuwegung zwischen der öffentlichen Straße und einem Hinterliegergrundstück benutzt, kann das zur Bildung eines örtlich geltenden Gewohnheitsrechts führen.

2. Ein Anspruch auf Notwegerente besteht nicht, wenn das in Anspruch genommene Überwegungsrecht durch Gewohnheitsrecht begründet ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 256/03 vom 09.08.2004

1. Für die Frage, wie weit eine Verkehrsanlage reicht, kommt es auf die natürliche Betrachtungsweise, auf das tatsächliche Erscheinungsbild (Straßenführung, -länge, -breite, -ausstattung) an; die Straßenbezeichnung ist unerheblich.

2. Ein Grundstück hat von einer weiteren Verkehrsanlage keinen Vorteil (Frage der Zweit-Erschließung), wenn ein rechtliches Hindernis besteht, die weitere Anlage in Anspruch zu nehmen.

3. Ist das Bekanntmachungsrecht nichtig, so kann ausnahmsweise genügen, dass die Satzung orts-üblich bekannt gemacht worden ist. Die Ortsüblichkeit setzt eine gewisse Dauer der Handhabung voraus; sie ist noch nicht für einen Zeitraum eines halben Jahres anzunehmen.

4. Sieht das Bekanntmachungsrecht die Veröffentlichung durch Aushang vor, so muss die Min-destdauer des Aushangs bestimmt sein.

5. Sieht das Bekanntmachungsrecht mehrere notwendige Veröffentlichungsformen vor und ist eine davon nichtig, so ist das Bekanntmachungsrecht insgesamt nichtig.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10256/04.OVG vom 25.02.2004

Landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind nur dann im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 1b LBauO zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt, wenn ihre Nutzungsmöglichkeit nach Bauausführung, Größe, Gestaltung und dergleichen bei objektiver Betrachtung auf diesen Zweck beschränkt ist und sie insbesondere nicht zur dauernden Unterbringung von Tieren geeignet sind.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 505/02 vom 16.12.2003

1. "Vorteil" i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist bereits jede abstrakte Besserstellung durch die dem Grundstück vermittelte Möglichkeit, einen - erstmaligen oder zusätzlichen - Zugang zu der Straße zu nehmen. Rein tatsächliche Hindernisse, die beseitigt werden können, schließen den Vorteil nicht aus.

2. Ein dem Grundstück vorgelagerter Graben hindert den einen Vorteil begründenden Zugang zu dem Grundstück nur dann, wenn er objektiv unüberwindbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2749/01 vom 21.12.2001

Wird ein im fremden Eigentum stehender Weg schon bisher als Zufahrt zu drei Wohnhäusern genutzt, so stellt die zusätzliche Inanspruchnahme des Wegs als Zufahrt für ein viertes Wohnhaus einen nur unwesentlichen Nachteil für den Nachbarn dar. Ein Eingriff in das Eigentum des Nachbarn, den dieser nach der Rechtsprechung des BVerwG mit einem sich unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ergebenden Anspruch abwehren kann, liegt in diesem Fall nicht vor.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 06.92 vom 19.02.2007



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