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Notreiseausweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Notreiseausweis“.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 137/11 ER vom 16.12.2011

1. Die Vorbezugszeit von 48 Monaten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG muss bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt des Analog-Leistungsberechtigten nach dessen Wiedereinreise in die Bundesrepublik von ihm nur dann nicht von Neuem erfüllt werden, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dieser Auslandsaufenthalt seiner Natur nach von vorn herein bloß vorübergehend und mit erkennbarem Rückkehrwillen des Analog-Leistungsberechtigten erfolgte sowie die Aus- und Wiedereinreise in einem ordnungsgemäßen, den ausländerrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Verfahren durchgeführt wurde.2. Die Erteilung einer Verlassenserlaubnis gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist kein geeignetes Mittel zur Regelung von vorübergehenden Auslandsaufenthalten und damit verbundenen Grenzübertritten eines Ausländers (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. April 2011 - L 9 AY 51/11 B ER -, juris LS 2).

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 193/09 vom 24.06.2009

Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einem im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländers, um ihm die Teilnahme an einer pädagogisch veranlassten Gruppenreise zu ermöglichen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1016/11 vom 13.10.2011

1. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bindet die Ausländerbehörde nicht, einem Geduldeten die Erwerbstätigkeit zu gestatten, wenn der Versagungsgrund des § 11 Satz 1 BeschVerfV erfüllt ist, weil aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.2. Besteht das Hindernis am Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Fehlen erforderlicher Heimreisedokumente, folgt aus der Ausreisepflicht die Obliegenheit des Geduldeten, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden.3. Der betreffende Ausländer kann sich insoweit nicht allein auf die Erfüllung derjenigen Pflichten stützen, die ihm konkret von der Ausländerbehörde vorgegeben werden (Vorlage von Passfotos, das Ausfüllen von Antragsformularen und die persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates).

4. Er ist vielmehr gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen um das bestehende Ausreisehindernis nach seinen Möglichkeiten zu beseitigen.

5. Dazu kann zählen, sich aus dem Heimatland alles Erdenkliche übermitteln zu lassen, was die Erteilung von Reisedokumenten befördern könnte, wie Dokumente, Urkunden, Bescheinigungen, Zeugnisse oder sonstige Nachweise und Unterlagen.6. Gemäß § 11 Satz 1 BeschVerfV können der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nur solche Gründe entgegen gehalten werden, die derzeit den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindern.

7. Gründe, die den Vollzug ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind insoweit unbeachtlich.8. Die Darlegungs- und Nachweislast, dass die erforderlichen Anstrengungen unternommen wurden, ein Reisedokument zu erhalten, liegt beim Ausländer selbst.

9. Dagegen bleibt es bei der Darlegungs- und Nachweislast der Ausländerbehörde, wenn es darum geht zu beurteilen, weshalb trotz vom Ausländer belegter Mitwirkungspflichten kein Erfolg eingetreten ist.


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