JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notkompetenz
| Rechtsgebiete: | VwGO, HRG, KapVO, AZVO |
| Schlagworte: | Hochschulzulassungsrecht, Zahnmedizin WS 08/09, Regellehrverpflichtung |
| Stichwort: | Notkompetenz |
| Leitsatz: | Darin, dass die Wissenschaftsverwaltung die Novelle der (saarländischen) Lehrverpflichtungsverordnung (vom 19.12.2008 - Amtsbl. 2009, 289) nicht bereits zu einem Zeitpunkt erlassen und in Kraft gesetzt hat, zu dem sich die darin enthaltene Erhöhung der Lehrdeputate noch auf die Ermittlung der Kapazität für das hier in Rede stehende Wintersemester 2008/2009 auswirken konnte, liegt kein pflichtwidriges Versäumnis, dem durch den Ansatz fiktiv erhöhter Deputate zu begegnen wäre. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 B 273/09.NC | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GenTG, ProdukthaftungsG |
| Schlagworte: | Gentechnick, Mais, Genmais, Inverkehrbringen, Landwirt, Bauer, Aktivlegitimation, Schadenersatz, Schadensersatz, Vieh, Kausaltität, Prozessführungsbefugnis, Gewerbebetrieb, Eingriff, Produktbeobachtungspflicht |
| Stichwort: | Notkompetenz |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 128/07 | |
| Rechtsgebiete: | AuswahlO |
| Stichwort: | Notkompetenz |
| Leitsatz: | a) Die Regelung des § 2 der Ordnung der Universität des Saarlandes für das Hochschulauswahlverfahren der in das zentrale Verfahren einbezogenen Studiengänge vom 15.2.2006 vermittelt der Hochschule die Befugnis den durch die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung vermittelten Grad der Qualifikation als alleiniges Auswahlkriterium festzulegen. b) Für die Beurteilung der Frage, ob im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine effektive Vielfalt an Zugangsmöglichkeiten besteht, die jedem hochschulzugangsberechtigten Bewerber eine realistische Chance auf Zulassung zum Studiengang seiner Wahl gewährt, ist nicht auf die für die einzelnen Studienorte von den jeweiligen Hochschulen festgelegten Auswahlkriterien in dem Sinne abzustellen, dass für jeden Studienort die zu fordernde realistische Zulassungschance gewährleistet sein muss. c) Die Frage des Bestehens realistischer Zulassungschancen ist auf der Grundlage einer bundesweiten Betrachtung zu beantworten, da das öffentliche Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland ein zusammenhängendes System darstellt, das eine Nutzung der Ausbildungskapazitäten über die Ländergrenzen hinweg erforderlich macht. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 B 454/08.NC | |
| Rechtsgebiete: | LSA-Verf, SchulG, VersetzVO |
| Schlagworte: | Einstufungsentscheidung, Realschulabschluss, Rechtsgrundlage, Rechtsverordnung, Sekundarschule, Zitiergebot |
| Stichwort: | Notkompetenz |
| Leitsatz: | § 6 Abs. 1 der Versetzungsverordnung vom 12.07.2004 (GVBl. LSA, S. 392) zuletzt geändert durch VO vom 02.08.2005 (GVBl. LSA, S. 494) erweist sich wegen Missachtung des Zitiergebots des Art. 79 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt als verfassungswidrig und entfaltet im Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten keine Rechtswirkung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 558/08 | |
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