JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notifizierung
| Rechtsgebiete: | GlüStV, EGV, BGB |
| Schlagworte: | Glückspielstaatsvertrag, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, Internet, gesetzliches Verbot |
| Stichwort: | Notifizierung |
| Leitsatz: | Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und insbesondere dessen § 4 Abs. 2 gegen Gemeinschaftsrecht auszugehen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 U 42/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LFBG |
| Stichwort: | Notifizierung |
| Leitsatz: | 1. Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. 2. Bei Anwendung des Irreführungsverbots des § 11 Abs. 1 LFBG ist maßgeblich darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Aussage oder Aufmachung wahrscheinlich auffassen wird (Verkehrsauffassung). Das lässt sich in der Regel ohne Sachverständigengutachten und ohne Verbraucherbefragung feststellen. Auslegungshilfen können die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs und Beschreibungen im Codex Alimentarius sein. 3. Zur Verkehrsauffassung über "Vorderschinken". |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 1910/08 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | EMEA-Vorab-Genehmigungsverfahren |
| Stichwort: | Notifizierung |
| Leitsatz: | Die Durchführung des Parallelvertriebs eines zentral zugelassenen, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Arzneimittels in Deutschland setzt nicht voraus, dass die EMEA den ordnungsgemäß angezeigten Parallelvertrieb zuvor prüft und genehmigt. Für ein derartiges "Vorab-Genehmigungsverfahren" fehlt es an einer Rechtsgrundlage. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 107/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VZOG, VwVfG |
| Schlagworte: | Regeln für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche i.R.d. Vermögenszuordnungsrechts, Anspruch auf Erlösauskehr und Nutzungsherausgabe aufgrund eines Vermögenszuordnungsbescheides, Analoge Anwendung der Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Herausgabeansprüche nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) |
| Stichwort: | Notifizierung |
| Leitsatz: | Der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG verjährt in dreißig Jahren. Eine analoge Anwendung der §§ 195, 199 BGB n.F. scheidet aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 6.08 | |
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