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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/11 vom 23.05.2012

1. Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) liegt nur dann vor, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst (sog. Einsatz). Eine Teilnahmegebühr, die lediglich eine Mitspielberechtigung gewährt und stets verloren ist, ist kein Entgelt im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW). Insoweit stimmt der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB überein.

2. Ein im Internet veranstaltetes Fantasy-League-Spiel (hier: Bundesligamanagerspiel), bei dem die für eine ganze Spielsaison erhobene Teilnahmegebühr lediglich der Deckung der Veranstaltungskosten, nicht aber der Finanzierung der von Sponsoren zur Verfügung gestellten Gewinne dient, ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 22.11 vom 17.10.2011

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische Kommission im Rahmen eines vorläufigen Beihilfeprüfverfahrens an sie gerichtet hat, nicht verpflichtet, den (vermeintlichen) Beihilfeempfänger analog § 28 VwVfG anzuhören oder ihm analog § 29 VwVfG Akteneinsicht zu gewähren. Dies gilt ungeachtet der beschränkten Beteiligungsrechte des (vermeintlichen) Beihilfeempfängers im Beihilfeprüfverfahren nach Art. 108 AEUV und Art. 20 VO (EG) Nr. 659/1999 sowie der potentiellen Folgewirkungen einer Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission. Ob ein Informationszugangsrecht nach § 1 Abs. 1 IFG besteht, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 470/10 vom 13.07.2010

1. Ein hauptsächlich aus Kunststoffen und im Übrigen aus anderem heterogenem Material (Gummi, Papier, Kartonagen u.a.) bestehendes Abfallgemisch zählt nicht zu den Abfällen der "Grünen Liste". Es unterliegt bei Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat der Pflicht zu vorheriger Notifizierung.

2. Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht löst die unionsrechtliche Verantwortung der zuständigen Behörde am Versandort aus, für die Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung der betreffenden Abfälle zu sorgen. Zur Mitverantwortung der zuständigen Behörde im Empfängerstaat für die Verwertung oder Beseitigung, wenn der Empfänger der Abfälle an der illegalen Verbringung mitgewirkt hat.

3. Den Anforderungen an die Identifizierung der betreffenden Abfälle ist grundsätzlich genügt, wenn die zuständige Behörde auf Grund schriftlich und fotographisch dokumentierter Augenscheinseinnahmen am Versandort und am Bestimmungsort die Zuordnung der Abfälle zum Erzeuger insbesondere an Hand charakteristischer Verpackungen (hier: Ballierung) vornimmt. Etwaige Vermischungen der Abfälle am Bestimmungsort mit anderen gleichartigen Abfällen hindern die Heranziehung des Abfallerzeugers und des Abfallhändlers zur mengenmäßig bestimmten anteiligen Rückholung nicht, soweit der quantitative Umfang ihrer illegalen Abfallverbringung feststeht (wie BVerwGE 129, 93 zur innerstaatlichen Abfallverbringung).


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