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Nothilfe

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 125 AS 6462/07 vom 06.02.2008

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. BVerwGE 58, 68 mwN), nach der Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz grundsätzlich und auch nicht nach § 58 SGB 1 vererblich waren, ist auf Ansprüche nach dem SGB 2 zu übertragen, denn mit der Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II nach dem SGB 2 hat der Gesetzgeber wesentliche Strukturprinzipien der Soziahilfe (früher BSHG, jetzt SGB 12)übernommen, die insbesondere die Gewährung von Geldleistungen nur im Falle der Hilfebedürftigkeit vorsehen.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 98/05 vom 05.05.2008

Zum Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses als Nothelfer.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 15/05 vom 12.12.2007

1. Eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann zulässigerweise auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass der Kläger Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S.d. § 1 OEG geworden ist und Versagungsgründe nach § 2 OEG nicht vorliegen.2. Zum Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 S. 1 2. Alt. OEG ("Unbilligkeitsgeneralklausel") bei bewusster / leichtfertiger Eingehung einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können (hier: Freiwilliges Zusammentreffen mit dem späteren Täter in Kenntnis der Gefahr von Gewalttätigkeiten und vorangegangener Schutzbewaffnung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1676/06 vom 01.02.2007

Im Leistungsrecht des bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes ist die Vorschrift des § 44 SGB X nicht anwendbar. Der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes schließt sich der Senat für die Anwendung des BSHG an (st.Rspr.). Sie gilt auch für den besonderen Mietzuschuss nach § 31 WoGG a.F.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 1404/05 vom 15.12.2006

1. Zur Definition der eheähnlichen Gemeinschaft iSv § 7 Abs 3 ZIf 3 Buchst b) SGB II kann auf die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 87, 234) zur Berücksichtigung von Einkommen von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferecht zurückgegriffen werden. Hiernach reicht allein das Vorliegen einer - auch durch freundschaftliche Beziehungen - geprägten Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht aus. Vielmehr ist das Bestehen einer über die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehenden und die eheähnliche Gemeinschaft prägenden Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft im Streitfall durch die Gesamtwürdigung der den Einzelfall kennzeichnenden Hinweistatsachen bzw Indizien festzustellen, entscheidend ist das Gesamtbild.2. Der Begriff der "Wohngemeinschaft" erfasst nicht nur die Zweck-Wohngemeinschaft, bei der das Zusammenleben mehr oder minder unabhängig von der konkreten Person in der gemeinsamen Wohnung zur Teilung der Mietkosten erfolgt, sondern vielfältige Wohn- und Lebensformen, die - je nach weltanschaulicher Prägung der die Wohnung teilenden Personen und/oder der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - eine getrennte oder eine gemeinsame Haushaltsführung bis hin zum gemeinsamen Wirtschaften in der Form des "Alles teilen" wie auch gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten umfassen.3. Umstände, wie langjährige Dauer des Zusammenwohnens, gemeinsamer Umzug und Bestreitung der Haushaltskosten unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, charakterisieren die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft unter befreundeten Personen nur als über eine schlichte Zweck-Wohngemeinschaft hianusgehend. Ohne die Feststellung weiterer Umstände, die einen Einstandswillen für alle Wechselfälle des Lebens zu erkennen geben, erlauben sie noch nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 175/05 - 114 vom 09.05.2006

a. Die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Sachen ist dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich des öffentlichen Sachherrn zuzurechnen.

b. Es besteht weder nach dem privaten Deliktsrecht noch nach dem öffentlichen Baurecht eine generelle Pflicht des Eigentümers, alte Bauwerke an den jeweils geltenden Standard anzupassen.

c. Verzichtet ein Verkehrssicherungspflichtiger bei einem Geländer auf Korrosionsschutz, so muss er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass bereits der Beginn von Korrosionsschutz sofort entdeckt wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 1801/06 ER vom 13.03.2006

1) Ein EU-Bürger dokumentiert kraft seines Arbeitslosengeld-II-Antrages seinen Willen zur Arbeitssuche und erlangt damit das Freizügigkeitsrecht aus § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU.2) Eigene Existenzmittel oder ausreichende Krankenversicherung sind für Arbeitsuchende nicht vorausgesetzt.2) Falsche Angaben zum Erhalt der Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU lassen des Aufenthaltsrecht als Arbeit suchender EU-Bürger unberührt; die Bescheinigung hat nur deklaratorische Bedeutung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 301/04 vom 08.09.2005

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger können sich bei Eilfällen aus einer analogen Anwendung von § 121 BSHG bzw. § 25 SGB XII ergeben. In anderen Fällen ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kostenträger oder dessen einseitige Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind ausgeschlossen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4219/04 vom 23.06.2005

§ 44 SGB 10 ist auf den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers gem § 121 BSHG anwendbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 97/04 vom 11.11.2004

Macht der Nothelfer seinen Aufwendungserstattungsanspruch gem § 121 BSHG im Klagewege gegenüber dem im Endeffekt zur Tragung dieser Kosten verpflichteten Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Hilfeempfängers geltend, kann die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass der Nothelfer ausnahmslos immer gegen den gem § 97 Abs 2 Satz 3 und Abs 1 BSHG vorleistungspflichtigen Sozialhilfeträger "vor Ort" vorgehen müsse.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 143/02 vom 26.09.2003

1. § 121 BSHG ist zur Schließung einer Gesetzeslücke auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend anwendbar.

2. Der sich aus § 121 BSHG ergebende Aufwendungserstattungsanspruch des "

"Nothelfers" ist auf diejenige Hilfe beschränkt, die im Zeitraum vor Kenntniserhalt des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall bewirkt wurde (im Anschluss an BVerwGE 66, 335; 77, 181; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.04.1997, FEVS 48, 123). Dies gilt auch für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts.

3. Im Unterschied zu den sozialhilferechtlichen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit bei der Hilfe in Einrichtungen bei Vorliegen eines Eilfalls (vgl § 97 Abs 2 Satz 3 mit Abs. 1 BSHG) ergibt sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz keine - primäre - Zuständigkeit des Trägers am Ort des Bedarfs (tatsächlichen Aufenthaltsort) des Hilfebedürftigen; vielmehr ist der Träger des mit dem Ort der Zuweisung des Hilfebedürftigen identischen Orts des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig (§ 10 a Abs 2 Satz 3 mit Abs 1 Satz 1 AsylbLG). Insofern hat die Feststellung eines Eilfalls nur Bedeutung für diejenigen Fälle, in denen es an einer asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung fehlt.

4. § 121 BSHG verdrängt - in direkter oder entsprechender Anwendung - aus Gründen der Spezialität die auf allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts beruhenden Erstattungsansprüche (Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 47/03 vom 13.06.2003

Bei häuslicher Gewalt ist ein polizeilicher Platzverweis zulässig. § 17 Abs. 1 NGefAG wird durch das Gewaltschutzgesetz nicht ausgeschlossen. Der Platzverweis setzt die Gefahr weiterer oder erneuter Gewalt voraus, er ist nicht Sanktion für vergangenes Unrecht. Bei wechselseitigen Körperverletzungen entspricht es der Verhältnismäßigkeit, denjenigen Partner der Wohnung zu verweisen, der "den größeren Anteil" am Streit trägt oder dem - bei gleichen Anteilen - der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung für kurze Zeit am ehesten zugemutet werden kann. Hierüber entscheidet der Einsatzbeamte vor Ort nach seinem pflichtgemäßen Ermessen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1408/01 vom 28.01.2003

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG nach dem Tode des Pflegebedürftigen auf die besondere Pflegekraft, die die Pflege geleistet hat, übergeht..

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 120/02 vom 20.01.2003

1. § 121 BSHG setzt neben einer Notfallsituation im medizinischen Sinne das Vorliegen eines Eilfalles im sozialhilferechtlichen Sinne voraus, nämlich dass nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Hilfe des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen gewesen wäre (sl. BVerwG, Urteil vom 31.05.2001, BverwGE 114, 298).

2. Hierunter fällt auch die nach objektiven Maßstäben zu beurteilende mangelnde Hilfsbereitschaft des Sozialhilfeträgers.

3. An der somit erforderlichen Hilfsbereitschaft fehlt es z.B. dann, wenn beim Sozialhilfeträger über die Dauer mehrerer Feiertage hinweg (hier: von Karfreitag bis einschließlich Ostermontag) ein Not- oder Bereitschaftsdienst nicht eingerichtet ist und daher die nur formale Mitteilung an den Beklagten bei objektiver Betrachtung keinerlei Auswirkungen auf die Hilfeleistung gegenüber dem Hilfeempfänger gehabt hätte. Insbesondere hätte sie den Beklagten zu keinerlei Aktivitäten veranlasst, es wäre keinerlei Hilfeleistung von ihm zu erlangen gewesen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 103/02 vom 05.09.2002

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist anhand einer Gesamtwürdigung der für und wider das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sprechenden Umstände zu beurteilen. Feststellbare oder zugestandene Hinweistatsachen in Bezug auf die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sind gegenüber Erklärungen der Betroffenen, finanziell nicht füreinander einstehen zu können und/oder zu wollen, stärker zu gewichten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 184/01 vom 21.03.2002

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine Universitätsklinik verlegt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle des § 121 BSHG nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 990/00 vom 29.11.2001

Die durch das 3. Änderungsgesetz zum WoZuG (AusÜbsiedWOG) neugefasste Übergangsvorschrift in § 6 Nr 2 WoZuG (AusÜbsiedWOG) entfaltet ebenso wenig wie der durch das 4. Änderungsgesetz zum WoZuG (AusÜbsiedWO) neugefasste § 5 WoZuG (AusÜbsiedWO) Rückwirkung mit der Folge, das §§ 3a, 3b WoZuG (AusÜbsiedWO) auch für Spätaussiedler, die vor dem 01.03.1996 den ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben, im Zeitraum vom 01.03.1996 bis zum 30.12.1997 Anwendung finden.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 7/00 vom 08.05.2000

Leitsatz:

10.000,- DM Schmerzensgeld bei folgenden Verletzungen nach einer Schlägerei:

Schädelhirntrauma I. Grades, multiple Platzwunden im Gesicht, Schnittwunden beider Ohren, Jochbogenfraktur, Luxation des 5. Fingers rechts, deutlich sichtbare Narbe im Gesicht.

BGH – Urteil, V ZR 39/99 vom 07.04.2000

BGB § 1004

a) Der Betreiber eines Drogenhilfezentrums und der Vermieter des Grundstücks, auf dem der Betrieb stattfindet, können als mittelbare Störer für die Behinderung des Zugangs zu dem Nachbargrundstück durch die Drogenszene verantwortlich sein, die sich auf der öffentlichen Straße vor den benachbarten Grundstücken bildet.

b) Der Anspruch des Nachbarn auf Einstellung des Betriebes eines Drogenhilfezentrums wegen Behinderung des Zugangs zu seinem Grundstück kann wegen des Allgemeininteresses an der Aufrechterhaltung des Betriebes ausgeschlossen sein; in diesem Falle steht dem Nachbarn ein Ausgleichsanspruch in Geld zu, der sich an den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung ausrichtet.

BGH, Urt. v. 7. April 2000 - V ZR 39/99 -
OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2803/96 vom 08.07.1997

1. Der zur Entsorgung verpflichtete Abfallbesitzer kann nicht beanspruchen, daß die Abfallrechtsbehörde bei ihrer Entscheidung, wen sie zur Entsorgung von Abfällen heranzieht, eine Auswahl zwischen ihm und Dritten vornimmt, die als Verursacher einer von dem Abfall ausgehenden Gefahr oder Störung als polizeirechtliche Störer in Betracht kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1125/91 vom 26.09.1991

1. Zur Frage, wann eine Werbung für homöopathische Arzneimittel, die nach Art 3 § 7 Abs 1 AMNG (AMRNOG) als zugelassen gelten, im Sinne des § 3 Nr 1 und Nr 2a sowie des § 4 Abs 1 Nr 3 HWG (HeilMWerbG) irreführend ist.


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