JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notfallrettung
| Rechtsgebiete: | GG, RDG |
| Schlagworte: | Notfallrettung, Notarztdienst, Notarzt, Bereichsausschuss, Zuständigkeit, Eingriffsbefugnis, Vorbehalt des Gesetzes |
| Stichwort: | Notfallrettung |
| Leitsatz: | Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst hat keine Zuständigkeit zur einseitigen Regelung der Organisation des Notarztdienstes. Ihm fehlt darüber hinaus auch die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Krankenhausträger, der die Organisation des Notarztdienstes zum Gegenstand hat. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 2300/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, RDG 1998, RDG ÄndG |
| Schlagworte: | Notfallrettung, Bestandsschutz, eingerichteter und ausgeübter Notfallrettungsbetrieb, Feststellungswirkung der Genehmigung zur Notfallrettung |
| Stichwort: | Notfallrettung |
| Leitsatz: | Die Genehmigung zur Fortsetzung des Betriebs der Notfallrettung nach Art. 2 Satz 2 RDG-ÄndG setzt voraus, dass es sich um einen im Sinne des Art. 2 Satz 1 RDG-ÄndG bestandsgeschützten Betrieb handelt. Genehmigungen, die vor dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22.10.2002 - 4 S 220/02 - auf der Grundlage des Art. 2 RDG-ÄndG erteilt wurden, entfalten regelmäßig keine Feststellungswirkung dahingehend, dass Bestandsschutz aufgrund eines zum 31.07.1998 bereits tatsächlich ausgeübten Rettungsdienstbetriebs besteht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 S 2643/06 | |
| Rechtsgebiete: | RettAssG |
| Schlagworte: | Berufsbezeichnung, Rettungsassistent, Übergangsrecht, 520-Stundenprogramm, Notfallrettung, Krankentransport |
| Stichwort: | Notfallrettung |
| Leitsatz: | Der in der Übergangsvorschrift des § 13 RettAssG verwendete Begriff des "520-Stunden-Programms" nimmt die am 20. September 1977 vom Bund-Länder-Ausschuss "Rettungswesen" aufgestellten "Grundsätze zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst" in Bezug und stellt keine darüber hinausgehenden Anforderungen auf. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 46.03 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG, BGB |
| Schlagworte: | der Annahme einer bloßen "Verlängerung" i.S.d. § 14 Abs. 2 TzBfG steht nicht entgegen, wenn lediglich Änderungen zugunsten des Arbeitnehmers vorgenommen werden (hier - Wegfall der Möglichkeit einseitiger Verlängerbarbarkeit der Arbeitszeit täglich und wöchentlich), "Übernahme" eines Rettungsgebietes zur Notfallrettung stellt keinen Betriebsübergang dar |
| Stichwort: | Notfallrettung |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 739/03 | |
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