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Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.05 vom 31.05.2006

Ein Erwerber, der aufgrund eines Überlassungsvertrages (DDR) zur Nutzung eines Hausgrundstücks berechtigt war und der im Zusammenhang mit der Enteignung unzutreffende Angaben zur Höhe der getätigten und beabsichtigten Investitionen macht, ist als unredlich im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG anzusehen.

BGH – Urteil, IV ZR 6/04 vom 22.03.2006

Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigentumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubigerstellung der nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragenen Grundpfandrechte.

Das Währungsstatut für eine in Renten-, Reichs- oder Goldmark eingetragene, an einem in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) belegenen Grundstück bestellte, in DDR-Volkseigentum überführte und später nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragene Hypothek bestimmt sich auch dann nach dem Recht der SBZ, wenn die Darlehensforderung wegen des Sitzes des Schuldners in der Bundesrepublik Deutschland von der enteignenden Maßnahme nicht erfasst wurde.

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 232/02 vom 18.07.2002

1. Auch Bruchteilseigentum ist ersitzungsfähig.

2. § 11 Abs. 2 EGZGB ist über § 3 EGZGB als Übergangsvorschrift auch in Bezug auf die durch § 11 Abs. 1 der Grundbuchverfahrensordnung der DDR verkürzte Ersitzungsfrist heranzuziehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 23.01 vom 12.12.2001

Ob eine Enteignung vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes rückgängig gemacht wurde, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 9/01 vom 08.02.2001

Zuwiderhandlungen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die auf vorgeschobenen deutschen Grenzdienststellen in Tschechien begangen werden, sind nach dem deutschen Strafrecht zu beurteilen.

BSG – Urteil, B 4 RA 7/98 R vom 27.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 5 Wx 4/08 vom 07.05.2009

BAG – Urteil, 10 AZR 657/06 vom 26.09.2007

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 3 B 12.96 vom 23.09.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 39/02 vom 13.08.2003

BGH – Urteil, V ZR 443/01 vom 22.11.2002

OLG-HAMM – Urteil, 29 U 29/99 vom 02.03.2001

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 29 U 7748/00 vom 28.02.2001



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