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Entscheidungen der Gerichte




BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 5 Wx 4/08 vom 07.05.2009

Rechtsgebiete:GBO, GBVO, BGB, ZPO, GVVO, KO
Stichwort:Notenbank
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 5 Wx 4/08



BAG – Urteil, 10 AZR 657/06 vom 26.09.2007

Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, BetrVG, ZPO
Schlagworte:Jubiläumsgabe - Anrechnung von Vordienstzeiten
Stichwort:Notenbank
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 657/06

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.05 vom 31.05.2006

Rechtsgebiete:VermG, AufbauG (DDR)
Schlagworte:Machenschaften, unlautere Machenschaften, Manipulation, Verstoß, Rechtsordnung der DDR, Enteignung, Enteignungszweck, vorgeschobener Enteignungszweck, Anstoß, Redlichkeit, Unredlichkeit, Kosten, überhöhte Kosten, Baupreise, Überlassungsvertrag, Beweislast
Stichwort:Notenbank
Leitsatz:Ein Erwerber, der aufgrund eines Überlassungsvertrages (DDR) zur Nutzung eines Hausgrundstücks berechtigt war und der im Zusammenhang mit der Enteignung unzutreffende Angaben zur Höhe der getätigten und beabsichtigten Investitionen macht, ist als unredlich im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG anzusehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 1.05

BGH – Urteil, IV ZR 6/04 vom 22.03.2006

Rechtsgebiete:2. VermRÄndG, BGB, EGBGB, VermG, ZPO
Stichwort:Notenbank
Leitsatz:Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigentumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubigerstellung der nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragenen Grundpfandrechte.

Das Währungsstatut für eine in Renten-, Reichs- oder Goldmark eingetragene, an einem in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) belegenen Grundstück bestellte, in DDR-Volkseigentum überführte und später nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragene Hypothek bestimmt sich auch dann nach dem Recht der SBZ, wenn die Darlehensforderung wegen des Sitzes des Schuldners in der Bundesrepublik Deutschland von der enteignenden Maßnahme nicht erfasst wurde.
Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 6/04


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