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Note Schriftstück

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 41/09 vom 06.08.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 09.493 vom 26.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 8.08 vom 28.04.2009

Die (Ausgangs-)Behörde, die ihre mit einem Widerspruch angegriffene Maßnahme als rechtswidrig erkennt, hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Sieht die Behörde von einer Abhilfe nur deswegen ab, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, ist die behördliche Formenwahl unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung auszugehen.

BAG – Urteil, 6 AZR 1108/06 vom 28.11.2007

1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird die Widerrechtlichkeit der Drohung nicht durch eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumte Bedenkzeit beseitigt.

2. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ändert eine dem Arbeitnehmer eingeräumte Bedenkzeit auch nichts an der Ursächlichkeit der Drohung für den späteren Abschluss des Aufhebungsvertrags. Für eine von der Drohung nicht mehr maßgeblich beeinflusste Willensbildung spricht jedoch, dass der Anfechtende die Bedenkzeit dazu genutzt hat, die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung durch aktives Verhandeln - zB neue eigene Angebote - erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen, insbesondere wenn er selbst rechtskundig ist oder zuvor
Rechtsrat eingeholt hat bzw. auf Grund der Dauer der eingeräumten Bedenkzeit hätte einholen können.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 06.3426 vom 29.03.2007

Die derzeit geltende Normierung des Verfahrens der Eignungsprüfung zum Studium Künstlerisches Lehramt an Gymnasien im Fach Musik erfüllt den gesetzlichen Regelungsauftrag aus Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BayHSchG nur unzureichend.

BSG – Urteil, B 2 U 18/05 R vom 20.03.2007

Es ist ermessensfehlerhaft, bei der Festsetzung der Höhe einer Teilförderungsleistung die Aufwendungen für eine zuvor abgebrochene Maßnahme der Teilhabe am Arbeitsleben auf den Förderungshöchstbetrag anzurechnen.

BAG – Urteil, 4 AZR 659/05 vom 06.12.2006

Eine Fernschreiberin bei der Bundeswehr, die in deren mit verschlüsselten Texten arbeitenden Nachrichtensystemen ein Gerät bedient, welches die Textumwandlung von und in Klartext automatisch ausführt, arbeitet im Schlüsselbetrieb iSd. VergGr. VIb Fallgr. 1 des Teils III Abschn. L ("Sonstige Angestellte im Bereich des Bundesministers der Verteidigung") Unterabschn. VII ("Angestellte im Fernmeldebetriebsdienst") der Anlage 1a zum BAT/BL.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 03.371 vom 23.02.2006

1. Ein Rechtsanwalt darf die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsangelegenheiten, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (hier: Berechnung der Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO).

2. Zur Ablage der anwaltlichen Handakten in laufenden Verfahren

BAG – Urteil, 1 AZR 657/03 vom 25.01.2005

Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit der Koalitionen muss insoweit gegenüber dem durch Art. 20 Abs. 3 GG garantierten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten.

BGH – Urteil, III ZR 347/03 vom 18.11.2004

Zu den Amtspflichten bei der Ernennung einer großen Zahl von Beamten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 04.2567 vom 08.10.2004

1. Die Niederschrift über das Colloquium darf sich nicht auf die Wiedergabe von Bewertungen beschränken, sondern muss den Inhalt der gegebenen Antworten erkennen lassen.

2. Ein Zuwarten der Prüfer nach einem zu kurz geratenen Kurzreferat bis zum Ablauf der für das Kurzreferat vorgesehenen 10 Minuten kann gegen das Gebot einer fairen Ausgestaltung von Prüfungen verstoßen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 340/02 vom 20.04.2004

Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1303/01 vom 20.04.2004

Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1436/01 vom 20.04.2004

Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1450/01 vom 20.04.2004

Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 838/01 vom 20.04.2004

Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 03.1827 vom 26.01.2004

Ein vom Gesundheitsamt anlässlich eines Prüfungsrücktritts erstelltes Gesundheitszeugnis ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 02.2186 vom 17.10.2003

Zum pädagogischen Beurteilungsspielraum und zur Berücksichtigung von Notentendenzen bei der Bildung einer Jahresfortgangsnote

BAG – Urteil, 9 AZR 12/03 vom 14.10.2003

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 122/03 vom 01.07.2003

Die Firma "Profi-Handwerker GmbH" ist mangels hinreichender Unterscheidungskraft unzulässig.

BAG – Urteil, 7 AZR 334/02 vom 19.03.2003

Das Benachteiligungsverbot nach § 8, § 46 Abs. 5 SächsPersVG kann den Arbeitgeber verpflichten, bei einer für eine Höhergruppierung maßgeblichen Beurteilung eines teilweise freigestellten Personalratsmitglieds auch dessen Werdegang ohne Freistellung fiktiv nachzuzeichnen und die Ergebnisse der Nachzeichnung neben der Bewertung der dienstlichen Leistungen zu berücksichtigen.

BAG – Urteil, 6 AZR 536/01 vom 13.02.2003

Dienstkleidung iSv. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas sind solche Kleidungsstücke, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit zu tragen sind. Dieser Zweck kann durch eine Vorgabe hinsichtlich der Farbe und des Materials der während der Arbeit zu tragenden Kleidung erreicht werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 01.2594 vom 03.12.2002

Die Prüfungsentscheidung über eine Teilprüfung einer abgeschichteten Fachprüfung (hier: Diplomvorprüfung Betriebswirtschaftslehre), von deren Bestehen der Prüfungserfolg insgesamt abhängt, kann als Verwaltungsakt zu qualifizieren sein

BAG – Beschluss, 1 ABR 60/01 vom 12.11.2002

1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

2. Beim ehrenamtlichen Einsatz von Mitgliedern des Deutschen Roten Kreuzes auf Krankenkraftwagen im Rahmen des von einem DRK-Kreisverband betriebenen Rettungsdienstes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

BAG – Beschluss, 7 ABR 59/01 vom 23.10.2002

Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke verfolgt. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Selbstverständnis der Kirche.

BAG – Urteil, 9 AZR 306/00 vom 20.08.2002

Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule ... gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne weiteres, wenn der Beschäftigte nach dem erfolgreichen Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung sein Studium fortsetzt, um durch eine Wiederholungsprüfung eine Notenverbesserung zu erreichen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 14/00 vom 05.10.2000

1. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.

2. Bei der Berechnung der für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses erforderlichen Regelzahl beschäftigter Arbeitnehmer sind auch Personen zu berücksichtigen, die im Rahmen eines als "Hilfe zur Arbeit" abgeschlossenen Arbeitsvertrages gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative BSHG beschäftigt werden, wenn ihre Tätigkeit dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebes dient. Diese Voraussetzungen können auch bei der Beschäftigung durch eine gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft erfüllt sein.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 8.00 vom 30.03.2000

Leitsätze:

1. Bundesrecht verbietet es nicht, daß der Prüfer eine objektiv mehrdeutige Einzelbewertung im gerichtlichen Verfahren erläutert und die Bewertung in der klargestellten Fassung sodann Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung wird.

2. Mit Rücksicht auf das föderalistische Prinzip verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das für den Prüfling maßgebliche Landesrecht die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als das Recht anderer Bundesländer.

Beschluß des 6. Senats vom 30. März 2000 - BVerwG 6 B 8.00 -

I. VG Stuttgart vom 19.02.1999 - Az.: VG 10 K 3574/97 -
II. VGH Mannheim vom 30.11.1999 - Az.: VGH 9 S 1277/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 10.99 vom 02.03.2000

Leitsätze:

1. Dienstliche Beurteilungen sind auf der Grundlage geänderter Laufbahnbestimmungen einheitlich für den gesamten Beurteilungszeitraum zu erstellen, auch wenn die geänderten Vorschriften im Verlaufe des Beurteilungszeitraumes in Kraft getreten sind.

2. Hat in einer Beurteilungskampagne eine große Zahl der Beurteiler den vorgegebenen Noten einen Aussagegehalt beigelegt, der von der Definition in der Beurteilungsrichtlinie abweicht, ist eine dienstliche Beurteilung, bei der sich der Beurteiler an die Notendefinition der Richtlinie gehalten hat, rechtswidrig.
(Wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 7.99 -)

Urteil des 2. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 10.99 -

I. VG Koblenz vom 28.01.1997 - Az.: VG 6 K 2455/96 -
II. OVG Koblenz vom 13.03.1998 - Az.: OVG 2 A 11195/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 7.99 vom 02.03.2000

Leitsätze:

1. Dienstliche Beurteilungen sind auf der Grundlage geänderter Laufbahnbestimmungen einheitlich für den gesamten Beurteilungszeitraum zu erstellen, auch wenn die geänderten Vorschriften im Verlaufe des Beurteilungszeitraumes in Kraft getreten sind.

2. Hat in einer Beurteilungskampagne eine große Zahl der Beurteiler den vorgegebenen Noten einen Aussagegehalt beigelegt, der von der Definition in der Beurteilungsrichtlinie abweicht, ist eine dienstliche Beurteilung, bei der sich der Beurteiler an die Notendefinition der Richtlinie gehalten hat, rechtswidrig.

Urteil des 2. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 -

I. VG Koblenz vom 28.01.1997 - Az.: VG 6 K 1658/96 -
II. OVG Koblenz vom 13.03.1998 - Az.: OVG 2 A 11196/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 8.99 vom 02.03.2000

Leitsätze:

1. Dienstliche Beurteilungen sind auf der Grundlage geänderter Laufbahnbestimmungen einheitlich für den gesamten Beurteilungszeitraum zu erstellen, auch wenn die geänderten Vorschriften im Verlaufe des Beurteilungszeitraumes in Kraft getreten sind.

2. Hat in einer Beurteilungskampagne eine große Zahl der Beurteiler den vorgegebenen Noten einen Aussagegehalt beigelegt, der von der Definition in der Beurteilungsrichtlinie abweicht, ist eine dienstliche Beurteilung, bei der sich der Beurteiler an die Notendefinition der Richtlinie gehalten hat, rechtswidrig. (Wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 7.99)

Urteil des 2. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 8.99 -

I. VG Koblenz vom 28.01.1997 - Az.: VG 6 K 2756/96 -
II. OVG Koblenz vom 13.03.1998 - Az.: OVG 2 A 11194/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 9.99 vom 02.03.2000

Leitsätze:

1. Dienstliche Beurteilungen sind auf der Grundlage geänderter Laufbahnbestimmungen einheitlich für den gesamten Beurteilungszeitraum zu erstellen, auch wenn die geänderten Vorschriften im Verlaufe des Beurteilungszeitraumes in Kraft getreten sind.

2. Hat in einer Beurteilungskampagne eine große Zahl der Beurteiler den vorgegebenen Noten einen Aussagegehalt beigelegt, der von der Definition in der Beurteilungsrichtlinie abweicht, ist eine dienstliche Beurteilung, bei der sich der Beurteiler an die Notendefinition der Richtlinie gehalten hat, rechtswidrig.
(Wie Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99)

Urteil des 2. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 9.99 -

I. VG Koblenz vom 28.01.1997 - Az.: VG 6 K 2939/96 -
II. OVG Koblenz vom 13.03.1998 - Az.: OVG 2 A 11193/97 -

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 8/99 vom 14.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 6.98 vom 11.11.1999

Leitsätze:

Eine geringfügige Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegenüber der vorherigen bedarf keiner Begründung durch Anführen von konkreten Umständen in der dienstlichen Beurteilung.

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Soldat nicht frühzeitig auf eine sich geringfügige abzeichnende Verschlechterung hingewiesen worden ist.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 6.98 -

BSG – Urteil, B 5 RJ 36/98 R vom 22.09.1999

Die Vereinbarung zwischen der DDR und Griechenland vom 06.07.1984, wonach die in der DDR zurückgelegten Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger auf den griechischen Versicherungsträger übergehen, erlosch mit Ablauf des 02.10.1990.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 4.98 vom 09.09.1999

Leitsatz:

Eine Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4 BPersVG ist für den öffentlichen Arbeitgeber trotz Vorhandenseins eines ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes nicht zumutbar, wenn andere Bewerber um diesen Arbeitsplatz objektiv wesentlich fähiger und geeigneter sind als der Jugend- und Auszubildendenvertreter.

Dies ist der Fall, wenn der Jugend- und Auszubildendenvertreter in der maßgeblichen Abschlußprüfung deutlich mehr als eine volle Notenstufe schlechter abgeschnitten hat als der schwächste sonstige Bewerber, den der öffentliche Arbeitgeber sonst in ein Dauerarbeitsverhältnis übernehmen würde (vgl. Beschluß vom 9. September 1999 - BVerwG 6 P 5.98 -).

Beschluß des 6. Senats vom 9. September 1999 - BVerwG 6 P 4.98 -

I. VG Schleswig vom 12.09.1996 - Az.: VG Pl 3/96 -
II. OVG Schleswig vom 04.04.1994 - Az.: OVG 12 L 12/96 -

BGH – Urteil, III ZR 304/98 vom 22.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 20.98 vom 14.07.1999

Leitsätze:

Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet eine Verschlechterung des Prüfungsergebnisses bei einer erforderlichen Neubewertung der Prüfungsleistung nur, soweit sie auf einer Änderung des Bewertungssystems oder einem Nachschieben beliebiger Gründe beruht.

Eine im Rahmen einer Neubewertung unzulässige Änderung des Bewertungssystems ist lediglich bei einer Änderung der prüfungsspezifischen Bewertungskriterien gegeben. Darunter sind diejenigen Kriterien zu verstehen, nach denen der Prüfer die festgestellten fachlichen Vorzüge und Mängel einer Prüfungsleistung einem vorgegebenen Notensystem zuordnet. Eine Änderung des Bewertungssystems liegt nicht schon ohne weiteres in der erstmaligen Berücksichtigung eines neu erkannten Fehlers oder einer anderweitigen an die Stelle der fehlerhaften Korrektur tretenden nachteiligen Einzelwertung.

Als ein unzulässiges Nachschieben beliebiger Gründe ist es nicht anzusehen, wenn der Prüfer eine früher als falsch bewertete, nunmehr jedoch als vertretbar anzusehende Lösung erstmals auf ihre sachgerechte Durchführung untersucht und sich auf dieser Grundlage neue Einwendungen ergeben.

Urteil des 6. Senats vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 -

I. VG Minden vom 11.05.1994 - Az.: VG 3 K 139/93 -
II. OVG Münster vom 04.06.1997 - Az.: OVG 22 A 3025/94 -

BAG – Urteil, 7 AZR 232/98 vom 07.07.1999

Leitsätze:

1. Der befristete Arbeitsvertrag mit einem vormaligen Beamten auf Widerruf nach Abschluß seiner Ausbildung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitnehmer damit Gelegenheit gegeben werden soll, berufliche Erfahrungen zu sammeln, um seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen (sozialer Überbrückungszweck).

2. Der öffentliche Arbeitgeber kann sich auf diesen Sachgrund nur berufen, wenn die sozialen Belange des Arbeitnehmers und nicht die Interessen der Dienststelle für den Abschluß des Zeitvertrags maßgebend waren (BAG Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 - BAGE 47, 44 = AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

3. Die Tatsache, daß der Arbeitnehmer auf vorübergehend unbesetzten Beamtenstellen beschäftigt wird, spricht gegen den Sachgrund der sozialen Überbrückung. Der Befristung können dann andere Sachgründe zugrunde liegen, auf die sich der Arbeitgeber im Geltungsbereich des BAT aber nur berufen kann, wenn sie nach der Nr. 1 der SR 2y im Vertrag vereinbart worden sind.

Aktenzeichen: 7 AZR 232/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 07. Juli 1999
- 7 AZR 232/98 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim Kammer Heidelberg
- 5 Ca 739/95 -
Urteil vom 12. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 14 Sa 4/97 -
Urteil vom 16. September 1997

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 13.98 vom 04.05.1999

Leitsätze:

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gerichte ausnahmsweise die Kausalität eines Prüfungsfehlers für die Bewertung einer Prüfungsarbeit verneinen können.

Eine Befangenheit der Prüfer kann sich aus der Art und Weise ihres Umgangs mit den eigenen Fehlern bei späteren Nachkorrekturen ergeben; sie liegt nicht nur vor, wenn sich die Prüfer von vornherein darauf festgelegt haben, ihre Benotung nicht zu ändern, sondern auch dann, wenn es ihnen an der Fähigkeit gebricht, eigene Fehler zu erkennen und einzuräumen, oder auch nur, diese mit dem ihnen objektiv gebührenden Gewicht zu bereinigen.

Es kann eine Überdehnung des Grundsatzes der Chancengleichheit bedeuten, zur Nachkorrektur erneut einen Prüfer zu bemühen, der jahrelang nicht mehr als Prüfer tätig gewesen und sich daher möglicherweise der Vergleichsmaßstäbe nicht mehr sicher ist.

Urteil des 6. Senats vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 -

I. VG Schleswig vom 28.03.90 - Az.: VG 9 A 57/89 -
II. OVG Schleswig vom 19.09.97 - Az.: OVG 3 L 47/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 30.98 vom 27.04.1999

Leitsatz:

Eine fachlich unrichtige und deshalb rechtswidrige Bewertung seiner Prüfungsleistung kann der Prüfling, der gegen den Prüfungsbescheid rechtzeitig Klage erhoben hat, bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht rügen.

Urteil des 2. Senats vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 30.98 -

I. VG Darmstadt vom 28.11.1995 - Az.: VG 7 E 2355/94 -
II. VGH Kassel vom 15.10.1997 - Az.: VGH 1 UE 1205/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 2.99 vom 18.03.1999

Leitsätze:

1. Die Statusausschlußvorschrift des § 5 Nr. 1 d BVFG billigt es einem deutschen Volkszugehörigen zu, innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaft der früheren Sowjetunion nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen.

2. Eine besondere Bindung an das totalitäre System im Sinne des § 5 Nr. 1 d BVFG ist nicht bereits bei einer lediglich passiven Mitgliedschaft in der früheren KPdSU gegeben.

3. Zur Ursächlichkeit einer besonderen Systembindung für das Erreichen der herausgehobenen Stellung bei Personen, die als Spezialisten zu der durch qualifiziertes Fachwissen gekennzeichneten sog. Intelligenz der früheren Sowjetunion gehörten (hier: Augenchirurg an einem Militärkrankenhaus im Rang eines Oberstleutnants der früheren Sowjetarmee).

Urteil des 5. Senats vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 2.99 -

I. VG Köln vom 29.06.1995 - Az.: VG 17 K 4819/92 -
II. OVG Münster vom 17.03.1998 - Az.: OVG 2 A 4942/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 3.97 vom 05.11.1998

Leitsatz:

Die Entscheidung, ob und mit welchem Gewicht der Beurteilungsbeitrag eines früheren Vorgesetzten in der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen ist, wird vom Beurteiler in Wahrnehmung seiner Beurteilungsermächtigung, nicht nach Ermessen getroffen.

Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 58/98 vom 30.09.1998

Kann der Auszubildende wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Prüfung nicht teilnehmen, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächst-möglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr (§ 14 Abs. 3 BBiG analog).

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 11.97 vom 17.06.1998

Leitsätze:

Art. 7 Abs. 1 GG enthält einen umfassenden schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dieser gibt dem Staat die Befugnis, neue und zusätzliche Unterrichtsfächer wie das Fach Ethik einzuführen.

Das Unterrichtsfach Ethik muß von seinem Inhalt her weltanschaulich und religiös neutral unterrichtet werden. Die Vermittlung der für das Zusammenleben essentiellen und unerläßlichen Grundwerte ist dadurch nicht ausgeschlossen.

Das Fach Ethik darf auch ausschließlich für die nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler verpflichtend eingerichtet werden. Geschieht dies, so muß das Fach Ethik als ein dem ordentlichen Lehrfach Religion gleichwertiges Fach ausgestaltet werden.

Urteil des 6. Senats vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 -

I. VG Freiburg vom 08.03.1995 - Az.: VG 2 K 1125/94 -
II. VGH Mannheim vom 01.07.1997 - Az.: VGH 9 S 1126/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 12.98 vom 13.05.1998

Leitsätze:

Wenn eine verzögerte Mitteilung eines wichtigen Grundes für die Versäumung einer Prüfung offensichtlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit zu Lasten Dritter führen kann, sind an die Beurteilung der Unverzüglichkeit der Mitteilung angesichts des Grundrechts auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) insbesondere dann keine zu hohen Anforderungen zu stellen, wenn hiervon der endgültige Verlust der Prüfungschance abhängt. Bei einem unfallbedingten Krankenhausaufenthalt des Prüflings an den Prüfungstagen genügt es daher, wenn die Benachrichtigung des Prüfungsamtes über die Gründe der Versäumung der Prüfung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Krankenhausaufenthalt steht.

Urteil des 6. Senats vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 C 12.98 -

I. VG München vom 16.12.1996 - Az.: VG M 3 K 96.4912 -
II. VGH München vom 14.05.1997 - Az.: VGH 7 B 96.4284 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 9.98 vom 06.03.1998

Leitsatz:

Der Schulgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Ermittlung der Zeugnisnote aus schriftlichen und mündlichen Leistungsnachweisen in einem versetzungsrelevanten Fach selbst zu regeln.

Beschluß des 6. Senats vom 6. März 1998 - BVerwG 6 B 9.98 -

I. VG München vom 30.09.1996 - Az.: VG M 3 K 95.4771 -
II. VGH München vom 24.09.1997 - Az.: VGH 7 B 97.100 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 8.97 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Hat beim Streit um eine von mehreren zu besetzenden Stellen für Beamte auf Probe die Behörde dem unterlegenen Bewerber zugesagt, eine vor Abschluß des Stellenbesetzungsverfahrens freigewordene weitere Stelle ihm für den Fall seines Obsiegens im Rechtsstreit freizuhalten, so ist die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Auswahlentscheidung als Vorfrage für einen Anspruch aus der Zusage zu prüfen. Erweist sich die Auswahlentscheidung als rechtswidrig, so hat die Behörde über die Einstellung des Bewerbers auf die freigehaltene Stelle in gleicher Weise zu entscheiden, in der über die Besetzung der ursprünglichen Stelle zu entscheiden gewesen wäre.

Urteil des 2. Senats vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 8.97 -

I. VG Braunschweig vom 05.03.1996 - Az.: VG 7 A 7774/94 -
II. OVG Lüneburg vom 10.12.1996 - Az.: OVG 5 L 2425/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 1.97 vom 13.11.1997

Leitsätze:

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr durch die Angabe eines insgesamt erwarteten anteiligen Verhältnisses der Noten deren von ihm gewollten Inhalt konkretisiert (in Anschluß an Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - <Buchholz 232 § 8 Nr. 18 = ZBR 1981, 197>).

Zu den Erfordernissen und zur gerichtlichen Nachprüfung dienstlicher Beurteilungen (jeweils Bestätigung der Rechtsprechung).

Urteil des 2. Senats vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 11.96 vom 12.11.1997

Urteil des 6. Senats vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96

Leitsatz:

Hat das Verwaltungsgericht einen Fehler des Prüfers festgestellt (hier: Mißverstehen der Äußerungen des Prüflings), ist es ihm verwehrt, einen anderen Fehler oder eine andere Art von Fehler für denselben Teil der Prüfungsleistung festzustellen, um sodann die eigenständige Bewertung zu treffen, dieser Fehler wiege gleich schwer oder sei gar noch schwerer als derjenige, den der Prüfer fehlerhaft angenommen habe. Mit dieser Erwägung läßt sich die Kausalität des Fehlers für das Prüfungsergebnis nicht ausschließen.

I. VG Berlin vom 28.06.1995 Az.: VG 12 A 192.94
II. OVG Berlin vom 21.02.1996 - Az.: OVG 7 B 23.95

BAG – Urteil, 3 AZR 427/07 vom 14.01.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 120/07 vom 01.07.2008

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 378/05 vom 12.03.2008

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 05.1892 vom 07.05.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1226/06 vom 20.03.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 181/06 vom 14.02.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 978/05 vom 06.02.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 05.2660 vom 12.07.2006

BAG – Beschluss, 7 ABR 24/05 vom 15.03.2006

BGH – Beschluss, III ZR 75/05 vom 26.01.2006

BAG – Urteil, 9 AZR 226/05 vom 17.01.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 05.1999 vom 04.11.2005

BGH – Beschluss, 2 StR 202/05 vom 03.08.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 972/04 vom 12.07.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1858/04 vom 12.07.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2615/04 vom 30.06.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1506/04 vom 28.06.2005

BAG – Urteil, 4 AZR 396/04 vom 08.06.2005

BSG – Urteil, B 3 KR 39/04 R vom 12.05.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2231/02 vom 28.04.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 572/03 vom 28.04.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 586/03 vom 28.04.2005

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 629/03 vom 28.04.2005

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 P 04.2570 vom 05.04.2005

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 04.3152 vom 23.02.2005

BAG – Urteil, 8 AZR 538/02 vom 16.12.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16a D 03.2067 vom 27.10.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 04.2770 vom 07.10.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1506/04 vom 27.08.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1858/04 vom 18.08.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 04.529 vom 15.07.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvQ 9/04 vom 27.05.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 52/01 vom 11.11.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1243/03 vom 05.11.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1506/03 vom 05.11.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 02.1652 vom 13.08.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 311/03 vom 29.07.2003

BVERFG – Urteil, 2 BvR 685/03 vom 24.06.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvQ 14/03 vom 07.04.2003

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 02.1902 vom 04.11.2002

BGH – Beschluss, 3 StR 246/02 vom 27.08.2002

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 947/01 vom 26.08.2002

BVERFG – Beschluss, 1 BvQ 27/02 vom 08.08.2002

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1412/97 vom 11.12.2001

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1718/96 vom 11.12.2001

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1783/96 vom 11.12.2001

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1697/96 vom 11.12.2001

BVERFG – Beschluss, 1 BvF 1/96 vom 11.12.2001

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1140/00 vom 14.08.2001



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