JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Note Schriftstück
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, KostO, FGG |
| Stichwort: | Note Schriftstück |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 9 UF 41/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayBG, LbV |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Funktionsstelle einer Fachbetreuung an einer städtischen Berufsschule BesGr. A 15, Gleichwertigkeit von periodischen Beurteilungen und Leistungsberichten im Stellenbesetzungsverfahren, Anwendung eines strengeren Beurteilungsmaßstabs infolge geänderter Praxis des Dienstherrn zur Ausschöpfung der vollen Notenbandbreite, Niedrigeres Gesamtprädikat (Notenstufe) bei gleich gebliebenen Leistungen wegen strengeren Beurteilungsmaßstabs |
| Stichwort: | Note Schriftstück |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 CE 09.493 | |
| Rechtsgebiete: | BRRG, BBG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Widerspruch gegen eine dienstliche Beurteilung wegen Verstoßes gegen die Beurteilungsrichtlinien des Bundesnachrichtendienstes, Wahl der Form der Rücknahme anstatt der Abhilfe zur Umgehung der vorgeschriebenen Kostenentscheidung, Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Anfechtung einer Regelbeurteilung |
| Stichwort: | Note Schriftstück |
| Leitsatz: | Die (Ausgangs-)Behörde, die ihre mit einem Widerspruch angegriffene Maßnahme als rechtswidrig erkennt, hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Sieht die Behörde von einer Abhilfe nur deswegen ab, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, ist die behördliche Formenwahl unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung auszugehen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 8.08 | |
| Rechtsgebiete: | BBiG, TVAöD |
| Schlagworte: | Berufsausbildungsverhältnis, Prüfungstermin nach vereinbarter Ausbildungszeit, Verlängerung |
| Stichwort: | Note Schriftstück |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 427/07 | |
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