Notdienst

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ApoBetrO, LadSchlG
Schlagworte:	Berufsrecht, Apothekenrecht, vorläufiger Rechtsschutz, Sofortvollzug, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Begründung, Apotheke, Apothekenbetrieb, nächstgelegene Apotheke, Apotheker, Landesapothekerkammer, Notdienst, Apothekennotdienst, Dienstbereitschaft, Ladenschluss, Ladenschlusszeiten, Arzneimittel, Arzneimittelversorgung, Wettbewerb, Wettbewerbsgleichheit, Arbeitsschutz, Ermessen, Ermessensgrenze, Ermessensausübung, Ermessensbetätigung
Stichwort:	Notdienst
Leitsatz:	Zu Inhalt und Grenzen der Ermessensbetätigung der Landesapothekerkammer bei der Organisation des Apotheken-Notdienstes durch Anordnung von Dienstbereitschaften bestimmter Apotheken während der allgemeinen Ladenschlusszeiten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11035/05.OVG

Rechtsgebiete:	ApG, LadschlG, ApbetrO
Schlagworte:	Apotheke, Ladenschluss, Dienstbereitschaft, Notdienst, Urlaub, Zweigapotheke
Stichwort:	Notdienst
Leitsatz:	1. Ein berechtigter Grund für die Befreiung einer Apotheke von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft liegt nicht schon dann vor, wenn die Befreiung im individuellen - persönlichen oder betrieblichen - Interesse des jeweiligen Apothekers liegt. Hinzu kommen muss vielmehr, dass der Befreiungswunsch - zum einen - einen singulären, außergewöhnlichen Anlass hat, der - zum anderen - nach seinem Gewicht geeignet ist, eine Befreiung auch den anderen Apotheken gegenüber zu rechtfertigen. 2. Wegen Erholungsurlaubs von Personal kommt eine Befreiung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn für die Apotheke Betriebsferien vorgesehen werden. 3. Für eine Zweigapotheke gilt nichts anderes.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 2149/02