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Notarzteinsatzfahrzeug

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BedarfVO-RettD, NRettDG
Schlagworte:	Eintreffzeit, Hilfsfrist, Notarzt, Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungsdienstträger, Rettungswagen, Versorgung, notärztliche, Wirtschaftlichkeit
Stichwort:	Notarzteinsatzfahrzeug
Leitsatz:	1. Die Eintreffzeit des § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD gilt für das erste geeignete Rettungsmittel. 2. Der Rettungswagen (RTW) kann wegen seiner Funktion im Rettungsdienst das erste geeignete Rettungsmittel sein, das am Einsatzort eintrifft. 3. Ob die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst bedarfsgerecht ist, beurteilt sich nach dem allgemeinen Bedarfsbemessungsgrundsatz des § 2 Abs. 1 BedarfVO-RettD. Die Eintreffzeit des § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD ist dabei ergänzend als grobe Orientierungshilfe heranzuziehen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 72/06

Rechtsgebiete:	VwGO, RDG 1998, RDG-ÄndG
Schlagworte:	Rettungsleitstelle, Beliehener, Vorwegnahme der Hauptsache, Notarzteinsatzfahrzeug, Bereichsplan, Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung, Bestandsschutz
Stichwort:	Notarzteinsatzfahrzeug
Leitsatz:	1. Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG 1998 ist auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen den Träger der Rettungsleitstelle zu verfolgen. 2. Zum Umfang des Bestandsschutzes für private Unternehmer in der Notfallrettung nach Art. 2 RDG-ÄndG
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 17/04