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Notarvertreter

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Beschluss, 82 OH 124/11 vom 02.03.2012

Ein Notar verletzt in der Regel seine Pflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG bei getrennter Beurkundung im Falle systmatischer Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahmeerklärung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 51/10 vom 08.06.2011

Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 232/08 vom 19.04.2011

Gegen die Eintragung der Abtretung einer bestehenden Belastung ist der Eigentümer im Rahmen einer gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. GBO beschränkten Beschwerde nicht beschwerdebefugt.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 4/11 vom 22.02.2011

Ein Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren zwischen dem Zeitpunkt des Verstoßes und dem Ablauf der Bewerbungsfrist rechtfertigt es bei einem Verstoß gegen eine der grundlegenden Notarpflichten nicht, die erforderliche Eignung für en Notarberuf positiv feststellen zu können, selbst wenn in dieser Zeit keine Verstöße des Bewerbers bekannt geworden sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 218/10 vom 02.02.2011

1.

Zu den Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit einem treuhänderisch in Verwahrung genommenen Grundschuldbrief.

2.

Wird die Schadensersatzklage gegen einen Notar auf verschiedene Pflichtverletzungen mit unterschiedlichen Schadensfolgen gestützt, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände, so dass die geltend gemachten Ansprüche jeweils eigenständig verjähren können.

3.

Liegen die Voraussetzungen der subsidiären Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht vor, ist eine Streitverkündung im Prozess des Geschädigten gegen einen neben dem Notar geamtschuldnerisch haftenden Dritten unzulässig und kann deshalb nicht die Verjährung des Anspruchs gegen den Notar hemmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 150/10 vom 02.11.2010

1) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit müssen Entscheidungen, die in die Rechtsstellung eines Beteiligten eingreifen und nicht dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten entsprechen, begründet werden. Dies galt schon vor Inkrafttreten des FamFG und folgt jetzt aus § 38 Abs. 3 und 4 FamFG.

2) Diesem Begründungserfordernis genügt es nicht, wenn der Richter des Nachlassgerichts den Rechtspfleger durch eine nicht mit einer Begründung versehenen Verfügung anweist, die Nachlasspflegschaft anzuordnen und dier Rechtspfleger diese Anordnung dann nur damit begründet, dass er auf Anweisung des Richters handele.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 265/09 vom 28.04.2010

1. Ein Notar, dem bei einem Grundstücksgeschäft mit Umschreibung des Eigentums ein selbstständiger Vollzugsauftrag erteilt wird, muss nach Erhalt einer Verfügung des Grundbuchamtes, durch das unter Verweis auf § 1365 Absatz 1 BGB die Eintragung einer Rechtsänderung abgelehnt wird, notfalls nach §§ 71, 76 GBO vorgehen.

2. Eine schuldhafte Verzögerung der Eintragung durch den Notar kann dem Verkäufer nach § 278 BGB zugerechnet werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1438/09 vom 13.04.2010

Ein Notariatsverwalter übernimmt keine wirtschaftliche Einheit i. S. von § 613 a durch

Rechtsgeschäft, da ihm die Aufgaben durch Hoheitsakt verliehen werden (in Anlehnung an BAG vom 26.08.1999

- 8 AZR 827/98 - NZA 2000, 371)

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/08 vom 30.10.2008

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen einen Notar liegt eine unzulässige Mehrfachverteidigung in Bezug auf die Vertretung eines anderen Notars in einem Parallelverfahren nicht vor, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die durch denselben Verteidiger vertretenen Notare als Mittäter gehandelt haben oder gegenseitige Anstiftungsoder Beihilfehandlungen vorliegen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 139/07 vom 06.03.2008

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 3/06 vom 15.11.2006

Zu den Umständen, die bei der Auswahl eines Bewerbers auf eine Notarstelle zu berücksichtigen sind (Punktesystem)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 15/05 vom 20.04.2006

Zu den Kriterien bei der Auswahl der Bewerber für das Amt eines Notars

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 4/05 vom 30.03.2006

Das Ermessen bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes hat sich primär daran auszurichten, auf welche Weise eine freiwerdende Notarstelle mit dem für die Betreuung des rechtssuchenden Publikums bestgeeigneten Bewerber besetzt werden kann. Der Bestandsschutz eines ursprünglich ausgewählten Bewerbers muss demgegenüber zurücktreten.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 215/94 vom 11.05.1995

1. Eine Amtspflicht des Notars, bei ihm auf Anderkonto hinterlegtes Geld auch ohne eine darauf abzielende Anweisung der Beteiligten als Festgeld anzulegen, besteht jedenfalls seit Inkrafttreten der neugefaßten DONot im Jahre 1985 nicht (anders noch LG Hamburg JurBüro 1971, 1055 = MittRhNotK 1972, 123).

2. Der Notar ist jedoch verpflichtet, die Beteiligten auf die Vorteile einer Festgeldanlage hinzuweisen, wenn die Bank ihm Konditionen einräumt, die die jederzeitige Verfügbarkeit des Geldes gewährleistet und der vorzeitige Abruf keine nachteiligen Folgen auf die Höhe der in den bereits abgelaufenen Festlegungsperioden angefallenen Zinsen hat.


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