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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNotarvertreter 

Notarvertreter

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, IX ZR 150/97 vom 30.04.1998

ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BNotO § 11; BeurkG § 2

Läßt der Notar eine Vollstreckungsunterwerfung vom Schuldner im Ausland unterschreiben, so ist die Urkunde als notarielle unwirksam.

BNotO § 39 Abs. 1; BeurkG § 13

Unterschreibt ein Notarvertreter eine Urkunde erst, nachdem der letzte Tag seiner Bestellung verstrichen ist, so ist die Urkunde als notarielle unwirksam.

BNotO §§ 19, 39 Abs. 4

Ein Notarvertreter, der eine Beurkundung durch Einholung einer Unterschrift im Ausland einleitet, kann auch dann gemäß § 19 BNotO haften, wenn er die Urkunde erst nach Ablauf seiner Bestellungszeit unterschreibt.

BNotO § 19

Wird eine nicht wirksam beurkundete Vollstreckungsunterwerfung als wirksame notarielle Urkunde herausgegeben, so kann der verantwortliche Notar(-vertreter) dem Gläubiger auch für die Kosten einer gegen die Vollstreckung gerichteten Klage haften, die der Schuldner auf die Nichtigkeit der Urkunde stützt.

BGH, Urt. v. 30. April 1998 - IX ZR 150/97 -
OLG Frankfurt (Darmstadt)
LG Darmstadt

BGH – Beschluss, NotZ 15/02 vom 02.12.2002

Für die Frage, ob noch fehlende allgemeine Wartezeit durch anderweitige praktische Erfahrung ausgeglichen wird, ist ohne Bedeutung, welcher Art die Tätigkeit des Bewerbers während seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (etwa auch als Notarvertreter oder Notariatsverwalter) war.

BGH – Beschluss, NotZ 12/00 vom 31.07.2000

BNotO § 39

Eine Verwaltungspraxis, zum nicht ständigen Notarvertreter generell keine Personen zu bestellen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, ist ermessensfehlerhaft.

BGH, Beschl. vom 31. Juli 2000 - NotZ 12/00 -
OLG Koblenz

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, Not 4/07 vom 07.08.2007

Zur Zulässigkeit eines Punktesystems bei der Bewertung von Bewerbern um eine Notarstelle; Zur Beschränkung der Vergabe von Sonderpunkten auf notarspezifische Tätigkeiten; Zur Unbeachtlichkeit der Möglichkeiten eines Einzelanwaltes als Notarvertreter tätig zu sein; Zur Bedeutung des Status eines Bewerbers als Schwerbehinderter.

BGH – Beschluss, NotZ 20/08 vom 20.04.2009

Zur Frage, ob allein eine "ungewöhnlich hohe Zahl" von Beurkundungen, die der Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars in der Zeit unmittelbar vor und während des Laufs der Bewerbungsfrist gefertigt hat, Zweifel an der persönlichen Eignung zu begründen vermag, weil der Verdacht bestehe, der Bewerber habe "die Möglichkeiten missbraucht", die das an die reine Zahl der Niederschriften anknüpfende Punktesystem (hier: nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und der Notare in der Fassung vom 21. August 2006, SchlHA S. 307) einem Notarvertreter biete.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 VA (Not) 3/06 vom 07.09.2006

1) § 17 AVNot NRW in der seit 2004 geltenden Fassung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

2) Tätigkeiten als Notariatsverwalter oder Notarvertreter müssen unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 6 lit. d) AVNot NRW auch dann durch die Vergabe von Sonderpunkten berücksichtigt werden, wenn die gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 4 AVNot NRW maximal zu vergebende Punktzahl für Beurkundungen noch nicht erreicht ist.

3) Wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bewerber um eine Notarstelle gemäß § 170 Abs. 2 eingestellt, ist dies zu seinen Gunsten bei der Besetzungsentscheidung auch dann noch zu berücksichtigen, wenn die Einstellung erst nach Schluss der Bewerbungsfrist erfolgt.

LG-BERLIN – Beschluss, 82 OH 124/11 vom 02.03.2012

Ein Notar verletzt in der Regel seine Pflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG bei getrennter Beurkundung im Falle systmatischer Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahmeerklärung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 51/10 vom 08.06.2011

Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 232/08 vom 19.04.2011

Gegen die Eintragung der Abtretung einer bestehenden Belastung ist der Eigentümer im Rahmen einer gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. GBO beschränkten Beschwerde nicht beschwerdebefugt.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 4/11 vom 22.02.2011

Ein Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren zwischen dem Zeitpunkt des Verstoßes und dem Ablauf der Bewerbungsfrist rechtfertigt es bei einem Verstoß gegen eine der grundlegenden Notarpflichten nicht, die erforderliche Eignung für en Notarberuf positiv feststellen zu können, selbst wenn in dieser Zeit keine Verstöße des Bewerbers bekannt geworden sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 218/10 vom 02.02.2011

1.

Zu den Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit einem treuhänderisch in Verwahrung genommenen Grundschuldbrief.

2.

Wird die Schadensersatzklage gegen einen Notar auf verschiedene Pflichtverletzungen mit unterschiedlichen Schadensfolgen gestützt, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände, so dass die geltend gemachten Ansprüche jeweils eigenständig verjähren können.

3.

Liegen die Voraussetzungen der subsidiären Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht vor, ist eine Streitverkündung im Prozess des Geschädigten gegen einen neben dem Notar geamtschuldnerisch haftenden Dritten unzulässig und kann deshalb nicht die Verjährung des Anspruchs gegen den Notar hemmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 150/10 vom 02.11.2010

1) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit müssen Entscheidungen, die in die Rechtsstellung eines Beteiligten eingreifen und nicht dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten entsprechen, begründet werden. Dies galt schon vor Inkrafttreten des FamFG und folgt jetzt aus § 38 Abs. 3 und 4 FamFG.

2) Diesem Begründungserfordernis genügt es nicht, wenn der Richter des Nachlassgerichts den Rechtspfleger durch eine nicht mit einer Begründung versehenen Verfügung anweist, die Nachlasspflegschaft anzuordnen und dier Rechtspfleger diese Anordnung dann nur damit begründet, dass er auf Anweisung des Richters handele.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 265/09 vom 28.04.2010

1. Ein Notar, dem bei einem Grundstücksgeschäft mit Umschreibung des Eigentums ein selbstständiger Vollzugsauftrag erteilt wird, muss nach Erhalt einer Verfügung des Grundbuchamtes, durch das unter Verweis auf § 1365 Absatz 1 BGB die Eintragung einer Rechtsänderung abgelehnt wird, notfalls nach §§ 71, 76 GBO vorgehen.

2. Eine schuldhafte Verzögerung der Eintragung durch den Notar kann dem Verkäufer nach § 278 BGB zugerechnet werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1438/09 vom 13.04.2010

Ein Notariatsverwalter übernimmt keine wirtschaftliche Einheit i. S. von § 613 a durch

Rechtsgeschäft, da ihm die Aufgaben durch Hoheitsakt verliehen werden (in Anlehnung an BAG vom 26.08.1999

- 8 AZR 827/98 - NZA 2000, 371)

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/08 vom 30.10.2008

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen einen Notar liegt eine unzulässige Mehrfachverteidigung in Bezug auf die Vertretung eines anderen Notars in einem Parallelverfahren nicht vor, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die durch denselben Verteidiger vertretenen Notare als Mittäter gehandelt haben oder gegenseitige Anstiftungsoder Beihilfehandlungen vorliegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 3/06 vom 15.11.2006

Zu den Umständen, die bei der Auswahl eines Bewerbers auf eine Notarstelle zu berücksichtigen sind (Punktesystem)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 15/05 vom 20.04.2006

Zu den Kriterien bei der Auswahl der Bewerber für das Amt eines Notars

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 4/05 vom 30.03.2006

Das Ermessen bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes hat sich primär daran auszurichten, auf welche Weise eine freiwerdende Notarstelle mit dem für die Betreuung des rechtssuchenden Publikums bestgeeigneten Bewerber besetzt werden kann. Der Bestandsschutz eines ursprünglich ausgewählten Bewerbers muss demgegenüber zurücktreten.

BGH – Beschluss, NotZ 22/00 vom 20.11.2000

BNotO § 6 Abs. 1;
StGB §§ 142, 315 c Abs. 1 Ziff. 1 a, Abs. 3 Nr. 2

a) Trunkenheit im Verkehr und anschließende Unfallflucht stellen, auch wenn Personen nicht geschädigt wurden, die Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars in Frage.

b) Die Prognose, ab welchem Zeitpunkt die Zweifel an der Eignung des Bewerbers entfallen, unterliegt der nur beschränkt nachprüfbaren Beurteilung der Justizverwaltung (im Anschluß an BGHZ 134, 137).

BGH, Beschl. v. 20. November 2000 - NotZ 22/00 - OLG Köln

BGH – Beschluss, NotZ 7/99 vom 19.07.1999

DDR-NotVO § 39; BNotO § 113 a

Zur Höhe der Einkommensergänzung im Falle geringen Berufseinkommens eines Notars (insbesondere: Anknüpfung an die gekürzte Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 1).

BGH, Beschluß vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 -
OLG Dresden

BGH – Beschluss, NotZ 13/97 vom 16.03.1998

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 i.d.F. vom 29. Januar 1991; BlnAVNot
Abschn. III Nr. 9 d

a) Nach Abschn. III Nr. 9 Buchst. d AVNot Berlin ist der erhöhte Wert von 0,2 Punkten auch bei einem ständigen Vertreter nur für solche Beurkundungen anzusetzen, die während einer ununterbrochenen, mindestens zweiwöchigen Vertretungstätigkeit vorgenommen worden sind.

b) Bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigte, bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist bereits erbrachte Leistungen sind im Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO nur zu berücksichtigen, wenn der Bewerber der Justizverwaltung innerhalb der Bewerbungsfrist mitgeteilt hat, welche dieser Leistungen in die Bewertung einbezogen werden sollen.

BGH, Beschluß vom 16. März 1998 - NotZ 13/97 -
Kammergericht

Entsch. v. -

KG Berlin
Entsch. v. 25.3.97 - Not 12/96

NotZ 13/97

BGH – Beschluss, NotZ 4/97 vom 09.02.1998

DDR: NotVO § 16 Abs. 4
DDR: NotVO § 39 Abs. 7
VwVfG § 48 Abs. 2
Verwaltungsrecht, allgemeine Grundsätze

Zur Rückforderung von Vorschüssen auf die Einkommensergänzung bei einem Notar, dem nach § 16 Abs. 4 NotVO die Amtsführung untersagt worden ist (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 24. November 1997 - NotZ 40/96).

BGH, Beschluß vom 9. Februar 1998 - NotZ 4/97 -
OLG Dresden

Entsch. v. -
OLG Dresden
Entsch. v. 30.12.96 - DSNot 31/96

NotZ 4/97

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 215/94 vom 11.05.1995

1. Eine Amtspflicht des Notars, bei ihm auf Anderkonto hinterlegtes Geld auch ohne eine darauf abzielende Anweisung der Beteiligten als Festgeld anzulegen, besteht jedenfalls seit Inkrafttreten der neugefaßten DONot im Jahre 1985 nicht (anders noch LG Hamburg JurBüro 1971, 1055 = MittRhNotK 1972, 123).

2. Der Notar ist jedoch verpflichtet, die Beteiligten auf die Vorteile einer Festgeldanlage hinzuweisen, wenn die Bank ihm Konditionen einräumt, die die jederzeitige Verfügbarkeit des Geldes gewährleistet und der vorzeitige Abruf keine nachteiligen Folgen auf die Höhe der in den bereits abgelaufenen Festlegungsperioden angefallenen Zinsen hat.


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