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Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags: Negative Bauverpflichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO
Schlagworte:	Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags: Negative Bauverpflichtung, Veräußerungsverbot, Bewertung von Bauverpflichtung und Veräußerungsverbot, Geschäftswert der Überwachung der Kaufpreiszahlung
Stichwort:	Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags: Negative Bauverpflichtung
Leitsatz:	1. Stellt sich eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Bauverpflichtung oder ein vereinbartes Veräußerungsverbot als selbständige Leistung des Käufers mit eigenem Wert dar, so ist ihr Wert bei der Geschäftswertberechnung dem Kaufpreis hinzuzurechnen. 2. Enthält der Kaufvertrag eine Sanktion für den Fall, daß das Grundstück nicht innerhalb einer bestimmten Zeit bebaut wird, so liegt darin die stillschweigende Vereinbarung einer Bauverpflichtung ("negative" Bauverpflichtung). 3. Ausdrücklich vereinbarte und stillschweigend vereinbarte Bauverpflichtung ("positive" und "negative" Bauverpflichtung) sind wesensgleich und deshalb bei der Wertfestsetzung gleich zu behandeln. 4. Werden mit der vom Käufer übernommenen Bauverpflichtung wirtschaftliche Ziele verfolgt, so ist ihr Wert unter Zugrundelegung des Verkäuferinteresses nach freiem Ermessen zu bestimmen. 5. Der Geschäftswert der Überwachung der Kaufpreiszahlung durch den Notar bemisst sich als Teil des Kaufpreises; der Wert weiterer Leistungen des Käufers bleibt unberücksichtigt.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 47/04