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notarielles Schuldanerkenntnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Zwangsvollstreckungsabwehrklage, notarielles Schuldanerkenntnis
Stichwort:	notarielles Schuldanerkenntnis
Leitsatz:	1. Die Anfechtung einer auf die Herstellung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses gerichteten Willenserklärung wegen widerrechtlicher Drohung greift nicht durch, wenn der Anfechtende selbst Manipulationen eingeräumt hat und der Arbeitgeber unter Bezugnahme auf eine Strafanzeige auf die Herstellung eines Schuldanerkenntnisses besteht. 2. Die nicht näher untermauerte Behauptung des Arbeitnehmers vor der Herstellung eines notariellen Schuldanerkenntnisses "unter Druck gesetzt worden zu sein" begründet keine Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB oder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, wenn der Gläubiger aus dem notariellen Schuldanerkenntnis vollstrecken will.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 17/10 Sa 116/03

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Notarielles Schuldanerkenntnis, Sittenwidrigkeit, Anfechtung
Stichwort:	notarielles Schuldanerkenntnis
Leitsatz:	Ein notarielles Schuldanerkenntnis, das unter Inaussichtstellung einer "internen" Regelung (ohne Strafanzeige) sowie genauerer Prüfung der Höhe des Schadens zustande kommt und den Schuldner irreversibel zur Zahlung von Schadenserstz in einer Höhe verpflichtet, die den aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bei Vertragsschluss abschätzbaren Schadensbetrag deutlich übersteigt, kann gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein.
Volltext: LAG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 8 Sa 544/00