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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNotariatsverwaltung 

Notariatsverwaltung

Entscheidungen der Gerichte

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 6/05 vom 29.11.2007

1. In der Notarkostenberechnung ist eine fehlende oder unrichtige Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm unschädlich, wenn nur die Berechnungsgrundlage ohne nähere Erläuterungen erkennbar ist.2. Aus dem Nennbetrag vom Käufer aufgenommener Grundpfandrechte kann jedenfalls dann nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks geschlossen werden, wenn der Käufer damit relevante Sanierungskosten finanziert. Der Brandversicherungswert aufstehender Gebäude ist jedenfalls dann nicht heranzuziehen, wenn der Zeitwert offensichtlich unterhalb der Hälfe des Neuwertes liegt.3. Eine an den Amtsvorgänger bezahlte Entwurfsgebühr wird auf die beim Amtsnachfolger anfallende Beurkundungsgebühr nicht angerechnet.Notarkostenberechnung für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Folgen fehlender oder unrichtiger Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm; Verkehrswertermittlung für das Kaufgrundstück; Anrechnung einer Entwurfsgebühr des Amtsvorgängers auf die Beurkundungsgebühr

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1438/09 vom 13.04.2010

Ein Notariatsverwalter übernimmt keine wirtschaftliche Einheit i. S. von § 613 a durch

Rechtsgeschäft, da ihm die Aufgaben durch Hoheitsakt verliehen werden (in Anlehnung an BAG vom 26.08.1999

- 8 AZR 827/98 - NZA 2000, 371)


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