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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNotargebühr 

Notargebühr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Notargebühr“.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 130/01 vom 05.12.2002

1. Eingetragene Genossenschaften verfolgen einen Erwerbszweck und sind daher gem. Art. 3 Abs. 2 EWGRL 335/69 zur Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

2. Die Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften durch Aufnahme stellt eine gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. c EWGRL 335/69 der Gesellschaftssteuer unterliegende Erhöhung des Kapitals durch Einlagen dar.

3. Zur Auswirkung des Beschlusses des EuGH vom 21.03.2002 - Gründerzentrum - auf die zu erhebenden Gebühren für notarielle Leistungen, die von einem badischen Amtsnotar im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften erbracht worden sind.

(Fortführung von OLG Karlsruhe v. 24.09.2002, Az. 14 Wx 133/00, OLGR 2002, S. 437 ff. = Rpfleger 2002, S.655 ff. = FGPrax 2002, 275)

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 465/00 vom 26.11.2002

Zu den Voraussetzungen einer sog. mittelbaren Grundstücksschenkung

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 19/11 vom 24.02.2011

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.


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