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Notanwalt

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 383/05 vom 22.08.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Berufungszulassungsverfahren nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78 b ZPO ein Notanwalt beigeordnet werden kann.

BFH – Urteil, X K 11/12 vom 06.02.2013

1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO).



2. Der Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK.


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