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Notärztlicher Dienst

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV, PBefG, FreistellungsVO
Schlagworte:	Notärztlicher Dienst, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Stichwort:	Notärztlicher Dienst
Leitsatz:	1. Nach § 48 Abs. 1 FeV i.d.F.der Verordnung vom 18.07.2008 (BGBl. I, 1338) bedarf es keiner Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung mehr, wenn es wegen der Friststellung von der Erlaubnispflicht nach der Freistellungsverordnung auch keiner Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz bedarf. 2. Ein Fahrdienst für den notärztlichen Eildienst fällt unter den Befreiungstatbestand nach § 1 Nr. 4 lit. a FreistellungsVO.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 885/08

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