Normzweck

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, EGBGB, VwVfG
Schlagworte:	Behörde, Bestellung, Bestellungsbehörde, Privater, privater Dritter, maßgeblich, maßgebliche Rechtsgrundlage, Begründungselement, Vergütung, Auslagen, Vergütungsanspruch, Kostentragung, Vorfinanzierung, Risikoausfall, Analogie, Normzweck, Interessenlage, gesetzliche Vertreter
Stichwort:	Normzweck
Leitsatz:	1. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG räumt dem gesetzlichen Vertreter, der auf Antrag eines Dritten bestellt worden ist, keinen Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung und Erstattung seiner baren Auslagen gegen die Bestellungsbehörde ein. 2. Normzweck und Interessenlage gebieten keine analoge Anwendung von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG mit der Folge, dass der gesetzliche Vertreter einen Vergütungs- und Erstattungsanspruch gegen einen privaten Dritten geltend machen kann, der seine Bestellung beantragt hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 18.07

Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Schlagworte:	Fahreignung, Fahrgastbeförderung, persönliche Zuverlässigkeit, Normzweck, Verkehrsverstöße
Stichwort:	Normzweck
Leitsatz:	Die Fahrerlaubnis der Klassen D, DE, D1 und D1E ist wegen mangelnder Eignung zu entziehen, wenn der Inhaber unzuverlässig im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist, weil er als Busfahrer unter Termindruck Verkehrsverstöße begangen hat, die bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ernsthaft befürchten lassen, dass er zukünftig die besonderen Sorgfaltpflichten bei der Fahrtgastbeförderung, die auch zum Schutz der Fahrgäste vor Unfällen bestehen, missachten wird.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 411/07