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Normwiderspruch

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4076/03 vom 28.01.2004

§ 7 Abs. 3 S. 1 HeimG, in dem als Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Erhöhung des Heimentgelts eine vierwöchige Informationsfrist und eine Begründungspflicht statuiert werden und der nach § 7 Abs. 4 S. 8 HeimG auch für die Leistungsempfänger der Pflegeversicherung anzuwenden ist, steht nicht in einem offenkundigen Normwiderspruch zu § 85 Abs. 6 S. 1 2. Hs. SGB XI, wonach Pflegesatzvereinbarungen zu dem in ihnen festgesetzten Zeitpunkt des Inkrafttretens unmittelbar verbindlich werden.

§ 85 Abs. 6 S. 1 2. Hs. SGB XI regelt die unmittelbare Rechtswirkung der Pflegesatzvereinbarung im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander und im Verhältnis zu den Pflegeversicherten in der Weise, dass es einer einzelvertraglichen Regelung nicht mehr bedarf und vorher anderslautende vertragliche Regelungen ersetzt werden. Sie steht der Einhaltung der Pflicht zur rechtzeitigen Information der Heimbewohner spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden der Heimentgelterhöhung nicht entgegen, da § 85 Abs. 3 S. 1 SGB XI den Abschluss der Pflegesatzvereinbarung für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum gerade vorschreibt.

Jedenfalls aus Gründen der Transparenz ist die Einhaltung der Begründungspflicht für Heimentgelterhöhungen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung erforderlich, auch wenn diese der Pflegesatzvereinbarung nicht zuzustimmen haben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 56/11 vom 23.11.2011

Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 87/09 vom 24.06.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin)

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 418/07 vom 12.12.2007

1. Ein ermächtigter Arzt kann gegen ein vom Berufungsausschuss abgegebenes und von der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung angenommenes Anerkenntnis, durch das eine vom Berufungsausschuss ausgesprochene Ermächtigung wieder aufgehoben wird, seinerseits klageweise vorgehen (vgl. BSG v. 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R ? BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, juris Rn. 33).

2. Die Altersbegrenzung von 68 Jahren nach § 95 Abs. 7 SGB V gilt auch für ermächtigte Ärzte.

3. Die Voraussetzungen für einen Verlängerungstatbestand liegen nur dann vor, wenn der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen festgestellt hat, dass im Planungsbereich eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder unmittelbar droht. Die Feststellung hat für eine Fachgruppe und bezogen auf einzelne Planungsbereiche zu ergehen, nicht für einzelne Leistungen oder Leistungsbereiche.

4. Die Altersbegrenzung von 68 Jahren ist rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1238/05 vom 10.12.2007

1. § 7 Abs. 3 HeimG findet auf alle Heimverträge Anwendung und gilt auch gegenüber Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung.

2. § 7 Abs. 3 HeimG und § 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI stehen nicht im unvereinbaren Widerspruch zueinander, vielmehr bedarf es der Rechtsanwendung im Wege "praktischer Konkordanz". Der Heimträger ist verpflichtet, den Rechten der Heimbewohner nach § 7 Abs. 3 HeimG auch im Verfahren der Pflegesatzvereinbarung Rechnung zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Urteil, 1/06 vom 06.12.2007

1. Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 Abs. 1, 3 NV umfasst neben den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises auch solche des übertragenen Wirkungskreises und ordnet diese den Gemeinden zu. Art. 57 Abs. 3 NV geht insoweit über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus. Innerhalb des Art. 57 Abs. 3 NV ist zwischen Zonen verschiedener Schutzintensität zu unterscheiden. Stärker ist der Schutz vor Entziehung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden ausgeprägt, schwächer die Sicherung vor dem Entzug von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.2. Eingriffe in die Garantie kommunaler Selbstverwaltung müssen dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist als Maßstab auch geeignet, wenn es um die Überprüfung von Eingriffen in die Schutzzone der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises geht, soweit mit diesen Eingriffen Aufgaben entzogen werden, die den Gemeinden zur Erledigung übertragen waren und von ihnen bislang wahrgenommen wurden. In diesem Fall müssen beachtliche Gründe des Gemeinwohls, die der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vorgehen, den Aufgabenentzug rechtfertigen.3. Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung der Aufgabenerledigung im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises eine Einschätzungsprärogative zu. Gleichwohl überprüft der Staatsgerichtshof, ob der Gesetzgeber den für seine Maßnahmen erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und dem Gesetz zugrunde gelegt und ob er alle Gemeinwohlbelange sowie die Vor- und Nachteile der gesetzlichen Regelung in die vorzunehmende Abwägung eingestellt hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 268/07 vom 10.10.2007

Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB V ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 – L 11 B 12/07 KA ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de; BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - RID 07-03-71a).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1860/99 vom 06.04.2000

1. Die gem § 4 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW) nach Verbrauch des Bildungsguthabens (§ 1 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW)) für jedes angefangene Semester in Höhe von 1.000,-- DM zu entrichtende Studiengebühr ist eine Benutzungsgebühr und keine Verleihungsgebühr.

2. Bei der Einführung der Studiengebühr für Langzeitstudierende durch das Landeshochschulgebührengesetz kann sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art 70 Abs 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen.

3. Die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

4. Durch die Anrechnung der bei Inkrafttreten des Gesetzes am 24.5.1997 bereits absolvierten Hochschulsemester auf das Bildungsguthaben (§§ 2 Abs 3, 6 Abs 1 S 2, 6 Abs 2 LHGebG (HSchulGebG BW)) hat der Gesetzgeber nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes verstoßen.

5. Die Langzeitstudiengebühr überschreitet nicht die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen, die sich für den Gebührengesetzgeber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

6. Das Landeshochschulgebührengesetz verstößt weder gegen den Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch gegen die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961.


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