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Normwiderspruch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normwiderspruch“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4076/03 vom 28.01.2004

§ 7 Abs. 3 S. 1 HeimG, in dem als Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Erhöhung des Heimentgelts eine vierwöchige Informationsfrist und eine Begründungspflicht statuiert werden und der nach § 7 Abs. 4 S. 8 HeimG auch für die Leistungsempfänger der Pflegeversicherung anzuwenden ist, steht nicht in einem offenkundigen Normwiderspruch zu § 85 Abs. 6 S. 1 2. Hs. SGB XI, wonach Pflegesatzvereinbarungen zu dem in ihnen festgesetzten Zeitpunkt des Inkrafttretens unmittelbar verbindlich werden.

§ 85 Abs. 6 S. 1 2. Hs. SGB XI regelt die unmittelbare Rechtswirkung der Pflegesatzvereinbarung im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander und im Verhältnis zu den Pflegeversicherten in der Weise, dass es einer einzelvertraglichen Regelung nicht mehr bedarf und vorher anderslautende vertragliche Regelungen ersetzt werden. Sie steht der Einhaltung der Pflicht zur rechtzeitigen Information der Heimbewohner spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden der Heimentgelterhöhung nicht entgegen, da § 85 Abs. 3 S. 1 SGB XI den Abschluss der Pflegesatzvereinbarung für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum gerade vorschreibt.

Jedenfalls aus Gründen der Transparenz ist die Einhaltung der Begründungspflicht für Heimentgelterhöhungen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung erforderlich, auch wenn diese der Pflegesatzvereinbarung nicht zuzustimmen haben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 56/11 vom 23.11.2011

Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 87/09 vom 24.06.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin)

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 418/07 vom 12.12.2007

1. Ein ermächtigter Arzt kann gegen ein vom Berufungsausschuss abgegebenes und von der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung angenommenes Anerkenntnis, durch das eine vom Berufungsausschuss ausgesprochene Ermächtigung wieder aufgehoben wird, seinerseits klageweise vorgehen (vgl. BSG v. 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R ? BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, juris Rn. 33).

2. Die Altersbegrenzung von 68 Jahren nach § 95 Abs. 7 SGB V gilt auch für ermächtigte Ärzte.

3. Die Voraussetzungen für einen Verlängerungstatbestand liegen nur dann vor, wenn der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen festgestellt hat, dass im Planungsbereich eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder unmittelbar droht. Die Feststellung hat für eine Fachgruppe und bezogen auf einzelne Planungsbereiche zu ergehen, nicht für einzelne Leistungen oder Leistungsbereiche.

4. Die Altersbegrenzung von 68 Jahren ist rechtmäßig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 268/07 vom 10.10.2007

Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB V ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 – L 11 B 12/07 KA ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de; BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - RID 07-03-71a).


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