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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNormgeber 

Normgeber – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normgeber“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 48/05 vom 11.01.2006

1. Die Nutzung einer Landesstraße durch einen Gewerbetreibenden als Abstell- und Parkplatz sowie Rangierfläche für seine gewerblich genutzten Laster, Anhänger und sonstigen Fahrzeuge ist nicht mehr vom Gemeingebrauch gedeckt und mithin eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.

2. In diesem Fall ergibt sich die Sondernutzung auch aus § 20 Abs. 2 Satz 1 NStrG, da die Zufahrt zum Grundstück durch die Aufnahme des Gewerbebetriebes einem andersartigen Verkehr als bisher dient. Die Änderung einer Zufahrt i. S. dieser Vorschrift setzt keine bauliche Änderung voraus.

3. Sondernutzungsgebühren können auch für nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen erhoben werden, da die Gebührenpflicht nicht aufgrund der Sondernutzungserlaubnis, sondern allein aufgrund der Tatsache der Sondernutzung entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 118/05 vom 07.02.2006

Zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Zahnärztekammer Niedersachsen, das Renteneintrittsalter für Altmitglieder von 60 Jahren gestaffelt auf 63 Jahre heraufzusetzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 89/04 vom 18.05.2004

- Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde ist zulässig.

- Zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

- Zur Nachbesserungspflicht des Normgebers

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1534/05 vom 22.12.2005

Zum Anspruch auf Zulassung des Studium im Auswahlverfahren der Hochschule

- Wintersemester 2005/06 - vorläufiger Rechtsschutz - bei Auswahl nur nach

Durchschnittsnote

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1644/05 vom 22.12.2005

Zum Anspruch auf Zulassung zum Studium im Auswahlverfahren der

Hochschule - Wintersemester 2005/06 - vorläufiger Rechtsschutz - bei Vorauswahl zum

Auswahlgespräch nach Druchschnittsnote und anschließender Auswahl auf der Grundlage

Auswahlgespräch/Durchschnittsnote

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 3752/04 vom 08.12.2004

Der Ausschluss von Beihilfe für Potenz steigernde Mittel in der baden-württembergischen Beihilfeverordnung ist unwirksam.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 72/04 vom 18.10.2004

Ein bei Erreichen des Rentenalters verheiratetes Mitglied erhält nach § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte keinen Zuschlag zu seiner Altersrente.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 339/02 vom 25.08.2004

Bei Ermittlung der fiktiven Vollzeit-Nettobesoldung - im Rahmen der Berechung des Altersteilzeitzuschlags - sind 8 % der Lohnsteuer ohne Rücksicht darauf abzuziehen, ob der Beamte der Kirchensteuerpflicht unterliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 54/04 vom 30.06.2004

Zu den nach § 121 Abs. 3 S. 2 SGB V von Gesetzes wegen bei der Normierung der Honorarverteilungsregelungen zu berücksichtigenden Besonderheiten einer belegärztlichen Tätigkeit zählt insbesondere, daß der Belegarzt für die belegärztliche Tätigkeit zumindest typischerweise einen erheblichen Teil der im allgemeinen Praxisbetrieb erforderlichen Unkosten nicht aufwenden muß.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 193/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 491/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 441/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 59/04 vom 15.01.2004

Sozialhilfeempfänger müssen die seit dem 01.01.2004 zu leistenden Praxisgebühren sowie Arzneimittelzuzahlungen aus dem Regelsatz aufbringen; sie können deswegen weder eine einmalige Beihilfe noch die Gewährung eines höheren Regelsatzes beanspruchen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 169/03 vom 05.11.2003

Die Regelung, dass geschiedene Mitglieder des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer höhere Beiträge als ledige Mitglieder zahlen müssen, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3316/03 vom 23.09.2003

Kommt der Fahrerlaubnisinhaber einer Verfügung, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist nach, kann es in eng begrenzten Ausnahmefällen unverhältnismäßig sein, die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen ist. Dies ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG in der Regel nicht anzunehmen, wenn sich der Betroffene nicht rechtzeitig um eine Verlängerung der ihm gesetzten Frist bemüht.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1242/03 vom 18.08.2003

Eine in Niedersachsen lebende Schülerin hat weder aus Vereinbarungen zwischen Niedersachsen und Bremen noch aus Art. 3 Abs. 1 GG bzw. 7 Art. 4 GG einen Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an das Land Bremen für den Besuch einer Waldorfschule in Bremen, die sie bereits vor ihrem Umzug nach Niedersachsen besucht hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2784/01 vom 14.05.2003

Für die Erhebung von Auslagen für Maßnahmen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a Abs. 2 Satz 1 LMBG einer speziellen normativen Regelung durch das Landesrecht. Die Auffangregelung des § 13 NVwKostG genügt diesen Anforderungen nicht.

§ 1 a GO-Vet gilt nicht hinsichtlich Auslagen für Amtshandlungen nach dem LMBG, die vor deren Inkraftreten am 5. Juli 1997 durchgeführt worden sind. Außerdem fehlt bis heute insoweit die nach Art. 43 Abs. 1 Nds. Verfassung erforderliche gesetzliche Verordnungsermächtigung.

Auslagenforderungen werden gem. § 6 Abs. 2 NVwKostG erst fällig, wenn eine Zahlung an den anspruchsberechtigten Dritten erfolgt ist.

Die Verjährungsfrist für eine Gebührenforderung wird nicht gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 NVwKostG unterbochen, wenn ein diese aufschlüsselndes Schreiben lediglich als "Kostenaufstellung" bezeichnet und um eine Überweisung des Betrages nur unter bestimmten Voraussetzungen gebeten wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3167/02 vom 07.02.2003

Ärztliche Wahlleistungen und die Kosten für ein Zweibett-Zimmer gehören nicht zum Kern der Leistungsgewährung des Dienstherrn, der nicht generell ausgeschlossen werden darf. Die Herausnahme der stationären Wahlleistungen aus den beihilfefähigen Aufwendungen verstößt deshalb nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 247/99 vom 11.04.2001

Zum bildungspolitischen Gestaltungsraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der Bildungsgänge. Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife. Zur Bedeutung einer fehlerhaften Auskunft der Schule.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3015/99 vom 14.12.2000

1. Die Erklärung des Prüfungsrücktritts ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, der erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie der Erklärungsempfängerin zugeht.

2. Besteht Streit darüber, ob die Rücktrittserklärung abgegeben worden ist, muss der Prüfungskandidat nicht nur die Abgabe der Erklärung, sondern auch deren Zugang bei der Empfängerin darlegen und erforderlichenfalls unter Beweis stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4640/99 vom 26.07.2000

1. Zur betriebsfertigen Herstellung des Abwasserkanals ist es bei Hinterliegergrundstücken, die etwa 50 Meter von der kanalisierten Straße entfernt liegen, regelmäßig nicht erforderlich, dass der Anschlusskanal bis an die Grenze des Hinterliegergrundstücks verlegt wird.

2. Fehler bei der Kalkulation führen nur dann zur Unwirksamkeit des beschlossenen Beitragssatzes, wenn dieser zu Lasten der Beitragspflichtigen den bei einer ordnungsgemäßen Kalkulation höchstens zulässigen Beitragssatz übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2818/98 vom 27.07.1999

1. Erstattet ein Stadt- oder Landkreis durch Satzung den berechtigten Schülern in seinem Zuständigkeitsbereich einen Teil ihrer Beförderungskosten in der Weise, daß er ihnen einen einheitlichen Zuschuß gewährt, obwohl die Entfernungen zwischen Wohnort und Schule und damit die Fahrtkosten sehr unterschiedlich sind, kann dies wegen zu grober Typisierung gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßen.

2. Gegen Art 3 Abs 1 GG kann bei einer solchen Satzungsregelung auch dann verstoßen werden, wenn der Satzungsgeber sein Ziel, die Besucher sogenannter Wahlschulen gegenüber den Besuchern sogenannter Pflichtschulen stärker zu belasten als früher, bei den meisten Schülern von Wahlschulen nicht erreicht (fehlende Sachgerechtigkeit).

3. Das Gebot einer zutreffenden und vollständigen Kostenkalkulation als Grundlage von Satzungsregelungen gilt auch für die teilweise Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch Zuschüsse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2963/96 vom 16.07.1999

1. Eine Rechtsvorschrift ist erst mit ihrer rechtswirksamen Verkündung im Sinne von § 60a Abs 1 S 1 NatSchG (NatschG BW) "erlassen".

2. Bei der Ersatzverkündung nach § 3 VerkG (RVVerkG BW) wird die Verkündung erst mit dem Ablauf der Auslegungsfrist nach § 3 Abs 1 VerkG (RVVerkG BW) rechtswirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 749/97 vom 04.05.1998

1. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Ungültigkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen.

2. Eine Satzung für die Benutzung gemeindlicher Plakatanschlagtafeln ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, wenn sie die Nutzung der Anschlagtafeln zu Zwecken privater Meinungsäußerungen verbietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3310/96 vom 08.12.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich nennt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 03.02.1994 - 5 S 1484/93 -, VBlBW 1994, 411).

2. Einer (zusätzlichen) Ausfertigung des einer Landschaftsschutzverordnung beigefügten Plans bedarf es dann nicht, wenn sich die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets lückenlos aus den textlichen Festsetzungen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1261/97 vom 25.09.1997

1. Betreibt eine Gemeinde einen Sportboothafen als öffentliche Einrichtung aufgrund einer wasserrechtlichen Genehmigung der hierfür zuständigen Behörde, so darf sie zur Sicherstellung der in der Genehmigung enthaltenen Auflagen und Bedingungen die hierfür erforderlichen Regelungen durch eine Satzung auch insoweit treffen, als sich die zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Anlagen über das Gemeindegebiet hinaus erstrecken.

2. Die in der Hafenordnung der Gemeinde Reichenau vom 5.5.1997 für den Sportboothafen "Herrenbrücke" enthaltenen Größen- und Zulassungsbeschränkungen (§ 4 Abs 6 und § 4 Abs 7 S 1 und 2) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1549/96 vom 18.02.1997

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG, daß nach der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVAS (ÄVersorgAnstSa BW) - sich bei einem Wegfall der Geschiedenenrente wegen Vorversterbens der geschiedenen früheren Ehefrau die der Witwe zustehende anteilige Witwenrente nicht entsprechend erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3419/95 vom 19.12.1996

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag, wenn der Antragsteller eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch normgeberisches Unterlassen geltend macht.

2. Die Regelung der Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 (KuU S 469) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 8.5.1995 (KuU S 395), nach der sich bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag, die ab dem Schuljahr 1995/96 das 55. Lebensjahr vollenden, das Regelstundenmaß erst zu Beginn des Schuljahres ermäßigt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den europarechtlichen Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung.


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