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Normenkontrollverfahren

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 07.3063 vom 29.05.2009

Rechtsgebiete:BauGB 1998
Schlagworte:(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen einfachen Bebauungsplan, Festsetzung des Ortszentrums eines Kurortes als Sondergebiet für den Kur- und Fremdenverkehr, Abwägung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Festsetzung vor dem Hintergrund eines erheblichen Leerstandes von Gebäuden, die früher dem Kur- und Fremdenverkehr gedient haben, Ermittlungs- und Bewertungsfehler, Einholung einer sachverständigen Bewertung der Entwicklungsmöglichkeiten des Kur- und Fremdenverkehrs
Stichwort:Normenkontrollverfahren
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 N 07.3063



BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 07.1775 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:WHG
Schlagworte:Wasserschutzgebiet, Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets, Schutzzonenabgrenzung, engere Schutzzone, Ermittlung der 50-Tage-Linie, Bedeutung von statistischen Aussagen auf Grund bisheriger beanstandungsfreier Wasserqualitätsuntersuchungen.
Stichwort:Normenkontrollverfahren
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 N 07.1775

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 04.3145 vom 12.05.2009

Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, GO
Schlagworte:Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene Veränderungssperre, Feststellungsinteresse, "ad-hoc-Aufnahme" eines Antrags in die Tagesordnung, ordnungsgemäße Ladung des Stadtrats, Öffentlichkeitsbeteiligung, sicherungsfähige Planung, Verhinderungsplanung (verneint), Realisierbarkeit des Planungsziels
Stichwort:Normenkontrollverfahren
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 N 04.3145

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EN 712/08 vom 27.03.2009

Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, ThürNatG
Schlagworte:Einstweilige Anordnung, Normenkontrollverfahren, Veränderungssperre, Positive Planungsabsicht, Verhinderungsplanung, Windkraftanlagen, Naturpark
Stichwort:Normenkontrollverfahren
Leitsatz:Zu den Mindestanforderungen an die gemeindlichen Planungsabsichten bei Erlass einer Veränderungssperre.

Keine Veränderungssperre zur Sicherung einer von der Gemeinde erstrebten Ausweitung eines Naturparks.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 1 EN 712/08


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