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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNormenkontrolle 

Normenkontrolle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normenkontrolle“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3348/08 vom 15.12.2009

1. Eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie bedarf als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit betroffener Fuhrunternehmer einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Satzungsermächtigungen in § 8 LAbfG 1996 und § 3 Abs. 1 LKrO genügen dieser Anforderung nicht.

2. Zu einer Fahrtroutenregelung, die nicht die Benutzung einer Entsorgungseinrichtung, sondern die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen steuert, kann ein Landesgesetz mangels Gesetzgebungskompetenz nicht ermächtigen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1232/07 vom 23.11.2009

1. Zum besonderen Rechtsschutzinteresse bei einer vorbeugenden Normerlassklage.

2. Eine berufsständische Versorgungsanstalt ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf das vorzeitige Altersruhegeld eines schwerbehinderten Pflichtteilnehmers entsprechende satzungsrechtliche Regelungen zu treffen, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten (§§ 37, 236a SGB VI).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 11/09 vom 21.10.2009

Erhaltung der Schießfertigkeit nach der Jägerprüfung; Nachweis; Kein Bejagungsverbot ohne Rechtsgrundlage

1. § 3 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur Aufhebung von Schonzeiten und zum Erlass sachlicher Verbote vom 14. November 2008 - JagdZVO M-V -, der den Jägern in Mecklenburg-Vorpommern die Jagdausübung verbietet, wenn sie ihre Schießfertigkeit nicht innerhalb von drei Jahren nach der (bestandenen) Jägerprüfung durch Teilnahme an einem entsprechenden jagdlichen Schießen erhalten und dies nachweisen, ist unwirksam.

2. Der Verordnungsgeber hat in doppelter Hinsicht bei Erlass dieses Bejagungsverbots den Inhalt der hier einzig in Betracht kommenden gesetzlichen Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 4 LJagdG M-V verkannt. Die oberste Jagdbehörde ist weder ermächtigt worden, gänzlich neue Verbotstatbestände im Verordnungswege zu erlassen, noch stellt § 3 Abs. 1 Nr. 7 JagdZVO M-V überhaupt ein sachliches Verbot i.S.d. § 19 BJagdG dar.

3. § 22 Abs. 4 LJagdG M-V selbst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 30/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus „Fraktionsrechten“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 50/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus „Fraktionsrechten“.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 30/08 vom 07.07.2009

Der in Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf verankerte Sonntagsschutz gestattet die Freigabe von vier aufeinanderfolgenden Sonntagen zur Ladenöffnung in aller Regel nicht.

Soweit die Freigabe mehrerer aufeinander folgender Sonntage möglich ist, gewinnt das Erfordernis einen besonderen regionalen Bedarfs bei der Ausübung des dem Verordnungsgeber durch § 8 Abs. 1 und 2 SächsLadÖffG eingeräumten Ermessens ein gesteigertes Gewicht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 K 462/08 vom 25.06.2009

1. Ein Gebietsänderungsvertrag stellt im Zusammenwirken mit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde einen Organisationsakt dar, der bewirkt, dass die von den Gemeinden vereinbarte Gebietsänderung mit konstitutiver Wirkung festgestellt und die Auflösung der eingemeindeten sowie die Existenz der neu gebildeten Gemeinde begründet wird. Er trifft als solcher grundsätzlich keine Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung über Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Gemeinden und den Bürgern.

2. Weder aus der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt oder dem Kommunalwahlgesetz noch aus dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ergeben sich subjektive Rechte der einzelnen Bürger, die im Rahmen einer Gemeindegebietsreform, insbesondere der Eingemeindung und Neubildung von Gemeinden, und bei der Entscheidung über Aufgaben und Befugnisse der neu gebildeten Gemeinde zu beachten wären.

3. Unmittelbar betroffen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA und damit anhörungspflichtig sind nur die Bürger, die eine Änderung der Gemeindezugehörigkeit erfahren, d. h. bei einer Eingemeindung sind nur die Bürger der einzugliedernden Gemeinde anzuhören, da diese nach Inkrafttreten des Gebietsänderungsvertrages aufgelöst wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11319/08.OVG vom 10.06.2009

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans verlangt auch das Eigentumsgrundrecht nicht die individuelle Benachrichtigung eines nicht in der Gemeinde wohnhaften Grundstückseigentümers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 72/08 vom 20.04.2009

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen des Versäumnisses rechtzeitiger Einwendungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1378/07 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht vereinbar

und daher nichtig.

Auch Studierende, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erlangt

haben, können für ein nachfolgendes Studium (namentlich für ein Zweitstudium)

die Befreiung von Studienbeiträgen wegen der Pflege und Erziehung

minderjähriger Kinder erhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4128/07 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht

vereinbar und daher nichtig. Auch Studierende, die einen ersten

berufsqualifizierenden Abschluss erlangt haben, können für ein

nachfolgendes Studium (namentlich für ein Zweitstudium) die Befreiung von

Studienbeiträgen wegen der Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder

erhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2070/08 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht

vereinbar und daher nichtig.

Auch Studierende, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erlangt

haben, können für ein nachfolgendes Studium (namentlich für ein

Zweitstudium) die Befreiung von Studienbeiträgen wegen der Pflege und

Erziehung minderjähriger Kinder erhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5678/08 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht vereinbar und

daher nichtig. Auch Studierende, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss

erlangt haben, können für ein nachfolgendes Studium (namentlich für ein

Zweitstudium) die Befreiung von Studienbeiträgen wegen der Pflege und Erziehung

minderjähriger Kinder erhalten

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 148/08 vom 16.12.2008

Zu der Befugnis zur Überprüfung der Wirksamkeit der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V durch die abgabenerhebende Behörde

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1880/07 vom 07.01.2008

Eine straßenbaurechtliche Widmung darf im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit seinen Festsetzungen verfügt werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1887/06 vom 21.09.2007

Bei der Bildung des Gemeindevorstandes muss die Gesamtzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nicht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder spiegelbildlich zur Zusammensetzung der Gemeindevertretung erfolgen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 240/07 AS ER vom 22.05.2007

Auch im Aussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG muss eine Gesetzesvorschrift (hier: § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F.) von den normanwendenden Instanzen beachtet werden, solange sie nicht autoritativ verbindlich für ungültig erklärt worden ist; die Missachtung des Gesetzesbefehls durch Nichtanwendung der Rechtsnorm im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes steht in Widerspruch zu Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 308/05 vom 12.12.2006

Der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus muss zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden (entgegen VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1003/06 vom 19.07.2006

Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in Österreich. Zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Untersagung der Sportwettenvermittlung (hier: bejaht).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 907/06 vom 07.07.2006

1. Das Veranstalten von Sportwetten durch private Wettanbieter ist in Hessen auch in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - weiterhin verboten und kann unter Anordnung des Sofortvollzugs unterbunden werden.

2. Dem Anwendungsvorrang des Europarechts sind dann Grenzen gesetzt, wenn die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift eine nicht akzeptable Regelungslücke zur Folge hätte.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 871/05 vom 07.07.2006

Das Veranstalten von Sportwetten durch private Wettanbieter ist in Hessen auch in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - weiterhin verboten.

Dem Anwendungsvorrang des Europarechts sind dann Grenzen gesetzt, wenn die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift eine nicht akzeptable Gesetzeslücke zur Folge hat.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 791/06 ER vom 19.06.2006

Das Rechtsverhältnis der Aufsichtsbehörde beschränkt sich auf die zu beaufsichtigende Körperschaft. Ein Rechtsverhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde und einem EHVBezieher besteht nicht. Hierfür ist eine rechtliche Regelung nicht ersichtlich. Sie folgt auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen. Von daher besteht kein Anspruch eines EHVBeziehers, die Aufsichtsbehörde auf Unterlassung der Genehmigung einer EHV-Satzung in Anspruch zu nehmen.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 18/05 vom 11.04.2006

Die Unfallrente ist eine Einnahme in Geld; sie fällt ganz offensichtlich unter keine der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II wörtlich aufgeführten Ausnahmen. Sie ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anzusehen.

FG-KASSEL – Beschluss, 12 Ko 3720/04 vom 20.03.2006

Der durch das KostRMoG eingeführte Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren unterliegt keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken .

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 78/05 ER vom 15.08.2005

1. Ein Vertragsarzt ist zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst nicht nur verpflichtet, sondern grundsätzlich auch berechtigt.

2. Eine Kassenärztliche Vereinigung kann in ihrer Notdienstordnung vorsehen, dass ein Vertragsarzt nicht mehr als zweimal in der Woche zum Notdienst herangezogen werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2124/04 vom 15.07.2005

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.

2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist im Sinne der Übergangsvorschrift des Art 4 Abs 2 des Gesetzes der Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) (LPlGÄndG BW 2003) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04).

3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.  

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 4/05 vom 06.04.2005

Die gegen eine Krankenkasse gerichtete Klage einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit als Pflegedienstleitung in einem Pflegebetrieb anstrebt, auf Anerkennung als Pflegedienstleitung oder Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Übernahme einer solchen Position ist unzulässig. Als allgemeine Leistungsklage ist das Begehren wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, weil der Anspruch auf die beantragte Leistung von seiner Art her ausgeschlossen ist. Für eine Feststellungsklage fehlt es bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, denn der Meinungsstreit muss tatsächlich normierte, nicht bloß behauptete Pflichten betreffen. Für eine potentielle Bewerberin auf eine Leitungsstelle ergibt sich ein Rechtsverhältnis zur Krankenkasse insbesondere auch nicht aus den vertraglichen Regelungen, welche die Krankenkassen mit den Pflegebetrieben gemäß § 132a SGB V geschlossen haben.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 RA 88/03 vom 16.11.2004

1. Der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG hat keinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente.

2. Der Ausschluss von Partner einer Lebenspartnerschaft aus dem Kreis der Begünstigten des § 46 SGB VI verstößt nicht gegen Art 3 GG oder europäisches Gemeinschaftsrecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 236/03 vom 26.08.2004

Hinreichende Konkretisierung einer Planung, Einzelhandel im GE auszuschließen.

Erforderlichkeit eines BPlans zum Ausschluß von Einzelhandel im GE.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 276/03 vom 10.03.2004

Die Absicht der Gemeinde, sich Entwicklungsfreiräume im Zusammenhang mit einer Umgehungsstrasse nicht zu verbauen, kann nicht durch Veränderungssperre gesichert werden, weil damit keine konkreten Planungsabsichten verfolgt werden.


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