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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNormenkontrolle 

Normenkontrolle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normenkontrolle“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 F 1152/12 vom 24.08.2012

1. Wird bei einem von mehreren Antragstellern betriebenen Großverfahren das Verfahren eines Antragstellers, der den Antrag zurückgenommen hat, abgetrennt, unter einem neuen Aktenzeichen fortgeführt und unter diesem eingestellt, sind die festzusetzenden Kosten, soweit nicht in dem abgetrennten Verfahren auf dieses bezogene neue Verfahrenshandlungen hinzukommen, aus dem im Ausgangsverfahren festgesetzten Streitwert anteilig für den Antragsteller festzusetzen.2. Die für mehrere Antragsteller geltende Kostendegression einer Sammelklage bleibt im Fall der Abtrennung ohne Hinzutreten neuer Verfahrenshandlungen, die nicht nur der Abwicklung des ursprünglichen Verfahrens dienen, für den zurücknehmenden Antragsteller erhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2603/11 vom 26.07.2012

1. Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung verboten ist, Glas- oder sonstige zerbrechliche Behältnisse mitzuführen, wenn deren Inhalt bei dauerhaftem Verweilen konsumiert werden soll, ist nur dann durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 i.V. mit § 1 PolG (juris: PolG BW) gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise erhebliche Rechtsgutverletzungen zur Folge hat.

2. Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die Ermächtigungsgrundlage in § 10 i.V. mit § 1 PolG (juris: PolG BW) nicht gedeckt (Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 587/07 vom 05.07.2012

Die für die bei den Postnachfolgegesellschaften beschäftigten Beamten geltende Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG, welche den grundsätzlichen Wegfall der jährlichen Sonderzahlung vorsieht, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, IÖD 2012, 74).

Beamte können ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation prozessual nur durch eine ihre Gesamtalimentation (Grundbesoldung) in den Blick nehmende Feststellungsklage, nicht hingegen durch eine Leistungsklage auf Zahlung bestimmter Besoldungsbestandteile oder durch eine Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer einzelnen Besoldungskürzungsnorm geltend machen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 841/11.N vom 10.05.2012

1) Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte ("Letztentscheidung") und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.

2) Eine regionalplanerische Zielfestlegung "Vorranggebiete für Windenergienutzung", die in ihrer Begründung für eine Vielzahl im Einzelnen näher umschriebener Räume des Regionalplangebiets den Planungshinweis enthält, dass für diese Räume die Ausweisung eines Vorranggebietes Planung angestrebt werde, dass aber aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerische Abstimmung noch nicht erfolgt sei, lässt eine abschließende Abwägung und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept vermissen.

3) Dem "Letztentscheidungscharakter" einer Zielfestlegung widerspricht es ebenfalls, dass diese mit der Zielsetzung beschlossen wird, als bloße "Überbrückung" bis zu einer bereits eingeleiteten Teiländerung des Regionalplans durch einen sachlichen Teilplan zu dienen.

LG-BREMEN – Beschluss, 5 T 101/12 vom 10.05.2012

Zur Frage der Vereinbarkeit des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz, soweit die Vorschrift die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 218/11 vom 04.05.2012

§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB hätten ausschließlich über die homepage der planenden Gemeinde zu geschehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 12.11 vom 13.03.2012

1. Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geltenden Fassung ist höchstrichterlich abschließend geklärt. Ernstliche Richtigkeitszweifel können auf eine vom Bundesverwaltungsgericht abweichende Rechtsaufassung nicht mehr mit Erfolg gestützt werden.

2. Für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG ist die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Zurruhesetzung bestand (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. November 2009 - 2 C 29/08 -).

3. Das auf den 24. Juni 2005 zurückwirkende Inkrafttreten der Neufassung des § 14a BeamtVG ist für Fälle, in denen der Zeitraum vorübergehender Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG vor der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes endet, nicht entscheidungserheblich. Es kommt daher nicht darauf an, ob diese (eine Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes nach sich ziehende) Änderung aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 - genannten Gründen verfassungswidrig ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 164/11 B ER vom 02.03.2012

1.) Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht festgestellt werden, dass einer 2011 erfolgten Satzungsänderung zur Beitragserhebung 2010 echte Rückwirkung zukommt, da die Hälfte der Beiträge endgültig erst nach Ermittlung des Bedarfs für das abgelaufene Kalenderjahr feststeht (§ 152 SGB 7).

2.) Ob § 152 SGB 7 Vertrauensschutz in einzelne Berechnungselemente einer rückwirkend geänderten Beitragssatzung vermitteln kann, ist eine schwierige Rechtsfrage die bei summarischer Prüfung nicht beantwortet werden kann und daher im Hauptsacheverfahren zu klären ist.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 49 XVII HOF 399/12 vom 29.02.2012

1. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist.2. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Die Norm genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 und vom 12.10.2011 an die Bestimmtheit eines Gesetzes zum schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung aufgestellt hat.

BFH – Urteil, I R 1/11 vom 31.01.2012

Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 3/08 vom 04.10.2011

1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art.100 Abs.1 Satz1 GG an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist.

2. Das vorlegende Gericht muss hierfür gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof nach Art.267 Abs. 1 AEUV einleiten, unabhängig davon, ob es ein letztinstanzliches Gericht ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 MP 4/11 vom 11.08.2011

Ein Personalrat kann nicht mit Erfolg eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rügen, wenn die Arbeitszeit einzelner Beschäftigter während der Testphase der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung minutengenau und nicht mehr mit einem Sechs-Minuten-Takt erfasst und abgerechnet wird.

BFH – Urteil, V R 41/09 vom 07.07.2011

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2320 e.A. vom 09.03.2011

1. Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m. §§ 51 und 50 StGHG HE schließt weder eine Verfassungsstreitigkeit noch ein einstweiliges Anordnungsverfahren aus, die gegen einen Beschluss des Landtags zu einem Erläuterungstext hinsichtlich der Verfassungsänderung gerichtet sind.

2. a) Erweist sich die Hauptsacheklage nicht von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, so haben bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegen, die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, außer Betracht zu bleiben. Der Staatsgerichtshof muss dann die nachteiligen Folgen gegeneinander abwägen, die einerseits einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragstellerin in der Hauptsache aber Erfolg hätte, bzw. die andererseits entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, den Anträgen in der Hauptsache aber letztlich der Erfolg zu versagen wäre.

b) Bei der Abwägung hat der Staatsgerichtshof einen besonders strengen Maßstab anzulegen, wenn er durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Ablauf eines Verfahrens zur Verfassungsänderung und damit in die Volksgesetzgebung eingreifen würde.

c) Die einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, wenn sofortige erhebliche Auswirkungen der geplanten Verfassungsänderung auf Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht zu erwarten sind, weil die verfassungsrechtliche Lage in Hessen durch das Grundgesetz weitgehend vorgezeichnet ist. Ein Eingriff in das Verfahren zur Verfassungsänderung ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 65/10 ER vom 24.02.2011

1) In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Normen des GBA ist (noch) nach § 86b SGG zu entscheiden und deshalb das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zu prüfen.

2) Zur Prüfung des Anordnungsgrundes

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 121/11 vom 24.02.2011

Für die Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO mit Rücksicht auf ein Parallelverfahren, in dem sich lediglich identische Rechtsfragen stellen, ist kein Raum.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 1159/10 vom 26.11.2010

1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.

2. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst- und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum Tendenzträger zu machen.

3. Soweit im Falle der Versetzung eines Tendenzträgers eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass diese im Hinblick auf die Verfolgung der Tendenz ansteht, kann dies nur gelten, wenn der Tendenzträger weiterhin als solcher beschäftigt werden soll. Anders verhält es sich dagegen, wenn er durch die Versetzung seine Eigenschaft als Tendenzträger verliert Ein Ausschluss des Zustimmungserfordernisses nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt dann nur noch in Betracht, wenn die Versetzung gerade aus tendenzbedingten Gründen vorgenommen werden soll.

BVERWG – Urteil, 4 CN 3.10 vom 18.11.2010

Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten.

BVERWG – Urteil, 8 CN 2.09 vom 27.10.2010

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

BVERWG – Urteil, 4 CN 4.09 vom 27.10.2010

Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1038/10 vom 27.10.2010

Eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass keine Verpflichtung zum satzungsgemäßen Einzug der Kurtaxe besteht, ist nicht im Hinblick auf § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn in der Satzung selbst konkrete und bußgeldbewehrte (Einziehungs-, Weiterleitungs- und Melde-)Verpflichtungen der Inhaber von Beherbergungsbetrieben enthalten sind und die Gemeinde die Kurtaxe mittels formloser Schreiben einfordert.

Dem Gemeinderat muss bei Beschluss über eine Abgabensatzung eine Kalkulationsgrundlage vorliegen, aus der sich transparent und nachvollziehbar die für die Höhe der Abgabe maßgeblichen Grundlagen ergeben; dies gilt auch im Lichte von § 2 Abs. 2 S. 1 KAG BW

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 145/10 vom 22.10.2010

Ist ein Bebauungsplan wegen Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebotes unwirksam, verletzt eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage dieses Planes erteilt worden ist, nicht automatisch Drittrechte.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 10/10 vom 30.09.2010

Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland - Beschwerde-Nr.: 3545/04; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1293 - entgegen.

BFH – Urteil, VIII R 11/08 vom 31.08.2010

1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.

2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25 v.H., auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer Steuerpflichtiger ist ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2315/09 vom 04.08.2010

Die Öffentlichkeit der Sitzung eines Hochschulsenats setzt die rechtzeitige und "ortsübliche" Bekanntgabe der Sitzung voraus. Dieser Verfahrensschritt muss nachvollziehbar dokumentiert werden. Wird dies unterlassen, führt die Obliegenheitsverletzung dazu, dass die Hochschule die Beweislast für die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verfahrens zu tragen hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 132/10 vom 14.06.2010

1. Dem Amtsgericht kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Landesgesetz verfassungsgemäß ist, keine eigene Verwerfungskompetenz zu. 2. Die Entnahme einer Speichelprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bei einem strafunmündigen Kind setzt jedenfalls voraus, dass staatliche Hilfsmaßnahmen, die weniger in die Rechte des betroffenen Kindes eingreifen, keinen hinreichenden Erfolg versprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2986/08 vom 10.06.2010

1. Die Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung kann auch nach Verkürzung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf ein Jahr Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 -). Insoweit gilt die Ein- bzw. Zweijahresfrist (vgl. § 195 Abs. 7 VwGO i. V.m. Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG) nicht (anders noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2002 - 1 S 2114/99 -).

2. Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch dann außer Kraft treten, wenn sie unter veränderten Umständen - etwa als Folge einer im Ergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange - nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.02.1974 - IV C 6.73 -, BVerwGE 45, 25, u. Urt. v. 10.09.1976 - IV C 5.76 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8). Dies kommt in Betracht, wenn eine Festsetzung deshalb vollständig den gebotenen Interessenausgleich verfehlt, weil sich die durch sie bewirkte Eigentumsbeschränkung schlechthin nicht mehr durch städtebauliche Gründe rechtfertigen lässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MN 115/09 vom 11.03.2010

Zur Frage, ob die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Betracht kommt, wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, dass ihm wegen eines nach seiner Auffassung unzutreffend (zu klein) bemessenen Überschwemmungsgebiets dessen rechtliche Wirkungen in Gestalt von Nutzungsbeschränkungen für Nachbargrundstücke vorenthalten werden (im Eilverfahren offen gelassen).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 265/09 vom 04.03.2010

Das in § 43 a HSOG geregelte, unter Ausnahmevorbehalt gestellte repressive Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung gefährlicher Tiere wild lebender Art ist mit dem Grundgesetz und mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1405/09.DA (3) vom 15.01.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, im Rahmen der Feststellung der Bedürftig-keit einer Opferpension nach § 17 a StrRehaG Altersrenten, Pensionen und vergleich-bare Einkünfte außer Betracht zu lassen, das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dagegen nicht.


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