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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNormenkontrolle 

Normenkontrolle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normenkontrolle“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 92/00 vom 29.05.2001

Eine kommunale Steuersatzung, die für "gefährliche Hunde" eine erhöhte Hundesteuer festlegt und diese "gefährlichen Hunde" abstrakt mit Hilfe unbestimmter Rechtsbegriffe definiert, kann darüber hinaus für bestimmte Rassen, Gruppen und Kreuzungen von Hunden die Eigenschaft als "gefährlicher Hund" unwiderleglich bestimmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 NG 1310/01 vom 10.05.2001

Die Freigabe von fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf § 16 LadSchlG gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (vgl. VGH Mannheim, vom 23. November 1998 - 14 S 2844/98 - DÖV 1999, 260 = GewA 1999, 172 = NJW 1999, 1569).

Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn der Beschäftigte gerade auf Grund der zusätzlichen Arbeitsverpflichtung - z.B. wegen der Kumulation mit Arbeitsleistungen an mehreren aufeinanderfolgenden Samstagen - so gravierend belastet wäre, dass die Grenze des Zumutbaren überschritten wäre.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 947/00 vom 26.04.2001

Der hessische Gesetz- und Verordnungsgeber durfte durch das Veterinärkontroll-Kostengesetz und die auf dessen Grundlage erlassene Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums in der Fassung vom 26. August 1999 in den Gebührennummer 550811, 550812, 550851, 550852 und 550853 bei der Bestimmung der Gebührenhöhe die tatsächlichen Untersuchungskosten anstelle der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge zugrundelegen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 2.00 vom 31.01.2001

Leitsätze:

1. Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keine gesetzlichen Vorkehrungen dafür, dass naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnungen nur unter gleichzeitiger Festsetzung erforderlicher kompensatorischer Maßnahmen für die betroffenen Grundstücke erlassen werden.

2. Die höhere Naturschutzbehörde kann bei der Festsetzung eines Naturschutzgebietes von der Nichtigkeit eines Bebauungsplans jedenfalls dann ausgehen, wenn die Gemeinde Hinweisen der für das Bauwesen zuständigen Behörden auf rechtserhebliche Mängel des Babauungsplans nicht Rechnung getragen hat und die Nichtigkeit des Bebauungsplans in einem Verwaltungsrechtsstreit des Alleineigentümers des Plangebietes von einem Gericht festgestellt worden ist. Die Frage, wie Behörden grundsätzlich vorzugehen haben, wenn sie überzeugt sind, ein für ihre Entscheidung erheblicher Bebauungsplan sei unwirksam, bleibt unentschieden.

Urteil des 6. Senats vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 -

I. VGH München vom 18.05.1999 - Az.: VGH 9 N 97.2491 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 59.00 vom 06.12.2000

Leitsätze:

Das Interesse eines Anliegers, von der Überlastung eines sein Grundstück erschließenden Weges als Folge der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues Baugebiet (hier: für eine Sportmehrzweckhalle und eine Reithalle) verschont zu bleiben, ist ein abwägungserheblicher privater Belang (§ 1 Abs. 6 BauGB), der eine Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung) auch dann begründet, wenn das Grundstück des Anliegers außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegt.

Bei der Prüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans ist das Normenkontrollgericht nicht auf die vom Antragsteller geltend gemachten Mängel beschränkt. Es kann den Bebauungsplan auch aus Gründen für nichtig erklären, die die privaten Belange des Antragstellers nicht berühren (hier: Verletzung des Gebots einer ordnungsgemäßen Erschließung des Plangebiets).

Ein Bebauungsplan, der bauliche Nutzungen mit einem erheblichen Zu- und Abgangsverkehr festsetzt, ohne Vorsorge für eine hinreichende Erschließung des gesamten Plangebiets zu treffen, kann nicht in zeitlicher Hinsicht, nämlich beschränkt für eine Übergangszeit bis zur planerischen Sicherung einer hinreichenden Erschließung, für teilnichtig erklärt werden. Ob die Feststellung nur der Unwirksamkeit (§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO) in Betracht kommt, weil der Mangel durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Beschluss des 4. Senats vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 -

I. OVG Münster vom 10.08.2000 - Az.: OVG 7a D 58/99.NE -

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 2513/95 vom 23.11.2000

Im Einzelfall erfolgloser Normenkontrollantrag; hier: Ausweisung einer dem Gemeinbedarf zu widmenden Fläche auf einem privaten Grundstück.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 12.98 vom 25.11.1999

Leitsätze:

Auch ein Mangel der Satzung, der auf der Verletzung von Vorschriften des Landesrechts beruht und nach Landesrecht (noch) beachtlich ist, aber durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann, führt nach § 215 a Abs. 1 BauGB nicht zur Nichtigkeit der Satzung, sondern zur Unwirksamkeit bis zur Behebung des Mangels.

§ 215 a Abs. 1 BauGB und § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO sind zwingendes Recht. Ein Ermessen des Normenkontrollgerichts, die Vorschriften anzuwenden, ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Mangel der Satzung auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

Bundesrecht verlangt nicht, daß das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß eingegangenen Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB) von der Gemeinde durch besonderen Beschluß festgestellt wird.

Die Prüfung der zum Entwurf eines Bebauungsplans eingegangenen Anregungen ist Bestandteil der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB. Die abschließende Entscheidung darüber ist dem Satzungsbeschluß vorbehalten (§ 10 Abs. 1, § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Urteil des 4. Senats vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 -

I. OVG Lüneburg vom 22.10.1998 - Az.: OVG 1 K 2132/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 1.98 vom 21.10.1999

Leitsätze:

Wird ein an einem Ausfertigungsmangel leidender Bebauungsplan während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens nach Behebung des Mangels nachträglich in Kraft gesetzt, so bleibt Verfahrensgegenstand nach wie vor der - inhaltlich unveränderte - Bebauungsplan, auch wenn er nicht mit Rückwirkung in Kraft gesetzt worden ist.

Auch der Mieter einer Wohnung kann durch einen Bebauungsplan oder seine Anwendung einen Nachteil erleiden oder zu erwarten haben und deshalb im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. antragsbefugt sein. Er kann namentlich geltend machen, sein Interesse, von zusätzlichem Verkehrslärm, den die Verwirklichung des Bebauungsplans mit sich bringen wird, verschont zu bleiben, sei in der Abwägung nicht berücksichtigt worden.

Zu der - die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausschließenden - Geringfügigkeit

(a) des Interesses eines Bewohners, vor der durch Erweiterung seines Wohngebiets bedingten Zunahme des Anliegerverkehrs verschont zu bleiben,

(b) des Interesses des Inhabers eines Gewerbebetriebs im Wohngebiet, nicht Rücksicht auf hinzukommende Wohnbebauung infolge der Erweiterung des Wohngebiets nehmen zu müssen.

Urteil des 4. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 -

I. OVG Lüneburg vom 16.01.1998 - Az.: OVG 1 K 5279/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 CN 1.98 vom 29.07.1999

Leitsätze:

Die in den Abfallgesetzen der Länder geregelten Andienungspflichten gelten, soweit sie besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung betreffen, nur dann gem. § 13 Abs. 4 Satz 4 KrW-/AbfG fort, wenn die erforderliche Anpassung an die vom Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geschaffene Rechtslage bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes am 7. Oktober 1996 vom Landesgesetzgeber selbst (und nicht nur vom Verordnungsgeber) vorgenommen worden ist.

§ 13 Abs. 4 Satz 4 KrW-/AbfG läßt nicht die Ausdehnung bestehender Andienungspflichten auf solche Stoffe zu, die keine Abfälle zur Verwertung im Sinne von § 1 AbfG 1986 waren.

Urteil des 7. Senats vom 29. Juli 1999 - BVerwG 7 CN 1.98 -

I. OVG Lüneburg vom 21.07.1997 - Az.: OVG 7 K 7532/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 6.99 vom 12.03.1999

Leitsatz:

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gehört das Interesse des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks, bei der späteren Realisierung des Bebauungsplans nicht von den Auswirkungen (hier: Lärm und Staub) einer ebenfalls außerhalb des Planbereichs gelegenen Baustelleneinrichtung (hier: Baulogistikzentrum Potsdamer Platz) nicht beeinträchtigt zu werden, grundsätzlich nicht zu den Belangen, die in der Abwägung berücksichtigt werden müssen. Ein auf Nichtberücksichtigung dieses Belangs gestützter Normenkontrollantrag ist mangels Antragsbefugnis unzulässig.

Beschluß des 4. Senats vom 12. März 1999 - BVerwG 4 BN 6.99 -

I. OVG Berlin vom 30.10.1998 - Az.: OVG 2 A 7.95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 6.98 vom 26.02.1999

Leitsätze:

Die Verkehrsimmissionen, die durch die Erweiterung eines reinen Wohnbebiets um bis zu 32 Wohnungen für ein Wohngrundstück zu erwarten sind, an dessen Gartenseite die festgesetzte Erschließungsstraße entlang führt, kann ein abwägungserheblicher Belang sein, dessen Nichtberücksichtigung eine Antragsbefugnis für eine Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen kann.

Die Frage, ob ein Bebauungsplan im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist, beurteilt sich nach der planerischen Konzeption für den - engeren - Bereich des Bebauungsplans. Für die Frage hingegen, ob durch den nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplan im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtbauliche Entwicklung beeinträchtigt wird, ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den größeren Raum, in der Regel das gesamte Gemeindegebiet, maßgebend.

Urteil des 4. Senats vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 -

I. VGH Mannheim vom 22.06.1998 - Az.: VGH 3 S 3067/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 CN 1.97 vom 28.01.1999

Leitsatz:

Eine Landesverordnung, die von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ausgehende Geräuschimmissionen regelt (§ 23 Abs. 2 BImSchG), ist nichtig, wenn sie keine den Lärm betreffenden Anforderungen an die Anlagenbetreiber stellt (hier: Bayerische Biergärten-Nutzungszeiten-Verordnung).

Urteil des 7. Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 CN 1.97 -

I. VGH München vom 07.08.1997 - Az.: VGH 22 N 95.2532 u.a. -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 1.97 vom 17.09.1998

Leitsätze:

1. Die Neufassung der Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Gesetz vom 1. November 1996, BGBl I S. 1626) gilt nicht für Normenkontrollanträge, die vor dem 1. Januar 1997 gestellt worden sind (wie Urteil vom 12. März 1998 BVerwG 4 CN 12.97).

2. Ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und damit für den Betroffenen einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. darstellt, richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalls (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

Urteil des 4. Senats vom 17. September 1998 - BVerwG 4 CN 1.97 -

I. OVG Münster vom 23. Januar 1997 - Az.: OVG 7a D 70/93.NE -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 12.97 vom 12.03.1998

Leitsatz:

Die Neufassung der Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Gesetz vom 1. November 1996, BGBl I S. 1626) gilt nicht für Normenkontrollanträge, die vor dem 1. Januar 1997 gestellt worden sind.

Urteil des 4. Senats vom 12. März 1998 - BVerwG 4 CN 12.97 -

I. OVG Münster vom 16.07.1997 - Az.: OVG 11a D 82/94.NE

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 06.1247 vom 13.10.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 26 N 01.1038 vom 29.09.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 05.1153 vom 14.07.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 NE 05.2542 vom 13.03.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 N 04.2476 vom 25.10.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 N 04.1299 vom 20.06.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 N 04.2512 vom 20.06.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 N 02.596 vom 01.03.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 N 99.2264 vom 17.12.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 02.2535 vom 16.09.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 N 99.1156 vom 14.08.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 N 98.3741 vom 14.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 N 99.2020 vom 27.02.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 N 00.227 vom 14.11.2002



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