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Normenkontrolle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normenkontrolle“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 749/97 vom 04.05.1998

1. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Ungültigkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen.

2. Eine Satzung für die Benutzung gemeindlicher Plakatanschlagtafeln ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, wenn sie die Nutzung der Anschlagtafeln zu Zwecken privater Meinungsäußerungen verbietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 557/96 vom 10.02.1998

1. Für einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzungsbestimmung, welche eine bereits unmittelbar gültige Gesetzesbestimmung lediglich inhaltsgleich wiederholt, fehlen sowohl die Antragsbefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis (st Rspr).

Daran ändert sich nichts, wenn der Antragsteller (auch) das Gesetz für verfassungswidrig hält. Gegen das Gesetz steht binnen Jahresfrist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht offen. Das kann nicht umgangen werden, indem gegen die inhaltsgleiche Satzungsnorm ein Antrag nach § 47 VwGO mit dem Ziel der Vorlage des Gesetzes nach Art 100 Abs 1 GG gestellt wird.

2. § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg wiederholt lediglich inhaltsgleich die bereits in § 30 Abs 3 iVm § 5 Kammergesetz Baden-Württemberg getroffene Regelung (Pflicht zur Beratung durch eine institutionelle Ethikkommission).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1765/95 vom 14.10.1997

1. Zur Zulässigkeit des Verbots von Starts und Landungen für Hängegleiter und Gleitsegler in einem Naturschutzgebiet (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2814/96 vom 13.05.1997

1. § 1 Abs 6 BauGB räumt dem von einer Bauleitplanung Betroffenen ein subjektives Recht auf eine angemessene Berücksichtigung seiner eigenen Belange im Rahmen der Abwägung ein.

2. Der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens besitzt daher die erforderliche Antragsbefugnis, wenn sein Vorbringen eine Verletzung dieses Rechts als möglich erscheinen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2007/96 vom 28.04.1997

1. Betreibt eine Gemeinde einen Sportboothafen am Bodensee als öffentliche Einrichtung und regelt die Zuteilung der Bootsliegeplätze und Nutzung des Hafengeländes durch eine Hafenordnung, so unterliegt das Benutzungsverhältnis insgesamt dem öffentlichen Recht, wenn hinsichtlich der Nutzung die Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der öffentlichen Einrichtung und den Benutzern nicht eine eindeutig privatrechtliche Ausgestaltung erfahren haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3419/95 vom 19.12.1996

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag, wenn der Antragsteller eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch normgeberisches Unterlassen geltend macht.

2. Die Regelung der Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 (KuU S 469) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 8.5.1995 (KuU S 395), nach der sich bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag, die ab dem Schuljahr 1995/96 das 55. Lebensjahr vollenden, das Regelstundenmaß erst zu Beginn des Schuljahres ermäßigt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den europarechtlichen Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2956/95 vom 21.11.1996

1. Ein individuelles Sonderinteresse im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist bei der Entscheidung über einen Bebauungsplan grundsätzlich dann gegeben, wenn die in der Befangenheitsvorschrift bezeichnete Person (hier: der frühere Ehegatte) Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Plans ist oder dort als Mieter seinen Lebensmittelpunkt hat.

2. Eine Befangenheit im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist in einem solchen Fall nur dann zu verneinen, wenn eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise ein individuelles Sonderinteresse nicht besteht (im Anschluß und in Fortführung von VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 28.06.1996 - 8 S 113/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1953/95 vom 07.11.1996

1. Beschließt der Gemeinderat vor Ende der Auslegungsfrist (hier: am letzten Tag der Auslegungsfrist) den Bebauungsplan als Satzung, so liegt darin regelmäßig ein nach § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB beachtlicher Verstoß gegen § 3 Abs 2 BauGB.

Darauf, ob nach dem Satzungsbeschluß noch Einwendungen und Anregungen bei der Gemeinde eingegangen sind, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1040/95 vom 25.10.1996

1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen über die Nutzungsart und die überbaubaren Grundstücksflächen für einen (zentralen) Planbereich in Widerspruch zur Lage und Nutzung der vorhandenen baulichen Anlagen stehen, ist abwägungsfehlerhaft, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3284/95 vom 24.10.1996

1. Der Kostendeckungsgrundsatz des § 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW) wird durch die Erhebung einer lenkenden Gebühr dem Grunde nach nicht schon dann verletzt, wenn die durch diese Gebühr prognostizierten Mehreinnahmen zur Entlastung in anderen Kostenbereichen derselben Einrichtung innerhalb einer Rechnungsperiode verwendet werden.

2. Maßgeblich für die Bestimmung, welcher Lenkungszweck einer Abfallgebühr zugrunde gelegt ist, ist ausschließlich die Willensbekundung des zuständigen Satzungsorgans und nicht die der Verwaltung.

3. Ist der Lenkungszweck zulässiger Sachgrund für eine Gebührenerhebung, muß er wie die Gebühr dem Äquivalenzprinzip entsprechen; die Lenkung muß dementsprechend auch erforderlich und geeignet zur Verwirklichung des angestrebten Zwecks sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2180/96 vom 18.10.1996

1. Auf § 73 Abs 1 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) gestützte örtliche Bauvorschriften können auch zur Durchsetzung "positiver", dh über die bloße Abwehr von Verunstaltungen hinausgehender, gestalterischer Vorstellungen erlassen werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Änderung eines Bebauungsplans ist nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Gemeinde ein bestimmtes, ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Bauvorhaben zum Anlaß dieser Änderung genommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3310/94 vom 26.09.1996

1. Gegen die Zulässigkeit der Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen bestehen keine Bedenken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.8.1989, BWGZ 1990, 395).

2. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gehört auch der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) zugelassene Ausgleich von Kostenunterdeckungen.

3. Die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen widerspricht regelmäßig dem Grunde nach weder dem Kostendeckungsgrundsatz noch dem Äquivalenzprinzip, wenn der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) angesprochene Fünfjahreszeitraum eingehalten ist.

4. Wählt die Gemeinde bei der Bestimmung der angemessenen Verzinsung nach § 9 Abs 3 KAG (KAG BW) einen Mischzinssatz, so verletzt sie das ihr dabei eingeräumte Ermessen erst dann, wenn dieser Satz im Zeitpunkt der Prognose über die Zinsentwicklung erheblich von den durchschnittlichen Soll-Zinssätzen mehrerer Rechnungsperioden oder -jahre abweicht und dabei auch eine absehbare Zinsentwicklung völlig außer Betracht bleibt.

5. Die Abwasserabgabe gehört zu den verschmutzungsabhängigen Kosten, die der Berechnung der Starkverschmutzerzuschläge zugrunde gelegt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 558/96 vom 18.06.1996

1. Der Senat hält daran fest, daß für einen Normenkontrollantrag - und für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die zu kontrollierende untergesetzliche Vorschrift - hier: § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg idF vom 9.8.1995 (BO) - denselben Inhalt hat wie eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung - hier: § 30 Abs 3 KG (st Rspr des Senats seit Beschluß vom 27.1.1987, NJW 1987, 1350). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die gesetzliche Norm nicht auf eine Verfassungsbeschwerde beseitigt werden kann, zB wegen Ablaufs der Frist des § 93 Abs 3 BVerfGG.

2. In einem solchen Fall ist es zumindest nicht dringlich, die untergesetzliche Norm durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 487/96 vom 05.06.1996

1. § 3 Abs 2 S 4 BauGB gewährt grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, überhaupt davon unterrichtet zu werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit den privaten Interessen der Einwender auseinandergesetzt hat. Dagegen ist es nicht Zweck der Vorschrift, Gelegenheit zu nochmaligem Vorbringen im Bebauungsplanverfahren selbst zu geben. Die Bekanntgabe nach § 3 Abs 2 S 4 BauGB muß daher weder vor Einleitung des Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens noch vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Normenkontrollbeschluß v 18.12.1995 - 3 S 1403/93).

2. Eine Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den Wünschen der Grundstückseigentümer im Plangebiet orientieren.

3. Die Nichtigkeit einer Baugebietsfestsetzung führt ausnahmsweise dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die bisherige Gebietsausweisung dadurch wieder auflebt und die übrigen Festsetzungen sich auch mit ihr vereinbaren lassen (Fortführung von BVerwG, Urt v 10.08.1990 - 4 C 3/90 -, BVerwGE 85, 289).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 833/95 vom 22.04.1996

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück ist nur dann im Ergebnis mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn die planende Gemeinde dafür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 23/96 vom 02.04.1996

1. Das Begehren, eine Gesetzesbestimmung wegen Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG vorzulegen, begründet nicht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, wenn über die Anwendung und Auslegung der betreffenden Norm die Gerichte eines anderen Rechtswegs zu entscheiden haben.

2. Hat ein Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft trotz Rüge des Beklagten nicht vorab durch Beschluß über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs entschieden, sondern durch Gerichtsbescheid die Klage als unzulässig abgewiesen, ist § 17a Abs 5 GVG nicht anwendbar; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht den Rechtsstreit durch Beschluß an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2890/95 vom 04.01.1996

1. Die Gebührensätze in Nr 80.19.2.1 bis 80.19.2.3 des Art 1 Nr 3 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Änderung der Gebührenverordnung vom 10.04.1995 (GBl S 351) werden nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3209/94 vom 07.07.1995

1. Zur Zulässigkeit der Ausweisung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung nach § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB und einer Fläche für ein Geh- und beschränktes Fahrrecht, um Anliegern eines öffentlichen bzw privaten Gehwegs ein zeitweiliges Befahren zu ermöglichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1966/93 vom 31.01.1995

1. Bei der Kalkulation von Verwaltungsgebühren hat die Gemeinde den Gesamtaufwand eines Verwaltungszweigs zu ermitteln und diesen dann in Beziehung zum Gesamtgebührenaufkommen aus allen dem Verwaltungszweig zuzuordnenden Gebührentatbeständen zu setzen, um dem Kostendeckungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

2. Das nach § 8 Abs 1 KAG (KAG BW) zu berücksichtigende Interesse des Gebührenschuldners ist sodann unter Beachtung des Äquivalenzprinzips mit Blick auf den einzelnen Gebührentatbestand zu ermitteln.

3. Verwaltungsaufwand und Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner hat der Gemeinderat im Rahmen einer Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 862/94 vom 30.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde das Ziel verfolgt, einen im Außenbereich illegal hergestellten gewerblichen Lagerplatz im privaten Interesse zu legalisieren, ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB ungültig. Dies gilt erst recht, wenn die Ausweisung des Gewerbegebiets im fraglichen Bereich sich wegen der landschaftlichen Eigenart und topographischen Lage des Plangebiets sowie wegen der Zufahrtsverhältnisse zudem als "planerischer Mißgriff" darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1795/94 vom 10.11.1994

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid ist dem Streitwert der gleichzeitig (§ 44 VwGO) erhobenen Anfechtungsklage gegen die nachfolgende Baugenehmigung dann nicht hinzuzurechnen (Rechtsgedanke des § 5 ZPO), wenn die Aufhebung des Bauvorbescheids für den Kläger keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert hat (vgl auch BVerwG, DÖV 1982, 410 sowie Nr I, 3 des Streitwertkatalogs, DVBl 1991, 1239, 1240).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2725/94 vom 30.09.1994

1. Das Interesse eines - sowohl vor als auch nach dem 1.10.1994 zugelassenen - privaten Rundfunkveranstalters an der erneuten Nutzung einer bestimmten UKW-Hörfunkfrequenz ist bei summarischer Prüfung weder aufgrund des Landesmediengesetzes noch grundrechtlich (Art 5 Abs 1 S 2, 12 Abs 1, 14 Abs 1 GG) derart rechtlich geschützt, daß seine Nichtberücksichtigung bei der Frequenzoberverteilung in der NutzungsplanVO der Landesanstalt für Kommunikation einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1150/94 vom 07.09.1994

1. Wird der Änderungswille der Gemeinde im (Änderungs-)Bebauungsplan mangels entsprechender Festsetzung normativ nicht wirksam, so ist der (Änderungs-)Bebauungsplan gleichwohl jedenfalls dann für nichtig zu erklären, wenn sich die Gemeinde einer wirksamen Planänderung berühmt und diese - hier: durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung - "vollzogen" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3152/93 vom 30.08.1994

1. Bei der Ausweisung von drahtlosen Frequenzen durch die Landesanstalt für Kommunikation sind Programme von Landesrundfunkanstalten, die zeitlich überwiegend sendegebietsweit ausgestrahlt und nur in geringerem Umfang regional auseinandergeschaltet werden, unmittelbar nach Maßgabe des § 7 Abs 2 S 1 und 2, nicht dagegen nach § 7 Abs 2 S 3 LMedienG (MedienG BW) zu berücksichtigen.

2. Ein neu geschaffenes Hörfunkprogramm einer Landesrundfunkanstalt ist Bestandteil der von ihr erbrachten Grundversorgung, wenn dadurch das Gesamtangebot qualitativ erweitert wird und grundversorgungsspezifische Gesichtspunkte diese Erweiterung rechtfertigen. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn einer großen Bevölkerungsgruppe, die durch den privaten Rundfunk nicht in gleichem Maße versorgt wird, ein im wesentlichen auf sie zugeschnittenes Angebot erbracht werden soll. Dies gilt auch dann, wenn diese Zielgruppe bislang durch bestehende grundversorgende Programme der Landesrundfunkanstalt mitversorgt wurde, eine Zielgruppendifferenzierung aber wegen Abwanderungstendenzen von Hörern und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.

3. Das Hörfunkprogramm S 4 Baden-Württemberg ist trotz zeitweiliger Auseinanderschaltung für Regionalprogramme Bestandteil der Grundversorgung.

4. Über den gesetzlichen Grundversorgungsvorrang kann eine Landesrundfunkanstalt neue Frequenzen nur zur Schließung erheblicher Versorgungslücken beanspruchen (hier bejaht).

5. Der Entscheidungsprozeß der Landesanstalt für Kommunikation, der zum Entzug einer Frequenz durch Änderung der Nutzungsplanverordnung führt, kann vom (Normenkontroll-)Gericht auf Abwägungsfehler überprüft werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 699/94 vom 03.08.1994

1. Wird ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan ausschließlich mit dem Ziel erhoben, die Rücknahme einer bereits rechtskräftig erteilten Baugenehmigung zu erwirken, so fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse, wenn die Baugenehmigung auch bei Nichtigerklärung des Planes gem § 34 BauGB rechtmäßig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2827/93 vom 06.06.1994

1. Die Verkürzung der Auslegung mit § 2 Abs 1 und 3 BauGBMaßnG ist auch dann zulässig, wenn ein Bebauungsplan nicht nur Wohnflächen, sondern auch gemischt genutzte Flächen ausweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 187/94 vom 22.04.1994

1. Ein öffentlich bekanntgemachter Flächennutzungsplan kann keine Urkunde sein, die im Sinne von § 580 Nr 7 Buchst b ZPO erst später "aufgefunden" wird oder die man erst später "zu benutzen in den Stand gesetzt" wird.

2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit einer Abrundungssatzung ist das Normenkontrollgericht nicht an eine fehlerhafte Zuordnung des Grundstücks zum Innenbereich durch einen früher zuständigen Kreisbaumeister gebunden. Vielmehr hat es in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob das Grundstück dem Innenbereich oder Außenbereich zuzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1889/93 vom 16.12.1993

1. Das Gesetz bestimmt nicht, daß die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans ab einem bestimmten Zeitpunkt ihre Wirkungen verliert und deshalb vor einer Beschlußfassung über den Bebauungsplan wiederholt werden muß.

2. Die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets, in dem nur "nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" zulässig sind, neben einem allgemeinen Wohngebiet verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1773/93 vom 10.12.1993

1. Wird in einem Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung in einer Weise festgesetzt, daß zweigeschossige Mehrfamilienhäuser zulässig sind, so verstößt diese Festsetzung nicht allein deshalb gegen das Abwägungsverbot des § 1 Abs 6 BauGB, weil das an das Plangebiet angrenzende Wohngebiet mit eingeschossigen, freistehenden Wohngebäuden bebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1676/92 vom 30.09.1993

1. Um zu verhindern, daß sich der Charakter eines bisher nur mit Einfamilienhäusern bebauten, als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Plangebiets durch das Hinzukommen von Mehrfamilienhäusern ändert, kann die Gemeinde gemäß § 9 Abs 1 Nr 6 BauGB die höchstzulässige Zahl der Wohnungen pro Wohngebäude auf zwei begrenzen.


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