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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNormenkontrolle 

Normenkontrolle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normenkontrolle“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2827/93 vom 06.06.1994

1. Die Verkürzung der Auslegung mit § 2 Abs 1 und 3 BauGBMaßnG ist auch dann zulässig, wenn ein Bebauungsplan nicht nur Wohnflächen, sondern auch gemischt genutzte Flächen ausweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 187/94 vom 22.04.1994

1. Ein öffentlich bekanntgemachter Flächennutzungsplan kann keine Urkunde sein, die im Sinne von § 580 Nr 7 Buchst b ZPO erst später "aufgefunden" wird oder die man erst später "zu benutzen in den Stand gesetzt" wird.

2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit einer Abrundungssatzung ist das Normenkontrollgericht nicht an eine fehlerhafte Zuordnung des Grundstücks zum Innenbereich durch einen früher zuständigen Kreisbaumeister gebunden. Vielmehr hat es in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob das Grundstück dem Innenbereich oder Außenbereich zuzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1889/93 vom 16.12.1993

1. Das Gesetz bestimmt nicht, daß die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans ab einem bestimmten Zeitpunkt ihre Wirkungen verliert und deshalb vor einer Beschlußfassung über den Bebauungsplan wiederholt werden muß.

2. Die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets, in dem nur "nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" zulässig sind, neben einem allgemeinen Wohngebiet verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1773/93 vom 10.12.1993

1. Wird in einem Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung in einer Weise festgesetzt, daß zweigeschossige Mehrfamilienhäuser zulässig sind, so verstößt diese Festsetzung nicht allein deshalb gegen das Abwägungsverbot des § 1 Abs 6 BauGB, weil das an das Plangebiet angrenzende Wohngebiet mit eingeschossigen, freistehenden Wohngebäuden bebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1676/92 vom 30.09.1993

1. Um zu verhindern, daß sich der Charakter eines bisher nur mit Einfamilienhäusern bebauten, als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Plangebiets durch das Hinzukommen von Mehrfamilienhäusern ändert, kann die Gemeinde gemäß § 9 Abs 1 Nr 6 BauGB die höchstzulässige Zahl der Wohnungen pro Wohngebäude auf zwei begrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 605/93 vom 20.09.1993

1. Befinden sich in vorhandenen Gewerbegebieten ausgewiesene Flächen im privaten Eigentum der dort ansässigen Gewerbebetriebe und werden diese von den Eigentümern für eine künftige Erweiterung ihrer Betriebe vorgehalten, so daß sie für die von der Gemeinde beabsichtigte Ansiedlung bestimmter ortsansässiger Betriebe nicht genutzt werden können, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde für die Ausweisung eines weiteren relativ kleinen Gewerbegebiets am Rande der Ortslage entscheidet.

2. Die in § 8a Abs 1 BNatSchG (eingefügt durch Artikel 5 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.4.1993 (BGBl I S 466)) normierte Verpflichtung, in den Fällen, in denen auf Grund der Aufstellung von Bebauungsplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan zu entscheiden, gilt nicht für vor dem 1. Mai 1993 in Kraft getretene Bebauungspläne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2940/92 vom 25.06.1993

1. Der Bebauungsplan Verkehrsberuhigung Innenstadt der Stadt Sigmaringen vom 30.09.1992 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2197/92 vom 07.06.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt, wenn die angegriffene untergesetzliche Norm nur eine inhaltsgleiche unmittelbar geltende gesetzliche Regelung übernimmt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Normenkontrollbeschlüsse vom 27.1.1987 - 9 S 2504/85 -, VBlBW 1987, 306; vom 2.7.1987 - 9 S 1413/87 -).

2. Die Bestimmung des § 40 Abs 3 KammerG (ÄKammerG BW), daß die Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin" nicht neben einer anderen Gebietsbezeichnung geführt werden darf, ist eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1445/92 vom 02.04.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag fehlt nicht deshalb, weil bei Erfolg des Antrags sich ein früherer Bebauungsplan Geltung beimißt, der dem Ziel des Antragstellers, sein Grundstück zu bebauen, ebenfalls entgegensteht.

2. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB erforderlich, wenn er untereinander nicht konfliktfreie Ansprüche der Ökologie, der Erholungsvorsorge, des Wohnbedarfs sowie des Bedarfs an Sport- und Spielanlagen ordnen soll.

3. Der Grundsatz von § 1 Abs 1 BauGBMaßnG, daß einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung zu tragen ist, genießt in der planerischen Abwägung keinen unüberwindbaren Vorrang gegenüber ökologischen Belangen (im Anschluß an Urteil v 19.08.1992 - 5 S 1078/92 - und v 16.12.1992 - 8 S 634/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1557/90 vom 28.12.1992

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar, wobei der Satzungsgeber bei der Bildung der Aufwandsstaffeln einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

2. Das Verbot der erdrosselnden Steuer zieht der Besteuerung nur eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn der Satzungsgeber keine Einnahmen erzielen, sondern das besteuerte Verhalten durch Belastung mit einer untragbaren Abgabenpflicht unterbinden will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 173/91 vom 18.12.1992

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Natur- und Landschaftsschutzverordnung, die eine frühere, im Falle der Nichtigerklärung wiederauflebende Schutzgebietsausweisung ersetzt.

2. Zur Abgrenzung eines unselbständigen Landschaftsschutzgebiets nach § 21 Abs 5 NatSchG von einem Landschaftsschutzgebiet nach § 22 NatSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 305/92 vom 15.12.1992

1. Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2551/91 vom 23.03.1992

1. Zur Folgenabwägung bei der Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Polizeiverordnung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens.

2. Die Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) wird nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2432/90 vom 29.11.1991

1. Für einen Normenkontrollantrag, durch den der Antragsteller die Einbeziehung auch der zweiten, selbständig nutzbaren Hälfte seines Grundstücks in einen Bebauungsplan begehrt, fehlt jedenfalls dann die Antragsbefugnis, wenn die Nichteinbeziehung auf sachgerechten Erwägungen beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1866/90 vom 07.10.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, daß nach § 2 der Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Dienstanfänger vom 16.7.1969 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5.7.1988 (GBl S 185) die Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten niedriger bemessen ist als für Verwaltungspraktikanten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2399/90 vom 14.03.1991

1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn eine Gemeinde auf einer in einem früheren Bebauungsplan für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätte) ausgewiesenen Fläche nunmehr zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs (Unterbringung von Aussiedlern) ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

2. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Eigentümer benachbarter Grundstücke im Rahmen einer Umlegung zu dieser Gemeinbedarfsfläche beigetragen haben.

3. Führt die Änderung des Bebauungsplans im übrigen nur zu einer geringfügigen Veränderung der Gesamtsituation, fehlt den Antragstellern insgesamt die für einen Normenkontrollantrag erforderliche Antragsbefugnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 215/90 vom 07.08.1990

1. Zur Sicherung von Sanierungszielen kann die beschränkte Nutzung einzelner Geschosse städtebaulich gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3248/88 vom 16.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, daß als Folge des angegriffenen Bebauungsplans ein anderer Plan ein benachbartes Gebiet mit für den Antragsteller nachteiligen Festsetzungen geändert wird. In einem solchen Fall bewirkt der später geänderte Plan einen Nachteil für den Antragsteller, nicht aber der Plan, der den Auslöser für die Planänderung bildet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2705/88 vom 23.02.1990

1. Ein Verstoß gegen § 2a Abs 6 S 3 BBauG (Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange von der Auslegung des Planentwurfs) führt jedenfalls dann nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die Träger öffentlicher Belange zuvor im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung an der Planung beteiligt worden waren und dabei keine Bedenken und Anregungen erhoben hatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2917/88 vom 12.02.1990

1. Das Interesse des Eigentümers eines in einem Plangebiet gelegenen Grundstücks, zu Erschließungsbeiträgen nicht herangezogen zu werden, stellt dann keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO dar, wenn eine etwaige Erschließungsbeitragspflicht unabhängig von der Gültigkeit des angegriffenen Bebauungsplans besteht, weil das betreffende Grundstück im Innenbereich gelegen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 792/89 vom 28.06.1989

1. Zur Zulässigkeit einer ausgewiesenen Baufläche für einen Glockenturm eines evangelischen Gemeindezentrums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3038/87 vom 07.12.1988

1. Ein Normenkontrollantrag zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen und zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren liegt außerhalb des Rahmens der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs.

OVG-SAARLAND – Urteil, 2 C 478/07 vom 25.06.2009

Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.

Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.

Dass eine Gemeinde bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist rechtlich nicht zu beanstanden und begründet daher nicht bereits den Vorwurf einer unzulässigen Negativ- oder Verhinderungsplanung. Nichts anderes gilt, wenn der Anstoß für die Einleitung eines Aufstellungsverfahrens für einen Bebauungsplan, dessen Ziele von einer bisherigen Beurteilung von Vorhaben in dem fraglichen Bereich abweichen, von einer Bürgerinitiative kommt und sich die Gemeinde deren Vorstellungen zu Eigen macht.

Die Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der Konkretisierung "Parkanlage", die vom Eigentümer gepflegt und in gewissen Grenzen auch festsetzungskonform baulich genutzt werden darf, ist nicht geeignet - und demgemäß auch "erforderlich" im Sinne § 1 Abs. 3 BauGB -, um eine ökologische Flächensicherung mit dem Ziel zu betreiben, die Grünflächen, hier eine seit Jahrzehnten mehr oder weniger sich selbst überlassene ehemalige private Parkanlage mit altem Baumbestand, in ihrem aktuellen Zustand zu erhalten.

Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau - EAG Bau 2004 - sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) als Verfahrensfehler zu behandeln, unterliegen einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können seither insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004).

Der Begriff "Außenbereich im Innenbereich" beschreibt eine großräumig von Bebauung umgebene Fläche, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der dort genannten städtebaulichen Beurteilungskriterien "geprägt" wird.

Verbleibt dem Berechtigten als Folge einer gemeindlichen Planung das Eigentum an bisherigen Baugrundstücken lediglich noch als formale Hülle, aus der sich keinerlei wirtschaftlich ansatzweise sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, vielmehr lediglich noch Unterhaltungslasten zur Beförderung öffentlicher Interessen des Denkmal- beziehungsweise des Natur- und Landschaftsschutzes und zusätzlich noch Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen, so wird das Gewicht seiner Eigentümerbelange nicht dadurch in einer den vollständigen Entzug des Baurechts rechtfertigenden Weise gemindert, dass die bauliche Nutzungsmöglichkeiten nicht innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB ausgenutzt wurden. Ein nach diesen Vorschriften - hier unterstellt - entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt.

In die Abwägung ist vielmehr unabhängig von Entschädigungsfragen einzustellen, dass sich der den Eigentumsinhalt wesentlich bestimmende Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Grundeigentümer wie eine teilweise Enteignung auswirkt, so dass dem Bestandserhaltungsinteresse der Eigentümer ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt.

Die Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB bezieht sich abweichend vom Wortlaut nur auf die Festsetzung öffentlicher - nicht auch privater - Grünflächen im Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB.

Es bleibt offen, ob die Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB), die die Ansprüche des Eigentümers bei Nichtausnutzung der Baumöglichkeit nach Ablauf dieser Frist wesentlich einschränkt (§ 42 Abs. 3 BauGB), auch auf Fälle des in Ortslagen typischen "Liegenlassens" eines Baugrundstücks, etwa für bauinteressierte Nachkommen im nicht beplanten Bereich (§ 34 BauGB) anwendbar ist, oder ob die an den Fristablauf geknüpfte Sanktion nur gerechtfertigt ist, wo die Baumöglichkeit dem Eigentümer durch die Gemeinde im Planungswege erst verschafft worden ist.

Im Sinne § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004 offensichtlich sind die dort bezeichneten Mängel im Planaufstellungsverfahren, wenn sie sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergeben und die "äußere" Seite der Abwägung betreffen, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruhen.

Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz eines Gewichtungsfehlers (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle eine andere Entscheidung getroffen hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 12/09 vom 19.05.2009

1. § 47 Abs. 2a VwGO greift nicht zulasten des Ehemanns ein, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende Grundstück im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte.

2. Eigentümer von Grundstücken, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil bisher am Rand des Außenbereichs lagen, haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von der Planung weiterer Baureihen verschont zu bleiben. Das gilt in der Regel auch dann, wenn sie bislang einen ungestörten Ausblick auf einen Höhenzug genossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 79/05 vom 20.04.2009

Der Wunsch des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, in ein Baugebiet (hier: u. a. Sondergebiet für Lebensmittel) einbezogen zu werden, ist nur in Ausnahmefällen abwägungsrelevant und begründet dementsprechend nicht stets die Normenkontrollantragsbefugnis. Das gilt auch, wenn beide Grundstücke im Bereich ein und desselben Bebauungsplanes liegen und dieser lediglich für die benachbarten Flächen geändert werden soll. In diesem Fall muss der Nachbar (späterer Normenkontrollantragsteller) ebenfalls geltend machen können, die Planänderung begründe zu seinem Nachteil bewältigungsbedürftige Spannungen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 594/08.N vom 25.03.2009

1. Ein Flächennutzungsplanverfahren ist "abgeschlossen" im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB.

2. Eine Gemeinde, die von 29 von ihr als potenzielle Windenergiezonen ermittelten Bereiche 28 durch Anlegung eines vorgeblich weichen zusätzlichen Rasters ausschließt und dabei generelle Abstände zu Siedlungsflächen von 1.100 m, zum Wald von 200 m, zu Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen von 150 m anlegt ohne erneut ihre Abstandskriterien zu hinterfragen, gibt der Windenergie unter Berücksichtigung der vor Ort gegebenen Möglichkeiten keinen substanziellen Raum.

3. Bei der Ermittlung von Windenergiezonen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist in die Abwägung, soweit es um die Belange des Landschaftsbildes geht, auch die Vorbelastung durch bereits vorhandene und Bestandsschutz genießende Windenergieanlagen einzustellen.

4. Soweit Abstandsflächen ihre innere Rechtfertigung überwiegend aus immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegesichtspunkten ableiten, ist die Gemeinde zwar nicht an die Werte der TA Lärm gebunden, sie hat jedoch erfolgte Lärmmessungen mit in die Abwägung einzustellen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10256/08.OVG vom 19.02.2009

1. Der Planungsträger hat bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden. Dabei reicht eine dem Grunde nach vorliegende Fördermittelzusage aus, um eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB annehmen zu können.

2. Das Fehlen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG kann im Einzelfall nach Maßgabe des § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB unbeachtlich sein (hier bejaht).

3. Bei der Festsetzung einer Straße durch Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) gehört insbesondere der Verkehrslärmschutz als ein wichtiger Teilaspekt des Immissionsschutzes zu den abwägungsrelevanten Belangen (hier: Planung einer innerörtlichen Umgehungsstraße und gleichzeitige Neugliederung eines Gewerbegebietes).

4. Zu den Anforderungen einer Überschreitung des nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 D 2/06 vom 19.01.2009

1. Im Normenkontrollverfahren bedarf es keiner Vorabentscheidung über den Rechtsweg. Fehlt die "Gerichtsbarkeit" des Oberverwaltungsgerichts i. S. v. § 47 Abs. 1 VwGO, weil sich aus der Anwendung der Angegriffenen Rechtsvorschrift keine Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, ist ein Normenkontrollantrag als unzulässig abzulehnen.

2. Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche von Notaren in den neuen Ländern ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

3. "Bekanntmachung" i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Abschluss jenes Rechtssetzungsverfahrens, durch den der Normgeber der konkret angegriffenen Vorschrift Geltung verschafft hat (wie BVerwG, Urt. v. 21.4.2004, BVerwGE 120, 82).

4. Zur Antragsfrist bei der Bekanntmachung einer Neuregelung (Abgrenzung zu SächsOVG, Nk-Urt. v. 20.8.2008 - 5 D 24/06 -, Juris).

5. Die Bemessung der Notarversorgung in den neuen Ländern nach der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit (§ 113 Abs. 3 Nr. 2 BNotO) statt nach der Höhe der geleisteten Abgaben ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

6. Der Ländernotarkasse ist es nicht verwehrt, die Versorgung der Notare in den neuen Ländern an der Besoldungsstufe A 13 (statt R 1) auszurichten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1737/07 vom 27.11.2008

Das Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ist mit Art. 28 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und § 9 Abs. 6 Raumordnungsgesetz vereinbar.


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