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Normenkontrollantrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normenkontrollantrag“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004

1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang planungsbedingte Eingriffe in ein größeres Waldgebiet (hier: 15 ha) kompensiert werden müssen, kommt es nicht allein auf die Größe des Waldes, sondern auf seine ökologische Wertigkeit an.

3. Ist der Wald insbesondere wegen der in ihm lebenden Fledermäuse schützenswert, kann die Kompensation unter anderem dadurch bewirkt werden, dass die Bäume, die als Wohn- und Zufluchtstätten für Fledermäuse in Betracht kommen, als zu erhalten festgesetzt und vertraglich vereinbart wird, weitere Nistkästen anzubringen und zu unterhalten.

4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 274/03 vom 28.10.2004

1. Zunahme von Verkehrslärm als abwägungserheblicher Belang

2. Die Gemeinde muss das Ausmaß des hinzutretenden Lärms sowie die Möglichkeit anderer Verkehrsführung auch dann in die Abwägung einstellen, wenn nach den bisherigen planerischen Festsetzungen eine Zunahme des Verkehrs zwar vorherzusehen war, jedoch Alternativen der Verkehrsführung bestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 502/02 vom 07.06.2004

Nach der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Neufassung des § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 NAbfG kann der Anteil der Grundgebühren bis zu 50 v.H. des gesamten Gebührenaufkommens betragen, in begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 75 v.H. reichen. An der vom Senat entwickelten Rechtsprechung des Verhältnisses der Grundgebühr zur Zusatzgebühr des einzelnen Gebührenaufkommens (seit Urt. v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 - NSt-N 1998, 138) wird nicht festgehalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 194/02 vom 29.04.2004

1. Die planende Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage die Interessen der Eigentümer eines Wohngebietes durch eine Reduzierung der Immissionen höher zu gewichten als die Interessen der Eigentümer des benachbarten Gewerbe- oder Industriegebietes an der Festsetzung großzügiger flächenbezogener Schallleistungspegel.

2. Zum Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbegebiet.

3. Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Privatstraße.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 336/02 vom 10.03.2004

Ein Bebauungsplan, der mehrere Teilpläne umfasst, kann nur insgesamt geändert werden, auch wenn sich die Änderungen im Einzelfall nur auf einzelne Teilbereiche beziehen.

Zum Ausschluss zentrumsrelevanter Sortimente im Einzelhandel in einem Gewerbegebiet zur Erhaltung der Attraktivität der Innenstadt.

Unzutreffende Vorstellungen einzelner Ratsmitglieder über abwägungsbeachtliche Belange (hier: Reichweite des Bestandsschutzes) begründen keine Abwägungsmängel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 296/02 vom 29.01.2004

1. Zur Bestimmtheit der Festsetzungen nur "Anlagen gleichen Typs" seien zulässig und "innerhalb des Sondergebiets" sei ein bestimmter Schallleistungspegel einzuhalten.

2. Die Gemeinde muss nicht von sich aus, d.h. ohne entsprechende Anregung im Beteiligungsverfahren, prüfen, ob Anlagen in wirtschaftlicher Weise betrieben werden können, wie sie für Windenergiefonds maßgeblich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 532/01 vom 15.12.2003

1. Zur Erforderlichkeit einer Planung, wenn der Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht bereit ist, sein Grundstück, das als eingeschränktes Industriegebiet überplant werden soll, zu veräußern.

2. Die Überplanung eines Wohngrundstücks als eingeschränktes Industriegebiet beschränkt die Eigentümerbefugnisse in einem Maß, das die Gemeinde zwingt, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen.

3. Zur Bewältigung eines Immissionskonfliktes durch flächenbezogene Schallleistungspegel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 334/03 vom 24.11.2003

Erfährt eine Verordnungsbestimmung in einer Änderungsverordnung lediglich eine materiell nicht ins Gewicht fallende Änderung, durch die der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht in eigenen Rechten beschwert wird, so wird durch die Änderungsverordnung die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut in Lauf gesetzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 221/02 vom 04.11.2003

1. Die Gemeinde darf größere Vorhaben planen, als sie auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden könnten.

2. Zur Frage abwägungswidriger, erdrückender Wirkungen eines Vorhabens, dessen Nutzungsmaß das der benachbarten Grundstücke übertrifft und in relativ stark hängigem Gelände verwirklicht werden soll.

3. Die Gemeinde darf die Sicherstellung der für ein Planvorhaben erforderlichen Parkflächen späteren Verwaltungsverfahren vorbehalten, wenn erwartet werden kann, dass auftretende Probleme dort gelöst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2407/02 vom 29.10.2003

Zur Zulässigkeit einer Abfallbeseitigungs-Grundgebühr für Gewerbebetriebe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 123/03 vom 22.10.2003

Die Zerstörung eines archäologischen Denkmals (mittel-/jungsteinzeitlicher Werkplatz) durch die Einbeziehung in ein Baugebiet bedarf im Hinblick auf die Pflicht zur Erhaltung von Kulturdenkmalen einer besonderen Rechtfertigung.

Zur Löschwasserversorgung eines Baugebietes.

Hat die Gemeinde aus tiefbaulichen Maßnahmen konkrete Erfahrung über den Grundwasserstand, bedarf es i.d.R. keines Gutachtens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3008/01 vom 15.05.2003

1. Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung finanziell derzeit nicht vollständig gesichert ist.2. Eine Abwägungsentscheidung ist in der Regel nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Planunterworfene bei Realisierung der Planfestsetzungen Erschließungsbeiträge zahlen muss.3. "Objektiv vernünftigerweise geboten" (BVerwG, B. v. 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, DVBl. 1988, 500) kann eine Planung, welche einen vorhandenen Gebäudekomplex durchschneidet, unter anderem dann sein, wenn dem Grundstückseigentümer damit die Möglichkeit zu verbesserter gewerblicher Nutzung der verbleibenden Bausubstanz eröffnet wird.4. Zu den Folgen unterlassener Äußerung im Planaufstellungsverfahren.5. Zu immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln als Instrument der Konfliktbewältigung.6. Zur Berücksichtigung des Zu- und Abgangsverkehrs zu gewerblichen Bauflächen.7. Die Gemeinde ist nach der Neufassung der §§ 92 und 93 NWG/§ 32 WHG nicht nur bei der Überplanung gesetzlicher, sondern auch natürlicher Überschwemmungsgebiete verpflichtet, die sich daraus für Überschwemmungen (Jahrhunderthochwasser) ergebenden Konsequenzen (unter anderem: Verlust von Retentionsflächen) zu bewältigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3/03 vom 28.04.2003

Die Gemeinde ist nicht in jedem Fall verpflichtet, durch sachverständig unterstützte Ermittlungen der Frage nachzugehen, ob die Verwirklichung der Planfestsetzungen Grundstücke im oder außerhalb des Planbereichs in die Gefahr bringen, durch Oberflächen- oder Grundwasser geschädigt zu werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 4598/02 vom 30.01.2003

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen Kläger die Rechtswidrigkeit von Teilzeitanordnungen gemäß § 80 c NBG geltend machen, müssen nicht gemäß § 94 VwGO ausgesetzt werden, weil ein Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, da die Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen möglicher und den Fachgerichten vorbehaltener verfassungskonformer Auslegung nicht zweifelhaft ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 132/00 vom 15.01.2003

Keine Teilzeitbeschäfitigung gegen den Willen des Beamten (§ 80 c NBG).

Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO wegen Normüberprüfungsantrag des Landesregierung an das BVerfG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 1177/01 vom 12.12.2002

Eine Bekanntmachung in den Aushangkästen der Gemeinde, mit der sonstige gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen "der Bevölkerung nachrichtlich zur Kenntnis gebracht werden können" erfüllt nicht die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 231/01 vom 06.11.2002

1. Hochmoorflächen können trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Entwässerung schutzwürdig und schutzbedürftig im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NNatSchG sein.

2. Die Erhaltung und Entwicklung degenerierter Hochmoore stellt ein vorrangiges naturschützerisches Ziel dar, das die Einbeziehung dieser Flächen in ein Naturschutzgebiet rechtfertigen kann

3. Der Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist für den Schutz eines Hochmoors nur eingeschränkt geeignet.

4. Eine Naturschutzgebietsverordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund der Wasserrückhaltung in ungenutzten Bereichen des Naturschutzgebiets wider Erwarten zu einer Vernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen kommt, die deren Bewirtschaftung beeinträchtigt.

5. Ein Anspruch auf die Zulassung von Abweichungen von den Verboten des § 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NNatSchG besteht nur dann, wenn der Schutzzweck der Verordnung Abweichungen erfordert oder erlaubt und das Ermessen der Naturschutzbehörde auf Null reduziert ist.

6. Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen ersteckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung dieser Flächen ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

7. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 KN 4073/01 vom 24.10.2002

Zur Gültigkeit einer Sperrbezirksverordnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3660/01 vom 17.10.2002

1. Zur Vereinbarkeit von Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche mit der Ausweisung von Flächen für die Erhaltung von Bäumen2. Zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach geringfügiger Änderung der Planzeichnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 2406/01 vom 17.10.2002

Legt die Gemeinde bei der Planung eines Wohngebietes in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Tierhaltung für die Immissionen der Tierhaltung, die nicht nach BImSchG genehmigungspflichtig ist, ein Gutachten zugrunde, das die Geruchsausbreitung entsprechend der VDI-Richtlinie 3782 errechnet und nicht nach GIRL, stellt dies keinen Abwägungsfehler dar.Anderes dürfte gelten, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde bei der Genehmigung von Anlagen, die nicht unter das BImSchG fallen, regelmäßig eine Beurteilung nach der GIRL verlangt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2643/01 vom 07.10.2002

1. Geht es im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO um eine Abgabensatzung, stehen "zivilrechtliche Ansprüche" im Sinne von Art 6 EMRK (MRK) nicht in Rede und ist daher eine Entscheidung durch Beschluss (§ 47 Abs 5 VwGO) zulässig.

2. Kosten einer fehlgeschlagenen Planung des Entsorgungsträgers dürfen dann in die Kalkulation der Gebühren für die Einrichtung eingestellt werden, wenn Beginn und Abbruch der Planung als sachgerecht zu beurteilen sind (wie Normenkontrollurteil des Senats vom 22.10.1998, ESVGH 49, 98).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 237/02 vom 26.09.2002

1. Die einmalige Beobachtung des Großen Mausohrs (Myotis myotis) rechtfertigt nicht die Annahme eines potenziellen FFH-Gebietes.

2. Die Überplanung eines Waldgebietes als Wohngebiet mit intensiver Nutzung (GRZ 0,4) leidet an Abwägungsfehlern, wenn die Vorstellung, ein nicht unerheblicher Waldbestand werde erhalten, nach den Festsetzungen des Planes nicht zutrifft.

3. Zur Schutzwürdigkeit eines Waldbestandes, der Fledermäusen als Jagdrevier wahrscheinlich auch als Sommer- oder Winterquartier dient.

4. Die Fehleinschätzung von Ausgleichsmaßnahmen kann Abwägungsmängel begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 295/01 vom 25.07.2002

1. Differenzierende Festsetzungen der Gemeinde können sich nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 9 BauNVO stets nur auf bestimmte A r t e n der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen beziehen. Ein "Typenfindungsrecht" steht der Gemeinde ebenso wenig zu wie die Befugnis, einen Einzelfall zu regeln. Deshalb ist eine Reduzierung der Betriebsgröße von Beherbergungsbetrieben von 8 Gästebetten für den Fall, dass neben der Wohnnutzung noch "sonstige Nebennutzungen, wie z.B. Schankwirtschaften oder Kioske" vorhanden sind, unzulässig.

2. Trotz objektiver Teilbarkeit von Regelungen in einer Änderungssatzung, führt die nur teilweise angegriffene Regelung zur Gesamtnichtigkeit der Änderungssatzung, wenn nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, dass die Gemeinde die Änderungen auch ohne die angegriffene Teilregelung getroffen hätte und ein ergänzendes Verfahren nicht in Betracht kommt, weil bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung von der getroffenen Regelung der Gemeinde "nichts mehr übrig bleibt"

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1319/02 vom 24.07.2002

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen planfestgestellten Deichrückbau ist von einem am Planfeststellungsverfahren nicht Beteiligten nur mit Einschränkung möglich. Verhältnis von § 47 Abs. 6 VwGO zu § 123 VwGO im Falle der Entwidmung des Deiches durch Verordnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 88/02 vom 15.05.2002

1. Vorranggebiete für Rohstoffvorkommen werden in ihrer örtlichen Reichweite erst in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in einer für die gemeindliche Planung verbindlichen Weise (§ 1 Abs. 4 BauGB) als Ziel festgelegt.

2. Zur Zurechnung von LKW-Lärm

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 230/01 vom 25.04.2002

1. Landschaftsbestandteile leisten nicht nur dann einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, wenn von ihnen positive Wirkungen auf den Naturhaushalt der sie umgebenden Landschaftsräume ausgehen, sondern auch dann, wenn sie einer schutzwürdigen und schutzbedürftigen Flora oder Fauna Lebensraum bieten und damit zu deren Erhalt sowie dem der Artenvielfalt beitragen.

2. Die Verbote einer Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile sind unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Verordnung auszulegen, der nach § 30 Abs. 4 NNatSchG anzugeben ist, um Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Rechtsnorm zu geben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1948/00 vom 24.04.2002

1. Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, der Mischgebiet festsetzt, in dessen Geltungsbereich aber großflächiger Einzelhandel dominiert.

2. Die Umstellung der Festsetzung Mischgebiet nach BauNVO 1968 auf die BauNVO 1990 stellt sich als Etikettenschwindel dar, wenn sie die Einschränkung großflächigen Einzelhandels bezweckt, der vorhandene Bestand die Bandbreite eines Mischgebiets aber verlassen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 2792/01 vom 24.04.2002

1. Der Durchführungsvertrag muss nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgeschlossen werden.

2. Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück geschlossene Bauweise fest, obgleich ein anderer Bebauungsplan für das Nachbargrundstück von einer bestimmten Tiefe an offene Bauweise festsetzt, müssen die Belange des Nachbarn in den Blick genommen werden.

3. Bestimmt der vorhabenbezogene Bebauungsplan das zulässige Vorhaben präzise durch Bauvorlagen des Vorhabens und gibt damit nicht nur einen Rahmen vor, müssen etwaige Konflikte in aller Regel auf der Ebene der Bauleitplanung geregelt werden und können nicht auf die Ebene des Baugenehmigungsverfahrens verschoben werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 233/01 vom 21.03.2002

1. Kann häusliches Abwasser in Teilen des Gemeindegebiets umweltverträglich sowohl dezentral durch Kleinkläranlagen als auch zentral über ein öffentliches Leitungssystem beseitigt werden, hat die (Samt-)Gemeinde einen normgeberischen Handlungsspielraum, für welches System sie sich entscheidet.

2. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde sich auch bei nur teilweise schwierigen Grundwasserverhältnissen angesichts der aufwendigeren Überwachung von Kleinkläranlagen für eine zentrale Entwässerung entscheidet.

3. Die in § 149 Abs. 6 S. 4 NWG normierte Berechtigung, Kleinkläranlagen im Einzelfall befristet weiterbetreiben zu dürfen, trägt dem individuellen Anspruch auf Vertrauensschutz abschließend Rechnung. Diesbezügliche Einwendungen können daneben oder darüber hinaus einer Satzung nicht entgegengehalten werden, welche die Berechtigung zur dezentralen Entwässerung aufhebt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4221/00 vom 13.03.2002

Beschließt die Gemeinde eine Änderung eines Bebauungsplans, mit der ein ungewollter Nebeneffekt einer vorausgegangenen Fassung des Plans korrigiert werden soll, und erweist sich die vorangegangene Fassung als formell unwirksam, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Änderung, wenn mit der Änderung auch die vorangegangene Fassung zeitgleich in Kraft gesetzt wird. Die Gliederung eines Mischgebiets in dem Wohnen und der gewerblichen Nutzung dienende Bereiche ist bei kleinen Mischgebieten möglich, wenn die kleinräumige Gliederung die Durchmischung der unterschiedlichen Nutzungen nicht vereitelt.


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