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Normenkontrollantrag

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 11/08 vom 13.07.2009

1. Eine Gemeindevertretung kann keinen wirksamen Beschluss über einen Bebauungsplan fassen, wenn in der Sitzung der Gemeindevertretung nur zwei Gemeindevertreter anwesend sind.

2. Ein Gemeindevertreter ist von der Mitwirkung an der Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn er Eigentümer eines Grundstücks ist, auf dem ein Immissionspunkt für Zwecke einer schalltechnischen Untersuchung gesetzt wurde, die Gegenstand der Abwägungsentscheidung in einem Bebauungsplanverfahren ist, und das der durch den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung am nächsten liegt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 K 8/09 vom 22.06.2009

Die nach Art. 12 Abs. 1 GG gebotene Berücksichtigung der Folgen der Streitwertfestsetzung für den Vergütungsanspruch des Rechtanwalts (§ 32 Abs. 1 RVG) kann v.a. im Rahmen der Spanne der Ermittlung des Interesses des Klägers an der Sache einfließen. Dabei sind nicht die Gesamtumstände des Falles maßgebend, sondern die objektive Bedeutung des Sache für den Kläger. Nicht wertbestimmend ist der Aufwand des Prozessbevollmächtigten für das Verfahren; die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 1 GKG bietet auch nicht die Grundlage, über das Interesse des Klägers hinausgehend das Vergütungsinteresse des Rechtsanwalts mit einem Zuschlag zu berücksichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 26.07 vom 28.05.2009

1. Ein unspezifischer, nicht weiter erläuterter Hinweis auf die "vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern" in der Auslegungsbekanntmachung ist dem völligen Fehlen der Angaben im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB zu den verfügbaren umweltbezogenen Informationen gleichzustellen und deshalb ein nach § 214 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlicher Verfahrensfehler.

2. Ob eine Grundstücksfläche zur freien Landschaft gehört und damit einem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG unterliegt, richtet sich nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. April 2009 - OVG 11 B 6.08 u.a. -).

3. Zur Abwägung der Eigentumsbelange bei der Planung eines Uferparks auf privaten Grundstücken.

Bebauungsplan "Griebnitzsee"

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 14.08 vom 28.05.2009

1. Ein unspezifischer, nicht weiter erläuterter Hinweis auf die "vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutz-gütern" in der Auslegungsbekanntmachung ist dem völligen Fehlen der Angaben im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB zu den verfügbaren umweltbezoge-nen Informationen gleichzustellen und deshalb ein nach § 214 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlicher Verfahrensfehler.

2. Die von einem privaten Grundstückseigentümer beabsichtigte Wiederherstellung einer bereits seit Jahrzehnten nicht mehr vorhandenen gärtnerischen Anlage ist weder ein in die Abwägung einzubeziehender Belang des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Sinne (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) noch ein das Eigentumsrecht gleichsam verstärkender privater Belang.

3. Ob eine Grundstücksfläche zur freien Landschaft gehört und damit einem natur-schutzrechtlichen Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG unterliegt, richtet sich nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. April 2009 - OVG 11 B 6.08 u.a. -).

4. Zur Abwägung der Eigentumsbelange bei der Planung eines Uferparks auf priva-ten Grundstücken.

Bebauungsplan "Griebnitzsee"

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 7.08 vom 12.05.2009

1. Zur Antragsbefugnis von Behörden im Normenkontrollverfahren.

2. Der Hinweiszweck im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB ist verfehlt, wenn bei der Bekanntmachung einer Außenbereichssatzung der abgedruckte Kartenausschnitt zur Kennzeichnung des Geltungsbereichs nur einen "vergrößerungsglasartig" fett gedruckten Ring von annähernd dreifachem Durchmesser des Satzungsgebiets abbildet.

3. Zu den Erlassvoraussetzungen einer Außenbereichssatzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006, BRS 70 Nr. 110).

4. Ziel einer Außenbereichssatzung kann es nur sein, eine im Außenbereich vorhandene Wohnnutzung und deren Weiterentwicklung einzugrenzen und quasi zum Schutz des Außenbereichs "abzukapseln". Sie darf nicht dazu genutzt werden, durch Nutzungsänderung einer überwiegend nur vorhandenen Wochenendhausbebauung sowie deren bauliche Erweiterungsmöglichkeiten eine Wohnbebauung in einem Waldgebiet "im großen Stil" erst zu ermöglichen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 13.08 vom 24.04.2009

Flächennutzungsplan Vetschau/Spreewald

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 148/08 vom 16.12.2008

Zu der Befugnis zur Überprüfung der Wirksamkeit der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V durch die abgabenerhebende Behörde

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 10.07 vom 10.12.2008

1. Nach der Sollvorschrift des § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist die Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungspans die Regelfolge einer nicht fristgerechten Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans. 2. Die Gemeinden haben bei der dem Abwägungsgebot unterliegenden Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan die betroffenen öffentlichen und privaten Belange in eigener Verantwortung abzuwägen. Dies schließt nicht aus, dass sie die Abwägung durch einen Rechtsanwalt vorbereiten lassen, sofern die Gemeindevertretung sich dessen Abwägungsvorschlag zu Eigen macht.Zur Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 5.08 vom 15.10.2008

1. Zur Abwägung bei der Überplanung eines vorhandenen (faktischen) Kleingartengebietes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung ?Private Dauerkleingärten?.2. Ein Wochenendhausgebiet entsteht aus der Fehlentwicklung einer Kleingartenanlage nur, wenn dessen Merkmale das Gebiet dauerhaft so prägen, dass eine Wiederherstellung des Kleingartencharakters erkennbar nicht ernstlich mehr erwartet werden kann.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 16/08 vom 14.10.2008

1. Die Verordnung zur Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2008 wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 69 Nr. 3a SchulG M-V gedeckt und wahrt deren inhaltliche Vorgaben.

2. Zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit sog. Kopfnoten

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 A 2.06 vom 24.09.2008

Zur Vereinbarkeit der Verordnung des Landes Brandenburg über die Anpassung der Landeszuschüsse nach § 16 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz (Landeszuschuss-Anpassungsverordnung) vom 1. Juni 2004 mit höherrangigem Recht

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 9/07 vom 03.09.2008

Plant eine Gemeinde eine Straße mit überörtlicher Funktion entgegen dem erklärten Willen des Straßenbaulastträgers, erweist sich die Planung mangels Realisierbarkeit als nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 6/08 vom 23.06.2008

Zur Zulässigkeit der Regelung in einer Gebührensatzung, nach der für die Aufbewahrung von Fundsachen, einschließlich ihrer Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder eine Gebühr erhoben wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 K 31/05 vom 22.04.2008

Ein nicht kostenpflichtiger Verfahrensbeteiligter kann allenfalls dann ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren auf der Grundlage des beantragten und nicht festgesetzten Streitwerts vereinbart hat, nicht aber, wenn eine Vergütung entsprechend dem Zeitaufwand vereinbart worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/06 vom 21.01.2008

Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB wird aktiviert, wenn ein von den Zielen der Raumordnung abweichender Bebauungsplan geändert wird. Das gilt unabhängig vom Umfang der Änderung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 28.11.2007

Die Festsetzung eines Kerngebietes in einem Bebauungsplan einer kleinen Gemeinde ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 N 9/06 vom 20.09.2007

1. Fehlt jegliche Mitwirkung eines Betroffenen im Bebauungsplanaufstellungsverfahren, so kann die Gemeinde im Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB 1998 (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004) nur diejenigen Privaten Belange in die Abwägung einstellen, die ihr entweder auf anderem Wege bekannt geworden sind oder die sich ihr nach den Fallumständen aufdrängen mussten. Letzteres gilt nicht für den erst im Rahmen des gerichtlichen Normenkontrollverfahrens erstmals behaupteten Verlust eines privaten Stellplatzes in einer Grundstückseinfahrt im Zuge der Festsetzung einer Gehwegfläche, wenn dieser Stellplatzverlust letztlich durch besondere bauliche Verhältnisse auf dem Grundstück - hier eine in die Einfahrt hinein gebaute und das Befahren wie die Zufahrt zu einer dahinter liegenden "Garage" unmöglich machende Eingangstreppe - bedingt ist.

2. Ein im Ergebnis beachtlicher Abwägungsausfall liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Planung zur Heranführung der Gehwege entlang einer Ortsdurchfahrt bis unmittelbar an die Häuser der Straßenrandbebauung im Einzelfall vor die Hauswand vortretende Bauteile - hier einen so genannten "Austritt" - übersieht, die im Ergebnis in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen und dort eine mögliche Verkehrsbehinderung darstellen würden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 17/04 vom 21.08.2007

1. Für die Ermittlung eines Anlagentyps im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO ist das Gemeindegebiet oder ein städtebaulich abgrenzbares Teilgebiet mit besonderen örtlichen Verhältnissen zu untersuchen.

2. Begrifflich setzt ein Anlagentyp voraus, dass diese Art der baulichen Nutzung nicht nur an einem einzelnen Standort vorhanden ist, wobei es innerhalb des Anlagentyps eine Variationsbreite

geben kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2961/06 vom 08.02.2007

Die Verpflichtungsklage einer Gemeinde, mit der sie die Einbeziehung bestimmter Teile eines Regionalplans in die vom Wirtschaftsministerium insoweit verweigerte Genehmigung begehrt, ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 4/04 vom 07.02.2007

Zur Ausweisung eines nach § 34 BauGB möglicherweise bebaubaren Grundstücks als private Grünfläche.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 N 1420/05 vom 24.11.2006

1. Die Rechtsverordnung, mit der ein Wasserschutzgebiet festgesetzt wird, ist keine Rechtsverordnung im Sinne des Art. 132 der Hessischen Verfassung, über deren Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung allein der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entscheidet.

2. Der Eigentümer eines in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Grundstücks ist hinsichtlich der Wasserschutzgebietsfestsetzung im Sinne des § 47 Abs. 2 VWGO grundsätzlich antragsbefugt.

3. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG gilt für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, die interne Gliederung eines Wasserschutzgebietes in Schutzzonen sowie für in der Wasserschutzgebietsverordnung vorgesehene Schutzanordnungen.

4. Das Erforderlichkeitskriterium des § 19 Abs. 1 WHG beansprucht sowohl in sachlicher Hinsicht - der Notwendigkeit des Gewässerschutzes - als auch in räumlicher Hinsicht - der flächenmäßigen Ausdehnung des Schutzgebiets - Geltung.

5. Die Standortentscheidung für wasserhaushaltsrechtlich zugelassene Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung ist bei der gerichtlichen Überprüfung des Wasserschutzgebietes nicht mehr in Frage zu stellen.

6. Defizite des Normvollzugs begründen prinzipiell keinen Normfehler.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 MN 43/05 vom 06.10.2005

Das Rechtsschutzbedürfnis, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug zu setzen, besteht regelmäßig nicht (mehr), wenn die Baugenehmigung für das Vorhaben erteilt worden ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Bebauungsplan umfangreiche Festsetzungen zum Umbau der das Vorhaben erschließenden Straßen trifft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 335/03 vom 31.05.2005

1. Die Gemeinde ist insbesondere dann zur Prüfung von Erschließungsvarianten verpflichtet, wenn es das verfolgte städtebauliche Konzept auch zulässt, Straßen und Wege über gemeindeeigene Grundstücke zu führen.

 2. Der Grundsatz der Lastengleichheit kann die Gemeinde insbesondere dann verpflichten, eine Erschließungsanlage über ein anderes als das bisher dazu ausersehene Grundstück zu führen, wenn dieses für die Erschließung seiner rückwärtigen Flächen ausreichend dimensioniert ist und die bislang favorisierte Variante im Wesentlichen nur Eigentümern anderer Grundstücke zugute käme.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 57/05 vom 23.05.2005

1. Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang T-förmig geformte Kreuzungsbereich vor einem (gewerblich genutzten) Grundstück zu einem Kreisverkehr umgestaltet wird.

2. Zu den straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen, die in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 52/05 vom 18.05.2005

1. Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren Planes, ist es nicht erforderlich, den älteren Plan insoweit förmlich aufzuheben, bevor der neue beschlossen oder in Kraft gesetzt werden darf.

2. Regelungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm, welche "grundsätzlich" etwas vorschreiben, werden in aller Regel nicht als "Ziel" der Raumordnung anzusehen sein.

3. Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Änderung eines Bebauungsplanes, der früher eine größere Wohnruhe gewährleistete.

4. Die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel nicht zur Abwägungswidrigkeit eines Bebauungsplanes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 70/04 vom 28.04.2005

1. Die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532), wonach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bebauungsplan das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn eine Baugenehmigung erteilt ist, mit der die Festsetzungen des Plans (nahezu vollständig) umgesetzt sind, bezieht sich nur auf die Zulässigkeit des Eilverfahrens. Ist die erteilte Baugenehmigung angefochten, wird für die Normenkontrolle (Hauptsacheverfahren) das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig fortbestehen.

2. Der Antragsteller kann das für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Erwägung begründen, im Falle der Unwirksamkeit des angegriffenen Plans bestehe Aussicht auf die Durchführung von Sanierungs- bzw. Umlegungsmaßnahmen, wenn diese Aussicht fern liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004

1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang planungsbedingte Eingriffe in ein größeres Waldgebiet (hier: 15 ha) kompensiert werden müssen, kommt es nicht allein auf die Größe des Waldes, sondern auf seine ökologische Wertigkeit an.

3. Ist der Wald insbesondere wegen der in ihm lebenden Fledermäuse schützenswert, kann die Kompensation unter anderem dadurch bewirkt werden, dass die Bäume, die als Wohn- und Zufluchtstätten für Fledermäuse in Betracht kommen, als zu erhalten festgesetzt und vertraglich vereinbart wird, weitere Nistkästen anzubringen und zu unterhalten.

4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 274/03 vom 28.10.2004

1. Zunahme von Verkehrslärm als abwägungserheblicher Belang

2. Die Gemeinde muss das Ausmaß des hinzutretenden Lärms sowie die Möglichkeit anderer Verkehrsführung auch dann in die Abwägung einstellen, wenn nach den bisherigen planerischen Festsetzungen eine Zunahme des Verkehrs zwar vorherzusehen war, jedoch Alternativen der Verkehrsführung bestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 502/02 vom 07.06.2004

Nach der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Neufassung des § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 NAbfG kann der Anteil der Grundgebühren bis zu 50 v.H. des gesamten Gebührenaufkommens betragen, in begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 75 v.H. reichen. An der vom Senat entwickelten Rechtsprechung des Verhältnisses der Grundgebühr zur Zusatzgebühr des einzelnen Gebührenaufkommens (seit Urt. v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 - NSt-N 1998, 138) wird nicht festgehalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 194/02 vom 29.04.2004

1. Die planende Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage die Interessen der Eigentümer eines Wohngebietes durch eine Reduzierung der Immissionen höher zu gewichten als die Interessen der Eigentümer des benachbarten Gewerbe- oder Industriegebietes an der Festsetzung großzügiger flächenbezogener Schallleistungspegel.

2. Zum Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbegebiet.

3. Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Privatstraße.


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