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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNormenkontrollantrag 

Normenkontrollantrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normenkontrollantrag“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 171/10 vom 12.08.2010

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2315/09 vom 04.08.2010

Die Öffentlichkeit der Sitzung eines Hochschulsenats setzt die rechtzeitige und "ortsübliche" Bekanntgabe der Sitzung voraus. Dieser Verfahrensschritt muss nachvollziehbar dokumentiert werden. Wird dies unterlassen, führt die Obliegenheitsverletzung dazu, dass die Hochschule die Beweislast für die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verfahrens zu tragen hat.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 21.10 vom 29.07.2010

Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 17/06 vom 14.07.2010

Einzelfall einer rechtmäßigen Festlegung von Mittelzentren im Landesraumentwicklungsprogramm.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2302/09.N vom 01.07.2010

1. Zur Frage, ob im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG von der Tatbestandswirkung einer Abweichungsentscheidung gemäß § 12 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPLG -/ § 11 Raumordnungsgesetz - ROG - auszugehen ist, oder ob zur Wahrung ausreichenden Individualrechtsschutzes eine gerichtliche Inzidentprüfung dieser Entscheidung vorzunehmen ist.

2. Eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse ist bei offensichtlich gegebener Unverhältnismäßigkeit (im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG) der Kosten für eine Lärmschutzvorkehrung zu dem damit zu erreichenden Nutzen für die vom Lärm Betroffenen in der Regel entbehrlich.

3. Einzelfall einer bauplanungsrechtlichen Abwägung, in der die Gemeinde wegen der nachteiligen Auswirkungen einer Straßenplanung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe (Flächenverlust, Zerschneidungseffekt) zur Konfliktlösung auf ein nachfolgendes Unternehmensflurbereinigungsverfahren (§ 87 FlurbG) verweisen durfte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 11/09 vom 01.07.2010

Ein Siedlungsbeschränkungsbereich zur Fluglärmbewältigung darf als Ziel der Raumordnung festgelegt werden. Das Fluglärmgesetz regelt Siedlungsbeschränkungen nicht abschließend. Die Raumordnung darf eigene Lärmgrenzwerte für einen Siedlungsbeschränkungsbereich festlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1391/08 vom 22.06.2010

1. Das Landschaftsbild in seiner optischen Wirkung auf den Menschen ist Teil der Landschaft" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB.

2. Der räumlich-funktionale Ansatz der Bauleitplanung als Teil des Bodenrechts kommt im Zusammenhang mit Festsetzungen von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauG auch durch das Landschaftsbild zum Ausdruck, sofern es sich um ein Landschaftsbild handelt, das in einer städtebaulichen Beziehung zu einer Gemeinde steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 884/09 vom 17.06.2010

1. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens lediglich Angaben dazu verlangt, welche "Arten" umweltbezogener Informationen verfügbar sind, reicht es aus, vorhandene umweltbezogene Informationen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung öffentlich bekannt zu machen.

2. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB eröffnet der Gemeinde einen Beurteilungsspielraum bezüglich der Frage, welche der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen "wesentlich" und daher auszulegen sind. Dieser Beurteilungsspielraum ist jedenfalls dann nicht überschritten, wenn zwar lediglich der Umweltbericht ausgelegt wird, in diesen aber sämtliche vorhandenen wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen eingearbeitet sind.

3. Möchte die planende Gemeinde Teilen des Plangebiets unter Berufung auf das Vorliegen gewichtiger städtebaulicher Gründe, die für eine solche Lösung sprechen, eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 ("Schallschutz im Städtebau") zumuten, so setzt dies voraus, dass sie sich im Rahmen der Abwägung mit den nach Lage der Dinge in Betracht kommenden baulichen und technischen Möglichkeiten befasst, die Überschreitung auf das im Interesse einer Erreichung des Planungsziels hinzunehmende Maß zu beschränken.

4. Plant die Gemeinde ein neues Wohngebiet vor allem für Familien mit Kindern, so begründet es ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie Teilen des Baugebiets eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 ("Schallschutz im Städtebau") zumutet, sich aber keinerlei Gedanken über die Schutzbedürftigkeit von Außenwohnbereichen macht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 713/09.N vom 17.06.2010

1. Das Verkündungsgebot des § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB betrifft nur den Bebauungsplan selbst, nicht aber die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB.

2. Die Prüfung der zum Entwurf eines Bebauungsplans eingegangenen Anregungen und Bedenken ist Bestandteil der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Es kann mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren sein, wenn die Stadtverordnetenversammlung in Ausschüssen vorstrukturierte Beschlussempfehlungen ohne ausführliche eigene Plenardebatte beschließt und sich die von den Ausschüssen formulierten Erwägungen zu eigen macht.

3. Wegen des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG genießt das Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen nur den Schutz des einfachen Rechts.

4. Es kann abwägungsfehlerhaft sein, einem nach § 34 BauGB bebaubaren Grundstück durch die Festsetzung "private Grünfläche" die Bebaubarkeit zu entziehen, wenn die Festsetzung nicht durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist und dem Planbetroffenen nicht an anderer Stelle erweiterte Bebauungsmöglichkeiten zur adäquaten Kompensation der erlittenen Nachteile eingeräumt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2986/08 vom 10.06.2010

1. Die Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung kann auch nach Verkürzung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf ein Jahr Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 -). Insoweit gilt die Ein- bzw. Zweijahresfrist (vgl. § 195 Abs. 7 VwGO i. V.m. Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG) nicht (anders noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2002 - 1 S 2114/99 -).

2. Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch dann außer Kraft treten, wenn sie unter veränderten Umständen - etwa als Folge einer im Ergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange - nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.02.1974 - IV C 6.73 -, BVerwGE 45, 25, u. Urt. v. 10.09.1976 - IV C 5.76 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8). Dies kommt in Betracht, wenn eine Festsetzung deshalb vollständig den gebotenen Interessenausgleich verfehlt, weil sich die durch sie bewirkte Eigentumsbeschränkung schlechthin nicht mehr durch städtebauliche Gründe rechtfertigen lässt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1742/08.N vom 04.05.2010

1. Es ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 3, 1. HS.BauGB a.F. (heute: § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB) nicht vereinbar, wenn die von einer Entwicklungssatzung ermöglichten baulichen Nutzungen zu einer nicht ausreichenden verkehrlichen Erschließung des festgesetzten im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB) führen.

2. Bei der zusätzlichen Einbeziehung von nicht mehr dem bebauten Bereich zuzurechnenden Außenbereichsflächen in den räumlichen Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB a.F. handelt es sich in der Sache um eine (grundsätzlich zulässige) Kombination von Entwicklungs- und Ergänzungssatzung, die den höheren Anforderungen nach § 34 Abs. 4 Satz 5 BauGB a.F. (heute: § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB) genügen muss.

3. Es stellt keine sachgerechte, die privaten Eigentumsbelange ausreichend beachtende Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (heute: § 1 Abs. 7 BauGB) dar, wenn eine Gemeinde als einzigen städtebaulichen Grund für eine das Grundeigentum einschränkende Festsetzung (nicht überbaubaren Fläche) einen Gesichtspunkt (hier: zu erwartende verkehrliche Mehrbelastung) nennt, der auf eine Vielzahl anderer mit der Entwicklungssatzung eröffneter Bebauungsmöglichkeiten in gleicher Weise zutrifft, und für die Ungleichbehandlung keine Gründe genannt werden, die es aus städtebaulicher Sicht sachgerecht erscheinen lassen, gerade in diesem Bereich des Satzungsgebietes eine Bebauung auszuschließen und an anderer Stelle zuzulassen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 2.07 vom 13.04.2010

Zur Gliederung eines Gewerbegebiets durch die Festsetzung eines immissions-wirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels - IFSP - :

1. Die Festsetzung eines IFSP in einem Gewerbegebiet ist als Steuerungsinstrument für den Immissionsschutz benachbarter Wohngebiete unvollständig und damit untauglich, wenn das Berechnungsverfahren für die betriebliche Schallleistung nicht festgesetzt ist.

2. Soll mithilfe einer textlich festgesetzten Berechnungsformel im Bebauungsplan das Emissionskontingent von Betriebsgrundstücken proportional zur Bezugsfläche des IFSP ermittelt werden können, darf diese Fläche nicht kleiner sein, als die Betriebsgrundstücke selbst.

3. Ohne eine horizontal zu den angrenzenden Wohngebieten eines Gewerbegebiets ausgerichtete Zonung mit abgestufter Festsetzung des IFSP oder ohne sonstige planerische Vorkehrungen ist der Schutz der Anwohner vor bis an die Plangebietsgrenze heranrückenden Gewerbebetrieben, die rechnerisch den IFSP einhalten, weil sie ihre Schallleistung auf eine relativ große Bezugsfläche verteilen können, nicht gewährleistet.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 27/07 vom 29.03.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage einer Behörde gegen einen Bebauungsplan fehlt nicht, wenn sie die Rechtsmacht hätte, durch eine landesplanerische Untersagungsverfügung im Normaufstellungsverfahren den Erlass des Bebauungsplans zu verhindern.

Die Festlegung des Landesentwicklungsprogramms, wonach Einzelhandelsgroßprojekte nur in zentralen Orten, bei einer Geschossfläche von mehr als 5.000 m² nur in Ober- und Mittelzentren zulässig sind, im Einzelfall aber unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Ausnahme zugelassen werden kann, wenn eine interkommunale Abstimmung (i.d.R. ein regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept) vorliegt, enthält ein Ziel der Raumordnung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 A 1.09 vom 24.03.2010

1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>).

2. Die ergänzende Zulassung von Berliner Taxen zum Gelegenheitsverkehr vom Flughafen Berlin-Schönefeld kann unter Bedingungen zum Schutz örtlicher Ver-kehrsinteressen erfolgen; das schließt die Regelung unterschiedlicher Bereitstel-lungsräume für örtlich zugelassene Taxen und ergänzend zugelassene Berliner Taxen und die Vorfahrt aus diesen Bereitstellungsräumen zu einem Zwischenspeicher im Verhältnis 1:1 ein.

3. Beruhen die Modalitäten der Zulassung auswärtiger Taxen auf einer Vereinbarung der zuständigen Genehmigungsbehörden, ändert die Unwirksamkeit ihrer Regelung in der Taxenordnung nichts an der Verpflichtung auswärtiger Taxiunternehmer und ihrer Fahrer, die Modalitäten ihrer Zulassung zu beachten. Zur Bekanntgabe reicht die Information durch die zuständige Genehmigungsbehörde aus.

4. Die Regelung der Bereithaltung von Taxen an einem Flughafen in einer Ta-xenordnung ist von der gesetzlichen Ermächtigung des Personenbeförderungsgesetzes zur Regelung der "Ordnung an Taxenständen" nur dann gedeckt, wenn sämtliche Bereithalteräume straßenverkehrsrechtlich durch Zeichen 229 zu § 41 StVO als Taxenstände ausgewiesen sind; die personenbeförderungsrechtlich besondere Funktion als Bereithalteraum kann durch erläuternde Zusatzbeschilderung ausgewiesen werden.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 66.09 vom 16.03.2010

Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MN 115/09 vom 11.03.2010

Zur Frage, ob die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Betracht kommt, wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, dass ihm wegen eines nach seiner Auffassung unzutreffend (zu klein) bemessenen Überschwemmungsgebiets dessen rechtliche Wirkungen in Gestalt von Nutzungsbeschränkungen für Nachbargrundstücke vorenthalten werden (im Eilverfahren offen gelassen).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 18.07 vom 25.02.2010

1. Die mit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbundene Ausweisung von Sondergebieten für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan schließt es nicht aus, die Errichtung solcher Anlagen in den Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer Feinsteuerung, z.B. durch Festlegung der Standorte für einzelne Anlagen zu unterziehen (wie BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2003 - 4 BN 61.03 - und vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -).

2. Die durch den Flächennutzungsplan in diesen Fällen begründete Aussicht auf Übernahme entsprechender Darstellungen in den Bebauungsplan ist als abwägungserheblicher Belang zu berücksichtigen, wenn die Flächen für die Windenergienutzung im Bebauungsplan eingeschränkt werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2866/09.N vom 24.02.2010

Im vereinfachten Bauleitplanverfahren kann der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB auch durch eine öffentliche Bekanntmachung mit Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung der Planunterlagen gegeben werden, wenn die Anstoßwirkung erfüllt ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2723/07.N vom 27.01.2010

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als entgeltfähige Einrichtungsleistungen betrachtet und deshalb als Leistung im Allgemeininteresse vollständig aus Steuermitteln finanziert, so ist die Gemeinde nicht gehindert, diese Kosten zukünftig in eine gesonderte Gebühr für Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale einzustellen und mit dieser Gebühr auch die bereits zur bisherigen einmaligen Grabstättengebühr herangezogenen Benutzer der Friedhofseinrichtung zu belasten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 A 4.07 vom 26.01.2010

Technologiestandort "A.-Z.-Kaserne"

BVERWG – Urteil, 5 CN 1.09 vom 21.01.2010

1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 76/08 vom 16.12.2009

Für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gänzlich außerhalb des Möglichen liegende Gefahr der Beeinträchtigung eines der Schutzgüter des § 26 Abs. 1 NNatG ausreichend, weil die Unterschutzstellung eines Gebietes nach dieser Vorschrift ihren Zweck, derartige Gefahren zu verhüten, nur erfüllen kann, wenn sie diese vorbeugend ausschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 717/07 vom 16.12.2009

1. Bei der räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt es auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums und nicht auf eine isolierte Betrachtung einzelner Grundstücke an. Insoweit steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu, das es ihm erlaubt, auch Randzonen eines Gebiets unter Schutz zu stellen, die nur im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen.2. Außerdem können am Rand gelegene Flächen, die - isoliert betrachtet - nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen, sofern dies zum Schutz des Landschaftsschutzgebietes im Übrigen vernünftigerweise geboten ist.3. Eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets kann erst dann angenommen werden, wenn zum einen für das betroffene Gebiet bereits eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegt und zum anderen die Störung dieser Planung nachhaltig ist, d. h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf diese hat.4. Ist die Planungshoheit einer Gemeinde beeinträchtigt, so ist dies als öffentlicher Belang in die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Abwägungsentscheidung der Naturschutzbehörde bei der Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets einzubeziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3348/08 vom 15.12.2009

1. Eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie bedarf als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit betroffener Fuhrunternehmer einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Satzungsermächtigungen in § 8 LAbfG 1996 und § 3 Abs. 1 LKrO genügen dieser Anforderung nicht.

2. Zu einer Fahrtroutenregelung, die nicht die Benutzung einer Entsorgungseinrichtung, sondern die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen steuert, kann ein Landesgesetz mangels Gesetzgebungskompetenz nicht ermächtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 170/07 vom 07.12.2009

Die Wasserbehörde ist berechtigt, bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets von dem Standort einer bestehenden und zulässig genutzten Brunnenanlage der öffentlichen Wasserversorgung auszugehen; sie ist daher grundsätzlich nicht gehalten zu prüfen, ob der Träger der Wasserversorgung mit gleichem Erfolg einen Brunnen auch an anderer Stelle hätte niederbringen können (Anschluss an: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.03.1971 - II 504/69 -, ZfW 1972, 182). Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Brunnenanlagen in absehbarer Zeit in wassertechnischer oder wasserwirtschaftlicher Hinsicht zur Gewinnung von Trinkwasser nicht mehr einsetzbar wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1528/07 vom 07.12.2009

1. Zu Begriff und Anwendungsbereich des Freiraumschutzinstruments der Regionalen Grünzüge in § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 LplG.

2. Plansatz 3.1.1 des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020, wonach Regionale Grünzüge auch zur Gliederung der Siedlungsstruktur im Bereich der Entwicklungsachsen festgelegt werden können, ist mit dem - multifunktionalen - Freiraumschutzkonzept des Landesentwicklungsplans 2002 und mit § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 LplG vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 23.08 vom 04.12.2009

"Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald"

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 19.07 vom 20.11.2009

"Rudower Spinne"

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 C 2691/08.N vom 06.11.2009

§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 22. Dezember 2006 (GVBl. I S. 779) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MN 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennutzung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrüche von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).


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