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Normenkontrollantrag

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 42/99 vom 21.10.1999

1. Die gesetzliche Ermächtigung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Rahmen eines Vertrages ihre Leitung einer juristischen Person des privaten Rechts zu unterstellen, ist mit dem Demokratieprinzip nur vereinbar, wenn sichergestellt ist, daß die Entscheidung über die Erteilung von Weisungen an die Anstalt Ietztlich in der Hand des Gewährträgers (hier: Land Berlin) verbleibt; die demokratisch legitimierten Vertreter des Gewährträgers müssen die letztentscheidende Einflußmöglichkeit behalten (im Anschluß an BVerfGE 93, 37 ff.).2. Die aus der Verfassung von Berlin herzuleitenden Grundsätze des Gebührenrecbts, namentlich derGleichbehandlungsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sind auch im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts bei der Erhebung privatrechtlicher Entgelte für Leistungen der öffentlichen Verwaltung zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2122/99 vom 27.09.1999

1. Eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren kann grundsätzlich nur darauf gerichtet sein, daß die Norm, die für nichtig erachtet wird, vorerst nicht vollzogen bzw angewandt wird; eine Verpflichtung des Normgebers auf Änderung der Norm scheidet aus.

2. Eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Norm ist nur in dem Umfang zulässig, in dem der Antragsteller im Normenkontrollverfahren die Nichtigerklärung der Norm begehrt.

3. Bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Hauptsatzung der Gemeinde, die Regelungen über die unechte Teilortswahl enthält, geboten ist, ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, da bei Wahlrechtsbestimmungen einstweilige Anordnungen nur bei besonders gewichtigen Gründen zu erlassen sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2818/98 vom 27.07.1999

1. Erstattet ein Stadt- oder Landkreis durch Satzung den berechtigten Schülern in seinem Zuständigkeitsbereich einen Teil ihrer Beförderungskosten in der Weise, daß er ihnen einen einheitlichen Zuschuß gewährt, obwohl die Entfernungen zwischen Wohnort und Schule und damit die Fahrtkosten sehr unterschiedlich sind, kann dies wegen zu grober Typisierung gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßen.

2. Gegen Art 3 Abs 1 GG kann bei einer solchen Satzungsregelung auch dann verstoßen werden, wenn der Satzungsgeber sein Ziel, die Besucher sogenannter Wahlschulen gegenüber den Besuchern sogenannter Pflichtschulen stärker zu belasten als früher, bei den meisten Schülern von Wahlschulen nicht erreicht (fehlende Sachgerechtigkeit).

3. Das Gebot einer zutreffenden und vollständigen Kostenkalkulation als Grundlage von Satzungsregelungen gilt auch für die teilweise Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch Zuschüsse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2963/96 vom 16.07.1999

1. Eine Rechtsvorschrift ist erst mit ihrer rechtswirksamen Verkündung im Sinne von § 60a Abs 1 S 1 NatSchG (NatschG BW) "erlassen".

2. Bei der Ersatzverkündung nach § 3 VerkG (RVVerkG BW) wird die Verkündung erst mit dem Ablauf der Auslegungsfrist nach § 3 Abs 1 VerkG (RVVerkG BW) rechtswirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2637/97 vom 21.06.1999

Für die Festlegung und Ausgestaltung der Kriterien für die Erstattung der einer kreisangehörigen Gemeinde infolge der Durchführung der Sozialhilfeaufgaben als örtlicher Träger entstehenden Personalkosten sind gemäß § 6 S 3 AGBSHG (BSHGAG BW) nicht die tatsächlichen Verhältnisse bei der Gemeinde zugrunde zu legen, sondern allein maßgeblich sind die (fiktiven) Personalkosten, die beim Landkreis entstanden wären, wenn er die Sozialhilfeaufgaben auch für den Bereich der betreffenden Gemeinde wahrgenommen hätte. Infolgedessen wird der Landkreis als Satzungsgeber bei der Festsetzung der Kriterien und Maßstäbe für die Personalkostenermittlung zur Pauschalierung und Typisierung unter Zugrundelegung von Prognosen und Schätzungen ermächtigt mit der Folge einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 782/98 vom 16.06.1999

1. Entscheidet sich der Satzungsgeber, für Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung verschiedene Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze festzulegen, so ist er gehalten, für die Teilleistungsbereiche jeweils die Kosten getrennt zu ermitteln (wie Urteil vom 4.7.1996 - 2 S 1478/94).

Ergibt die Gebührenkalkulation hierbei für einen Teilleistungsbereich (hier: selbstangelieferter Gewerbemüll) eine kostendeckende Gebühr in einer Höhe, die der Einrichtungsträger derzeit für nicht realisierbar hält, ist es nicht zulässig, die Gebühr niedriger festzusetzen und die dadurch eintretende "Deckungslücke" durch Erhöhung der Gebühr in einen anderen Teilleistungsbereich (hier: Hausmüll) auszugleichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1265/98 vom 07.05.1999

Die Gemeinde muß bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einen vorhandenen Verdacht von Bodenverunreinigungen soweit aufklären, daß eine abschließende Entscheidung über die geplante Nutzung getroffen werden kann und die geplante Nutzung möglich ist. Die Gemeinde darf die Bewältigung von Folgeproblemen durch vorhandene Altlasten nur dann dem späteren, dem Planvollzug dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, daß die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2214/98 vom 26.04.1999

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach alle Hunde bestimmter Rassen normativ abschließend und im Einzelfall nicht widerlegbar als gefährlich eingestuft werden und an die für den Hundehalter nachteilige Folgerungen geknüpft werden, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn demgegenüber Hunde anderer Rassen, die in der abstrakten Gefährlichkeit den in der Verordnung ausdrücklich aufgeführten vergleichbar sind, nur dann als gefährlich gelten, wenn dies die Polizeibehörde individuell anhand von allgemeinen rasseunabhängigen Merkmalen positiv festgestellt hat und dem Halter eines solchen Hundes der Beweis des Gegenteils nicht verwehrt ist (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2844/98 vom 23.11.1998

1. Die Freigabe von vier bis fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf §§ 14, 16 LadschlG (LadSchlG) gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (hier: Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum verkaufsoffenen ersten Adventswochenende).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 425/98 vom 09.10.1998

1. Das zum Schuljahr 1998/99 eingeführte Vorgriffsstundenmodell ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG nicht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1958/96 vom 21.09.1998

1. Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO aF, wenn durch eine das Nachbargrundstück betreffende Bebauungsplanänderung die bisherige Aussichtslage geschmälert wird (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1411/97 vom 11.08.1998

1. Das nach Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf im Durchschnitt wöchentlich 40 Stunden unter Beibehaltung der drei unterrichtsfreien Tage auf 24 Wochenstunden bestimmte Regelstundenmaß der Lehrer an Gymnasien (höherer Dienst) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1906/97 vom 05.08.1998

1. Eine Gemeinde ist als Behörde befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen eine von ihr nicht erlassene Rechtsvorschrift einzuleiten, die sie in ihrer Tätigkeit berührt bzw sich für ihr Gebiet auswirkt und von ihr zu beachten ist.

2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets bereits dann, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern. Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 749/97 vom 04.05.1998

1. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Ungültigkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen.

2. Eine Satzung für die Benutzung gemeindlicher Plakatanschlagtafeln ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, wenn sie die Nutzung der Anschlagtafeln zu Zwecken privater Meinungsäußerungen verbietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2023/97 vom 10.12.1997

1. Belange der Stadtbildgestaltung und des Immissionsschutzes (hier: abschirmende Wirkung eines Baukörpers) können besondere Gründe im Sinne von § 17 Abs 2 S 1 Nr 1 BauNVO darstellen, die eine Überschreitung der in § 17 Abs 1 BauNVO bestimmten Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung "erfordern", dh vernünftigerweise geboten erscheinen lassen.

2. Die Ausgleichsregelung des § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 BauNVO enthält weder einen der Abwägung nicht zugänglichen Planungsleitsatz noch ein planungsrechtliches Optimierungsgebot. Der Ausgleichspflicht ist aber im Rahmen der Abwägung ein entsprechendes Gewicht beizumessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3310/96 vom 08.12.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich nennt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 03.02.1994 - 5 S 1484/93 -, VBlBW 1994, 411).

2. Einer (zusätzlichen) Ausfertigung des einer Landschaftsschutzverordnung beigefügten Plans bedarf es dann nicht, wenn sich die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets lückenlos aus den textlichen Festsetzungen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 891/97 vom 24.11.1997

1. Wird ein Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren wegen eines Verstoßes gegen eine zwingende Rechtsvorschrift rechtskräftig für nichtig erklärt, so hindert die von dieser Entscheidung ausgehende Bindungswirkung die Gemeinde, bei unveränderter Sach- und Rechtslage einen neuen Bebauungsplan mit dem gleichen Inhalt zu erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3287/96 vom 24.11.1997

1. Die in §§ 3 Abs 1, 4 Abs 3 Sonderabfallverordnung (SAbfV BW) geregelte Andienungs- und Zuführungspflicht für Erzeuger besonders überwachungsbedürftiger Abfälle, die zur Folge hat, daß ein bestimmtes Kontingent derartiger Abfälle zur Beseitigung einer Sonderabfallverbrennungsanlage in einem anderen Bundesland zugeführt werden muß, hat in § 9 Abs 2 S 2 und 4 LAbfG (AbfG BW) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und ist auch mit § 9 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) vereinbar.

2. Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung und die Bestimmungen des § 9 Abs 2 LAbfG (AbfG BW) sind mit Bundesrecht vereinbar. Sie verstoßen weder gegen § 13 Abs 4 S 1 KrW-/AbfG noch gegen Art 12 GG, da die Beschränkung der freien Auslandsverbringung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Sicherstellung einer umweltverträglichen Beseitigung und damit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt wird.

3. Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung sind auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

a) Insbesondere verstoßen sie nicht gegen Art 34 EGV (EGVtr), weil die Warenverkehrsfreiheit durch zwingende gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse des Umweltschutzes eingeschränkt werden kann. Hierher gehören das in Art 130r Abs 2 EGV (EGVtr) enthaltene Ursprungsprinzip sowie die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Entsorgungsnähe entsprechend dem auch gemeinschaftsrechtlich verbindlichen Baseler Übereinkommen. Die in der Sonderabfallverordnung enthaltenen Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zugunsten der genannten Grundsätze entsprechen darüber hinaus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

b) Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung sind auch mit gemeinschaftsrechtlichem Sekundärrecht vereinbar. Sie stehen mit Art 5 Abs 1 der Abfallrahmenrichtlinie (75/442/EWG (EWGRL 442/75); Novelle 91/156/EWG (EWGRL 156/91)) im Einklang; dort wird kein Vorrang gemeinschaftsrechtlicher vor mitgliedstaatlicher Entsorgungsautarkie statuiert. Die Andienungs- und Zuführungspflicht entspricht auch den Vorgaben von Art 4 Abs 3a Buchst i Abfallverbringungsverordnung (259/93/EWG (EWGV 259/93)), da diese Vorschrift nicht nur Einzeleinwände, sondern auch allgemeine Verbringungsverbote für Abfälle auf mitgliedstaatlicher Ebene erlaubt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 695/97 vom 26.09.1997

1. Für Normenkontrollanträge nach § 47 VwGO besteht der in § 67 Abs 1 VwGO normierte Vertretungszwang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1261/97 vom 25.09.1997

1. Betreibt eine Gemeinde einen Sportboothafen als öffentliche Einrichtung aufgrund einer wasserrechtlichen Genehmigung der hierfür zuständigen Behörde, so darf sie zur Sicherstellung der in der Genehmigung enthaltenen Auflagen und Bedingungen die hierfür erforderlichen Regelungen durch eine Satzung auch insoweit treffen, als sich die zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Anlagen über das Gemeindegebiet hinaus erstrecken.

2. Die in der Hafenordnung der Gemeinde Reichenau vom 5.5.1997 für den Sportboothafen "Herrenbrücke" enthaltenen Größen- und Zulassungsbeschränkungen (§ 4 Abs 6 und § 4 Abs 7 S 1 und 2) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1401/97 vom 18.08.1997

1. Der in die Bekanntmachung nach § 3 Abs 2 S 1 BauGB aufgenommene Hinweis, daß während der Dauer der Auslegungsfrist Bedenken und Anregungen während der üblichen Dienststunden im Rathaus vorgebracht werden können, macht die Bekanntmachung fehlerhaft, wenn nicht zusätzlich auf die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen schriftlich zu formulieren, hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1488/97 vom 17.07.1997

1. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs 6 VwGO setzt voraus, daß dem Antragsteller aufgrund der Verwirklichung des Bebauungsplans eine schwerwiegende Beeinträchtigung eigener Belange droht. Eine behauptete Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann dagegen das erforderliche Sicherungsbedürfnis nicht begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1949/96 vom 25.06.1997

1. Der Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks, der durch den angegriffenen Bebauungsplan nur geringfügig in seinen Belangen beeinträchtigt wird, kann die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, er sei in jedem Fall klagebefugt gegen eine auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans genehmigte Nachbarbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3246/94 vom 13.05.1997

1. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen betriebsbedingten Kosten einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abwasserbeseitigung) gehören nicht die gerichtlichen und außergerichtlichen osten der Rechtsberatung, die der Gemeinde aus Anlaß von Rechtsbehelfsverfahren verschiedener Gebührenschuldner gegen Gebührenbescheide entstehen. Derartige Kosten weisen nicht den erforderlichen engen sachlichen Bezug zur eigentlichen Leistung auf, die die Gemeinde durch ihre öffentliche Einrichtung erbringt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2539/96 vom 18.02.1997

1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücks kann jedenfalls dann geltend machen, im Sinn des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn sich durch den Bebauungsplan für die Bebaubarkeit seines Grundstücks - verglichen mit dem bisherigen Rechtszustand - Verschlechterungen ergeben.

2. Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1152/96 vom 27.11.1996

1. Die Bemessung des vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte erhobenen Beitrags nach dem Berufseinkommen des (bei nichtselbständigen Rechtsanwälten) letzten Kalenderjahres verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1888/95 vom 18.09.1996

1. Der Ausschluß von "sonstigen", dh nicht zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wohngebäuden in einem Dorfgebiet ist mit dessen allgemeiner Zweckbestimmung nicht vereinbar und verstößt daher gegen § 5 Abs 1 BauNVO.

2. Zur Zulässigkeit von Grünfuttertrocknungsanlagen in einem Gewerbegebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 893/95 vom 05.09.1996

1. Eine Abwassersatzung, die den sog Frischwassermaßstab vorsieht, normiert eine Mindestgebühr, wenn sie zwar einen einheitlichen Gebührensatz pro cbm Abwasser festsetzt, aber gleichzeitig bestimmt, daß der Berechnung der Gebühr - unabhängig vom gemessenen Wasserverbrauch - eine bestimmte Mindestabwassermenge zugrunde zu legen ist.

2. Das Äquivalenzprinzip gebietet es, die Höhe einer Mindestgebühr am Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung auszurichten. Sie ist deshalb regelmäßig in einer Höhe festzusetzen, die der angenommenen durchschnittlichen Mindestinanspruchnahme entspricht. Ihre Höhe darf nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen.


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