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Normenkollision

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 19/07 (V) vom 17.09.2008

1. Die Entscheidung der Bundesländer in § 10 Abs. 2 GlüStV und des Landes Rheinland-Pfalz in § 5 Abs. 1 LGlüG zur Errichtung eines staatlichen Glücksspielmonopols unterliegt als hoheitliche Maßnahme des Gesetzgebers nicht dem Kartellrecht und ist demgemäß auch vom Bundeskartellamt hinzunehmen.

2. Als rein hoheitliche Maßnahme des Gesetzgebers ist ebenso die konkrete Ausgestaltung des staatlichen Glücksspielmonopols durch das Land Rheinland-Pfalz dem Kartellrecht und der kartellbehördlichen Überprüfung entzogen. Dies gilt sowohl für die in § 5 LGlüG RP vorgesehenen verschiedenen Ausgestaltungsvarianten des staatlichen Monopols als auch für die konkrete Auswahlentscheidung des Finanzministeriums des Landes Rheinland-Pfalz, sich zur Durchführung der öffentlichen Glücksspiele der Lotto GmbH zu bedienen und hierzu eine beherrschende Stellung des Landes in der Gesellschaft zu begründen.

3. Die Regelungen des Landesglückspielrechts treten nicht nach dem in Art. 31 GG normierten Grundsatz, wonach Bundesrecht entgegenstehendes Landesrecht bricht, hinter dem Kartellrecht zurück.

4. Ebenso wenig ist der Landesgesetzgeber aus dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens (Art. 20 Abs. 1 GG) verpflichtet, bei der Ausgestaltung seines Glücksspielrechts diejenige Alternative zu wählen, die mit den Zielen der Zusammenschlusskontrolle übereinstimmt.

5. Da das Bundeskartellamt die vom rheinland-pfälzischen Gesetzgeber getroffene Entscheidung hinzunehmen hat, dass ein staatliches Glücksspielmonopol eingerichtet wird und die öffentlichen Glücksspiele durch die vom Land RP beherrschte Lotto GmbH durchgeführt werden sollen, kann der zur Umsetzung dieser hoheitlichen Maßnahme erforderliche Anteilserwerb des Landes nicht der kartellbehördlichen Zusammenschlusskontrolle unterworfen werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 26.00 vom 11.05.2000

Leitsatz:

Der Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts führt nicht dazu, daß jede Normenkollision als Nichtigkeitsgrund i.S. von § 44 Abs. 1 VwVfG zu behandeln wäre.

Beschluß des 11. Senats vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 -

I. VG Frankfurt vom 05.12.1995 - Az.: VG 3 E 2895/92(1) -
II. VGH Kassel vom 18.01.2000 - Az.: VGH 5 UE 448/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2389/07 vom 22.07.2008

1. Die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Beeinträchtigungen der Warenverkehrsfreiheit für ausländische Hersteller und Vertreiber sind aus Gründen des Umweltschutzes infolge staatlicher Anreize im Markt zur Erhöhung des Anteils der Mehrwegverpackungen gerechtfertigt.

2. Eventuelle Mängel der Systemumstellung 2003 bei der Einführung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht durch die Verpackungsverordnung wirken unter der durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung geschaffenen Rechtslage nicht fort. § 8 der Verpackungsverordnung trägt den Bestimmungen der EG-Verpackungsrichtlinie 94/62/EG und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung eines Pfand- und Rücknahmesystems Rechnung.

3. Ausländische Hersteller und Vertreiber von Getränken in Einwegverpackungen auf dem deutschen Markt werden durch Anforderungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung nicht diskriminiert. Die Deutsche Pfandsystem GmbH stellt ein arbeitsfähiges System zur Verfügung (DPG-System), das diskriminierungsfrei funktioniert und deutschen sowie ausländischen Produktverantwortlichen die gleichen Rechte und Pflichten für eine Systembeteiligung anbietet.

4. Es ist sachgerecht und nicht willkürlich, dass durch die Verpackungsverordnung grundsätzlich alle Einweggetränkeverpackungen mit einer Pfandpflicht belegt und nur ökologisch vorteilhafte Verpackungen sowie Getränkebereiche mit bestimmten Besonderheiten von der Pfandpflicht ausgenommen werden. Der Verordnungsgeber verfügt bezüglich der Unterscheidung zwischen Massenprodukten und Produkten mit einem kleinen Marktanteil bei der Einführung der Pfandpflicht über einen gerichtlich nicht kontrollierbaren Einschätzungsspielraum; nach Einführung einer sachgerechten und praktisch handhabbaren Differenzierung kann der Verordnungsgeber auf spätere signifikante Verschiebungen von Marktanteilen durch eine Fortentwicklung der Verpackungsverordnung reagieren.

BFH – Urteil, X R 1/07 vom 30.01.2008

Die Steuerermäßigung des § 34f Abs. 3 EStG (Baukindergeld) ist vor der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse des § 35a EStG zu berücksichtigen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 9.07 vom 15.10.2007

Das (Bundes-)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) schließt die Befugnis der Länder nicht aus, durch ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz Ansprüche auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb konkreter Verwaltungsverfahren auch gegenüber Industrie- und Handelskammern einzuräumen (hier entschieden für das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen).

BAG – Urteil, 4 AZR 491/06 vom 04.07.2007

1. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme tritt der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein.

2. Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifverträgen kann nicht durch Bestimmungen in der Satzung eines Tarifvertragspartners eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für § 95 der Satzung ver.di.

3. Ist im Falle einer Tarifkonkurrenz ein Verbandstarifvertrag von einem Firmentarifvertrag nach dem Spezialitätsprinzip verdrängt worden und endet der Firmentarifvertrag, so wirken die Normen des Firmentarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG nach. Kommt der Abschluss eines Folge-Firmentarifvertrages auf Grund der konkreten Umstände nicht in Betracht (hier: wegen Verschmelzung des Arbeitgebers), gilt der bisher verdrängte, nach wie vor vollwirksame Flächentarifvertrag für die ihm unterworfenen Arbeitsverhältnisse wieder unmittelbar und zwingend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 910/04 vom 13.06.2006

§ 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der bei der Verwertung oder Tötung des Tieres entstehenden Kosten und damit insbesondere auch der Beseitigungskosten.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 2262/05 vom 31.03.2006

1. Eine sog. Gleichstellungsabrede ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Falle eines Tarifwechsels gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann ihre Richtung auf die für den Übernehmer einschlägigen Tarifverträge ändern soll, wenn auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 Abs. 4 TVG an diese Tarifverträge gebunden werden.

2. Das Zusammentreffen einer infolge Betriebsteilübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB statisch fortgeltenden Gleichstellungsabrede mit einem das Arbeitsverhältnis nunmehr auch aufgrund Allgemeinverbindlichkeit erfassenden Tarifvertrag ist nicht nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz, sondern gemäß § 4 Abs. 3 TVG zu behandeln.

3. Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB werden für eine Gleichstellungsabrede nicht dadurch erfüllt, dass ein Betriebsteil beim Erwerber unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fällt.

BAG – Urteil, 8 AZR 492/03 vom 28.10.2004

Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet die Berufungsfrist sechs Monate und die Berufungsbegründungsfrist sieben Monate nach Verkündung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 N 406/04 vom 26.07.2004

Die Planaussage Nr. 5.2-2 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 2 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG.

Die Planaussage 7.4-1 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 3 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält keine Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG.

Der Regionaplan Südhessen 2000 ist nichtig, weil es an einer den Vorschriften des § 8 HLPG 1994 genügenden Genehmigung durch die Hessische Landesregierung fehlt.

Die der Genehmigungsentscheidung der Hessischen Landesregierung beigefügten Nebenbestimmungen Nr. 2 und 3 führen zu einer inhaltlichen Veränderung des Regionalplans und überschreiten die in §§ 7 und 8 HLPG 1994 festgelegten Kompetenzen der Hessischen Landesregierung im Raumordnungsverfahren. Es fehlt daher an dem für die Erteilung der Genehmigung gesetzlich vorgeschriebenen Konsens der an der Planung beteiligten Organe des Landes Hessen.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 1 A 707/01 vom 19.05.2004

§ 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg begründet keinen über die im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz bereitgestellten Mittel hinausgehenden Anspruch gegen das Land auf Erstattung aller Kosten im Sinne einer "Spitzabrechnung" für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung.

EUGH – Urteil, C-25/02 vom 09.09.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Beachtung des Verbotes mittelbarer Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, die zu den Grundrechten als allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, deren Einhaltung der Gerichtshof zu sichern hat, ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane.

( vgl. Randnrn. 25, 28, Tenor 1 )

2. Die Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 86/457 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin und 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/16 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, wonach die Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin einige Abschnitte in Vollzeit umfassen muss, sind mit dem Verbot mittelbarer Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 76/207 nicht unvereinbar.

Zwar benachteiligt ein solches Erfordernis nämlich erheblich mehr Personen weiblichen Geschlechts als solche des anderen Geschlechts, doch ist es als durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt anzusehen, da der Gemeinschaftsgesetzgeber vernünftigerweise davon ausgehen konnte, dass dieses Erfordernis es dem Arzt ermöglicht, durch die Beobachtung von Krankheitsbildern bei Patienten in ihrer zeitlichen Entwicklung die erforderliche Erfahrung zu erwerben und ausreichende Erfahrung mit den unterschiedlichen Situationen zu sammeln, die sich speziell in einer allgemeinmedizinischen Praxis zeigen können.

( vgl. Randnrn. 35, 40, 42, Tenor 2 )

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 2 SHa 5/02 vom 28.10.2002

1. Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 am 01.01.2002 schließt sich nach Ablauf der Fünfmonatsfrist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ArbGG nicht mehr die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG an.

2. Die Berufungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die entweder einen Monat nach Zustellung des Urteils oder spätestens nach Ablauf von fünf Monaten ab der Verkündung beginnt, stellt auch in der Neufassung des § 66 ArbGG eine Notfrist dar.

3. Wird ein arbeitsgerichtliches Urteil später als fünf Monate nach der Verkündung, aber noch vor Ablauf von sechs Monaten ab Verkündung zugestellt, hat die Rechtsmittelbelehrung des arbeitsgerichtlichen Urteils anzugeben, dass eine Berufung nur bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Verkündung des anzufechtenden Urteils erfolgen kann.

4. Lautet in einem solchen Fall die Rechtsmittelbelehrung dahin, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden kann, genießt der Berufungskläger Vertrauensschutz hinsichtlich der vom Gericht abgegebenen Rechtsmittelbelehrung.

5. Ist in einem solchen Fall nach Ziffer 4) die Berufung innerhalb der angegebenen Frist, jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab der Verkündung des anzufechtenden Urteils eingelegt, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO zu gewähren, und zwar wegen Aktenkundigkeit der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen auch von Amts wegen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 Not 2/2002 vom 13.03.2002

Die Landesjustizverwaltung kann ohne Verstoß gegen das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und einfachgesetzliches Bundesrecht (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO) in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (§ 10 Abs. 5 Satz 1 AVNot) bestimmen, dass Personen, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, nicht aber Notarin oder Notar sind, mit einer Notarvertretung nur dann betraut werden können, wenn sie mehr als 18 Monate in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk hauptberuflich als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tätig gewesen sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 9.01 vom 08.11.2001

Eine vor dem 1. Juli 1990 nach den Vorschriften der Umwandlungsverordnung erklärte und zur Eintragung im Handelsregister angemeldete Umwandlung eines VEB in eine GmbH ist auch dann wirksam, wenn die Registereintragung erst nach In-Kraft-Treten des Treuhandgesetzes erfolgte und eine Wirtschaftseinheit betraf, die der gesetzlichen Umwandlung nach diesem Gesetz nicht unterfiel.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 4867/96 vom 22.03.2001

War ein Bebauungsplan wegen eines Verkündungsfehlers nichtig, so kann ein Änderungsplan, der sich nur zu einzelnen Details textlicher Festsetzungen verhält, von der Nichtigkeit des Ursprungsplans erfasst werden, wenn die Änderungsfestsetzungen in sich keine vollständige planerische Konzeption ergeben, sondern nur einen unvollständigen Torso darstellen würden, den der Plangeber in Kenntnis der Nichtigkeit des Ursprungsplans nicht beschlossen hätte. Werden die (unveränderten) Festsetzungen des Ursprungsplans jedoch erneut in den planerischen Willen des Satzungsgebers aufgenommen und der Änderungsplan sowohl mit den geänderten als auch mit den unveränderten Festsetzungen erneut als Satzung beschlossen und ordnungsgemäß veröffentlicht, so vermag der Umstand, dass es sich nur um geringfügige Änderungen handelt, nicht dazu zu führen, dass der ursprüngliche Veröffentlichungsfehler auf den Änderungsplan durchschlägt (vgl. BVerwG, B. v. 30.09.1992 - BVerwG 4 NB 22.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70).

Die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen in Bebauungsplänen gewährt für sich genommen noch nicht abschließend das Recht, eine bestimmte Fläche tatsächlich zu bebauen. Vielmehr muss gegebenenfalls daneben die festgesetzte Grundflächenzahl, ein Grenzabstand oder ein Gebäudeabstand eingehalten werden. Dementsprechend kann eine festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche nicht bebaut werden, soweit ein festgesetzter zu erhaltender Baum der gewünschten Bebauung entgegensteht. Derartige Festsetzungen sind nicht von vornherein widersprüchlich und daher unverträglich.

Einzelfall eines Bebauungsplans, in dem der generelle Ausschluss sonstiger Einzelhandelsbetriebe mit einer Geschossfläche von mehr als 400 qm von § 1 Abs. 9 BauNVO 1977 ausnahmsweise gedeckt ist, weil dadurch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Gemeinde ein bestimmter Anlagetyp zutreffend gekennzeichnet wird (Nachbarschaftsladen).

BFH – Urteil, I R 94/97 vom 19.01.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb gemäß § 42 AO 1977 rechtsmissbräuchlich, weil die Ab-wicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Manage-mentgesellschaft erfolgt.

2. Einkünfte aus Dividenden werden nach Art. XXII Abs. 2 Buchst. a DBA-Irland nur dann von der deutschen Steuer freige-stellt, wenn die Dividenden von einer irischen company limited by shares ausgeschüttet werden.

AO 1977 § 42
AStG § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6
DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa
Satz 3

Urteil vom 19. Januar 2000 - I R 94/97 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (IWB F. 3a Rechtsprechung Gr. 1, 629)

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 1.99 vom 21.10.1999

Leitsatz:

Eine sonstige Rechtsvorschrift im Sinne des § 6 Abs. 2 BauGB ist auch eine Verordnung über die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes.

Die Genehmigung eines Flächennutzungsplans ist zu versagen, soweit der Inhalt seiner Darstellungen (hier: von Wohnbauflächen) einer Verordnung über die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes widerspricht. Nicht erheblich ist, ob der Gemeinde eine Änderung der Landschaftsschutzverordnung "verbindlich" in Aussicht gestellt wurde.

Urteil des 4. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 -

I. VG Köln vom 28.02.1996 - Az.: VG 8 (13) K 4908/93 -
II. OVG Münster vom 11.01.1999 - Az.: OVG 7 A 2377/96 -


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