JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Normenhierarchie
| Rechtsgebiete: | GG, LBG NRW, BVO NRW |
| Stichwort: | Normenhierarchie |
| Leitsatz: | Das vom Landesgesetzgeber rückwirkend in Kraft gesetzte "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nummer 7 und Anlage 2 der Beihilfenverordnung in Gesetzesrang" vom 17. Februar 2009 (GV. NRW. S. 83) genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die angeordnete (echte) Rückwirkung verletzt nicht das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Die gesetzlichen Regelungen über den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit verstoßen nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die im Gesetz enthaltenen Ausnahme- und Härtefallregelungen tragen dem Fürsorgegrundsatz in atypischen Fällen, in denen bei dem Beamten verbleibende Belastungen unzumutbar sind, hinreichend Rechnung. Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Abweichung von dem systemimmanenten Grundsatz der Beihilfe im Krankheitsfall für notwendige Aufwendungen im angemessenen Umfang ist durch zureichende, im Beihilferecht angelegte Sachgründe gerechtfertigt. Sofern ein Kläger in einem beihilferechtlichen Verfahren auch nach Belehrung ein Begehren auf höhere Alimentation nicht durch einen klageändernden (Hilfs-) Feststellungsantrag geltend macht, ist das Gericht nicht verpflichtet zu prüfen, ob das Nettoeinkommen des Klägers verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 3 A 1795/08 | |
| Rechtsgebiete: | EG, GG, BBesG, LBG, AZVO, VwV Arbeitszeit Lehrer |
| Schlagworte: | Lehrer, Altersermäßigung, Besoldung, Teilzeitbeschäftigung, Regelstundenmaß, Kürzung Arbeitszeit, Unterrichtsverpflichtung, Anrechnung, Entgeltgleichheit, Mittelbare Diskriminierung, Finanzieller Ausgleich, Einschätzungsprärogative |
| Stichwort: | Normenhierarchie |
| Leitsatz: | Die den Lehrkräften gewährte Altersermäßigung führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 BBesG, sondern (nur) zu einer Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 C 21.04 -, BVerwGE 124, 11). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 174/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Stichwort: | Normenhierarchie |
| Leitsatz: | Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 395/08 | |
| Rechtsgebiete: | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 |
| Schlagworte: | Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII über die Einstufung der nach dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten - Anhörung des Statutsbeirats - Keine Verletzung wohlerworbener Rechte und des Grundsatzes der Gleichbehandlung |
| Stichwort: | Normenhierarchie |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-443/07 P | |
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