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Normalvertrag Solo

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVMittPfl, MBG SH, GG
Schlagworte:	Nichtverlängerungsmitteilung, Normalvertrag Solo, Bühnen, personelle Maßnahme, Mitbestimmung, Personalrat, Kunstfreiheit, Sozialstaatsprinzip
Stichwort:	Normalvertrag Solo
Leitsatz:	Das mit einer bloßen Empfehlung abschließende Mitbestimmungsverfahren greift nicht wesentlich in den Schutzbereich der Kunstfreiheit ein. Soweit der Eingriff verfahrensrechtlich reicht, ist dies durch die verfassungsimmanente Schranke des Sozialstaatsprinzips gedeckt.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 12 L 3/01

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