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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2308/93 vom 21.10.1993

1. Hat der zustellende Bedienstete bei einer Ersatzzustellung deren Grund nicht in den Akten vermerkt, ist die Zustellung unwirksam. Das gleiche gilt, wenn das Empfangsbekenntnis nicht von demjenigen unterschrieben wurde, der es ausgehändigt hat.

2. Bei schriftlicher Bekanntgabe wird ein Verwaltungsakt regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Schriftstück in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1200/90 vom 06.07.1990

1. Wird eine zunächst zulässigerweise per Telefax und später nochmals als normaler Schriftsatz eingehende Klage versehentlich zwei gesonderten Verfahren zugeordnet, ist das spätere "Verfahren" durch Austragen aus dem Register, nicht jedoch durch Beschluß gemäß § 92 VwGO mit der Kostenfolge des § 155 Abs 2 VwGO zu beenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/10 B ER vom 05.08.2010

1. Wesentlich ist eine Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII dann, wenn sie die Gefahr in sich birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist.2. Eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie im Sinne von ICD F 81.0) ist dem Bereich geistiger Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit (geistige Teilleistungsstörungen), welches in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 2 Eingliederungshilfeverordnung führt (wie hier: BVerwG vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -).3. Legasthenie ist nicht bereits dann als wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Eingliederungshilfeverordnung zu bewerten, wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1627/08 vom 04.02.2010

§ 5 Abs. 2 UVG verpflichtet allein den Berechtigten der Unterhaltsvorschussleistungen, also das Kind, zur Rückzahlung. Das Kind muss danach Inhaltsadressat eines auf § 5 Abs. 2 UVG gestützten Rückforderungsbescheids sein.

Ein auf § 5 Abs. 2 UVG gestützter Rückforderungsbescheid setzt darüber hinaus höchstwahrscheinlich auch voraus, dass die Bewilligungsbescheide (zumindest zeitgleich) in dem Umfang der Rückforderung aufgehoben werden (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob § 5 Abs. 2 UVG Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (in Form eines Verwaltungsakts) ist oder ob § 5 Abs. 2 UVG lediglich einen materiellen Rückzahlungsanspruch begründet, der wie ein normaler Leistungsanspruch im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden muss (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs. 1 UVG für Fälle der Anrechnung von Zahlungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG neben § 5 Abs. 2 UVG Anwendung finden kann oder ob § 5 Abs. 2 UVG insoweit eine den § 5 Abs. 1 UVG verdrängende lex specialis ist (hier offen gelassen).

KG – Beschluss, 12 U 105/09 vom 31.05.2010

1. Bleibt bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Geradeausfahrer auf einer mit einer Lichtzeichenanlage mit grünem Räumpfeil versehenen Kreuzung ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und lässt sich nicht feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat, haften die Unfallbeteiligten bei gleicher Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge jeweils zur Hälfte.

2. Steht jedoch fest, dass der Geradeausfahrer den Unfall dadurch mitverursacht hat, dass er bei Einfahrt in die Kreuzung die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 10 km/h überschritten hatte, kann eine Erhöhung seiner Haftungsquote auf 2/3 angemessen sein.

3. Leuchtet gelbes Ampellicht und steht rotes Ampellicht bevor, muss der Kraftfahrer nur anhalten, wenn ihm dies noch mit normaler Betriebsbremsung möglich ist.

Die Berufung wurde aufgrund dieses Hinweises zurückgenommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1206/94 vom 20.12.1996

1. Ist aufgrund des Datums im Einlieferungsstempel des Postamtes auf dem zu den Verwaltungsakten gelangten Briefumschlag, in dem das Widerspruchsschreiben nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Behörde eingegangen ist, erkennbar, daß das Schreiben bei der im konkreten Fall gewählten Versendungsart nach der Lebenserfahrung rechtzeitig hätte eingehen müssen, ist dem Widerspruchsführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus der einzuholenden Auskunft der Post ergibt, daß das Schreiben bei normaler Postlaufzeit innerhalb der Widerspruchsfrist eingegangen wäre.

2. Die Einbürgerung eines vormals im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen, der sich bereits im Inland niedergelassen hat, beurteilt sich allein nach § 13 RuStAG iVm § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 RuStAG; die Voraussetzungen nach § 8 Abs 1 Nr 3 und 4 RuStAG gelten insoweit nicht.

3. Für die Ausübung des - weiten - Einbürgerungsermessens nach § 13 RuStAG gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Einbürgerung nach § 8 RuStAG. Das Ermessen ist nicht allein schon wegen der früheren deutschen Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß die zum Verlust dieser Staatsangehörigkeit führende Vorschrift verfassungswidrig war, nach Art eines Wohlwollensgebotes zugunsten des ehemaligen Deutschen eingeengt.

4. Die Einbürgerungsbehörde übt ihr Ermessen nach § 13 RuStAG fehlerhaft aus, wenn sie die Einbürgerung einer im Inland niedergelassenen ehemaligen Deutschen, deren Wiedereinbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer nach § 17 Nr 6 RuStAG aF verloren hat, und der durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung aus humanitären Gründen faktisch ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt worden ist, allein mit der Erwägung versagt, daß die Einbürgerungsbewerberin sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 827/95 vom 24.04.1996

1. Eine geistige Behinderung liegt vor, wenn die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft infolge einer Schwäche der geistigen Kräfte beeinträchtigt ist. Eine Schwäche der geistigen Kräfte ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen kann aber auch ein partielles geistiges Defizit - bei sonst normaler Intelligenz - dafür ausreichen, daß eine Person geistig behindert ist.

2. Eine Lernbehinderung kann nur dann als geistige Behinderung angesehen werden, wenn sie auf eine Schwäche der geistigen Kräfte zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn sie andere, etwa psychosoziale, Ursachen hat.

3. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom - mit oder ohne Hyperaktivität - stellt als solches keine seelische Störung, insbesondere keine (leichte) Neurose dar. Es kann jedoch - insbesondere bei Schulversagen - neurotische Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen zur Folge haben. Allerdings kann bei bloßen Schulproblemen, auch bei Schulängsten, die andere Kinder teilen, noch keinesfalls von einer krankhaften Normabweichung gesprochen werden. Eine neurotische Entwicklungsstörung liegt erst vor etwa bei einer Schulphobie, bei totaler Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule usw.

4. Für die Annahme einer drohenden seelischen Behinderung bedarf es einer konkreten Beurteilung anhand der Umstände des gegebenen Einzelfalles; eine bloß allgemeine oder theoretisch bestehende Möglichkeit einer seelischen Behinderung im Sinne einer abstrakten Gefahrenlage genügt nicht.

5. Für Maßnahmen für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordneten § 10 Abs 2 S 1 SGB VIII (SGB 8) idF von Art 1 KJHG, Art 11 KJHG iVm § 21 LJHG einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe an. Damit wurde Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht ausgeschlossen; sie blieb subsidiär möglich. Ob das auch für die ab 01.04.1993 veränderte Rechtslage so gilt, bleibt offen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 7 SF 100/13 E vom 07.05.2013

Ein Beteiligter erhält grundsätzlich keinen Kostenersatz für von ihm gefertigte Schriftsätze.

KG – Beschluss, 5 W 219/12 vom 11.10.2012

Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "INNOVA" und dem Zeichen "iNova" für Audiogeräte.

BFH – Urteil, II R 8/12 vom 27.09.2012

Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten und sind die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch, ist für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige den Leerstand zu vertreten hat.

LG-FREIBURG – Urteil, 8 O 21/12 vom 21.05.2012

Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der Geschädigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat oder nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 43/12 vom 24.02.2012

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme gemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO gehört auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung, insbesondere auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Benachrichtigung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1145/11 vom 27.01.2012

1. Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, ist das als Stundung der Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehn wirtschaftlich entspricht i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Auf die früher relevanten Merkmale der "Krise der Gesellschaft" oder der "fehlenden Kreditwürdigkeit" zum Zeitpunkt der Rechtshandlung kommt es nach Inkrafttreten des MoMiG für Insolvenzverfahren, die nach dem 01.11.2008 eröffnet worden sind, nicht mehr an.2. Diese Forderung kann als nachrangige Insolvenzforderung nur auf besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts nach Maßgabe von § 174 Abs. 3 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 200/10 vom 26.01.2012

Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg nicht erfolgen kann, weil sich ein Missbrauch in Gestalt eines beabsichtigten Unterlaufens der Frist für die Begründung eines Berufungszulassungsantrags geradezu aufdrängt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 9/12 vom 19.01.2012

Das bloße Fehlen eines zu dem - verspätet eingegangenen - Rechtsmittelschreiben gehörenden Briefumschlages in den Akten ist für sich genommen kein Grund, von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Abgrenzung zu OLG Hamm [2. Strafsenat], NStZ-RR 2009, 112, und OLG Brandenburg, NZV 2006, 316).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 54/11 vom 03.08.2011

Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet.

KG – Beschluss, 2 Ws 248/11 Vollz vom 14.07.2011

1. § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstverpflegung vor, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese im Rahmen der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen.

2. Gegen die Regelung des § 21 Satz 3 StVollzG bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Ein Anspruch auf das Angebot von geschächtetem Fleisch im Rahmen der Anstaltsverpflegung besteht nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 78/11 vom 16.02.2011

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen Verschuldens derselben nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist, ist auch zu berücksichtigen, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten im Zeitpunkt des ursächlichen Verhaltens erheblich eingeschränkt war; die bei vorsätzlicher Verursachung einer Strafverfolgungsmaßnahme regelmäßig genügende natürliche Einsichtsfähigkeit reicht für die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus.

VG-GIESSEN – Beschluss, 9 L 2306/10.GI vom 15.12.2010

Sportwettbüros sind an Sonn- und Feiertagen geschlossen zu halten; das Betreiben eines Sportwettbüros stellt eine "werktägliche" Tätigkeit dar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2044/09 vom 15.12.2010

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen, höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MFAS idF vom 26.08.1999 rückwirkend für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre festgelegten Gebührentatbestände für Schweine und Rinder unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

OLG-STUTTGART – Urteil, 18 UF 223/09 vom 15.10.2010

Rechtsmittel beim BGH eingelegt (Az.: XII ZR 135/10: dort erledigt durch Zurücknahme der Revision.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 485/10 vom 26.07.2010

Das Betriebsrisiko bei einem Brand im Betrieb trägt nach § 615 Satz 3 BGB grundsätzlich der Arbeitgeber.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1044/09 vom 30.06.2010

Anhang A Kapitel I Nr 4 b der RL 85/73/EWG in der Fassung der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen Gliederungen höhere Gebühren als die in Anhang A Kapitel I Nr. 1 und 2 festgelegten Pauschalgebühren nach seinem Ermessen festzulegen, allein unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Kosten nicht überschritten werden.

Diese nach den tatsächlichen Kosten bestimmte Gebühr darf zwar nicht den Charakter einer Pauschale annehmen, erfordert aber keine auf den jeweiligen Einzelbetrieb abgestellte Kostenabrechnung.

Die im Kostenverzeichnis zur VwKostO-MULV vom 16.12.2003 für Schafe festgelegten Gebührentatbestände unterliegen diesbezüglich keinen Bedenken.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 15/10 vom 10.06.2010

Unbeschadet des Umstands, dass bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen ist, stellt ein solcher Verschleißgrad einen Sachmangel dar, der den normalen Nutzer unter gewöhnlichen Umständen zum Auswechseln des Verschleißteiles veranlasst hätte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/10 B ER vom 26.03.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw. dessen Eltern, weiterhin entsprechend der bisherigen Erziehung eine Schule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, ist allein nicht geeignet, eine Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers für ein dort zu zahlendes Schulgeld herbeizuführen.2. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen, kann auch aus § 9 Abs 2 SGB XII oder § 9 Abs 1 SGB IX (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1346/09 vom 17.03.2010

1. Überlässt ein Arbeitnehmer sein Privatkraftfahrzeug einem anderen Arbeitnehmer für dienstliche Auslieferungsfahrten, so kann der Überlassung ein Leihvertrag zugrundeliegen.

2. Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu bejahen sein, wenn er bei einer Auslieferungsfahrt einen Unfall mit dem Privatkraftfahrzeug fahrlässig verursacht hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2025/07 vom 25.01.2010

Erfolgreiche Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung nach einer rechtswidrigen Laufbahnnachzeichnung zugunsten eines wegen seiner Personalratstätigkeit freigestellten Mitbewerbers.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 1654/09 vom 16.11.2009

Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschule

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 W 37/09 vom 12.08.2009

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass sie abschreckende Wirkung entfaltet und es nach der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hinreichend gesichert erscheint, dass der Verletzer den Wettbewerbsverstoß nicht wiederholt. Dies ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn die vereinbarte Vertragsstrafe im angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen steht, die der Verletzer durch ein mit dem Wettbewerbsverstoß verbundenes Geschäft erzielen könnte.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 230/08 vom 15.04.2009

1. Zum Erfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten bei der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO.

2. Fehlt die erforderliche Unterschrift, muss der Rechtsmittelführer glaubhaft machen, dass dies nicht auf einem Versehen des Bevollmächtigten beruht.

3. Zur Auslegung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO.


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