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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 147/95 vom 14.03.1997

Keine Verspätungsschäden im Sinne des Art. 17 Abs. 1 CMR sind solche, die während des Transports an dem Gut entstehen, aber nicht infolge, sondern nur zufällig während der Verspätung eingetreten sind.

Sachverhalt: Auf einem im November beziehungsweise Dezember durchgeführten dreiwöchigen Transport von Zitronen aus der Türkei nach Deutschland, für den normalerweise eine Woche benötigt wird, erlitten die nicht verpackten Zitronen eine Woche nach Reisebeginn infolge starken Frostes Schäden. Das Landgericht hatte der Schadensersatzklage stattgegeben mit der Begründung, der Frachtführer hafte wegen der Óberschreitung der Lieferfrist. Die Berufung führte zur Klageabweisung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 21/08 vom 04.03.2009

1. Zu den Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes der Geistesoder Bewußtseinsstörung in der privaten Unfallversicherung.

2. Zur Beweiswürdigung bei abweichenden Unfalldarstellungen der versicherten Person.

- rechtskräftig-

LG-BONN – Beschluss, 8 S 191/08 vom 26.02.2009

Beim Kauf eines gebrauchten PKW´s sind altersübliche Verschleißerscheinungen kein Sachmangel

KG – Beschluss, 12 W 2/09 vom 19.02.2009

Im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme in begrenztem Umfang zulässig.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die für das Einholen eines Unfallrekonstruktionsgutachtens zum Zwecke des Nachweises der behaupteten Sorgfaltspflichtverletzung des Kraftfahrers als Ursache für den Unfall des geschädigten Fußgängers erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehlen.

Der Kraftfahrer braucht grundsätzlich nicht damit zu rechnen, dass ein erwachsener Fußgänger das Überqueren einer sechsspurigen Straße über die Mittellinie fortsetzt, obwohl das Kraftfahrzeug bereits nahe ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5747/08 W-B vom 16.12.2008

Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet allein der Berichterstatter. Er ist Einzelrichter i.S. des § 66 Abs. 6 GKG.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 228/08 vom 02.12.2008

Es verletzt nicht die Verkehrssicherungspflicht, außerhalb von Spielanlagen auf einem Spielplatz stehende Bäume mit sog. Baumschutzmatten aus Bambus zu ummanteln.Zur Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Spielplatzbetreibers

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 12/08 vom 04.11.2008

Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff kann mangels eines "Sonderopfers" nicht angenommen werden, wenn sich bei Durchführung der Abgasuntersuchung nicht das typische Risiko des hoheitlichen Handelns, sondern der Defekt eines Verschleißteils auswirkt.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 204/08 vom 26.09.2008

1. Die Auszahlung rückständiger Vergütungsansprüche durch die Arbeitgeberin an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung ist durch den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn die begünstigten Arbeitnehmer eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin kannten oder Kenntnis von Umständen hatten, die zwingend auf die bestehende Zahlungsunfähigkeit schließen ließen (§130 InsO).

2. Eine um 3 Monate verzögerte Vergütungszahlung alleine verursacht bei Arbeitnehmern noch keine Kenntnis, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin schließen lässt.

3. Dies gilt um so mehr, wenn die Arbeitgeberin seit Monaten immer wieder in Zahlungsverzug geraten war, aber die Vergütungsrückstände dann stets wieder ausglich. Aus der Kenntnis von Liquiditätsengpässen der Arbeitgeberin folgt nicht zwingend die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit.

4. Arbeitnehmer dürfen in diesen Fällen darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin wie in der Vergangenheit ihren Zahlungsverzug begleichen wird. Der Insolvenzverwalter kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keinen Rückforderungsanspruch für nachgezahlte Vergütungen gegen die Arbeitnehmer durchsetzen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1249/06 vom 02.05.2008

Im Erschließungsbeitragsrecht ist die Bekanntgabe mehrerer Bescheide an einen Adressaten mit einheitlicher Zustellung nicht zu beanstanden, denn weder die über § 3 KAG anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung noch die Zustellungsvorschriften der ZPO, die hier über § 3 Abs. 2 LVwZG anwendbar sind, gebieten - anders als etwa bei zwei verschiedenen Adressaten - eine getrennte Zustellung. Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein einheitlicher Veranlagungsvorgang für dasselbe Buchgrundstück in zwei Bescheide aufgespalten wurde.

Solche Umstände, die im Organisationsbereich einer Postagentur als beliehenem Unternehmer der Deutschen Post AG liegen, stellen nicht in Frage, dass ein Widerspruchsschreiben schon zu einem früheren Zeitpunkt, als durch den Posteingangsstempel der Behörde dokumentiert, zugegangen ist.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 48/08 vom 18.04.2008

Werden vermietete Räume in Wohnungseigentum aufgeteilt und dabei Kellerräume vorschiedenen Sondereigentümern zugewiesen, können nur diese gemeinschaftlich kündigen (Fortführung von BGH, NJW 2005, 3781).

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 212/06 vom 21.12.2007

1. Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt einen Mangel des gebraucht gekauften PKW dar.

2. Ist nicht aufklärbar, ob ein überdurchschnittlicher Verschleiß schon bei Übergabe vorlag, greift die Vermutung des § 476 BGB.

3. Führt der Grundmangel der defekten Einspritzdüse zu einem Motorschaden, so kann der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er die Ausweitung des Schadens selbst zu vertreten hat ( § 323 Abs. 6 BGB ) und die Reparatur der Einspritzdüse allein nur geringe Kosten verursacht hätte

( § 323 Abs. 5 s. 2 ) .

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/05 vom 14.03.2007

1. Die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 48 Abs. 1 BeamtVG nur für Beamte, die wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst scheiden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Eine analoge oder entsprechende Anwendung der Vorschrift für Beamte mit besonderer Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst ausscheiden, ist rechtlich nicht geboten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 64/07 ER-B vom 05.02.2007

1. Konnte ein Arbeitslosengeld II entziehender Bescheid dem Adressaten nicht bekannt gegeben werden, weil dieser seine neue Anschrift nicht mitgeteilt und in die Weitergabe der neuen Anschrift nicht eingewilligt hat, ist wegen fehlender Wirksamkeit der Entziehung einstweiliger und auf Weitergewährung der Leistung abzielender Rechtschutz nicht über eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sondern den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erreichen.

2. Auch im öffentlichen Recht gilt der sich aus § 242 BGB als Form der unzulässigen Rechtsausübung ergebende Grundsatz, dass nicht gefordert werden kann, was alsbald wieder zurückgewährt werden muss (vgl. BSGE 18, 293, 295; BSG, Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 97/79 - in DBlR 2516a, AFG/§ 152).

3. Ein sich aus dem noch wirksamen Bewilligungsbescheid ergebender Anordnungsanspruch ist deshalb zu verneinen, wenn zu erwarten ist, dass der Leistungsträger wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Leistungsberechtigten den Bewilligungsbescheid wirksam aufhebt.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 16 Cs 62 Js 1349/05 123/04 vom 21.09.2006

§§ 111a StPO, 69, 69a StGB

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwei Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der in dem Verfahren ergangene Strafbefehl dem Angeklagten trotz bekannten Wohnsitzes im EU-Ausland nicht zugestellt werden kann und nicht absehbar ist, ob und wann die Zustellung erfolgen wird.

LG-BONN – Urteil, 6 S 259/05 vom 02.03.2006

Führt während laufenden Mietvertrages der Vermieter eine Modernisierung dergestalt durch, dass statt der bisher von den Mietern gemäß dem Mietvertrag als Selbstversorger mit Kohleöfen, Ölöfen oder Etagenheizung durchgeführten Beheizung erstmals die Versorgung aller Mietwohnungen mit Heizenergie und Warmwasser durch eine Heizzentrale erfolgt, die der Vermieter durch einen von ihm bestimmten Dritten betreiben lässt, ist der Mieter nicht verpflichtet, mit diesem Dritten einen von diesem inhaltlich bestimmten Vertrag über die Versorgung mit Heizenergie und Warmwasser zu schließen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 237/05-69 vom 23.08.2005

Nicht in jedem Fall, in dem der Richter vor Ablauf einer den Parteien gesetzten Stellungnahmefrist entschieden hat, liegt eine grobe Verletzung von Verfahrensgrundrechten und ein hieraus ableitbarer Befangenheitsgrund vor.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 U 105/05 - 94 vom 20.06.2005

Eine Berufung ist unzulässig, wenn der mit seinem in der ersten Instanz verfolgten Wandlungsbegehren unterlegene Berufungsführer nunmehr allein die Minderung des Kaufpreises begehrt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 149/01 vom 18.06.2003

1. Zu den Anforderungen an eine ärztlichen Verordnung.

2. Ein "Lichttherapiegerät" ist grundsätzlich nicht beihilfefähig.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 402/02 vom 20.02.2003

1.Grundsätzlich steht die formelle Rechtskraft eines Beschlusses über die Festsetzung des Grundstückswertes einer Ã?nderung der Festsetzung nicht entgegen, wenn neue Tatsachen die Festsetzung eines anderen Wertes erfordern.

2.Eine solche Anpassungspflicht besteht aber nicht für den zweiten Versteigerungstermin, weil in diesem Verfahrensstadium der Verkehrswert für das Zwangsversteigerungsverfahren keine rechtliche Bedeutung mehr hat.

VG-STADE – Urteil, 1 A 405/01 vom 23.01.2003

Zum Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 508/00 vom 03.12.2002

Außergewöhnliche Belastung bei Aufwendungen unter Eheleuten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2862/00 vom 28.11.2001

Schwanken die Mieteinnahmen bei einem bebauten Grundstück im langjährigen Verlauf, ist eine ortsübliche Vergleichsmiete zu schätzen. Unter Umständen läßt sie sich aus dem Durchschnitt der Mieteinnahmen der letzten drei Jahre herleiten. Treten auch in diesem Zeitraum erhebliche Schwankungen auf, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Ein Vertretenmüssen i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG ergibt sich nicht schon aus der Vereinbarung einer Miete oder Pacht, die sich nach dem Umsatz des Geschäfts oder Betriebs richtet, der in den Räumen unterhalten wird. Schwankende Einnahmen bei der Vermietung von Ferienwohnungen oder Hotelapartments an wechselnde Gäste fallen in den Bereich des unternehmerischen Risikos, die daher auch von dem Unternehmer selbst zu vertreten sind. Erfolgt die Geschäftsführung eines verpachteten Hotel-Apartment-Betriebes in der Weise, dass Verwendungen des Pächters - Instandhaltungen u. Sanierungsmaßnahmen - entschädigungslos dem Verpächter zu gute kommen, und gehen bei der Vereinbarung einer Pachtminderungsklausel diese Aufwendungen der Pachtzahlung vor, so hat der Eigentümer eine Minderung des Rohertrages selbst zu vertreten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 165/99 vom 03.12.1999

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

WEG §§ 14, 15 Eine durch Mehrheitsbeschluß getroffene Regelung, daß der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9 - 12 Uhr benutzt werden könne, verstößt nicht gegen § 3 FeiertagsG NW. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindliche Geräuschbelästigung verursacht wird, kann der Richter den Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft nicht durch sein eigenes Ermessen ausfüllen. Die Gemeinschaft macht von ihrem Ermessen keinen Fehlgebrauch, wenn sie den Gebrauch der Waschmaschinen für einen Zeitraum gestattet, der bequem einen kompletten Waschgang (Waschen, Schleudern, Trocknen ) erlaubt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1810/98 vom 13.01.1999

Sachverhalt:Während eines mit dem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG geführten Kündigungsschutzprozesses erklärte die Beklagte (Arbeitgeber) in einem anwaltlichen Schreiben vorsorglich eine weitere Kündigung. Die anwaltlich vertretene Klägerin (Arbeitnehmerin) übersah die Nachkündigung und griff sie daher weder in dem laufenden Vorprozeß noch mit einer rechtzeitig erhobenen neuen Klage, sondern erst nach rechtskräftigem Obsiegen im Vorprozeß mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage an.Leitsätze:Der Prozeßbevollmächtigte des Arbeitnehmers ist zur Entgegennahme weiterer Kündigungen ermächtigt, wenn ihm eine Einheitsvollmacht (Vordruck V 118 der Hans Solden GmbH) erteilt wurde.Eine schriftsätzliche Nachkündigung muß jedenfalls dann binnen der dreiwöchigen Klagefrist angegriffen werden, wenn nach Lage der Dinge ihr Ausspruch nicht überraschend (i. c. Wiederholung nach einer Rüge gem. § 174 BGB) ist und sie im Schriftsatz des Kündigenden auch nicht versteckt worden ist.Die vertragliche Klausel, nach der die Ã?nderung, Ergänzung und Aufhebung des Vertrages der Schriftform bedarf, gilt jedenfalls dann nicht für Kündigungen, wenn der Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht gesondert regelt, ohne hierbei für die Kündigung Schriftform vorzuschreiben (wie BAG 09.10.1997, 2 AZR 195/97).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1438/97 vom 19.11.1997

Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel, wonach mit Erfüllung dieses Vergleichs alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung ausgeglichen sind , erfaßt auch einen Zahlungsanspruch auf Óberstundenvergütung, der in einem kurz zuvor rechtskräftig gewordenen arbeitsgerichtlichen Urteil festgestellt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/94 vom 28.11.1994

1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

2. Bei der hinreichenden Aussicht auf Erfolg ist auf die Erfolgsaussicht des Antrags im selbständigen Beweisverfahren, nicht auf die einer beabsichtigten Klage abzustellen.

3. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO ist nur gegeben, wenn im Falle der Bestätigung der Beweisfrage durch das Ergebnis der beantragten Beweisaufnahme ein Anspruch des Antragstellers gegeben sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1022/93 vom 15.06.1994

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 92/92 vom 16.12.1992

Óbernimmt jemand gegenüber einem nicht gewerbsmäßigen Pferdehalter aus Gefälligkeit während dessen mehrtägiger Abwesenheit die Versorgung der Pferde und erleidet er bei deren Versorgung einen Personenschaden, kann die Haftung des Pferdehalters aus § 833 BGB gem. § 636 Abs. 1, 2 RVO ausgeschlossen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3247/91 vom 13.10.1992

1. Die Bemessung des Höchstbetrags nach den in § 6 Abs 1 und 2 LAFWoG (AFWoG BW) iVm § 6 Abs 2 S 3 AFWoG bestimmten Maßstäben führt zu einer vorteilsgerechten Abgabenbelastung der besserverdienenden Inhaber von in durchschnittlichen Wohngegenden gelegenen öffentlich geförderten Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen.

2. Der Begriff der ortsüblichen Miete in § 6 Abs 3 LAFWoG ist nicht identisch mit dem Begriff der üblichen Entgelte iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 MHG (MietHöReglG). Die "ortsübliche Miete" entspricht dem bei Neuvermietung erzielbaren Entgelt bzw der Obergrenze der im Mietspiegel enthaltenen Mietzinsspanne für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2165/91 vom 28.10.1991

1. Werden in einem als Wohnheim für Aus- und Übersiedler genehmigten Gebäude an deren Stelle Asylbewerber untergebracht, so bedarf es keiner neuen Baugenehmigung.

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die veränderte Nutzung kann regelmäßig nur gemäß § 80 Abs 5 VwGO gewährt werden.


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