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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNormadressat 

Normadressat

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1383/05 vom 17.08.2010

Soweit dem Zuwendungsempfänger in Ziff. 3.1 ANBest-G bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Beachtung der VOB/A aufgegeben wird, rechtfertigen unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der haushaltsrechtlichen Zielsetzung der Zuwendung nur schwere Vergaberechtsverstöße eine Versagung der begehrten Zuwendung. Eine Verwaltungspraxis, wonach formelle und materielle Fehler im Vergabeverfahren regelmäßig und unabhängig von der Schwere des Verstoßes, zum Förderausschluss führen, ist rechtswidrig.

KG – Beschluss, 8 U 61/10 vom 12.07.2010

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht als unverschuldet anzusehen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 220/09 vom 09.07.2010

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 14/02 vom 07.07.2010

1. Gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung) sind nicht grundsätzlich unzulässig. Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt.

2. Die Verlängerung der früher sogenannten Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ 2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 748/05 vom 07.07.2010

Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 1/03 vom 07.07.2010

Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 753/05 vom 07.07.2010

Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 491/09 vom 23.06.2010

1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren.

2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot).

3. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.

BAG – Urteil, 6 AZR 962/08 vom 22.04.2010

Führen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung alle nach den anerkannten Auslegungsregeln heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist letztlich der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1130/09 vom 04.03.2010

Unter Geltung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bleibt § 15 Abs. 4 MTV Einzelhandel NRW vom 25.07.2008, wonach jeglicher Urlaubsanspruch erstmals nach mehr als dreimonatiger Zugehörigkeit zu demselben Betrieb oder Unternehmen entsteht, unangewendet.

BSG – Urteil, B 6 KA 31/09 R vom 03.02.2010

1. Für Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gegen diesen sind die sozialgerichtlichen Spruchkörper für das Vertragsarztrecht zuständig (Fortführung von BSG vom 6.5.2009 - B 6 A 1/08 R = BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2 und Abgrenzung zu BSG vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R = BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr 4).

2. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kann die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA nur dann gerichtlich überprüfen lassen, wenn sie einen Verstoß des GBA gegen die ihr als Trägerorganisation des GBA oder als Trägerin des Sicherstellungsauftrags für die vertragsärztliche Versorgung gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen geltend machen kann.

3. Die Regelungen über den Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nach § 116b SGB 5 beruhen nicht auf einer offensichtlichen Kompetenzverletzung im Sinne eines "ausbrechenden Rechtsakts".

BVERWG – Urteil, 8 C 38.09 vom 27.01.2010

Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifvertrag über Sozialkassen), den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2110/08 vom 17.12.2009

Die in den Plansätzen 3.3.7 (Z) Satz 1 (Konzentrationsgrundsatz [Zentrale-Orte-Prinzip]) und 3.3.7.1 (Z) Satz 1 (Kongruenzgebot) des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschriften normierten Planaussagen sind Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 2006. Sie verstoßen weder gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung noch gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG und sind auch mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 55/09 vom 04.12.2009

Auszubildende der D1 T1 AG, die einen Ausbildungsvertrag allein mit dem Ausbildungsbetrieb abgeschlossen haben und während ihrer Ausbildung überwiegend in einem weiteren Tochterunternehmen der D1 T1 AG eingesetzt und ausgebildet werden, haben kein Recht auf Teilnahme an Betriebsversammlungen, die vom Betriebsrat des Einsatzbetriebes einberufen werden.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 814/08 vom 10.06.2009

Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.

Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 395/08 - 122 vom 21.04.2009

Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 9.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grundstücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 8.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grundstücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 14.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grund-stücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 13.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grund-stücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1791/08.F vom 12.02.2009

1. Der Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates, die in § 9 Abs. 2.2. BörsG vorgesehen ist steht § 20 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz nicht entgegen.2. Art. 12 I GG gibt Wettbewerbern, die in der Vergangenheit rechtswidrig nicht zum Wettbewerb zugelassen wurden, keinen Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit erlittenen Wettbewerbsnachteile durch eine entsprechende privilegierende Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft kompensiert werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4794/08 vom 03.11.2008

Im Falle einer Verschmelzung kommt es ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung für die Frage der Anpassungsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nur noch auf die wirtschaftliche Lage des bestehenden Unternehmens an. Denn § 16 BetrAVG sieht eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor (Im Anschluss an BAG, Urt. v. 31.7.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/08 vom 26.06.2008

Die Vermutung des Art. 32 IV S. 1a) VO (EG) 795/2004 ist widerleglich.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 650/07 vom 14.02.2008

1. Vertraglich begründete Ansprüche von Arbeitnehmern auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, können durch eine im Ergebnis auch ungünstigere nachfolgende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden.2. Bei der Anwendung des Günstigkeitsprinzips dürfen nicht die einzelnen Zusagen und individuellen Besitzstände als Maßstab zu Grunde gelegt werden , wenn kollektive Voraussetzungen und der Verteilungsplan das Bild einer vertraglichen Einheitsregelung bestimmen. Es kommt vielmehr nur auf die Vor- oder Nachteile an, welche die neue Regelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat. Wenn die Leistungen des Arbeitgebers sich insgesamt unternehmensbezogen nicht verringern, sondern erweitert werden, steht das Günstigkeitsprinzip einer Ablösung nicht entgegen, auch wenn einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Betriebe dadurch schlechter gestellt werden (kollektiver Günstigkeitsvergleich).

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1605/06 (3) vom 30.11.2007

1. Von Verfassungswegen besteht kein Anspruch, nachträglich in den Begünstigtenkreis des VerbessPersStrG aufgenommen zu werden.2. Die gesetzliche Rentenversicherung und die beamtenrechtliche Versorgung folgen unterschiedlichen Rechtsprinzipien, sodass die im Rentenversicherungsrecht entwickelten Grundsätze auf das Beamtenversorgungsrecht nicht übertragen werden können.3. Ein Vertrauen auf zukünftige Regelungen, die nicht bereits die Phase der Verkündung im Bundesgesetzblatt erreicht haben, ist grundsätzlich nicht schützenswert.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 115/05 vom 09.11.2007

1. Schützt ein Anspruch eines Patentes ein aus mehreren Komponenten bestehendes Gesamtsystem (hier: nach Anspruch 1. ein Übertragungssystem mit Sender und Empfänger) und schützt ein anderer Anspruch eine einzelne Komponente des Gesamtsystems (hier den Empfänger nach Anspruch 1.) so kann es für die Frage der Verwirklichung der Merkmale dieses nebengeordneten Anspruchs nicht darauf ankommen, ob die einzelne Komponente bei der angegriffenen Ausführungsform in ein solches Gesamtsystem eingebunden ist; entscheidend ist nur, dass die einzelne Komponente nach ihren technischen Eigenschaften Teil eines solchen Gesamtsystems sein kann.

2. Bieten mehrere Inhaber verschiedener Patente auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung nur eine Gesamtlizenz an allen Patenten, nicht aber auch Einzellizenzen an einzelnen Patenten an, so scheidet die Annahme einer nach Art. 81 EGV verbotenen Vereinbarung zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Gemeinschaftsstaaten zu beeinträchtigen geeignet wäre und eine Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken würde, jedenfalls dann aus, wenn damit auch auf eine entsprechende Nachfrage der Marktgegenseite reagiert wird und diese in die Lage versetzt wird, eine Schlüsseltechnologie sicher, umfassend und nicht nur in ihrem Kern zu nutzen.

3. Erheblicher Vortrag zu einem durch Art. 82 EGV verbotenen ausbeuterischer Missbrauch der marktstarken Stellung des Normadressaten durch Forderung überhöhter Gegenleistungen (hier: für die Lizenzierung von technischen Schutzrechten über eine Schlüsseltechnologie) erfordert, durch Tatsachen darzutun, dass in dem geforderten Preis der Zweck erkennbar wird, die Lizenzgebühren durch Aufnahme möglichst vieler Patente ungerechtfertigt zu steigern (wie LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 97 - Videosignal-Codierung I). Hierzu ist allerdings erforderlich darzulegen, welcher Preis sich in einem hypothetischen Markt ohne Wettbewerbsbeschränkung bilden würde oder in welchem Verhältnis der Preis zu den Gestehungskosten steht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5161/06 vom 19.09.2007

Eine bereichsfremde Betriebskrankenkasse ist an die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen BKK-Landesverbände gebunden; sie hat die darin mantelvertraglich vereinbarten Zusatzvergütungen (hier für psychotherapeutische Leistungen) auch dann als Gesamtvergütung (nochmals) zu bezahlen, wenn diese Leistungen bereits im Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 WOPG enthalten sind.Revision anhängig unter B 6 KA 55/07 R

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 13.06 vom 23.08.2007

Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand.

Ist streitig, ob die Pfand- und Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur zwischen den ausländischen Importeuren und den Vollzugsbehörden des Bundeslandes, in dem die Getränke vertrieben werden sollen. Für eine atypische, gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage ist in diesem Fall kein Raum.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.07 vom 23.08.2007

Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand.

Ist streitig, ob die Pfand- und Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur zwischen den ausländischen Importeuren und den Vollzugsbehörden des Bundeslandes, in dem die Getränke vertrieben werden sollen. Für eine atypische, gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage ist in diesem Fall kein Raum.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 1696/07 vom 22.08.2007

1. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31. 7. 2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. §§ 1, 3 AGG, die nicht nach den §§ 10, 5, 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt und daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.2. Nach § 8 Abs.2 AGG besteht nunmehr für alle Diskriminierungstatbestände für die Vergangenheit und für die Zukunft ein Anspruch auf Gleichstellung mit den (meist-) begünstigten Arbeitnehmern ("Anpassung nach oben"), bis es zu einer Neuregelung kommt - auch wenn dies eine ganze Vergütungsordnung betrifft.3. Für den vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 vereinbarten Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2003 gilt ein Vertrauensschutz, Art. 20 III GG. Den Tarifvertragsparteien ist eine Übergangsfrist für eine Neuregelung zu gewähren. Nach fruchtlosem Fristablauf ist eine staatliche Festsetzung i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB möglich und geboten.


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