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Norm

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 328/07 vom 22.07.2009

1. Die Kostenprivilegierung des § 19 Abs. 4 KostO setzt in beiden Alternativen das Eigentum des Übertragenden an dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Hofstelle voraus (Anschluss an BayObLG). Deshalb ist § 19 Abs. 4 KostO nicht anwendbar, wenn die Hofstelle nur von einem Dritten gepachtet ist.

2. Die Kostenprivilegierung nach § 62 Abs. 2 KostO erfasst nicht die Eintragung von Veränderungsvormerkungen im Zusammenhang mit einer Gutsüberlassung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 50/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus ?Fraktionsrechten?.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 30/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus ?Fraktionsrechten?.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1670/07 vom 27.05.2009

§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. FischG hat hinsichtlich der durch die Genehmigung einer Muschelkulturfläche betroffenen Küstenfischer drittschützende Wirkung.Zur Frage, wann die Beeinträchtigung der Küstenfischerei durch die Anlage einer Muschelkulturfläche unangemessen ist (im Einzelfall verneint).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 51.09 vom 25.05.2009

1. Eine Regelung, nach der eine Satzung ?nach der Beschlussfassung? in Kraft tritt, ist als solche unwirksam.

2.Unter Berücksichtigung der Rechtsbindung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft geht der mutmaßliche Wille des Satzungsgebers dahin, die mit einer unwirksamen Inkrafttretensregelung versehene Satzung am Tage nach der Bekanntmachung des ausgefertigten Satzungstextes mit Wirkung für die Zukunft in Kraft zu setzen.

3. Die bloße Ankündigung eines Satzungsbeschlusses bestimmten Inhalts stellt noch keine im Zulassungsverfahren zu berücksichtigende Änderung der Rechtslage dar (Anschluss an Beschluss des 9. Senats vom 2. Mai 2006 ? OVG 9 N 9.06 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 311/09 vom 17.03.2009

Ein während des laufenden Asylverfahrens gestellter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels führt nicht auf eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

VG-BERLIN – Beschluss, 10 A 259.08 vom 12.03.2009

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 28/07 vom 24.02.2009

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt durch die Amtssitzzuweisung eines weiteren ÖbVIng in seiner Nähe.Eine hiergegen erhobene Klage ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.

LG-BONN – Beschluss, 10 O 3/09 vom 20.02.2009

Auch ein Prozeßkostenhilfeverfahren wird nach § 240 ZPO unterbrochen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 148/08 vom 16.12.2008

Zu der Befugnis zur Überprüfung der Wirksamkeit der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V durch die abgabenerhebende Behörde

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1828/06 vom 27.11.2008

1. Die Anforderungen an die Produktsicherheit elektrischer Betriebsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 1. GPSGV sind als kumulative, nicht als alternative Produktanforderungen zu verstehen.

2. Dringt in spritzwassergeschützte Steckdosenleisten mit der Schutzart IP 44 bei der Prüfung nach DIN EN 60529 und DIN VDE 0620-1 Wasser ein, entsprechen diese Steckdosenleisten nicht dem in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik und begründen Gefahren für die Sicherheit von Menschen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 2400/06 vom 04.11.2008

Zum Verhältnis/Verständnis des Art. 21 und 21 a VO (EG) Nr. 796/2004

Eine verspätete Einreichung des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen führt in Deutschland zu den in Art. 21 a Abs. 2 Uabs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 796/2004 vorgesehenen Kürzungen der Betriebsprämie 2005

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 1948/08.F vom 23.10.2008

Anders als bei der Geburt von Kindern werden nach der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Hessen für die Adoption von Kindern keine Zusatzzeiten im Rahmen der Altersversorgung gewährt. -Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

FG-KASSEL – Beschluss, 7 V 2514/08 vom 22.10.2008

wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 1018/07 vom 15.10.2008

1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht.2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und berechtigt die Kommune als Trägerin der Wegbaulast zur Wahrnehmung ihrer in dieser Funktion zustehenden Rechte.3. Die Vorschrift dient nicht dem Drittschutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 161/08 vom 14.10.2008

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Ingewahrsamnahme nicht beantragt wurde und der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme begehrt.

Die Beschwerde gegen eine unterbliebene Entscheidung über Prozesskostenhilfe ist unzulässig.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2056/08.GI vom 17.09.2008

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides liegen noch nicht bei bloßen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung (hier: Erhebung der vollen Kindergartengebühr für einen Monat trotz Schließung des Kindergartens an Brückentagen) vor, sondern erst, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 17.07 vom 10.09.2008

1. Eine auf § 3 Abs. 1 WoAufG Bln gestützte Instandsetzungsverfügung kommt nur bei baulichen Mängeln des Wohnraums in Betracht. Eine entsprechende Anwendung auf nicht durch unterlassene Instandhaltung verursachet Missstände scheidet aus. 2. Zur Polizeipflichtigkeit der Berliner Wasserbetriebe

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 178/08 ER vom 08.09.2008

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem über eine begehrte einstweilige Anordnung entschieden wurde, ist die Beschwerde zum Landessozialgericht unzulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes unter dem Schwellenwert für die Zulassung einer Berufung liegt oder laufende Leistungen betrifft, die unter einem Jahr Bezugsdauer liegen.Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist in derartigen Fällen nicht vorgesehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1443/08 vom 15.08.2008

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers wird im Rechtssinne (i.S.d. § 3 LVwVfG (VwVfG BW) und § 4 AAZuVO Bad.-Württ. (AufenthGZustV BW)) erst dann zum "gewöhnlichen Aufenthalt", wenn ausländerrechtlich davon auszugehen ist, dass er dort auf unabsehbare Zeit bleiben kann. Dem kann eine Wohnsitzauflage wegen Leistungsbezug nach SGB II (SGB 2) oder SGB XII (SGB 12) entgegenstehen.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 40 AY 187/07 vom 04.07.2008

Die Vorbezugszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG kann ausschließlich mit Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erfüllt werden.Die mit Wirkung zum 28.08.2007 erfolgte Verlängerung der Vorbezugszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG auf 48 Monate ohne Übergangsregelung für langjährig in Deutschland lebende Analog-Leistungsberechtigte gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG verstößt nicht gegen das Grundgesetz; Betroffene können sich weder auf Bestandsschutz (Art. 14 GG), noch auf eine Verletzung des allg. Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) berufen; auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 20 GG) liegt nicht vor.

LG-BONN – Urteil, 15 O 544/07 vom 09.05.2008

1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 68 StBerG a. F. beginnt regelmäßig mit der Bestandskraft des belasteten Steuerbescheids.

2. Dies gilt auch für Umsatzsteuerbescheide, die in den Jahren vor 2005 gegen Geldspielautomatenbetreiber ergangen sind. Der Schaden ist insoweit nicht erst mit dem Urteil des EuGH vom 17.02.2005 ( C - 453/02 - Linneweber ) entstanden, in dem festgestellt worden ist, dass sich ein Betreiber von Glücksspielgeräten in Deutschland unmittelbar auf die Steuerbefreiung nch Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. Richtlinie 77/388/BWG berufen kann, wenn innerstaatliche Vorschriften - hier § 4 Nr. 9 b UStG 1993 - gegen den Grundsatz der steuerlichen Neuträlität verstoßen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 461/07 - 145 vom 30.04.2008

Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 358/04 vom 22.04.2008

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89e SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Rahmen von § 89c SGB VIII.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1751/06 vom 21.04.2008

§ 59 Abs. 5 NBG ist analog anwendbar auf begrenzt dienstfähige Beamte, bei denen wieder eine höhere Dienstfähigkeit vermutet wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3878/06 vom 30.01.2008

Beeinträchtigungen im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie während der Gültigkeitsdauer der nach § 31 AufenthG zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sind, oder zumindest in dieser Zeit ihre wesentliche Prägung erhalten haben. (Wie Senatsbeschluss vom 1.8.2002 - 18 B 1063/00 -)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 149/07 KA ER vom 17.01.2008

1. § 12 Abs. 2 UWG ist grundsätzlich weder direkt noch in analoger Anwendung auf die Rechtsbeziehungen der Zahnärzte zu den Krankenkassen anzuwenden.2. Der Rechtsgedanke des § 12 Abs. 2 UWG kann deshalb allenfalls im Einzelfall auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung finden, wenn sich die Hauptbeteiligten in einem wettbewerblichen Konkurrenzverhältnis gegenüberstehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2937/06 vom 12.10.2007

Behörden können jeweils eine Pauschale für Post und

Telekommunikationsleistungen ( Nr. 7002 der Anlage 1 zum RVG) für das

Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren beanspruchen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 17/07 vom 30.08.2007

Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5037/06 vom 17.04.2007

ARB 1/80, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Student


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