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Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 3/12 vom 04.01.2012

Einigen sich die Arbeitsvertragsparteien in einem Klageverfahren wegen Annahmeverzugslohn durch gerichtlichen Vergleich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so ist für den gerichtlichen Vergleich ein Mehrwert nach § 42 Abs. 4 S. 1 GKG jedenfalls dann anzusetzen, wenn zwischen den Parteien streitig war, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer gesundheitlichen Leistungseinschränkung des Klägers seinen Sinn als Austauschverhältnis verloren hatte und mit der Inanspruchnahme von Altersrente durch den Kläger auch rechtlich beendet werden sollte – so die Beklagte – oder ob eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses durch Zuweisung eines Schonarbeitsplatzes ermöglicht werden sollte – so der Kläger -.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 338/11 vom 19.01.2012

Zum Verhältnis von Behindertenpauschbetrag und haushaltsnahen Dienstleistungen bei Bewohnern eines Altenheims

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1176/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1148/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 93/11 KL vom 21.12.2011

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die Mindestmengenregelung des G-BA nach § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V am Feststellungsinteresse.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 326/11 vom 23.12.2011

Ein durch einen Tarifvertrag gemäß § 3 BetrVG neu geschaffener Betriebsrat bedarf zur Zwangsvollstreckung aus Titeln der für die betroffenen betrieblichen Einheiten früher zuständigen Betriebsräte nicht einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung im Sinne von § 727 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Falls er aufgrund einer Wahrung der betrieblichen Identität deren Funktionsnachfolger ist, kann er die Zwangsvollstreckung aus einer dem früheren Betriebsrat erteilten vollstreckbaren Ausfertigung betreiben. Andernfalls kommt eine Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht, da ein Titel mit dem Verlust der Betriebsidentität erlischt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 278/11 B PKH vom 29.11.2011

1. Wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Gegenstandwert von über 750,00 Euro nicht erreicht (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG), ist auch die Beschwerde hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzulässig (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG). Auf einen Beschwerdewert im (hypothetischen) Hauptsacheverfahren gemessen an einem sechsmonatigen Bewilligungszeitraum kommt es nicht an.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 667/09 vom 29.11.2011

1. Eine (massive) Beschädigung an einer Vielzahl von Bäumen einer Allee im Rahmen von Rohrverlegungsarbeiten auf angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen stellt als Beschädigung von geschützten Landschaftsbestandteilen in M-V (hier: § 27 LNatG M-V) einen Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Art. 4 Abs. 1 va (EG) Nr. 1782/2003 iVm. Anhang 111 dieser Verordnung (konkret: Art. 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten) dar und kann deshalb zu einer Kürzung der Betriebsprämie führen (Cross-Compliance).2. Ein derartige Beschädigung ist dem landwirtschaftlichen Betrieb auch dann zuzurechnen, wenn die sie verursachende Maßnahme (Rohrverlegungsarbeiten) zwar nicht vom landwirtschaftlichen Betrieb selbst durchgeführt worden ist, wohl aber in dessen Einverständnis. Dies gilt - unbeschadet der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung dieser Betriebe - erst recht, wenn die natürlichen Personen, die hinter dem landwirtschaftlichen Betrieb und dem ausführenden Betrieb stehen, personenidentisch sind.

BFH – Urteil, VI R 46/10 vom 16.11.2011

1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte.

2. Zu vergleichen sind die kürzeste und die vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzte längere Straßenverbindung. Weitere mögliche, vom Arbeitnehmer tatsächlich aber nicht benutzte Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bleiben dagegen unberücksichtigt.

BGH – Urteil, V ZR 65/11 vom 11.11.2011

a) Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.

b) Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Maßnahme verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.

LG-GIESSEN – Beschluss, 1 S 277/11 vom 03.11.2011

Die Vorschrift des § 27 Abs. 5 HStrG ist kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 180/11 vom 02.11.2011

In den von § 84 Abs. 1 AufenthG nicht erfassten Fällen bleibt es der zuständigen Behörde unbenommen, den Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2413/11 vom 13.10.2011

Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberecht-lichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 815/09 vom 11.10.2011

1. Die Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV, wonach in dem Fall, dass eine Anmeldung der Übertragung von Zahlungsansprüchen erst nach einem dort näher bestimmten Zeitpunkt erfolgt, der erworbene Zahlungsanspruch bei der Entscheidung über den Antrag auf Betriebsprämie für dieses Jahr nicht zu berücksichtigen ist, ist nicht zu beanstanden. Sie findet ihre europarechtliche Grundlage in Art. 25 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004.2. Die Annahme einer "höheren Gewalt" bzw. von -außergewöhnlichen Umständen- im Sinne von Art. 40 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 bzw. von Art. 31 der VO (EG) Nr. 73/2009 ist ausgeschlossen, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der in Form einer Kapitalgesellschaft geführt wird, nicht hinreichend Sorge dafür getragen hat, dass auch bei einem temporären Ausfall eines leitenden (vertretungsbefugten) Mitarbeiters die Gesellschaft weiterhin handlungsfähig bleibt; einem solchen Betrieb ist der Vorwurf eines verschuldeten Organisationsdefizits zu machen.

BSG – Urteil, B 12 KR 23/09 R vom 28.09.2011

Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Krankenkasse nicht zusätzlich zu den Beiträgen nach der Beitragsbemessungsgrenze den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zahlen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 634/11.DA vom 27.09.2011

1. § 101 Hess. Schulgesetz in der Fassung vom 29.11.2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 1 HV vereinbar.

2. Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums im System, "G8" besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 332/06 vom 21.09.2011

Der Gesetzgeber war berechtigt, im Jahressteuergesetz 2010, die Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a AO im Rahmen einer echten Rückwirkung anzuordnen, da hierdurch lediglich eine Gesetzeslage geschaffen wurde, die vor dem Urteil des BFH vom 15.06.2010, VIII R 33/07, BFHE 230/109 einer gefestigten Rechtsprechung und Rechtspraxis entsprach.

BFH – Urteil, VI R 6/09 vom 15.09.2011

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1202/10 vom 07.09.2011

Der Umstand, dass entgegen den satzungsrechtlichen Vorgaben kleinere Bäckereibetriebe bei der Erhebung von Abwassergebühren wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht zu einem Starkverschmutzungszuschlag herangezogen werden, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des gegenüber einer Großbäckerei festgesetzten Starkverschmutzungszuschlags; denn im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht folgt aus einer rechtswidrigen Nichtheranziehung anderer in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch des Bürgers auf ein ebenso rechtswidriges Verhalten der Behörde ihm gegenüber und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1327/11 vom 05.09.2011

§ 83 Abs. 6 LVO NRW ist auch im Fall einer Polizeivollzugsbeamtin anwendbar, die den Wechsel in die Lehrerlaufbahn als Lehrerin für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen anstrebt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 81/09 vom 26.08.2011

Der Umzug eines aus dem Ausland übergetretenen Hilfebedürftigen nach Ablauf eines Monats nach Einreise lässt die Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 108 Abs. 1 BSHG entfallen. Dem Sozialhilfeträger des neuen Wohnortes fehlt der nach dem Gesetzeszweck notwendige Bezug zum Einreiseort.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 RN 4.11 vom 23.08.2011

Eine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

BFH – Urteil, VI R 2/11 vom 13.07.2011

1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein.

2. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung stehen dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen nicht entgegen.

3. Diese Mietaufwendungen können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, als Werbungskosten abgezogen werden.

4. Der Abzug von Mietaufwendungen als Umzugskosten richtet sich allein nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff und nicht nach den Regelungen des Bundesumzugskostengesetzes.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4768/10 vom 07.07.2011

Unter einem Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG kann auch ein Dokument verstanden werden, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 -, zit. n. ). Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anordnungen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich welcher Art, dürfen daher überhaupt nur zur Aufklärung des Sachverhalts vorgenommen werden. Sie stehen damit unter dem Vorbehalt, dass sie in irgend einer Art und Weise (auch) geeignet sind, zur Aufklärung des Sachverhalts wenigstens beizutragen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 149/11 vom 01.07.2011

1. Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, Kosten zu tragen, übernimmt, ist nicht von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, es sei denn, auch dem Prozessgegner ist ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Parteien haben im Vergleich vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden.

2. Die Staatskasse kann die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Prozessbevollmächtigten auch dann nicht gegen eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist, geltend machen, wenn diese sich in einem Vergleich dazu verpflichtet hat, (einen Anteil) der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 Sdb 42/11 vom 17.06.2011

Zur örtlichen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Erinnerung gegen eine Vorpfändung gem. § 845 ZPO

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3a B 1.11 vom 23.05.2011

1. Bei der Interpretation der Angaben in dem Rechenschaftsbericht einer politischen Partei ist das in Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 GG niedergelegte Publizitäts- und Transparenzgebot entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung zu beachten. Daraus folgt, dass die rechenschaftspflichtige Partei das Risiko einer von ihr gesetzten objektiven Missverständlichkeit trägt.

2. Die im sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes festgelegten Regeln zur Sanktionierung unrichtiger Rechenschaftsberichte bilden ein schlüssig abgestimmtes, verhältnismäßiges System, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 584/11 vom 02.05.2011

Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG sofort eine medizinischpsychologische Untersuchung (MPU) anordnen (Abweichung von VGH Hessen, Beschl. vom 18. Dezember - 2008 2 B 2277/08 , NJW 2009, 2231).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 522/11 vom 19.04.2011

In der Konstellation des § 48 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist zwingend ein Ausweisersatz auszustellen. Nr. 5.3.2.4 der AufenthG-VwV vom 26.10.2009 (GMBl. 2009 S. 877) in Verbindung mit der hierzu ergangenen baden-württembergischen Ergänzung in der VwV-AuslR-IM vom 02.11.2010 (Az.: 4-1310/131; GABl. v. 29.12.2010 S. 504) stehen dem nicht entgegen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 45/09 vom 15.04.2011

1. Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

2. Die äußeren Grundstrukturen der Kommunalverfassung unterfallen weitgehend der Regelungskompetenz des Landes. Hinsichtlich des inneren Verwaltungsaufbaus müssen die Gemeinden ihre Organisation grundsätzlich eigenständig regeln dürfen.

3. Fehlt ihnen ein ausreichender Spielraum zur eigenständigen Organisation, muss die hierzu getroffene gesetzliche Regelung von hinreichend gewichtigen Gründen getragen sein.

4. Die gesetzliche Festlegung einer Mindestfraktionsgröße von vier Stadtverordneten in den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte und vier Kreistagsabgeordneten in den Kreistagen sowie drei Mitgliedern in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern belässt den Kommunen keinen ausreichenden Spielraum zur Regelung dieser inneren Organisation, weil ihnen die Möglichkeit genommen wird, kleineren politischen Gruppierungen die ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte am politischen Willensbildungsprozess einzuräumen.

5. Für die Erhöhung der Mindestfraktionsstärke durch den Landesgesetzgeber liegt keine ausreichende Rechtfertigung vor.


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