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Norm – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Norm“.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 301/10 (166/10) vom 07.09.2010

Wird auf einer öffentlichen Kundgebung, die gegen die israelische Militärpolitik im Gazastreifen gerichtet ist, ein mit roter Pinselfarbe auf einen Pappkarton gezeichnetes Hakenkreuz gezeigt, das durch ein Gleichheitszeichen mit einem den Staat Israel symbolisierenden Davidstern verbunden und gleichgesetzt ist und ebenso wie jener für einen verständigen Betrachter durch aus dem Symbol nach unten verlaufende rote Farblinien ein Blutvergießen (an unschuldigen Menschen) symbolisiert, so erfüllt dies nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 111/10 vom 01.09.2010

1. Eine "Befriedungsgebühr" (RVG-VV Nr. 4141) zu Gunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden war.

2. Für eine teleologische Reduktion der zweiwöchigen Rechtzeitigkeitsfrist in RVG-VV NR. 4141 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 allein auf Rechtsmittel von Seiten des Angeklagten besteht kein Raum.

BFH – Urteil, VIII R 11/08 vom 31.08.2010

1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.

2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25 v.H., auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer Steuerpflichtiger ist ausgeschlossen.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 329/10 vom 23.08.2010

Unwirksamkeit der Vorpfändung nach § 46 (6) AO

KG – Beschluss, 1 Ws 135/10 vom 16.08.2010

Bezieht ein ehrenamtlicher Richter, der einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führt, ein sogenanntes Erwerbsersatzeinkommen, beispielsweise eine Rentenzahlung, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nach § 17 JVEG. Ein derartiges Einkommen steht einem Arbeitseinkommen gleich. Es besteht kein Anlass, die Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen materiell besser zu stellen als voll erwerbstätige ehrenamtliche Richter, die neben dieser Tätigkeit einen Haushalt mit mehreren Personen führen, jedoch lediglich eine Entschädigung für erlittenen Verdienstausfall, aber keine weitergehende Entschädigung nach § 17 JVEG erhalten.

LG-ROSTOCK – Urteil, 10 O 137/10 vom 06.08.2010

Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vetriebskosten einer Versicherung, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsieht, stellt ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar und ist nichtig (§ 134 BGB).

OLG-HAMM – Beschluss, II-10 WF 121/10 vom 30.07.2010

Zur Abhilfebefugnis gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei Beschwerden gegen Entscheidung des Amtsgerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

BVERWG – Beschluss, 4 BN 21.10 vom 29.07.2010

Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2549/09 vom 28.07.2010

1. § 14 Abs. 1 S. 2 KAG gestattet es der Gemeinde, die Gebühren für die Benutzung ihrer Versorgungseinrichtungen so zu bemessen, dass ein Ertrag für den Haushalt entsteht. Dieser Ertrag darf allerdings keine unangemessene Höhe erreichen. Weitere einschränkende Voraussetzungen werden von § 14 Abs. 1 S. 2 KAG nicht aufgestellt. Ob und aus welchen Gründen die Gemeinde von der ihr durch diese Vorschrift eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, steht ihr deshalb frei. Ob diese Gründe stichhaltig sind, unterliegt dementsprechend nicht der gerichtlichen Überprüfung.

2. Wird eine von der Gemeinde erlassene Satzung später noch einmal vom Gemeinderat beschlossen, um einen dem vorangegangenen Rechtssetzungsverfahren möglicherweise anhaftenden Fehler zu heilen, kommt es auf die Wirksamkeit des zweiten Satzungsbeschlusses nur dann an, wenn nicht bereits der erste Beschluss zu einer wirksamen Satzung geführt hat.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 64/10 vom 28.07.2010

Angaben auf einer Webseite stellen keine dauerhafte Informationsgrundlage dar; die Webseite ist kein Prospekt i. S. d. § 4 I, II BGB-InfoV

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.09 vom 23.07.2010

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in Fällen, in denen ein Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F., den das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt hat, festgesetzt wurde.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 11/06 vom 21.07.2010

§ 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. Juli 2004 BGBl I S. 1791) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hierdurch die Höhe solcher Hinterbliebenenrenten beschränkt wird, die allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vorgesehene Beschränkung noch nicht bestandskräftig gewährt worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, I-27 U 51/10 BSch vom 20.07.2010

Das Schifffahrtsobergericht ist nicht nach § 13 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen zuständig, wenn ein Amtsgericht entschieden hat, das nicht Schifffahrtsgericht ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit eine Schifffahrtssache betrifft.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 220/09 vom 09.07.2010

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet.

KG – Beschluss, (1) 1 Ss 233/10 (17/10) vom 07.07.2010

Im Strafbefehlsverfahren reicht zur Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin die Anwesenheit des bevollmächtigten Verteidigers aus. Aus dessen bloßem Schweigen und dem Absehen von einer Antragstellung darf nicht geschlossen werden, er sei vertretungsunwillig. Hierfür bedarf es vielmehr eindeutiger Indizien.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 554/10.GI vom 28.06.2010

Für eine Nachforderung von zunächst unrichtig berechneten Benutzungsgebühren sind die Grundsätze über die Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten nicht anwendbar.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 281/06 vom 31.05.2010

Eine Rechtsnorm, die auf einen bestimmten Sachverhalt lediglich als Bestandteil einer Verwaltungsvorschrift (Richtlinie) anzuwenden ist, ist nicht nach den für Rechtsnormen entwickelten Grundsätzen auszulegen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 281/10 vom 10.05.2010

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 395/10 vom 28.04.2010

Die Zuweisung des Rechtsschutzes im Bereich der Bilanzkontrollaufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Enforcementaufgaben) auf die ordentliche Gerichtsbarkeit in § 37u Abs. 2 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG beinhaltet auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte im Bereich der Zwangsvollstreckung, hier der Androhung eines Zwangsgeldes.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1088/09 vom 22.04.2010

§ 5 Abs. 4 Nr. 6 BVO ist mit höherrangigem Recht vereinbar, soweit er die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, mit Ausnahme von Sachkosten, für die persönliche Tätigkeit von Geschwistern bei einer Heilbehandlung auf zwei Drittel der jeweils einschlägigen Gebühren oder der Höchstbeträge beschränkt.

Naher Angehöriger im Sinne des § 5 Abs. 4 Nr. 6 BVO ist nur, wer in einem in § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 Hs. 2 BVO umschriebenen Verhältnis zum Behandelten steht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 122/10 vom 16.03.2010

Die Fristen nach § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW für Zulassungsanträge für Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen sind verbindlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MN 115/09 vom 11.03.2010

Zur Frage, ob die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Betracht kommt, wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, dass ihm wegen eines nach seiner Auffassung unzutreffend (zu klein) bemessenen Überschwemmungsgebiets dessen rechtliche Wirkungen in Gestalt von Nutzungsbeschränkungen für Nachbargrundstücke vorenthalten werden (im Eilverfahren offen gelassen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 192/07 vom 04.03.2010

Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) greift im Falle des Kindes bei einer Asylablehnung nach §§ 30 Abs. 3 Nr. 7, 14 a Abs. 2 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) nur in einer Konstellation, in der auch die Asylanträge der Eltern als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden sind.

OrientierungssatzDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.11.2006 - 1 C 10/06 - (BVerwGE 127, 161) entschieden, dass § 14a Abs. 2 AsylVfG 1992 auch für vor dem 01.01.2005 in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder gilt.  Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 191/09 vom 04.03.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort.

LG-BERLIN – Beschluss, (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09) vom 15.02.2010

Kapitalanleger sind in Verfahren wegen Verstoßes gegen § 20a WphG keine Verletzten im Sinne des § 406e StPO. Weitere Angaben: gegen Landgericht Berlin Beschluss vom 20.05.2008 (514 AR 01/07)

BSG – Urteil, B 2 U 35/08 R vom 12.01.2010

Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 427/06 vom 08.01.2010

Die ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes dient nach Aufgabe der Landwirtschaft ausschließlich Wohnzwecken und löst den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG aus

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 235/09 vom 30.12.2009

Ein Vertriebsverbot, das das Inverkehrbringen und Vertreiben einer Antenne verbietet, stellt seinem Inhalt nach einen Dauerverwaltungsakt dar. Es erschöpft sich nicht im Verlangen eines einmaligen Tuns oder Unterlassens.

KG – Beschluss, (3) 1 Ss 410/08 (156/08) vom 22.12.2009

§ 95 Abs.1 Nr.5 AufenthG kann als Auffangnorm strafbares Verhalten erfassen, das zur Tatzeit nach der mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Vorschrift des § 92 Abs.2 Nr.2 AuslG strafbar war. Falsche Angaben zu den Personalien im Rahmen des Asylverfahrens reichen dazu jedoch nicht aus, selbst wenn die Ausländerbehörde diese ohne Nachfrage bei dem betroffenen Ausländer für ein sich an das Asylverfahren anschließendes ausländerrechtliches Verfahren übernimmt.

BFH – Beschluss, II R 67/08 vom 16.12.2009

Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass er eine aus einem alleinerziehenden Elternteil und seinem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie nicht erfasst.


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