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Norm

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 89/12 vom 21.11.2012

Versorgungsordnungen mit "gespaltener Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 nicht per se lückenhaft geworden und im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1823/12 vom 21.11.2012

Eine gesetzliche Ermächtigung an den universitären Satzungsgeber, Regelungen hinsichtlich der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften vorzusehen, genügt auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes, als die konkrete Satzungsregelung den Ausschluss von weiteren Prüfungen und damit den Verlust des Prüfungsanspruchs ermöglicht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.03.2011 - 2 LA 343/10 -, juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 D 28/10.AK vom 21.11.2012

Der Einbau einer Weichenverbindung stellt für sich genommen keinen erheblichen baulichen Eingriff in den Schienenweg im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar. Die generalisierende Annahme des Verordnungsgebers begegnet keinen einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

BFH – Beschluss, II B 78/12 vom 21.11.2012

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 10.40041 vom 20.11.2012

Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung;Zulässigkeit eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens (bejaht); Notwendigkeit eines erneuten Anhörungsverfahrens (verneint);Verbote und Erlaubnisvorbehalte in einer Landschaftsschutzverordnung;Unterschiedliche Eingriffsempfindlichkeit von Teilen eines Landschaftsschutzgebiets;Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinn des Landschaftssschutzrechts;Vermeidbarkeit und Ausgleich von Eintriffen im Sinn des Naturschutzrechts;Räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffs- und Ausgleichsort;Gebotene Untersuchungstiefe bei der Bestandserfassung geschätzter Arten Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos; Multifunktionalität von Ausgleichsmaßnahmen; Wirksamkeit von Vogelschutzmarkierungen; Abwägung und Alternativenvergleich; schutzmindernde Wirkung der Vorbelastung

BAG – Urteil, 1 AZR 611/11 vom 20.11.2012

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

BFH – Urteil, IX R 34/12 vom 20.11.2012

1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er seine Schuld vereinbarungsgemäß ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922).  



2. Eine Teilzahlungsvereinbarung wirkt materiell-rechtlich und damit als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt des Entstehens des Auflösungsverlusts zurück.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 1204/12.DA vom 19.11.2012

1. Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 wVfG. Die Regelung des § 64 Abs. 7 HBO ist auf den Fall einer Nutzungsunterbrechung nicht - auch nicht analog - anwendbar.2. Die Tatbestandsalternative der "anderweitigen Erledigung" i. S. d. § 43 Abs. 2 HVwVfG liegt vor, wenn der Begünstigte auf die Wahrnehmung seiner Rechte aus diesem Verwaltungsakt verzichtet hat. Zur Beurteilung der Frage, ob eine mehrjährige Nutzungsunterbrechung auf eine endgültige Aufgabe der genehmigten Nutzung schließen lässt, kann nicht auf das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Zeitmodell zur Neuerrichtung eines im Außenbereich zerstörten Gebäudes gemäß § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB zurückgegriffen werden. Maßgebend ist die Verkehrsauffassung. Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung allein wird in aller Regel nicht ausreichen, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen zu können.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 3480/12 vom 19.11.2012

Allein ein niedriges Einkommen - hier Erwerbsunfähigkeitsrente zzgl. Wohngeld - begründet auch nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG nicht eine die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht begründenden besondere Härte.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 2974/11 vom 16.11.2012

Ein tätlicher Angriff i.S.d. § 1 OEG liegt auch in der Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole, jedenfalls wenn ein vernünftiger objektiver Dritter die Pistole für echt gehalten hätte und der Täter die Geschädigte noch zusätzlich am Arm packt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4829/11 vom 16.11.2012

1. Aus der LVO FF folgt kein subjektives Recht einzelner Löschzugmitglieder auf die Wahl bestimmter Personen oder auf die Einhaltung bestimmter Wahlvorschriften.

2. Durch die Übertragung von Funktionen sichert der Wehrführer einen ordnungsgemäßen Dienst- und Einsatzablauf, indem er ausgewählten Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die über die erforderliche Qualifikation verfügen, unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen insbesondere Führungsaufgaben überträgt.

3. Auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Verbindung mit den einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften ergibt sich kein einklagbarer Anspruch darauf, dass der Leiter der Feuerwehr bestimmte Personalmaßnahmen (insbesondere Übertragung von Funktionen) vornimmt oder unterlässt.

4. § 14 UVV Fw kommt keine unmittelbare individualschutzrechtliche Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2525/09 vom 15.11.2012

1. Eine Festlegung des Regionalplans, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG.

2. Die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG begrenzt den regionalplanerischen Spielraum zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung des Landesentwicklungsplanes i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 LplG (juris: LPlG BW 2003) auf Festlegungen, die den durch das Ziel festgelegten Rahmen nachvollziehend räumlich und sachlich verfeinern, soweit dieser Rahmen nicht selbst Spielraum für abweichende Ausgestaltungen im Regionalplan eröffnet.

3. Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 des Landesentwicklungsplans 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl. S. 301) gibt als Ziel der Raumordnung zur Konzentration der Standorte von Einzelhandelsgroßprojekten im Zentrale-Orte-System landesweit einen verbindlichen Differenzierungsrahmen in Gestalt einer Soll-/Regel-Ausnahme-Struktur ohne regionalplanerischen Abweichungsspielraum vor (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - ZfBR 2006, 483 vertretenen Auffassung).

4. Ergänzende regionalplanerische Regelungen über Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben, die schädliche überörtliche Wirkungen entfalten, sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 LplG (juris: LPlG BW 2003) zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 10.09 vom 15.11.2012

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zwingend auch die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festsetzen; andernfalls sind die gesamten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung unwirksam. Dies gilt auch für den Fall von (erweiterten) Baukörperausweisungen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 14 R 577/09 ZVW vom 15.11.2012

1. Zeiten einer Mitgliedschaft in einer rumänischen LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft) sind ab 1967 in der Regel als nachgewiesene Beitragszeiten i.S.v. § 15 Abs. 1 FRG anzuerkennen (Anschluss an BSG v. 19.11.2009, B 13 R 145/08; BSG v. 12.02.2009, B 5 R 39/06). Eine Kürzung der Entgeltpunkte um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG kommt insoweit nicht in Betracht.2. Allerdings sind gem. § 26 FRG die Entgeltpunkte anteilsmäßig zu kürzen, wenn die der nachgewiesenen Beitragszeit zu Grunde liegende tatsächliche Arbeitsleistung nur in einem Teil des Kalenderjahres erfolgte oder nur in Teilzeit ausgeübt wurde. Daneben sind Entgeltpunkte nicht zu ermitteln, soweit die Arbeitszeit unter zehn Wochenstunden lag. Hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsleistung genügt Glaubhaftmachung i.S.v. § 4 FRG.3. Auch über § 26 Satz 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c ist eine Kürzung um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG nicht möglich. Der Regelungsgehalt des § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c FRG beschränkt sich auf Sachverhalte nach § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FRG und nicht auf solche nach § 15 Abs. 1 FRG. Im Übrigen schafft § 22 Abs. 3 FRG nur eine Rechtsgrundlage für eine Kürzung bei nur glaubhaft gemachten Beitrags- und Beschäftigungszeiten und nicht bezüglich des Arbeitsumfangs gem. § 26 FRG.

BGH – Urteil, IX ZR 169/11 vom 15.11.2012

Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknu?pfen, sind unwirksam.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1540/12.F vom 15.11.2012

Es spricht viel für die Annahme, dass der Ausdruck "selbständige Teile des Unternehmens" in § 41 Abs. 5 EEG 2009 v. 25.10.2008 (BGBl I 2074) semantisch leer ist, weil es sich um einen Widerspruch in sich (contradictio in adjecto) handelt. § 41 Abs. 5 EEG 2009 hätte in diesem Fall keinen Regelungsgehalt und könnte der Rechtsfindung daher nicht zugrundegelegt werden. Ob die Annahme zutrifft, kann jedoch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 843/12.F vom 15.11.2012

1. Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.2. Zur Kritik der "Piano-Theorie"3. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers lässt sich nur dann annehmen, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang mit der Systematik des Gesetzes oder mit der Gesetzesbegründung und der Gesetzgebungsgeschichte hinreichend sicher erkennen lässt, dass eindeutig etwas anderes gemeint war, als im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck kommt.4. Äußerungen zur bestehenden Rechtslage in der amtlichen Begründung eines Gesetzentwurfs haben im Hinblick auf die Auslegung der bestehenden Rechtslage nicht den Stellenwert von Gesetzesmaterialien, sondern stellen bloß eine Interpretation der bestehenden Rechtslage dar. Sie sind für die Auslegung der bestehenden Rechtslage durch den Richter gleichwohl nicht ohne Bedeutung.5. Allein die mangelnde Vernünftigkeit eines Gesetzes rechtfertigt nicht, dass sich der Richter über den Wortlaut hinwegsetzt.6. Zertifizierung bedeutet den Vorgang der Ausstellung einer Zertifikatsurkunde.

BGH – Urteil, I ZR 74/12 vom 15.11.2012

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

BAG – Urteil, 6 AZR 321/11 vom 15.11.2012

Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 2/12 vom 14.11.2012

1. Die Bestimmungen des ERA-TV über die Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben schließt die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung anlässlich der Zuweisung der Arbeitsaufgaben an einen Arbeitnehmer nicht aus (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 -).

2. Nach den Bestimmungen des ERA-TV erfolgt die Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe mitbestimmungsfrei zunächst durch den Arbeitgeber. Das weitere Verfahren, insbesondere bei Widerspruch und Reklamation regelt der Tarifvertrag selbst durch die tarifvertraglich vorgesehene Paritätische Kommission. Eine Richtigkeitskontrolle der Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgaben findet im Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG grundsätzlich nicht statt. Der Betriebsrat kann die Verweigerung der Zustimmung nicht damit begründen, es läge eine unzutreffende Einstufung oder Bewertung vor.

3. Der Betriebsrat kann aber Verfahrensfehler bei der vorläufigen Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber geltend machen, beispielsweise, dass ein tarifliches Niveaubeispiel nicht herangezogen wurde, sondern ein eigenmächtig erstelltes betriebliches Ergänzungsbeispiel ohne Befassung durch die Paritätische Kommission. Im Übrigen ist die Vorentscheidung des Arbeitgebers für eines von mehreren Bewertungssystemen durch den Betriebsrat zu respektieren.

4. Bei einem Streit darüber, ob der Arbeitnehmer tatsächlich (nur) die Aufgaben ausübt, die an dem eingestuften und bewerteten Arbeitsplatz anfallen, ist das nach dem ERA-TV vorgesehene Überprüfungsverfahren vor der Paritätischen Kommission zu beachten, das nach dem Tarifvertrag nur einer eingeschränkten Rechtskontrolle unterliegt. Die in jenem Verfahren auch in tatsächlicher Hinsicht streitigen Fragen sind deshalb grundsätzlich nicht im Eingruppierungsstreit zu entscheiden. Es gilt auch hier ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab auf eine unvertretbare Bewertung, die auf einer groben Verkennung der Bewertungs- und Einstufungsgrundsätze beruht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 9/12 vom 14.11.2012

Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 69/11 vom 14.11.2012

Ein Beamter hat auch dann Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 BBesG a. F., wenn er sich zwischen der zulageberechtigenden Verwendung und der nicht zulageberechtigenden Verwendung in Elternzeit befindet. Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsetzung auf den nicht zulageberechtigenden Dienstposten aus dienstlichen Gründen erfolgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 872/10 vom 14.11.2012

§ 10 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG a. F. (jetzt § 10 Abs. 5 PostPersRG) ist eine Vorschrift zur Besitzstandswahrung. Sie regelt die Gewährung der Ministerialzulage für Beamte, die ununterbrochen als Beamte bei der obersten Organisationseinheit einer Aktiengesellschaft als einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost tätig und besoldet sind. Nicht erfasst sind Beamte, deren Anspruch auf eine Stellenzulage unabhängig von der Umwandlung der Bundespost in Privatunternehmen durch andere Maßnahmen - namentlich durch sog. Insichbeurlaubungen - entfallen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 55/10 vom 14.11.2012

1. Der normative Gestaltungsspielraum einer KV im Zusammenhang mit Änderungen des EBM (hier: Erhöhung der Punktzahlen für Leistungen im Notfalldienst) ist dann überschritten, wenn eine in Reaktion hierauf vorgenommene Änderung der Honorarverteilung (hier: Reduzierung des Punktwerts für Leistungen im Notfalldienst) einzig darauf gerichtet ist, die Änderung des EBM ins Leere laufen zu lassen.

2. Notfallleistungen müssen für Vertragsärzte und Krankenhäuser grundsätzlich gleich - sowohl hinsichtlich Punktzahl als auch Punktwert - vergütet werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 54/10 vom 14.11.2012

1. Der normative Gestaltungsspielraum einer KV im Zusammenhang mit Änderungen des EBM (hier: Erhöhung der Punktzahlen für Leistungen im Notfalldienst) ist dann überschritten, wenn eine in Reaktion hierauf vorgenommene Änderung der Honorarverteilung (hier: Reduzierung des Punktwerts für Leistungen im Notfalldienst) einzig darauf gerichtet ist, die Änderung des EBM ins Leere laufen zu lassen.

2. Notfallleistungen müssen für Vertragsärzte und Krankenhäuser grundsätzlich gleich - sowohl hinsichtlich Punktzahl als auch Punktwert - vergütet werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 40/11 vom 14.11.2012

1. Der normative Gestaltungsspielraum einer KV im Zusammenhang mit Änderungen des EBM (hier: Erhöhung der Punktzahlen für Leistungen im Notfalldienst) ist dann überschritten, wenn eine in Reaktion hierauf vorgenommene Änderung der Honorarverteilung (hier: Reduzierung des Punktwerts für Leistungen im Notfalldienst) einzig darauf gerichtet ist, die Änderung des EBM ins Leere laufen zu lassen.

2. Notfallleistungen müssen für Vertragsärzte und Krankenhäuser grundsätzlich gleich - sowohl hinsichtlich Punktzahl als auch Punktwert - vergütet werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 4/11 vom 14.11.2012

1. Der normative Gestaltungsspielraum einer KV im Zusammenhang mit Änderungen des EBM (hier: Erhöhung der Punktzahlen für Leistungen im Notfalldienst) ist dann überschritten, wenn eine in Reaktion hierauf vorgenommene Änderung der Honorarverteilung (hier: Reduzierung des Punktwerts für Leistungen im Notfalldienst) einzig darauf gerichtet ist, die Änderung des EBM ins Leere laufen zu lassen.

2. Notfallleistungen müssen für Vertragsärzte und Krankenhäuser grundsätzlich gleich - sowohl hinsichtlich Punktzahl als auch Punktwert - vergütet werden.

BAG – Urteil, 5 AZR 886/11 vom 14.11.2012

Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 81/11 vom 14.11.2012

Nach mehrjährigem Stillstand einer Vertragsarztpraxis (hier: viereinhalb Jahre) besteht kein Anspruch auf eine Nachbesetzung gemäß § 103 Abs. 4 SGB V.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 226/12 vom 13.11.2012

Eine das Arbeitsverhalten betreffende Weisung des Arbeitgebers wird nicht dadurch mitbestimmungspflichtig, weil sie das Direktionsrecht überschreitet und deshalb rechtswidrig ist.


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