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Norm – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Norm“.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 358/04 vom 22.04.2008

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89e SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Rahmen von § 89c SGB VIII.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1751/06 vom 21.04.2008

§ 59 Abs. 5 NBG ist analog anwendbar auf begrenzt dienstfähige Beamte, bei denen wieder eine höhere Dienstfähigkeit vermutet wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3878/06 vom 30.01.2008

Beeinträchtigungen im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie während der Gültigkeitsdauer der nach § 31 AufenthG zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sind, oder zumindest in dieser Zeit ihre wesentliche Prägung erhalten haben. (Wie Senatsbeschluss vom 1.8.2002 - 18 B 1063/00 -)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 149/07 KA ER vom 17.01.2008

1. § 12 Abs. 2 UWG ist grundsätzlich weder direkt noch in analoger Anwendung auf die Rechtsbeziehungen der Zahnärzte zu den Krankenkassen anzuwenden.2. Der Rechtsgedanke des § 12 Abs. 2 UWG kann deshalb allenfalls im Einzelfall auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung finden, wenn sich die Hauptbeteiligten in einem wettbewerblichen Konkurrenzverhältnis gegenüberstehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2937/06 vom 12.10.2007

Behörden können jeweils eine Pauschale für Post und

Telekommunikationsleistungen ( Nr. 7002 der Anlage 1 zum RVG) für das

Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren beanspruchen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 17/07 vom 30.08.2007

Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5037/06 vom 17.04.2007

ARB 1/80, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Student

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 665/07 vom 23.03.2007

Für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art. 51 PflegeVG ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 7 L 385/06 vom 13.03.2007

§ 14 Abs. 1 BbgKPBauV verlangt nicht zwingend die Realisierung eines Brandmelde-Vollschutzes, sondern ist hinsichtlich der Schutzkategorie offen. Die zu realisierende Schutzkategorie bedarf der Konkretisierung im Einzelfall durch eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde.

AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 37/07 vom 06.03.2007

Der Vorname eines in Deutschland geborenen griechischen Kindes kann nicht entsprechend der Schreibweise in dem aktuellen Pass berichtigt werden, wenn die Eltern bei der Geburt eine andere Schreibweise festgelegt haben. der Standesbeamte schreibt die Änderung mit Wirkung ab Ausstellung des neuen Passes analog § 30 PStG bei.

AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 151/06 vom 05.03.2007

Die geänderte lateinische Schreibweise eines griechischen Namens in einem später ausgestellten Pass berechtigt nicht zu einer Berichtigung der zeitlich früheren deutschen Personenstandsbeurkundung, wenn die lateinische Schreibweise in dem Personenstandseintrag mit der lateinischen Schreibweise aus dem im Beurkundungszeitpunkt geltenden Pass übereinstimmt, auch wenn die beurkundete Schreibweise nicht einer geltenden Transliterationsnorm entspricht.

AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 152/06 vom 05.03.2007

Änderungen der lateinischen Schreibweise von Namen in späteren Pässen sind ohne gerichtliche Anordnung durch den Standesbeamten analog § 30 PStG in einem deutschen Personenstandseintrag beizuschreiben.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 19 AS 238/06 vom 26.01.2007

Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe für die Anschaffung einer Sehhilfe

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 6025/06 PKH-B vom 11.01.2007

Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben im Rahmen der Leistungen bei Krankheit nach § 4 Abs. 1 AsylbLG keinen Anspruch auf optimale und bestmögliche Versorgung, sondern nur auf Hilfe bei akuten Erkrankungen sowie Schmerzzuständen.

Langwierige Behandlungen, die wegen der absehbar kurzen Dauer des weiteren Aufenthalts voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können, begründen keine Leistungsverpflichtung.

Über die Auffang- und Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1 AsylbLG können nur unerlässliche, d.h. unverzichtbare Leistungen erbracht werden. Das gilt auch im Falle von chronischen Erkrankungen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 210/06 vom 10.01.2007

Die Rückabwicklung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen vorzeitiger Beendigung gemäß § 9 Absatz 3 TV ATZ schließt auf Grund seines abschließenden Regelungscharakters eine Abfindungszahlung gemäß § 5 Absatz 7 TV ATZ aus.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 49 C 191/02 vom 06.12.2006

Ein Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO wird in Ermangelung eines Rechtsschutzbedürfnisses (nachträglich) unzulässig, sobald weitere Verstöße gegen den zu vollstreckenden Unterlassungstitel rechtlich oder faktisch ausgeschlossen sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 9057/05 vom 06.10.2006

Ein Ausländer, der gegen den Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (§ 51 Abs. 1 AuslG) bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben hat, hat nach §§ 25 Abs. 2, 8 Abs. 1 AufenthG Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 894/06 vom 01.08.2006

1. Eine Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des Verwaltungsaktes bei der Behörde beantragt worden ist.

2. Zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG muss grundsätzlich der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet ununterbrochen vorgelegen haben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 133/06 vom 23.06.2006

Hat die Ausländerbehörde nur über einen erklärtermaßen auf Verlängerung einer zum Familiennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis gerichteten Antrag entschieden und wird der geltend gemachte Verlängerungsanspruch außerdem erstmals im gerichtlichen Verfahren auf einen anderen Sachverhaltskomplex - etwa auf das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG oder einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG - gestützt, so fehlt es an dem dafür erforderlichen Antrag bei der Behörde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 456/05 vom 20.04.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem 01.01.2005 eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind (entgegen Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5037/05 vom 13.04.2006

Der Anspruch auf Achtung des Privatlebens in Art. 8 Abs. 1 EMRK verdichtet sich zu einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG nur dann, wenn der in einer ablehnenden Bescheidung über eine begehrte Aufenthaltserlaubnis liegende Verweis, das Privatleben nunmehr wieder im Heimatland zu führen, vor dem Hintergrund der begrenzenden Funktion des Ausländerrechts, schlechthin unerträglich wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4649/05 vom 15.03.2006

Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt voraus, dass der betreffende türkische Staatsangehörige mit einer Genehmigung zum Familiennachzug in den Aufnahmestaat gekommen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 2936/05 vom 25.01.2006

Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 Absatz 3 RGebStV zu gewähren.

Ein besonderer Härtefall gemäß § 6 Absatz 3 RGebStV liegt bei Gewährung eines befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 24 SGB II auch dann nicht vor, wenn die Höhe dieses Zuschlags diejenige der Rundfunkgebühr unterschreitet.

Verfahren um Rundfunkgebührenbefreiung natürlicher Personen sind (weiterhin) gerichtskostenfrei.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 506/05 vom 18.01.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Antragstellern nicht anwendbar.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 135/05 vom 05.12.2005

Der Veterinär kann sich bei Unterlassen der Fleischbeschau zum Zwecke der BSE-Untersuchung nur als Gehilfe, nicht aber täterschaftlich strafbar machen, da er mangels Verfügungsbefugnis kein Fleisch in Verkehr bringt; die Bestimmung des Adressatenkreises von fahrlässigen Tätigkeitsdelikten kann nicht unter Heranziehung der zu den fahrlässigen Erfolgsdelikten entwickelten Grundsätzen der bloßen Kausalitäts- und Sorgfaltspflichtwidrigkeitsprüfung erfolgen.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten stehen. Dies ist bei einer körperlich und geistig normal gereiften, 18 Jahre alten Zeugin nicht der Fall, die bereits im Ermittlungsverfahren zwei ausführliche Vernehmungen durch die Kriminalpolizei ohne erkennbare Beeinträchtigungen überstanden hat.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 507/05 vom 24.11.2005

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Asylantragstellern nicht anwendbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10331/05 vom 17.11.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist nicht auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder anzuwenden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5284/05 vom 16.09.2005

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass der Gesetzgeber in § 14a Abs. 1 AsylVfG eine Anzeigepflicht für Anzeigetatbestände begründen wollte, die bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes eingetreten waren (wie VG Göttingen, B. v. 17.3.2005 - 3 B 272/05 - und VG Oldenburg, B. v. 22.6.2005 - 11 B 2465/05 -).


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