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Norm – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Norm“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 16/05 vom 22.02.2005

1. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (FreizügG/EU 2004) zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU(FreizügG/EU 2004) und zur Anwendbarkeit des AufenthG (AufenthG 2004).

2. Eine oder mehrere Straftaten sind vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004), wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist und sie nicht gehäuft auftreten.

3. Zur Frage der Ermessensreduktion in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG  (AufenthG 2004) (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 334/03 vom 24.11.2003

Erfährt eine Verordnungsbestimmung in einer Änderungsverordnung lediglich eine materiell nicht ins Gewicht fallende Änderung, durch die der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht in eigenen Rechten beschwert wird, so wird durch die Änderungsverordnung die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut in Lauf gesetzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1593/00 vom 05.04.2001

Ein Grundstückseigentümer, der sich mit der Normenkontrolle ursprünglich gegen die Festsetzung des einschlägigen Bebauungsplanes für sein Grundstück wehrte, seinen Antrag aber nach der Änderung des Bebauungsplanes auf die Feststellung umgestellt hatte, dass der Bebauungsplan in der ursprünglichen Fassung nichtig war, verliert die Antragsbefugnis nicht durch die Veräußerung des Grundstücks, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 842/00 vom 27.06.2000

Ein Kreistagsbeschluss, durch den eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages abgelehnt worden ist, kann nicht Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 57 AS 125/05 ER vom 23.03.2005

Die sog. Babyerstausstattung ist - soweit sie nicht unter die Erstausstattung für Bekleidung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II fällt - ein Fall der Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 623/04 vom 06.07.2004

1. Es gibt im Rahmen des § 31 Abs 2 BauGB 1998 kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Atypik.

2. Ein Entstehen der Kosten durch Verschulden im Sinne von § 155 Abs 4 VwGO einer beigeladenen Gemeinde ist immer dann anzunehmen, wenn die Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB den ihr zukommenden Prüfungsmaßstab gröblich verkennt oder gar absichtlich nicht anwendet und das Einvernehmen dann rechtswidrig versagt.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 RA 324/03 vom 08.06.2004

Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB VI versicherungspflichtige Selbständige können sich nicht nach § 231 V SGB VI von der Versicherungspflicht befreien lassen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 3/03 RI vom 27.05.2004

Die Höhe der Rahmengebühren des § 116 Abs. 1 BRAGO verletzt auch im Jahre 2002 einen Fachanwalt für Sozialrecht nicht in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Dies gilt auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 17. Oktober 1990 (1BvR 283/85) auch dann, wenn der Rechtsanwalt überwiegend sozialgerichtliche Fälle bearbeitet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 38/03 vom 18.03.2004

Haftung für Lohnsteuer 1999 - 2001

Zum Begriff des zusammenhängenden Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 41 a Abs. 4 EStG

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 108/03 vom 22.01.2004

KostO §§ 107 Abs.3, Abs. 4, 107 a Abs. 2

ZPO § 792

1.

Bei den Privilegierungstatbeständen des § 107 Abs. 3 und 4 KostO handelt es sich um gesetzlich bestimmte Sonderfälle, die eine analoge Anwendung auf ähnlich gelagerte Fälle grundsätzlich nicht zulassen.

2.

Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheins benötigt, um die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung zu betreiben.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 831/01 vom 16.12.2003

1. Erweist sich, dass die Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs 1 BSHG nicht geeignet ist, den gewünschten Erfolg zu erzielen und den Hilfe Suchenden dazu zu bewegen, sich um Arbeit zu bemühen, so ist die Hilfe wieder aufzunehmen.

2. Bei der Frage, über welchen Zeitraum die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs 1 BSHG vollständig eingestellt werden darf, erscheint eine Orientierung im Grundsatz an der Dauer von drei Monaten, die § 25 Abs 2 BSHG vorsieht, angemessen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 634/03 vom 10.12.2003

Im Rahmen der Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse gemäß den §§ 48 ff. IRG ist zwar gemäß § 54 Abs. 4 S. 1 IRG auch zu entscheiden, dass die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion anzurechnen ist. Es besteht jedoch keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab festzulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 147/03 vom 24.07.2003

Bei einem Zweitstudium ist die Erhöhung des Studienguthabens nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG um Kindererziehungszeiten grundsätzlich nicht ausgeschlossen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 526/00 vom 27.02.2003

Kindergeld ab Dezember 1995/Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) auf deutschen Kindergeldanspruch

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 40/03 vom 29.01.2003

Auch bei einem sog. Kontingentflüchlting vermitteln die Vorschriften der Genfer Konvention nicht die Anerkennung einer im Ausland der erworbenen juristischen Prüfung als erste Staatsprüfung i.S. des § 5 Abs. 1 DRiG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4078/02 vom 23.09.2002

1. Die Klagebefugnis für eine Klage gegen die Zulassung eines Brenntages setzt eine konkrete Grundrechtsbetroffenheit des Klägers voraus.2. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung eines Brenntages durch Allgemeinverfügung (obiter dictum).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 407/02 vom 17.09.2002

Entlastungspflege nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG und Ersatzpflege nach § 39 SGB XI dienen nicht (jedenfalls nicht vollständig) der Deckung des gleichen Bedarfs. Es kommt daher in Betracht, Entlastungspflege neben der Ersatzpflege zu gewähren, bevor der von der Pflegekasse zu übernehmende Höchstbetrag aufgebraucht ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 263/98 vom 31.07.2002

Kein erweiterter Anwendungsbereich des § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG auf Käufer, die die Wohnung unentgeltlich genutzt haben.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 278/02 vom 10.07.2002

1. § 24 Abs. 4 NV Tanz (inzwischen § 77 Abs. 4 NV Chor/Tanz) bestimmt den Personenkreis der zu Beteiligenden enumerativ und abschließend. Aus diesem Grund ist das betroffene Tanzgruppenmitglied nicht berechtigt zusätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines Betriebsratsmitgliedes zu verlangen.

2. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gebot eines fairen Verfahrens. Dieses Gebot ist im Nichtverlängerungsverfahren gerade dadurch garantiert, dass das betroffene Tanzgruppenmitglied die Hinzuziehung einer der in § 24 Abs. 4 Unterabsatz 1 NV Tanz genannten Personen verlangen kann.

3. Der Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes ist für das Nichtverlängerungsverfahren nicht aus § 82 Abs. 2 BetrVG ableitbar. Zweck der Anhörung im Nichtverlängerungsverfahren sind nämlich gerade nicht die Erörterung persönlicher Entwicklungsmöglichkeiten oder sonstiger an die fortgesetzte betriebliche Eingliederung anknüpfenden Angelegenheiten des Tanzgruppenmitgliedes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LB 2922/01 vom 06.12.2001

Der "Verpflichtete" i.S. von § 15 BSHG ist nur derjenige, der aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung die Bestattungskosten getragen hat, hingegen nicht derjenige, der aufgrund einer - nur - sittlichen Pflicht diese Kosten zu tragen oder getragen hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 386/01 vom 26.06.2001

CDT (Carbohydrat Deficientes Transferrin) als Alkoholmissbrauchsmarker ist derzeit der wohl beste Marker für einen höheren und andauernden Alkoholkonsum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 451/00 vom 26.05.2000

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache besteht auch dann, wenn das Berufungsgericht die - bundesrechtliche - Rechtsfrage, deren grundsätzliche Bedeutung im Zulassungsverfahren geltend gemacht wird, bereits entschieden hat, aber ihre höchstrichterliche Klärung noch aussteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2507/99 vom 22.05.2000

Wird eine Straße durch zwei Bebauungspläne benachbarter Gemeinden geplant, sind die Eigentümer von Grundstücken, die für den Bau der Straße in Anspruch genommen werden sollen, nicht zur Anfechtung des Bebauungsplans berechtigt, der nicht den ihre Grundstücke betreffenden Teil der Straße zum Gegenstand hat, sondern das auf der Markung der Nachbargemeinde gelegene Anschlussstück, wenn ihre Betroffenheit durch das Vorhaben ausschließlich dem anderen, nicht angegriffenen Bebauungsplan zuzuordnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 416/00 vom 07.03.2000

1. Die Richtlinien für die Anlage von Tankstellen an Straßen - RAT - vermitteln keinen Nachbarschutz zugunsten eines benachbarten Tankstellengrundstückes.

2. § 1 Abs. 1 NBauO ist drittschützende Wirkung nicht beizumessen, wenn die Verkehrsgefährdung nicht von der Tankstellen-Anlage, sondern nur mittelbar von Verkehrsteilnehmern ausgeht, die Zu- und Abfahrten benachbarter Tankstellen benutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 TaBV 97/98 vom 12.04.1999

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der nächsten regelmäßigen Wahl der Hauptbetriebsvertretung bei den britischen Stationierungsstreitkräften.Nach dem Inkrafttreten des Abkommens zur Ã?nderung des Unterzeich- nungsprotokolls zum ZA-Nato-Truppenstatut vom 16.05.1994 dem 05.06.1998 gilt für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften das BPersVG vom 15.03.1974 mit späteren Ã?nderungen bis einschließ-lich der Ã?nderung vom 16.01.1991, soweit im Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 ZA-Nato-Truppenstatut nicht etwas anderes bestimmt ist.Das Abkommen ist nicht rückwirkend zum 22.01.1991 in Kraft getreten, da die gewollte Rückwirkung zu offensichtlich sinnwidrigen und unver- nünftigen Ergebnissen Wegfall der bisherigen Rechtsgrundlage für Wahlen und Maßnahmen der Dienststelle führen würde (Art. 32 WVK).Eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 5 BPersVG für die Bestimmung des Zeitpunkts der nächsten regelmäßigen Wahlen der Betriebsver- tretungen bei den Stationierungsstreitkräften ist nicht möglich, da der mutmaßliche Wille der vertragsschließenden Staaten nicht feststellbar ist und das Völkerrecht i.a. keine Analogieschlüsse kennt. Vielmehr gilt § 116 b des Gesetzes zur Ã?nderung des BPersVG vom 10.07.1989, der zu einer Verlängerung der dreijährigen Amtszeit auf vier Jahre führt.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 52/98 vom 21.12.1998

Allein die Nichteintragung in die Handwerksrolle (hier: für das Straßenbauer-Handwerk) reicht für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (§ 1 UWG) eines Gewerbebetreibenden, der Arbeiten aus dem Bereich des Straßenbauer-Handwerks anbietet und ausführt, nicht aus. Hinzutreten müssen wettbewerbsrelevante Umstände, aus denen sich eine Beeinflussung der Wettbewerbslage zugunsten des nicht in die Handwerksrolle Eingetragenen herleiten lassen. Darlegungs- und beweispflichtig für derartige Umstände ist der Unterlassungsgläubiger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2844/98 vom 23.11.1998

1. Die Freigabe von vier bis fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf §§ 14, 16 LadschlG (LadSchlG) gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (hier: Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum verkaufsoffenen ersten Adventswochenende).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 58/97 vom 10.06.1998

1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelbar zum Schutz dieser Umweltbereiche beitragen, ihr unmittelbares Ziel aber in der Ahndung von Rechtsverstößen liegt.

2. Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist gemäß § 7 Abs 1 Nr 2 UIG während der Dauer eines Gerichtsverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur hinsichtlich derjenigen Daten ausgeschlossen, die der zur Information verpflichteten Behörde aufgrund dieser Verfahren zugehen.

3. Zu den Anforderungen an die Ausübung des behördlichen Ermessens über die Art des Zugangs zu Umweltinformationen.


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