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Norm

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1150/94 vom 07.09.1994

1. Wird der Änderungswille der Gemeinde im (Änderungs-)Bebauungsplan mangels entsprechender Festsetzung normativ nicht wirksam, so ist der (Änderungs-)Bebauungsplan gleichwohl jedenfalls dann für nichtig zu erklären, wenn sich die Gemeinde einer wirksamen Planänderung berühmt und diese - hier: durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung - "vollzogen" wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1648/92 vom 07.09.1994

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu erreichen, fehlt die Antragsbefugnis, wenn nicht objektive Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung ersichtlich sind.

2. Der Verstoß gegen das Willkürverbot durch einen Bebauungsplan führt für den Betroffenen zu einem Nachteil, gegen den er sich im Wege der Normenkontrolle zulässigerweise zur Wehr setzen können muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3152/93 vom 30.08.1994

1. Bei der Ausweisung von drahtlosen Frequenzen durch die Landesanstalt für Kommunikation sind Programme von Landesrundfunkanstalten, die zeitlich überwiegend sendegebietsweit ausgestrahlt und nur in geringerem Umfang regional auseinandergeschaltet werden, unmittelbar nach Maßgabe des § 7 Abs 2 S 1 und 2, nicht dagegen nach § 7 Abs 2 S 3 LMedienG (MedienG BW) zu berücksichtigen.

2. Ein neu geschaffenes Hörfunkprogramm einer Landesrundfunkanstalt ist Bestandteil der von ihr erbrachten Grundversorgung, wenn dadurch das Gesamtangebot qualitativ erweitert wird und grundversorgungsspezifische Gesichtspunkte diese Erweiterung rechtfertigen. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn einer großen Bevölkerungsgruppe, die durch den privaten Rundfunk nicht in gleichem Maße versorgt wird, ein im wesentlichen auf sie zugeschnittenes Angebot erbracht werden soll. Dies gilt auch dann, wenn diese Zielgruppe bislang durch bestehende grundversorgende Programme der Landesrundfunkanstalt mitversorgt wurde, eine Zielgruppendifferenzierung aber wegen Abwanderungstendenzen von Hörern und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.

3. Das Hörfunkprogramm S 4 Baden-Württemberg ist trotz zeitweiliger Auseinanderschaltung für Regionalprogramme Bestandteil der Grundversorgung.

4. Über den gesetzlichen Grundversorgungsvorrang kann eine Landesrundfunkanstalt neue Frequenzen nur zur Schließung erheblicher Versorgungslücken beanspruchen (hier bejaht).

5. Der Entscheidungsprozeß der Landesanstalt für Kommunikation, der zum Entzug einer Frequenz durch Änderung der Nutzungsplanverordnung führt, kann vom (Normenkontroll-)Gericht auf Abwägungsfehler überprüft werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2481/93 vom 25.08.1994

1. Ausländer, bei denen festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, haben gemäß § 8 Abs 1 Nr 5 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, weil sie die Rechtsstellung des Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylVfG (AsylVfG 1992)) nicht "außerhalb" der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, daß auch "innerhalb" der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Konventionsflüchtlinge unter diese Rechtsnorm fallen, ist dem Senat verwehrt.

2. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung läßt sich auch aus § 8 Abs 3 BAföG iVm Art 23 GFK (FlüAbk) nicht herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2645/93 vom 19.08.1994

1. Infolge der Regelung des § 20g Abs 2 BNatSchG und des Ablaufs der Übergangsregelung des § 26c Nr 1 BNatSchG werden die Vermarktungsverbote des Art 6 Abs 1 VO (EWG) Nr 3626/82 (EWGV 3626/82) im Falle der - gemeinschaftsrechtlich vollzogenen - Aufstufung einer geschützten Art von Anhang II in Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (hier: Afrikanischer Elefant, VO (EWG) Nr 197/90 (EWGV 197/90)) auch für legale Vorerwerbsexemplare bzw Erzeugnisse aus ihnen sofort wirksam. Dies bedeutet keine nicht beabsichtigte Härte iSd § 31 Abs 1 S 2 iVm S 1 Nr 1a BNatSchG.

2. Zur Vereinbarkeit des sofortigen Wirksamwerdens der Vermarktungsverbote auch für Vorerwerbsfälle bei Aufstufung einer geschützten Art mit Art 14 Abs 1 GG.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 104/93 vom 16.08.1994

Ist bei einer bauvertraglichen Preisanpassungsklausel bei Massenabweichungen von mehr als 5 % die Vereinbarung eines neuen Pauschalpreises vorgesehen, so sind sämtliche die ursprünglich kalkulierten Werte übersteigenden Massen zu vergüten und nicht nur die 5 % übersteigenden Massen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 699/94 vom 03.08.1994

1. Wird ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan ausschließlich mit dem Ziel erhoben, die Rücknahme einer bereits rechtskräftig erteilten Baugenehmigung zu erwirken, so fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse, wenn die Baugenehmigung auch bei Nichtigerklärung des Planes gem § 34 BauGB rechtmäßig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2467/93 vom 28.07.1994

1. § 25 Abs 3, 2 iVm Abs 1 Nr 1 Buchst c NatSchG (NatSchG BW) ermächtigt die Gemeinde nur zum Erlaß von Baumschutzsatzungen im Siedlungsbereich im Sinne des § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW). Damit deckt die Ermächtigung auch nicht die Unterschutzstellung von Bäumen, die Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes sind.

2. Bei Erlaß einer Baumschutzsatzung kann die Gemeinde regelmäßig ohne Einzelfallprüfung davon ausgehen, daß Bäume einer bestimmten Größenordnung im Siedlungsbereich im Sinne des § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) schutzwürdig und schutzbedürftig sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2/94 -).

3. Die Abgrenzung des Siedlungsbereichs, innerhalb dessen Bäume unter Schutz gestellt werden, bedarf insbesondere im Hinblick auf die Gebiete, "deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen" (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)) einer hinreichend bestimmten Festlegung durch den Satzungsgeber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 452/94 vom 21.07.1994

1. § 26 Abs 2 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992 F: 1992-06-26), wonach im Bundesgebiet nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborene Kinder ihren Asylantrag innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu stellen haben, schließt auch die Gewährung des Familienasyls an Kinder aus, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1.7.1992 bereits geboren bzw schon ein Jahr alt waren. Dies, insbesondere das Fehlen einer Übergangsvorschrift zu dieser Regelung, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Asylberechtigt nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992 F: 1992-06-26) sind nur die Angehörigen eines nach Art 16a GG bzw Art 16 Abs 2 S 2 GG aF Asylberechtigten (wie BVerwG, Urt v 16.08.1993, DVBl 1994, 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1196/94 vom 15.07.1994

1. Eine Plangenehmigung gem § 37 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW F: 1992-02-25) ist bei Eingriffen in das Grundeigentum auch dann zulässig, wenn die Betroffenen hiermit nicht einverstanden sind. Ob der genehmigte Eigentumsentzug eine unwesentliche Rechtsbeeinflussung ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

2. Selbst wenn eine Plangenehmigung unter Verstoß gegen § 37 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW F: 1992-02-25) erteilt wurde, führt dieser Rechtsverstoß noch nicht zu einer Verletzung eigener Rechte des Betroffenen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2764/92 vom 29.06.1994

1. Es verstößt weder gegen Art 3 Abs 1 noch gegen Art 6 Abs 1 GG, daß § 27b Abs 1 der Satzung der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVwS - den Anspruch auf Geschiedenenrente bei vor dem 1.7.1977 geschiedenen Ehen von einer mindestens fünfjährigen Ehebestandszeit abhängig macht.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 42/94 vom 08.06.1994

Haftung des Transportunternehmers bei Beschädigung des Gutes 1. Gegen die Anwendung des Anscheinsbeweises für eine beförderungssichere Verpackung im Sinne von § 18 KVO bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. 2. Aus einem unfallfreien "normalen" Fahrtverlauf kann indessen nicht prima facie auf das Vorliegen von Verpackungsmängeln geschlossen werden. Deshalb ist der Behauptung des Transportunternehmers, während des Transports habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, nicht nachzugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1538/93 vom 07.06.1994

1. Eine vom Wortlaut des § 584 Abs 1 Alt 3 ZPO abweichende Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über eine Restitutionsklage nach § 580 Nr 7b ZPO (vgl BHGZ 62, 19) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nach Überzeugung des nach dem Wortlaut jener Bestimmung zuständigen Tatsachengerichts feststeht, daß nicht eine vom Revisionsgericht ausnahmsweise selbst getroffene tatsächliche Feststellung, sondern eine Rechtsauffassung des Revisionsgerichts mit der Restitutionsklage angegriffen wird.

2. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO setzt voraus, daß eine dem Urkundenbeweis zugängliche Feststellung, in der Regel also eine Tatsachenfeststellung, angegriffen wird.

3. Die an Rechtsnormen orientierte Bestimmung des Inhalts einer bestandskräftigen atomrechtlichen Teilerrichtungsgenehmigung (hier: Feststellung der sicheren Betreibbarkeit der Anlage) sowie der Bindungswirkung einer solchen Genehmigung ist als Rechtsanwendung und nicht als Tatsachenfeststellung anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1280/94 vom 01.06.1994

1. Setzt ein Bebauungsplan geschlossene oder halboffene Bauweise fest, läßt aber im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs 1 BauGB auch offene Bauweise zu, so liegt gleichwohl die Voraussetzung von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) vor, daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (ein- oder beidseitig) an die Grenze gebaut werden muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1190/93 vom 30.05.1994

1. Zur Vereinbarkeit eines satzungsrechtlichen Verbrennungsverbots für "feste und flüssige Brennstoffe" mit § 111 Abs 2 Nr 3 LBO 1972 (BauO BW 1972) (entspricht § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) in der seit 01.04.1984 gültigen Fassung).

BGH – Beschluss, GSSt 2/93 vom 03.05.1994

Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der StGB §§ 173, 174, 176 und 263 ist das nicht der Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 988/92 vom 22.04.1994

1. Frühere vietnamesische Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR und CSFR können sich auf ein asylerhebliches subjektives Nachfluchtverhalten nur berufen, wenn sie sich bereits in Vietnam in einer latenten Gefährdungslage befunden haben, die bei ihrem Wechsel ins Bundesgebiet und im Zeitpunkt der Asylantragstellung unvermindert fortbestand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1056/93 vom 22.04.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die aus dem früheren Ostblock in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt sind und hier um politisches Asyl nachgesucht haben, droht derzeit weder wegen des unerlaubten Verbleibens in der Bundesrepublik Deutschland noch der etwaigen Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten in den früheren Ostblockstaaten oder der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland in Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (Abweichung von den Urteilen des Senats vom 14.01.1994 - A 16 S 1748/93 ua -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 187/94 vom 22.04.1994

1. Ein öffentlich bekanntgemachter Flächennutzungsplan kann keine Urkunde sein, die im Sinne von § 580 Nr 7 Buchst b ZPO erst später "aufgefunden" wird oder die man erst später "zu benutzen in den Stand gesetzt" wird.

2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit einer Abrundungssatzung ist das Normenkontrollgericht nicht an eine fehlerhafte Zuordnung des Grundstücks zum Innenbereich durch einen früher zuständigen Kreisbaumeister gebunden. Vielmehr hat es in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob das Grundstück dem Innenbereich oder Außenbereich zuzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3114/93 vom 18.04.1994

1. Das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) (sog Randsortiment) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ist mit höherrangigem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 05.12.1988 - 9 S 2730/86 -, VBlBW 1989, 139 und BVerwG, Beschluß vom 05.09.1991, BVerwGE 89, 30).

2. Das Werbeverbot fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Art 30 EWGV (EWGVtr) (wie EuGH, Urteil vom 15.12.1993, Rs C-292/92, VBlBW 1994, 93).

3. Die Landesapothekerkammer unterliegt bei der Normierung des Werbeverbots nicht dem sog Kartellverbot des Art 85 EWGV (EWGVtr) (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 14.05.1992 - 9 S 2730/86 -, ESVGH 42, 283).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1081/93 vom 11.04.1994

1. Bei einem Grillplatz handelt es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 22 Abs 1 BImSchG.

2. Betreibt eine Gemeinde einen Grillplatz als öffentliche Einrichtung, so sind ihr grundsätzlich die von den Benutzern ausgehenden Lärmimmissionen zuzurechnen. Der Zurechnungszusammenhang wird allein durch den Erlaß einer Grillplatzordnung, die ua die Benutzungszeiten regelt, nicht unterbrochen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 3/94 vom 16.03.1994

Der Architekt haftet dem Bauherrn für Schäden an der Fußbodenheizung nicht, wenn dieser hierfür einen Sonderfachmann beauftragt hat und die konkrete fachspezifische Frage nicht zum Wissensbereich des Architekten gehört.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3120/93 vom 11.03.1994

1. Wird eine öffentliche Straße durch einen Bebauungsplan dem öffentlichen Verkehr entzogen, so beurteilt sich die Rechtmäßigkeit dieser Festsetzung nicht nach der Vorschrift des § 7 Abs 1 StrG (StrG BW), sondern nach den Bestimmungen des BauGB über die Bauleitplanung, insbesondere nach § 1 Abs 6 BauGB über das planerische Abwägungsgebot.

2. § 7 Abs 1 StrG (StrG BW) normiert die materiellen Voraussetzungen nur für die Einziehung einer Straße durch Einziehungsverfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1415/92 vom 10.03.1994

1. Der Erwerber eines kontaminierten Wohngrundstücks hat jedenfalls dann keinen Anspruch darauf, daß die Abfallrechtsbehörde dem Verhaltensstörer aufgibt, das verunreinigte Erdreich unter seinem Wohnhaus zu entsorgen, wenn er das Grundstück in Kenntnis der Tatsachen erworben hat, auf die die Bodenverunreinigung zurückgeht.

2. Dem Erwerber steht in einem solchen Fall auch kein Anspruch auf behördlich angeordnete Gefahrerforschungsmaßnahmen zu, wenn unklar geblieben ist, ob ihm aufgrund der Bodenverunreinigungen Gesundheitsgefahren drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09.03.1994

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 70/93 vom 04.03.1994

1. Wird ein Betreuungsaufwand für praktische Studiensemester im Curricularnormwert erfaßt, so sind Lehrauftragsstunden, die diese Lehrnachfrage decken sollen, nach § 10 S 1 KapVO VI (KapVO BW) bei der Ermittlung des Lehrangebots kapazitätserhöhend zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 942/93 vom 21.02.1994

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im europäischen Gemeinschaftsrecht.

2. Die Berufung des Landwirtschaftsamts auf die den Prämienausschluß insgesamt gebietende Rechtsnorm des Art 4a Abs 1 VO (EWG) Nr 1244/82 (EWGV 1244/82) ist treuwidrig, wenn der Behörde bei Antragstellung mitgeteilt worden ist, daß einzelne Tiere zunächst noch nicht prämienberechtigt waren und der Prämienantrag dennoch ohne Beanstandungen für den gesamten Bestand unter Einschluß der noch nicht prämienberechtigten Tiere entgegengenommen worden ist.

3. Allerdings muß dem Landwirtschaftsamt innerhalb von zehn Tagen schriftliche Mitteilung gemacht werden, wenn sich die Erwartung des nachträglichen Eintritts der Prämienberechtigung aufgrund neu hinzugekommener Umstände nicht erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 32/94 vom 21.02.1994

1. Die Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Gaststättenverordnung vom 13. Dezember 1993 (GastV BW F: 1993-12-13) (GBl S 780), mit welcher der Beginn der Sperrzeit für Spielhallen auf 22.00 Uhr vorverlegt worden ist, wird nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/93 vom 11.02.1994

1. Folgende in Formularverträgen von Mitwohnagenturen verwendete Klauseln stehen mit den Vorschriften des Wohnraumvermittlungsgesetzes nicht in Einklang und sind unzulässig:

a. "Ist die Vertragsauflösung vom Auftraggeber zu vertreten, darf die Agentur einen Unkostenbeitrag für Telefon, Porto und sonstige Aufwendungen berechnen.

b. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: Bearbeitungsgebühr DM 40,--." c. "bei Rücktritt aus eig. Anlaß: je 1/2 Stunde DM 40,-- + Spesen + MWSt." d. "Zur Sicherstellung wird die zinslose Hinterlegung der Vermittlungsprovision vereinbart." e. "Die Vermittlungsprovision bezieht sich auf die vereinbarte Kostenbeteiligung incl. Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie auf die Vertragslaufzeit." f. "Der Auftraggeber verpflichtet sich, erhaltene Angebote nicht an dritte Personen weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung haftet er für die volle Vermittlungsprovision, darüber hinaus für alle Schäden, die der Agentur evtl. entstanden sind."

2. In der Verwendung der vorbezeichneten Klauseln in der konkret angegriffenen Verwendungsform liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1027/93 vom 10.02.1994

1. Die Gemeinden sind berechtigt, das Benutzungsverhältnis von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften durch Satzung zu regeln. Die Satzungsgewalt wird durch den Einrichtungszweck begrenzt. Einschränkungen des Entfaltungsrechts der Bewohner sind durch den Anstaltszweck gerechtfertigt.

2. §§ 1 bis 11 der Satzung der Stadt E über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 10.12.1992, die insoweit der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg (BWGZ 1990, S 194) entspricht, sind - mit Ausnahme von § 10 Abs 1 dieser Satzung - gültig.

3. Der Anstaltszweck rechtfertigt es nicht, die Entstehung einer Gesamtschuld allein aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten gemeinsamen Benutzungsverhältnisses anzunehmen. § 10 Abs 1 der Satzung der Stadt E über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften (§ 10 Abs 1 der Mustersatzung, aaO) ist daher nichtig.

4. Die Benutzungsgebühren für eine Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft sind vom Gemeinderat als zuständigem Rechtsetzungsorgan nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Dabei sind der Kostendeckungsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Die Bemessung der Benutzungsgebühr auf der Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ohne Kostenermittlung nicht zulässig.


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