Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNorm 

Norm – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Norm“.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SF 262/12 B AB vom 04.02.2013

I. Gegen Beschlüsse der Sozialgerichte nach § 60 SGG ist nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ZPO keine sofortige Beschwerde statthaft.II. Die Normenkonkurrenz zwischen der Regelung des § 172 Abs. 2 SGG und der durch die Neufassung des § 60 Abs. 1 SGG entsprechend anwendbaren Regelung des § 46 Abs. 2 ZPO ist im Wege der Auslegung dahingehend aufzulösen, dass gemäß dem objektivierten Willen des Gesetzgebers § 172 Abs. 2 SGG als speziellere Norm vorgeht.

LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.2012

1. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.

2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.

BAYERISCHER-VERFGH – Beschluss, Vf. 26-VII-10 vom 31.01.2012

1. Eine auf einen bestimmten Anwendungsbereich der angegriffenen Vorschrift beschränkte Popularklage ist zulässig, wenn es nach den Darlegungen des Antragstellers möglich erscheint, dass sich bei sachgerechter Auslegung der Norm neben verfassungsmäßigen auch verfassungswidrige Anwendungsfälle ergeben.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 3938/11 ER-B vom 24.10.2011

Zum Leistungsausschluss von bulgarischen Staatsangehörigen nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, die nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben. Steht der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht über die Vereinbarkeit der Norm mit Europarecht abschließend entschieden werden kann, ist als Grundlage der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Folgenabwägung vorzunehmen.

SG-BERLIN – Urteil, S 76 KR 1643/10 vom 19.07.2011

1. Für Klagen Dritter gegen Bestimmungsbescheide nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs 1 Nr 2 SGG gegeben und sind die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung nach § 12 Abs 2 SGG zuständig.

2. Die Klagebefugnis Dritter kann in strittigen Fällen nicht schon deshalb bejaht werden, weil die behauptete drittschützende Wirkung einer Norm noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

3. Der Gesetzgeber hat in § 116b Abs 2 SGB 5 das Entscheidungsprogramm für das Bestimmungsverfahren und die daran zu Beteiligenden abschließend festgelegt.

4. Die Kassenärztliche Vereinigung ist im Land Berlin nicht unmittelbar Beteiligter im Sinne des § 116b Abs 2 S 3 SGB 5.

5. § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist keine Drittschutz vermittelnde Norm; durch den Terminus "Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation" wird keine wehrfähige Rechtsposition begründet.

6. Zur Klagebefugnis Dritter in Fällen evident fehlsamer Bestimmungsentscheidungen nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 94/11 B ER vom 11.04.2011

1.) Der Anspruch eines Versicherten auf Hörhilfen ist von einer vertragsärztlichen Verordnung abhängig.

2.) Ohne die in § 24 Abs. 1 HilfsM-RL vorgesehene Hörgeräteabschlussprüfung fehlt es darüber hinaus grundsätzlich nicht nur an einer ärztlichen Feststellung, dass die Hörhilfen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlich sind, um die in dieser Norm genannten Ziele zu erreichen, sondern auch an ärztlichen Erkenntnissen, dass die begehrten Hörhilfen notwendig und zweckmäßig im Sinne des § 122 Abs. 1 SGB V sind.

SG-KASSEL – Urteil, S 2 U 47/08 vom 11.06.2010

Ist nach einem Arbeitsunfall die MdE wegen einer Augenverletzung zunächst auf 20 vH festgesetzt und tritt nachträglich Erblindung als Unfallfolge ein (MdE 25 vH), ist der UV-Träger entgegen dem Wortlaut von § 73 Abs.3 SGB VII verpflichtet, eine Verletztenrente nach einer MdE von 25 vH zu gewähren. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG).

Das verwaltungsverfahrensrechtliche Instrumentarium steht dem UV-Träger mit der Norm des § 46 Abs. 1 SGB X zur Verfügung. Insoweit liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1750/08 vom 18.11.2008

1. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist das Bauordnungsrecht nur im Falle beantragter Abweichungen zu prüfen.

2. Der Anbau von Küche, Flur, Hauswirtschaftsraum und überdachtem Freisitz an ein Wohnhaus fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Maßstab der in der Norm genannten Kriterien nicht wesentlich überschritten wird.

3. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 hat die Möglichkeiten des Anbaus bis zur Grenze der Rücksichtslosigkeit erweitert.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 G 805/07 vom 13.08.2007

Bei der Wahl des Bildungsganges besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Schule.

Bildungsgang ist der Besuch eines Gymansiums. Hochbegabung ist kein Bildungsgang i.S.d. § 77 HSchG.

Der Anspruch eines bestimmten Bildungsganges besteht nur gegenüber dem örtlichen Schulträger.

Nur wenn es in dem Gebiet des Schulträgers keine Schule des entsprechenden Bildungsganges gibt, besteht ein Anspruch auf Aufnahme in eine entsprechende Schule eines anderen Schulträgers.

Soweit in einer Mitteilung das Kultusministerium von Regionen bei der Hochbegabung spricht handelt es sich um keine rechtssetzende Norm.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 75/03 vom 14.10.2003

1.Es stellt keine Aufsichtspflichtverletzung dar, wenn der Aufsichtspflichtige auf dem Radweg ca. 7 m vor seinem Kind herfährt.

2. Eine unfallursächliche Aufsichtspflichtverletzung ist auch nicht darin zu sehen, dass das 5-jährige Kind entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO statt auf dem Gehweg auf dem Radweg fährt, weil sich der Unfallgegner auf den Verstoß gegen § 2 Abs. 5 S. 1 StVO nicht berufen kann, da er vom Schutzbereich dieser Norm als Linksabbieger nicht erfasst wird.

BGH – Beschluss, 1 StR 234/12 vom 22.01.2013

1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der U?berschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.

2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.

BFH – Urteil, IV R 29/10 vom 20.09.2012

1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er von der Typisierung unverhältnismäßig betroffen wird, kann er ohne vorherige Anfechtung der Steuerfestsetzung eine Billigkeitsmaßnahme beantragen.



2. Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags kann ungeachtet der Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG nicht unbillig sein, wenn der Gewerbeertrag allein daraus resultiert, dass der Steuerpflichtige zur Vermeidung der Insolvenz einen Gläubiger zum Erlass seiner Forderung gedrängt hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 TaBV 1/12 vom 09.08.2012

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen dem Betriebsrat das Recht ein, eine entsprechende arbeitgeberseitige Verpflichtung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen (im Anschluss an LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 - NZA-RR 1996, 213; a. A. LAG Hessen 1. Februar 1996 - 12 TaBV 32/95 - NZA 1997, 114).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2445/11.F vom 16.02.2012

Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat (auch) generalpräventiven Charakter.

Ein Einschreiten der BaFin setzt lediglich eine in der Vergangenheit liegende Pflichtverletzung des haftenden Unternehmens voraus. Die Erwartung künftigen gesetzestreuen Verhaltens fließt allerdings in die von der BaFin zu treffende Ermessensentscheidung darüber ein, ob im konkreten Fall aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten von einem Einschreiten abgesehen werden kann (Entschließungsermessen). In diesem Rahmen trägt das haftende Unternehmen die Darlegungslast für das Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG gestützten Verfügung setzt eine negative Zukunftsprognose voraus. Sie kann nicht allein mit der generalpräventiven Zielsetzung dieser Norm gerechtfertigt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1671/11 vom 24.01.2012

1) § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung fordert einen kausalen Zusammenhang zwischen dem die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel und der Notwendigkeit einer umfangreichen und aufwendigen Beweisaufnahme.

2) Die erforderliche Beweisaufnahme muss entgegen dem Wortlaut der Norm nicht auf dem Verfahrensmangel selbst beruhen, sondern wegen des Verfahrensmangels unterblieben sein; zu prüfen ist, ob eine umfangreiche und aufwendige Beweisaufnahme ohne den Verfahrensfehler in erster Instanz durchzuführen gewesen wäre (so auch Musielak, Kommentar zur ZPO, 6. Auflage, § 538 ZPO Rdnr. 15).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 387/11 vom 17.10.2011

Wird in einer Protokollnotiz, die Bestimmungen eines Sozialplans erweitert, ausdrücklich der Betriebsübergang auf bestimmte Firmen geregelt, kann die Bestimmung des Sozialplans über Weiterbeschäftigungsangebote nicht bereits durch erweiternde Auslegung den Betriebsübergang dem Angebot einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gleichsetzen.Nennt eine Protokollnotiz zu einem Sozialplan, die die Wirkung einer ergänzenden Betriebsvereinbarung hat, den Widerspruch gegen einen Betriebsübergang als Ausschlusstatbestand für eine Abfindungszahlung unter Nennung bestimmter Firmen, wird nicht jeder Widerspruch gegen einen Betriebsübergang von der Regelung erfasst, sondern nur derjenige, der der Namensnennung zugeordnet wird. Spiegelt die Norm nicht wider, dass die eingesetzten Namen nur als Platzhalter dienen sollen, muss sich der Arbeitgeber daran festhalten lassen.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 151/11 vom 08.09.2011

1. § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V lässt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nur entfallen, wenn der Sozialhilfebezug weniger als einen Monat unterbrochen wird. Die Norm kann weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Analogie über den klaren Wortlaut hinaus zu Lasten der Versicherten ausgedehnt werden. Bei einer Unterbrechung des Sozialhilfebezugs von mindestens einem Monat tritt die Versicherungspflicht ein.2. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist unabhängig von einem bewussten Umgehungswillen des Vorrangs der Hilfe zur Gesundheit durch den Sozialhilfeträger gegenüber einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2579/10 vom 12.07.2011

1. Die Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen umfasst nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm.

2. Das rechtskräftige Bescheidungsurteil kann auch bezüglich der Frage, ob das (eröffnete) Ermessen auf Null reduziert ist, Bindungswirkung gemäß § 121 VwGO entfalten.

3. Eine Ermessensreduzierung auf Null, aus der ein Rechtsanspruch gemäß § 12 Satz 1 GastVO auf Abweichung der vom Normgeber allgemein geregelten Sperrzeit folgt, kann nur unter ganz engen Voraussetzungen angenommen werden. Hinsichtlich der Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen kommt sie nur dann in Betracht, wenn die mit der Einhaltung der Sperrzeit des § 9 Abs. 1 Satz.

BVERWG – Urteil, 9 C 8.09 vom 01.12.2010

1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm.
2. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann.
3. Eine Übertragung i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor, wenn sich die Gemeinde in dem Erschließungsvertrag umfangreiche Befugnisse vorbehält, die praktisch auf ein unbeschränktes Recht zur Selbstvornahme hinauslaufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 176/09 vom 10.03.2010

1. Im Hinblick auf die derzeit bestehenden Zweifel, ob § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG mit seiner Einschränkung der Rügebefugnis auf die Rechte Einzelner begründenden Rechtsvorschriften europarechtskonform ist, obliegt es den Verwaltungsgerichten, die potentielle Gemeinschaftswidrigkeit der Norm regelmäßig in die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung einzustellen.2. An die Behauptung, die Abgrenzung eines faktischen Vogelschutzgebiets sei aus ornithologischer Sicht nicht vertretbar, sind angesichts des fortgeschrittenen Standes des Melde- und Gebietsausweisungsverfahrens besondere und gesteigerte Anforderungen zu stellen.3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Beschwerdeführer nicht mehr mit einem Vortrag gehört werden, der bereits in erster Instanz zum Gegenstand der Prüfung hätte gemacht werden können, aber "aufgespart" worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 861/07.S vom 04.11.2009

Die Feststellung, ob die einem Architekten vorgeworfenen kritischen Äußerungen zum Entwurf eines Berufskollegen als unkollegial gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 11 BauKaG NRW anzusehen sind, erfordert eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit des Architekten auf der einen Seite und dem Rechtsgut, dessen Schutz die einschränkende Norm bezweckt.

Eine Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn die Diffamierung des Berufskollegen und nicht der Entwurf im Vordergrund der Kritik steht.

Bei Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellen (hier: Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid), spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede.

(Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2000 1 BvR 390/95 , NJW 2000, 3413 ).

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 196/06 vom 28.07.2009

1. Die Frage, ob eine Auslandsausbildung besonders dienlich im Sinne von § 62 Abs 2 Nr 2 SGB III ist, ist im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbar; der Agentur für Arbeit ist diesbezüglich kein Beurteilungsspielraum eingeräumt.2. § 62 Abs 2 Nr 2 SGB III ist unter Berücksichtigung des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens, der in der Änderung der Norm zum 1.1.2002 zum Ausdruck gekommen ist, nicht restriktiv auszulegen.3. Von einer besonderen Dienlichkeit im Sinne von § 62 Abs 2 Nr 2 SGB III kann im Allgemeinen zumindest dann ausgegangen werden, wenn in dem entsprechenden Berufszweig Auslandserfahrungen Vorbedingungen für eine Einstellung oder zumindest erhebliche Wettbewerbsvorteile bei der Einstellung oder beim beruflichen Fortkommen verschaffen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 KR 143/07 vom 17.12.2008

1. Zur Prognoseentscheidung nach § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V in der bis zum 1.02.2007 geltenden Fassung. 2. Steht bereits am Jahresanfang fest, dass eine schwangere Versicherte aufgrund des in den nächsten Monaten bevorstehenden Mutterschutzes und aufgrund einer mit dem Arbeitgeber bereits abgesprochenen Elternzeit nicht durchgängig Arbeitsentgelt beziehen wird, ist das für die Versicherungspflicht maßgebliche Arbeitsentgelt des Folgejahres zu schätzen. Hierbei sind die Einkommensausfälle zu berücksichtigen. Es widerspricht dem Schutzzweck der Norm, in diesen Fällen die Höhe des Arbeitsentgelts für das Folgejahr mittels Multiplikation des Januar-Gehalts mit 12 bzw. 13 (bei Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung) zu errechnen.

VG-POTSDAM – Urteil, 11 K 2483/04 vom 18.07.2008

§ 136 Abs. 3 SGB IX ist kein mehr oder weniger unverbindlicher organisationsrechtlicher Programmsatz. Die Norm dient dem Rehabilitationsinteresse des einzelnen behinderten Menschen und ist im Regelfall rechtlich zwingend. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.Ein atypischer Fall liegt nicht allein deshalb vor, weil der behinderte Mensch auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen, und die Wohnstätte eine geeignete interne Tagesstruktur anbietet.

LG-POTSDAM – Beschluss, 27 Ns 23/06 vom 24.04.2007

1. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gegen diesen oder gegen seine Angehörigen zu führen. 2. Stützt sich eine Anklage insgesamt ausschließlich auf die unzulässige Verwertung der insolvenzverfahrensrechtlichen Angaben der Gemeinschuldnerin bzw. deren Geschäftsführer, so liegt in der unzulässigen Verwendung dieser Angaben ein Prozesshindernis, das sich auf das gesamte Verfahren bezieht. Anders gilt nur, soweit die Ermittlungen auf andere Erkenntnisquellen - etwa Insolvenzanträge dritter - zurückgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 23/96 vom 02.04.1996

1. Das Begehren, eine Gesetzesbestimmung wegen Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG vorzulegen, begründet nicht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, wenn über die Anwendung und Auslegung der betreffenden Norm die Gerichte eines anderen Rechtswegs zu entscheiden haben.

2. Hat ein Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft trotz Rüge des Beklagten nicht vorab durch Beschluß über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs entschieden, sondern durch Gerichtsbescheid die Klage als unzulässig abgewiesen, ist § 17a Abs 5 GVG nicht anwendbar; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht den Rechtsstreit durch Beschluß an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 208/95 vom 29.11.1995

Die Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 5 AuslG allein ist nicht ausreichend, um zwingend die Rechtsfolge der Anordnung der Sicherungshaft auszulösen. Die verfassungskonforme Auslegung der Norm erfordert immer zusätzlich die Feststellung von Umständen, die den Verdacht begründen, der Betroffene werde, wenn seine Abschiebung ansteht, für die Behörde nicht ohne besondere Umstände sogleich erreichbar sein. Es stellt keine besondere Erschwernis für die Behörde dar, wenn sie den Aufenthaltsort des Betroffenen bei dem Rechtsanwalt, der den Betroffenen schon in der Vergangenheit ständig gegenüber der Behörde vertreten hat, sogleich und ohne Umstände erfahren kann.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 335/51 vom 17.12.1953

1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus anderen ... Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben".

2. Die Nachprüfung der Auslegung einfacher Gesetze durch die Gerichte ist dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile im allgemeinen entzogen. Es ist kein Revisionsgericht. Sein Prüfungsrecht setzt erst dann ein, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, die Unrichtigkeit der Auslegung einer Norm liege gerade darin, daß ihr ein verfassungswidriger Sinn gegeben werde.

3. Ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, daß zur persönlichen Unabhängigkeit eines Richters seine Anstellung auf Lebenszeit erforderlich sei, besteht nicht.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-05 O 142/11 vom 23.01.2012

Die Bestimmung des § 24 Abs. 2 SchVG 2009 ist wegen der Entstehungsgeschichte der Norm, der Systematik und eines Vertrauensschutzes für Altanleger § 24 Abs.2 Satz 1 SchVG 2009 dahingehend auszulegen, dass diese Option für die Anwendung des Rechts des SchVG 2009 nur dann eröffnet ist, wenn es sich um eine vor dem 5.8.2009 begebene Schuldverschreibung handelt, die bei einem deutschen Emittenten bereits einer Mehrheitsentscheidung nach dem SchVG 1899 zugänglich war bzw. bei der Anleihe eines ausländische Emittenten, die nicht unter das SchVG 1899 fiel, eine derartige Mehrheitsentscheidungen bereits ausdrücklich in den Anleihebedingungen angesprochen war.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 851/10 vom 30.05.2011

Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Eine entgegenstehende Auslegung der Norm verbietet der Wortsinn des Gesetzes. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit erst später ein, kommt nur eine Strafbarkeit gemäß § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB in Betracht. An dieser Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 30.01.2003, 3 StR 437/02 und Beschluss vom 05.11.1997, 2 StR 462/97, beides zitiert nach juris) wird festgehalten.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 14


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Norm - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum