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Norm

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 47/08.WI vom 09.09.2008

1. Aufgrund der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG haben die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen.

2. Das nationale Gericht ist europarechtlich gehalten, für die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, in dem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt und als gestrichen ansieht, wenn ihr Gemeinschaftsrecht entgegensteht.

3. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen kann die Klägerin verlangen so gestellt zu werden, als ob der Gesetzgeber richtlinienkonform gehandelt, mithin die diskriminierende Norm § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F gestrichen hätte.

SG-ULM – Beschluss, S 10 AS 2799/08 ER vom 15.08.2008

1. § 66 SGB I ist keine taugliche Norm, um Meldepflichtverletzungen eines Arbeitslosengeld II-Empfängers zu sanktionieren. Hierfür ist die Vorschrift des § 31 SGB II die speziellere Vorschrift, die gem.§ 37 Abs. 1 SGB I der allgemeineren Vorschrift des § 66 SGB I vorgeht.

2. Ein Verwaltungsakt, der eine Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen eines Arbeitslosengeld II-Empfängers auf § 66 i.V.m. § 60 SGB 1 stützt, kann nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 31 SGB II umgedeutet werden, da es an der Wesensgleichheit der Verwaltungsakte mangelt.

3. Die Rechtsfolgenbelehrung bei einer Belehrung über die Folgen einer Meldepflichtverletzung nach § 31 SGB 2 bedarf der Schriftform.

4. Die materielle Darlegungs- und Beweislast zum Inhalt und zum Zeitpunkt der Rechtsfolgenbelehrung trifft den Leistungsträger.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 93/08 ER vom 09.05.2008

1. § 57a Abs. 3 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S 444) begründet nach Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des Gesetzes keine neue Generalzuständigkeit im Leistungserbringerrecht dergestalt, dass die Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Landesregierung bereits gegeben wäre, wenn die Angelegenheit Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene nur berührt. Entscheidungen und Verträge auf Landesebene müssen vielmehr in qualifizierter Weise "betroffen" sein. Maßgeblich für die Auslegung von § 57a Abs. 3 SGG ist, ob aus Gründen der Verfahrensökonomie, der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Bündelung der Fachkompetenz am Sozialgericht eine Konzentration solcher Angelegenheiten an einem einzigen Sozialgericht im Land angezeigt ist.

2. Besteht weder Streit noch Unklarheit über Wirksamkeit oder Inhalt einer Entscheidung auf Landesebene (hier: Zulassung nach § 126 Abs. 1 SGB V a. F.), sondern wird allein um die Rechtsfolgen aus einer bundesrechtlichen Norm (hier: § 126 Abs. 2 SGB V) gestritten, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 57 Abs. 1 SGG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 B 52/07 AY vom 18.03.2008

Die zeitlichen Voraussetzungen des 48-monatigen Bezugs von "Leistungen nach § 3" AsylbLG sind auch dann erfüllt, wenn Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG, nach dem SGB II, SGB XII bzw. nach dem BSHG auf die Dauer des Leistungsbezugs nach § 3 angerechnet werden. Die Anrechnung von Sozialleistungen, die den für das Existenzminimum notwendigen Lebensbedarf im Rahmen eines beitragsunabhängigen, steuerfinanzierten Fürsorgesystems sicherstellen, ist im Wege einer erweiternden Auslegung über den Wortlaut der Norm hinaus zulässig und entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift von § 2 Abs 1 AsylbLG.Diese Rechtslage galt auch bereits gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG a. F. (36-monatiger Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG). § 2 Abs 1 AsylbLG normiert keine "Wartefrist", sondern setzt den tatsächlichen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes voraus.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 vom 29.08.2007

(1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ist mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig.(2) Mangels normativer Ausgestaltung der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung zusätzlicher Durchschriften der besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV ist zweifelhaft, ob § 11 Abs. 3 KAG MV eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung der Vorlagepflicht im Sinne von Ziff. 1 für diese Durchschriften bildet.(3) Eine Übertragung von Aufgaben bei der Kurbeitragserhebung auf private Dritte erfordert eine rechtliche und organisatorische Trennung von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Dritten, zumal dann, wenn dieser nicht zu 100% in gemeindlicher Hand ist (im Anschluß an Hess. VGH, Beschluß v. 22.02. 1995, -5N 2973/88, NVwZ 1996, 1136)(4) Eine Satzungsbestimmung, die ohne Benennung einer Obergrenze der Bußgeldhöhe ein solches regelt, ist ebenso wegen Unbestimmtheit nichtig wie eine Bußgeldbewehrung, die auf die Bennung der einzelnen bußgeldbewehrten Tatbestände einer Norm verzichtet.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 B 165/06 EG vom 30.08.2006

Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch für Fallgestaltungen gegeben, bei denen zwar nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 6 BErzGG(Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004) im Hinblick auf den Aufenthaltsstatus des Ausländers ein Anspruch auf Erziehungsgeld ausgeschlossen ist, wegen der bestehenden Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit jedoch die vom Bundesverfassungsgericht in dessen Beschluss vom 6. Juli 2004 (1 BvR 2515/95 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) angelegten Kriterien zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm in gleicher Weise herangezogen werden können, wie dies bei derals verfassungswidrig erkannten Bestimmung des § 1 Abs. 1a BErzGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 der Fall gewesen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 916/05 vom 24.02.2006

1. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor, wenn im Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe bereits ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verneint worden sind.

2. Die Darlegung des Vorliegens des Zulassungsgrundes der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten erfordert prinzipiell, dass zwischen den beiden Alternativen der Norm unterschieden wird.

3. Über die beantragte Einholung zusätzlicher sachverständiger Auskunft entscheidet das Verwaltungsgericht nach seinem tatrichterlichen Ermessen.

4. Eine durch die Ausreise eintretende Gesundheitsverschlechterung ist jedenfalls dann nicht mehr zumutbar, wenn dadurch konkrete erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Betreffenden einzutreten drohen, die gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegenstünden.

5. Die Herstellung von Reisefähigkeit unter Inanspruchnahme medizinischer Unterstützung ist rechtlich unbedenklich, solange dies zumutbar ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 3. März 2005 - 18 B 339/05 - und vom 24. März 2005 - 18 B 1660/04 -).

ARBG-BOCHUM – Urteil, 3 Ca 2743/05 vom 05.01.2006

1. Die Vereinbarung der Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung, etwa der Erhöhung der Arbeitszeit, bedarf für nach dem In - Kraft - Treten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 in Form Allgemeiner Vertragsbedingungen erfolgte Abreden nicht der vorherigen Zustimmung des Personalrats gemäß § 72 Absatz 1 Nr. 1 LPVG NW. Diese Norm findet insoweit nur bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber einer Arbeitsbedingung, Anwendung (anders für einen Sachverhalt vor der Schuldrechtsreform: LAG Hamm 16.04.2002 - 5 Sa 1853/01).

2. Daneben besteht das Mitwirkungsrecht des § 72 Absatz 1 Nr. 4 LPVG NW bei wesentlicher Änderung des Arbeitsverhältnisses.

a) Unterbleibt bei einer befristeten Erhöhung des Arbeitszeitvolumens eine Zustimmung des Personalrats, führt dies nicht zur Unwirksamkeit (nur) der Befristung in Verbindung mit § 66 Absatz 1 LPVG NW. Das Mitbestimmungsrecht des § 72 Absatz 1 Nr. 4 LPVG NW soll die qualifizierte Beteiligung des Personalrats bei der wesentlichen Änderung von Arbeitsverträgen sichern. Es betrifft damit die Änderung insgesamt, nicht nur deren befristete Geltung, so dass die Änderung schlechthin unwirksam ist.

b) Im Verhältnis zum betroffenen Arbeitnehmer kann sich der öffentliche Arbeitgeber jedoch nicht darauf berufen, dass die ohne Zustimmung des Personalrats durchgeführte, zustimmungspflichtige Maßnahme unwirksam ist. Die verletzte Norm ist auch ein Schutzgesetz für die Beschäftigten. Ihre Verletzung führt lediglich zu einer relativen Unwirksamkeit. Auf diese kann der öffentliche Arbeitgeber sich individualrechtlich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht berufen (vgl. zur parallelen Problematik einer unterbliebenen Beteiligung bei der Einstellung gemäß § 99 BetrVG BAG Urteil vom 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 = NZA 2001, 893, 896 zu B. II 2 c cc der Gründe).

3. Die Befristung der Aufstockung der Arbeitszeit kann in der Regel nicht durch die Unsicherheit über den künftigen Arbeitskraftbedarf und das Bestreben, einen zeitlich in variablem Umfang einsetzbaren Mitarbeiterstamm vorzuhalten, gerechtfertigt werden. Durch eine derartige Befristung wird in der Regel der Arbeitnehmer i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Urteil, 4/04 vom 06.09.2005

1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des Landes für eine auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfende Norm des Landesrechts geht.

2. Art. 21 Abs. 3 GG, welcher eine ausschließliche Bundeskompetenz zur Regelung des Parteienrechts begründet, schließt nicht aus, daß im Rahmen der Landesgesetzgebungskompetenz über den Rundfunk Regelungen über den Zugang politischer Parteien zum privaten Rundfunk getroffen werden.

3. Das Ziel, Staatsferne, Überparteilichkeit sowie Meinungsvielfalt des Rundfunks im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sichern, rechtfertigt nicht den weitgehenden Ausschluß politischer Parteien von der Veranstaltung privaten Rundfunks.

4. Eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ist dem Staatsgerichtshof verwehrt, wenn in den Gesetzesberatungen diese Auslegung einhellig ausgeschlossen worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 10516/03 vom 09.03.2005

1. Die Verfolgung wegen "unmoralischem Verhalten" im Iran kann politische Verfolgung sein.

2. Politische Verfolgung kann auch in der Anwendung von Strafrechtsnormen verborgen sein, wenn die konkrete Norm selbst unmittelbarer Ausdruck der herrschenden Staatsdoktrin ist und sich eine konkrete Straftat dann aus Sicht der Machthaber nicht in einem Verstoß gegen die rechtmäßige Ordnung erschöpft, vielmehr der "Täter" dadurch im Einzelfall zum Ausdruck bringt, dass er den Machthabern, ihrer Ideologie und den Fundamenten ihrer Macht ablehnend gegenübersteht und gerade deshalb in Anknüpfung an das asylerhebliche Merkmal der sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgegrenzt und streng bestraft wird.

3. Politische Verfolgung wegen einer angenommenen regimefeindlichen Gesinnung kann im Iran bereits dann einsetzen, wenn der Einzelne seine private Lebensgestaltung offen wahrnehmbar derart gegen die herrschenden religiösen Vorstellungen hin ausrichtet, dass im Rahmen der Ahndung von Sittenverstößen dann auf jede sonst übliche Nachsicht verzichtet wird, um den tatsächlich oder vermeintlichen Gegner der herrschenden Ordnung in seinem Gegnersein bewusst auszugrenzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 344/00 vom 18.08.2004

1. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen.

2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am Verwaltungsakt unzumutbar und unerträglich wäre. Maßstäbe hierfür sind der Grund der Rechtswidrigkeit und seine Erkennbarkeit bzw. Offenkundigkeit.

3. Bei Vorliegen höchstrichterlicher, stattgebender Entscheidungen zu den entscheidungserheblichen Fragen ist die Rechtswidrigkeit offenkundig.

4. Die reduzierte Arbeitsleistung eines Lehrers kann diesem dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie durch dienstrechtliche Ausgestaltung des Amtes einseitig verpflichtend auferlegt worden ist.

5. Teilzeit kann einem Lehrer nur mit dessen Zustimmung abverlangt werden.

6. Eine Vorlage gem. Art. 100 GG scheidet solange aus, wie die Gültigkeit der Norm (ggf. aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung) zu bejahen ist.

7. Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens analog § 94 VwGO, wenn die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle gering erscheinen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 398/00 vom 02.06.2004

1. Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.

2. Im Rechtsstaat hat der Grundsatz materieller Gerechtigkeit (als Resultat fairer Entscheidungen) herausragende Bedeutung, so dass bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage und deren Unerträglichkeit ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

3. Maßstab bei der Ermessensbetätigung iSv § 51 Abs. 5 VwVfG sind der Grund der Rechtswidrigkeit und der Grad seiner Offenkundigkeit bzw. Erkennbarkeit.

4. Es ist arglistig, einem Kläger eben die reduzierte Arbeitsleistung entgegenzuhalten, die vorher noch von derselben Behörde erzwungen worden ist.

5. Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit ist Leitbild und Regelfall beamtenrechtlicher Amtstätigkeit.

6. Das Prinzip der gleichen Besoldung bei gleicher Leistung und Verantwortung gehört zu den hergebrachten Grundsätzen iSv Art. 33 Abs. 5 GG.

7. Solange die Gültigkeit einer Norm - ggf. durch verfassungskonforme Auslegung - bejaht werden kann, scheidet eine Vorlage gem. Art. 100 GG aus.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 3345/03 vom 03.05.2004

1. Sofern das Insolvenzgericht nichts anderes bestimmt, erstreckt sich die Postsperre nach § 99 I InsO auch auf die an den inhaftierten Schuldner gerichtete Verteidigerpost. § 99 InsO hat als speziellere Norm Vorrang gegenüber § 148 StPO.

2. Maßgebend für die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost ist die vom Schuldner ausgehende Gefahr, dass er die Freizügigkeit der Verteidigerpost zum Nachteil der Insolvenzmasse mißbraucht.

3. Bei der Durchführung der Postsperre ist das Verwertungsverbot des § 97 I 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter darf deshalb die Informationen, die er aus der Kontrolle der Verteidigerpost erlangt, nicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichten offenbaren; insoweit gilt § 203 II Nr. 1 StGB i. V. m. § 97 I 3 InsO.

AG Duisburg, Beschluß vom 03.05.2004 - 62 IN 345/03

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 25/09 vom 31.01.2013

1. Aus Normtext, Gesetzeshistorie, systematischer Stellung des § 86 SGB XI im Bereich des Leistungserbringungsrechts der stationären Pflege sowie aus der Funktion und dem Zweck einer Pflegesatzkommission ist herzuleiten, dass deren Errichtung nicht in das Belieben der in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten gestellt ist. Maßgebliches Strukturprinzip der Norm ist, dass sie zum Einen eine Vereinfachung des Pflegesatzbestimmungsverfahrens durch kollektive Pflegesatzvereinbarungen, die an die Stelle der individuellen Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 treten, ermöglicht bzw. durch verbindliche Verfahrens- und Festlegungsgrundsätze erleichtert. Zum Anderen stellt § 86 SGB XI ein auch verfassungsrechtlich gebotenes Gegengewicht zu der eher sozialträgerfreundlichen Struktur des Verfahrens der Individualvergütungsvereinbarung dar. Er stärkt die Verhandlungsmacht der einzelnen Pflegeeinrichtungen, die im Rahmen der Pflegesatzkommission als Kollektiv agieren können.2. Die in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten trifft die Rechtspflicht, an dem Akt der Konstituierung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Deshalb ist die Einnahme einer Haltung der Totalverweigerung rechtswidrig. 3. Die Rechtspflicht zur Mitwirkung an der Bildung einer Pflegekommission entfällt auch nicht deswegen, weil § 86 SGB XI - anders als jüngst in das SGB XI aufgenommene Normen, z.B. § 92c SGB XI - keinen Konfliktlösungsmechanismus für den Fall der Nichteinigung der Beteiligten vorsieht.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Ke 2 UR III 4/11 vom 04.04.2011

1. Das Verhältnis von §§ 1 und 8 TransSG ist nicht zwingend ein solches von "kleiner" zu "großer" Lösung, weil entgegen den Erkenntnissen zur Zeit des Gesetzeserlasses (1980) für das Vorliegen der Transsexualität nicht mehr eine geschlechtsanpassende Operation für notwendig erachtet wird, sondern nach neuerer Forschung die Stabilität des transsexuellen Wunsches ausschlaggebend ist.

2. Angesicht der neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen dem Gesetzgeber mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, an welche Voraussetzungen er die Stabilität des transsexuellen Wunsches knüpfen kann; diese reichen von Beratungs- und/oder Therapiepflichten bis zu Vorgaben hinsichtlich des Erscheinungsbildes, soweit nur nicht ausnahmslos eine Operation verlangt wird, die die Geschlechtsmerkmale verändert und zur Zeugungsunfähigkeit führt.

3. Gelangt deswegen das BVerfG nach Feststellung eines untrennbaren Teils der Normteile zu einer unbefristeten Unanwendbarkeitserklärung, geschieht dies, um dem pflichtigen Gesetzgeber die Gestaltungsfreiheit zu belassen.

4. Anhängige Verfahren, bei denen die Entscheidung von der/dem verfassungswidrigen Norm/-teil abhängen, sind bis zum Erlass des verfassungsrechtlich gebotenen neuen Rechts auszusetzen. Gegenteiliges wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn das BVerfG für die Übergangszeit konkrete Anordnungen getroffen hätten.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 6 L 65/10 vom 06.07.2010

Handelt es sich bei einem Satzungsmangel um einen materiellen Mangel, der sich auf die Höhe des Beitrages auswirkt, besteht bundes- wie landesrechtlich grundsätzlich jedenfalls dann kein Vertrauensschutz, dass sich der Beitrag durch die Beseitigung des Mangels nicht erhöht, wenn eine frühere Veranlagung nicht bestandskräftig, sondern angefochten und sogar aufgehoben worden ist. Unter dem Gesichtspunkt der Ersetzung einer nichtigen Satzungsbestimmung durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ist das Entstehen einer höheren Abgabenpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es die unmittelbare Konsequenz der rückwirkenden Beseitigung des Fehlers der Verteilungsregelung ist, der zur Nichtigkeit der Ausgangssatzung geführt hat. Es gibt weder bundes(verfassungs)rechtlich noch landesrechtlich, insbesondere im Kommunalabgabengesetz einen Rechtssatz, der in Abgabensachen eine Schlechterstellung einer früher durch Bescheid zu einer Abgabe herangezogenen Person im Sinne eines (individualisierten) Schlechterstellungsverbots schlechthin verbietet. Bundes- und Landesrecht geben für ein solch allgemeines, stets zu beachtendes Schlechterstellungsverbot nichts her. Das im bundesverfassungsrecht verankerte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) setzt der Ersetzung unwirksamen Satzungsrechts lediglich gewisse Schranken, die sich - jedenfalls vornehmlich - aus der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz ergeben. Die Ersetzung einer unwirksamen Beitragssatzung durch neues Satzungsrecht berührt das Bundesverfassungsrecht - das Kommunalabgabengesetz enthält keine weitergehenden Einschränkungen - daher grundsätzlich allenfalls dann, soweit dieses einen Vertrauensschutz gewährleistet und dieser durch die neue Satzung verkürzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2052/09 vom 30.06.2010

1. Die Rechtmäßigkeit einer Norm kann grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Die Frage, welche Anforderungen sich aus § 23 Abs. 1 KAG 2005 für die Festsetzung des Anteils der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten ergeben, hat sich danach für die unter der Geltung dieser Vorschrift zustande gekommenen Satzungen durch das Inkrafttreten der KAG-Novelle vom 4.5.2009 nicht erledigt.

2. § 23 Abs. 1 KAG 2005 stellte es den Gemeinden frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Ringstraße als eine einheitliche Erschließungsanlage anzusehen ist.

4. Lässt das in der Satzung der Gemeinde festgelegte Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße es ausreichen, dass die zu der Straße gehörenden Grünstreifen "gärtnerisch gestaltet" sind, wird das Entstehen der Beitragspflicht nicht dadurch gehindert, dass der Bebauungsplan die Pflanzung von Bäumen im Bereich der in dem Plan ausgewiesenen Grünstreifen vorsieht und die Gemeinde beschlossen hat, nur einen Teil dieser Bäume zu pflanzen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5850/08 vom 06.02.2009

1. § 2 Personalfolgengesetz 2 (Artikel 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium gemäß § 2 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die Bekanntgabe der die einzelnen Beamten jeweils betreffenden Zuordnungsentscheidung ihnen gegenüber individuell wirksam wird.

2. Der Zuordnungsplan ist nicht als bloße Vorbereitung der gesetzlichen Regelung anzusehen.

3. Der Zuordnungsplan ist keine sachverständige Äußerung oder sonstige fachkundige Bewertung zu einer außerrechtlichen Fragestellung, er dient der Umsetzung der allgemeinen gesetzgeberischen Entscheidung für eine Überleitung der Beschäftigten der Versorgungsverwaltung auf die nunmehr mit den verschiedenen Aufgaben betrauten Körperschaften im konkreten Einzelfall.

4. Der Landesgesetzgeber ist für den Erlass einer solchen Regelung gesetzgebungsbefugt, seine Gesetzgebungskompetenz wird insbesondere nicht durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG verdrängt, wonach dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung unter anderem auch für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder zukommt.

5. Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht in besonderer Weise dafür, dass das enge Verständnis von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dahingehend zu konkretisieren ist, dass eine Bundeskompetenz zur Regelung des Personalübergangs ohne länderübergreifenden Bezug in

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 88/08 vom 10.04.2008

1. Ein Rechtsmittel gegen die zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters angeordnete Entnahme einer Speichelprobe und deren molekulargenetische Untersuchung ist auch nach Durchführung der Maßnahme noch statthaft, da es sich bei der Maßnahme um einen tief greifenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs.1 GG handelt. Das Rechtsmittel ist in diesem Falle auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtet.

2. Es bestehen ernsthafte Bedenken, ob die Norm des § 19 Abs. 3 HSOG verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der Erforschung und Aufklärung von Straftaten beinhalten die Normen der Strafprozessordnung eine abschließende Regelung (vgl. § 81g StPO), sodass es dem Hessischen Gesetzgeber insoweit bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Im Rahmen der präventiv-polizeilichen Tätigkeit erscheint es fraglich, ob die DNA-Erfassung von Kindern zu diesem Zweck nicht von vornherein ungeeignet ist.

3. Die Stellung einer Negativprognose i. S. v. § 19 Abs.3 HSOG setzt eine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts und eine auf den Einzelfall bezogene, auf schlüssigen und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhende Entscheidung voraus. Die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut reicht hierfür nicht aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2513/05 vom 04.03.2008

1. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist im Fall

des § 11 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen. Die Anwendung der

letztgenannten Norm wird nicht durch die im gesamten Bereich des § 25

AufenthG enthaltenen besonderen Ausschlussregelungen verdrängt.

2. Eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, wenn das

Vorliegen des zwingenden Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG

abschließend festgestellt wird, was die Verneinung eines Ausnahmefalls nach

§ 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG mit einschließt.

3. § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass die Vereinigung den Terrorismus in

Form der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des In- und Auslandes in der

Bundesrepublik Deutschland noch aktuell unterstützt.

4. Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 ist zu bejahen, wenn das Verhalten

des Ausländers das von der Vereinigung ausgehende (latente)

Gefährdungsrisiko potenziell erhöht.

5. § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist seiner Natur nach eine Koppelungsvorschrift.

6. Eine ordnungsgemäße Beurteilung bzw. Ermessensausübung im Rahmen

des § 5 Abs. 4 AufenthG seitens der Ausländerbehörde erfordert

grundsätzlich eine Beteiligung der in § 73 Abs. 2 und 3 AufenthG genannten

Stellen.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.3.2008 -9 K 2513/05-, I. Instanz

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 429/04 vom 11.08.2005

1. Den einzigen Rechtsbehelf gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss nach §§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG bildet die ausschließlich gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Gegenvorstellung entsprechend § 321a ZPO.

2. § 133a FGO, der die Anhörungsrüge im Finanzprozess normiert, steht einer Gegenvorstellung nicht entgegen. Denn die Norm verdrängt andere nichtförmliche Rechtsbehelfe nur insoweit, als die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird. Soweit nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern anderer Verfahrensnormen gerügt wird, ist die Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne nach wie vor statthaft (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. März 2005, VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349).

3. Weist das erkennende Gericht eine Gegenvorstellung zurück, ist der Beschluss unanfechtbar (vgl. § 133a Abs. 4 Satz 3 FGO; siehe auch § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO i.V.m. § 155 FGO). Gegen das Ergebnis dieser Selbstüberprüfung ist keine (in der Prozessordnung auch nicht vorgesehene) außerordentliche Beschwerde an das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht gegeben (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 23. Februar 2005 IX B 177/04, BFH/NV 2005, 1128; vom 23. Februar 2005 IX B 4/05, juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2481/91 vom 14.11.1991

1. Auch nach neuem Ausländerrecht erlaubt es die Soll-Vorschrift des § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 der Ausländerbehörde, wie bisher ausnahmsweise von einer Abschiebungsandrohung abzusehen.

2. Soll ein Ausländer nach § 50 Abs 2 S 1 AuslG 1990 in den Fällen des § 49 Abs 2 S 1 AuslG 1990 aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben werden, so erscheint neben der insoweit obligatorischen Abschiebungsankündigung unter Wahrung der Frist von mindestens einer Woche nach § 50 Abs 2 S 2 AuslG 1990 eine Abschiebungsandrohung - falls sie überhaupt nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 erforderlich sein sollte - verzichtbar.

3. § 12 Abs 7 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) verpflichtet die Ausländerbehörde, dem ausgewiesenen EG-Staatsangehörigen auch in dringenden Fällen (§ 12 Abs 7 S 2) eine - wenn auch kurze Frist anzugeben, und gestattet es ihr im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm nicht, ganz von einer Fristsetzung abzusehen.

4. § 12 Abs 7 AufenthG/EWG gebietet es nicht, dem in Haft oder öffentlichem Gewahrsam befindlichen EG-Staatsangehörigen durch eine entsprechende Frist Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise zu geben. Vielmehr kann die Frist auch in die Zeit der Haft oder des öffentlichen Gewahrsams fallen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2093/12 vom 18.04.2013

1. § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV ist bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a. F. (auch § 57 Abs. 2 Nr. 1 LBG) vereinbar. Es bleibt offen, ob eine einschränkende Auslegung dahingehend möglich ist, dass von der Vorschrift nur solche Nebentätigkeiten erfasst werden, die für eine von der öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Einrichtung erbracht werden und (kumulativ) für die die Vergütung zumindest mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird. (Im Anschluss an BVerwG NWVBl. 2011, 380)

2. Die Abführungspflicht nach § 13 Abs. 2 NtV kann bei verfassungskonformen Verständnis der Norm nur dann bestehen, wenn die Nebentätigkeit aus einer öffentlichen Kasse finanziert wird (Gedanke der "Doppelalimentation") oder wenn für sie im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Rechtsform des Auftraggebers ein besonderes Bedürfnis besteht, das Überhandnehmen von Nebenbeschäftigungen zum Nachteil des Hauptamtes zu vermeiden.

3. Das rechtliche Modell der Vermeidung der Doppelalimentation ist nur schlüssig, wenn die gesetzlich festgesetzte Besoldung und die sonstigen Alimentationsleistungen des Dienstherrn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation erfüllen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 09.2974 vom 27.11.2012

1. Die Wasserrechtsbehörde darf beim Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen verzichten, wenn die Wasserschutzgebietsverordnung gleichwohl Ausdruck einer sachgerechten Abwägung der zu schützenden öffentlichen Interessen und der gegenläufigen privaten Belange ist, wenn ihr gleichwohl ein nachvollziehbares, positives Schutzkonzept zu Grunde liegt und wenn das Gebot des effektiven Grund- bzw. Trinkwasserschutzes und das damit in Zusammenhang stehende Untermaßverbot gewahrt sind.2. Kompromisse, die die Wasserrechtsbehörde eingeht, dürfen die Schutzwirkung der Verordnung nicht wesentlich mindern und müssen wasserwirtschaftlich vertretbar sein; insofern kommt der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts als der amtlichen Fachbehörde erhebliches tatsächliches Gewicht zu.3. Der Verzicht auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen kann durch sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung eines hinreichenden Trinkwasserschutzes ausgeglichen werden. Entsprechende normative Maßnahmen in einer Wasserschutzgebietsverordnung müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein, und es muss durch institutionelle Vorkehrungen sichergestellt sein, dass sie auch effektiv vollzogen werden können.Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der Trinkwasserversorgung;Teilweise außerordentlich hohe Grundwasserstände im Schutzgebiet;Nur geringe Filterfunktion der Böden im Schutzgebiet;Erhebliche Verkleinerung der Engeren Schutzzone II gegenüber den Empfehlungen im Arbeitsblatt W 101 des DVGW;Künftig zu erwartende Ausweisung von Baugebieten im Wasserschutzgebiet;Zulassung der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen in den Weiteren Schutzzonen III A und III B;Hierdurch bedingte zusätzliche Gefährdungen des Grund- und Trinkwassers;Institutionelle Vorkehrungen, die den Vollzug der Norm sicherstellen können;Gesamtnichtigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung Untermaßverbot; Bestimmtheitsgrundsatz

KG – Beschluss, 4 Ws 97/12 vom 13.09.2012

Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zulässig, wenn eine - durch konkrete Anhaltspunkte belegte - reale Gefahr für die in dieser Norm genannten Haftzwecke (Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, der allein durch die Inhaftierung des Beschuldigten nicht hinreichend begegnet werden kann. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Untersuchungshaft gefährdet ist, folgen nicht automatisch aus dem der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer zugrunde liegenden Haftgrund. In die Würdigung und Abwägung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls muss die durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation einbezogen und geprüft werden, ob die abzuwehrende Gefahr trotz der Inhaftnahme besteht und den Erlass einer Anordnung gemäß § 119 Abs. 1 StPO erfordert. Grundsätzlich kann auch ein Haftgrund, auf den der Haftbefehl nicht (mehr) gestützt ist, die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Allerdings müssen auch hier konkrete (neue) Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung dieses Haftzwecks bestehen.

Gemäß § 126 Abs. 2 StPO ist für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO nach Erhebung der öffentlichen Klage der Vorsitzende des erkennenden Gerichts, nicht die Kammer zuständig.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBVGa 206/10 vom 11.01.2011

1. Aufgabe der Einigungsstelle nach § 12 Abs. 2 TV WeFö ist die Regelung der konkreten Förderungs- oder Wechselmaßnahme nach § 7 TV WeFö, die Anlass der Anrufung der Einigungsstelle durch das Gemeinsame Paritätische Gremium war. Hat die Deutsche Lufthansa AG bei der Ausschreibung einer Maßnahme Beteiligungsrechte des Gemeinsamen Paritätischen Gremiums verletzt, kann die Einigungsstelle ihr etwa aufgeben, das laufende Ausschreibungsverfahren abzubrechen und das Verfahren unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Gemeinsamen Paritätischen Gremiums neu einzuleiten. Aufgabe der Einigungsstelle ist es dagegen nicht, im Sinne eines Rechtsgutachtens eine Feststellungsentscheidung zu treffen.

2. Der Einspruch des Gemeinsamen Paritätischen Gremiums gemäß § 12 Abs. 2 TV WeFö macht die Durchführung der betroffenen Förderungs- oder Wechselmaßnahme für die Dauer von bis zu sechs Wochen unzulässig. Nach dem Ablauf dieser Frist obliegt die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme allein der Einigungsstelle nach § 12 Abs. 2 TV WeFö. Ein weitergehender Unterlassungsanspruch steht dem Gemeinsamen Paritätischen Gremium nicht zu.

3. Beteiligungsrechte in Zusammenhang mit Wechsel- und Förderungsmaßnahmen gemäß § 7 TV WeFö stehen allein dem Gemeinsamen Paritätischen Gremium zu. Andere Vertretungen des fliegenden Personals sind zur Geltendmachung von Beteiligungsrechten nach dieser Norm nicht legitimiert.

SG-MARBURG – Urteil, S 1 V 2/07 vom 23.11.2010

1. Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt in der Umstellung des Klageantrags von der Sachleistung auf Kostenerstattung keine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).2. In einem solchen Fall ist auch über einen Anfechtungsantrag des Klägers zu entscheiden, da die andernfalls eintretende Bestandskraft der die Sachleistung ablehnenden Bescheide gemäß § 77 SGG auch einem Kostenerstattungsanspruch im Wege stehen würde.3. Kosten einer selbst durchgeführten Badekur sind von der Versorgungsverwaltung nicht zu erstatten, weil sie der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4 S. 4 BVG ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgeschlossen hat. Dies gilt auch, wenn der Versorgungsberechtigte die Badekur erst durchgeführt hat, nachdem sein diesbezüglicher Leistungsantrag (ggf. zu Unrecht) abgelehnt worden ist (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.11.1996, Az.: L 2 V 36/96).4. Für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bleibt neben dem ausdrücklich normierten Kostenerstattungsanspruch des § 18 Abs. 4 BVG kein Raum. Zudem bietet der sozialrechtliche Herstellungsanspruch keine Grundlage für eine nachträgliche Kostenerstattung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 4531/06 vom 23.02.2007

1. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG tritt als die speziellere Norm an die Stelle der Regelvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, soweit er zugunsten des Ausländers bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen in dem genannten Dreijahreszeitraum anknüpfend an das Strafmaß einer strafrechtlichen Verurteilung eine Ausnahme zum Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beinhaltet.

2. Bei vorsätzlich begangenen strafrechtlichen Verfehlungen, bei denen die Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe das in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG genannte Strafmaß nicht übersteigt, wird in der Regel das aktuelle Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) nach einem Zeitablauf von drei Jahren in aller Regel nicht mehr zu bejahen sein. Zumindest bei der im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Ausnahme vom Regelfall gegeben ist, wird die in § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG getroffene politische Leitentscheidung zu beachten sein, dass Straftaten, deren Ahndung das dort genannten Strafmaß nicht überschreiten, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht hindern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1493/04 vom 30.11.2006

1. Die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bestimmt sich unabhängig davon, ob der Vertrag von Anfang an rechtswidrig war oder erst durch eine Gesetzesänderung rechtswidrig geworden ist, nach den abschließenden Fehlerfolgenregelungen des Gesetzgebers in den §§ 54ff. HVwVfG.

2. Nimmt der Gesetzgeber nach Abschluss eines Vergleichsbetrages, mit dem eine Unsicherheit über die Auslegung dieser Norm beseitigt werden sollte, eine Gesetzesänderung vor, so stellt dies dann keine wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn sich der Gesetzgeber mit seiner Neuregelung innerhalb des von den Parteien beim Vertragsschluss in Betracht gezogenen Auslegungsspielraums bewegt.

3. Eine Gesetzesänderung nach Vertragsschluss stellt keine wesentliche Änderung der für Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn die Parteien bereits vor Vertragsschluss mit der Möglichkeit einer Gesetzesänderung gerechnet haben.

4. Die Annahme eines Leistungsausschusses gemäß § 62 S. 1 HVwVfG i. V. m. § 275 Abs. 1 BGB wegen der aufgrund einer Gesetzesänderung eingetretenen rechtlichen Unmöglichkeit der sich aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 59 Abs. 1 HVwVfG i. V. m. § 134BGB entwickelt worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 4/93 vom 05.11.1993

1. Die nach § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG vorgeschriebene Gebrauchsanleitung muß auf dem Gefäß angebracht sein. Das bloße Beifügen auf einem gesonderten und nicht mit der vollen Fläche fest mit dem Behältnis verbundenen Papier genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gleichermaßen unzureichend ist das bloße Einlegen der losen Gebrauchsanleitung in eine fest auf dem Behältnis angebrachte Hülle.

2. Der Umstand, daß die Biologische Bundesanstalt die bisherige, vorstehend beschriebene Praxis möglicherweise nicht beanstandet hat, läßt die gesetzgeberische Absicht und den Inhalt der gesetzlichen Regelung unberührt und liefert keinen Rechtfertigungsgrund. § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG enthält eine zwingende Regelung.

3. Läßt sich - notfalls nach Verkleinerung der Schriftgröße - die Gebrauchsanleitung unschwer auf den angebotenen Gefäßen unterbringen, ohne daß die Lesbarkeit hierunter leidet, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, durch das Gesetz werde Unmögliches verlangt.

4. In dem Vertrieb eines Pflanzenschutzmittels mit einer Gebrauchsanleitung, die § 20 Abs. 1 Nr. 6 PflSchG nicht genügt, liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG, § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG, der dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier dient, ist eine wertbezogene Norm.

5. Die Gefahrkennzeichnung muß exakt den Mindestabmessungen der Gefahrstoffverordnung entsprechen, andernfalls liegt auch ein Wettbewerbsverstoß vor.


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