JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nordatlantikvertrag
| Rechtsgebiete: | ParlBG, BVerfGG, NATO-Vertrag, GG |
| Stichwort: | Nordatlantikvertrag |
| Leitsatz: | Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvE 1/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, Nato-Truppenstatut, Zusatzabkommen-Nato-Truppenstatut |
| Schlagworte: | Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger |
| Stichwort: | Nordatlantikvertrag |
| Leitsatz: | Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppenstatut werden. Das bedeutet nicht, daß er nur örtliche zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 Nato-Truppenstatut sein kann. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 35/01 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Nordatlantikvertrag |
| Leitsatz: | 1. Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedarf nach Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung des Gesetzgebers. 2. Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG, die keine Vertragsänderung ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Bundestags. 3. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit darf nicht die durch das Zustimmungsgesetz bestehende Ermächtigung und deren verfassungsrechtlichen Rahmen gem. Art. 24 Abs. 2 GG überschreiten. 4. Der Bundestag wird in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt verletzt, wenn die Bundesregierung die Fortentwicklung des Systems jenseits der ihr erteilten Ermächtigung betreibt. 5. Die Fortentwicklung darf nicht die durch Art. 24 Abs. 2 GG festgelegte Zweckbestimmung des Bündnisses zur Friedenswahrung verlassen. 6. Das neue Strategische Konzept der NATO von 1999 ist weder ein förmlich noch ein konkludent zu Stande gekommener Vertrag. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvE 6/99 | |
| Rechtsgebiete: | GrEStG 1983 |
| Stichwort: | Nordatlantikvertrag |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Urteil, II R 71/96 | |
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