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Non liquet

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1156/11 vom 24.03.2011

Die Behörde muss im Klageverfahren den gelegentlichen, d. h. mindestens zweimaligen, Cannabiskonsum beweisen. Dazu muss sie die volle richterliche Überzeugung von mindestens zwei Konsumakten des Fahrerlaubnisinhabers herbeiführen. Gelingt ihr das nicht, darf sie die Fahrerlaubnis nicht entziehen, sondern lediglich Aufklärungsmaßnehmen anordnen.

Der gelegentliche Cannabiskonsum kann sich aus den Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers im Straf-, Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsverfahren ergeben.

Der gelegentliche Konsum kann sich auch aus dem Eingeständnis des einmaligen Konsums mehr als sechs Stunden vor der Blutprobe und dem in ihr festgestellten THC-Gehalt ergeben.

Der gelegentliche Konsum kann sich aus dem THC-COOH-Gehalt des Blutes ergeben.

Im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis gelten die allgemeinen Regeln über die Verteilung der Beweislast. Eine Tatsachenvermutung (§ 292 ZPO) zugunsten der Behörde besteht nicht. Der Beweis des ersten Anscheins ist ausgeschlossen, weil der Cannabiskonsum ausschließlich willensgesteuert abläuft. Eine Beweislastumkehr ist fahrerlaubnisrechtlich nicht vorgesehen und aus den allgemeinen Regeln nicht abzuleiten. Vor dem Ergreifen der Aufklärungsmaßnahmen, die § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorsieht (Drogenscreening), fehlt es an einer Beweisnot der Behörde.

Diese Grundsätze gelten für das Klageverfahren und nicht für das Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes, das nur eine Wahrscheinlichkeitsentscheidung verlangt,

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 132/10 vom 21.03.2011

Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmen, das sich auf eine fehlende Zustimmung seines leitenden Mitarbeiters zu einem von der Klägerin behaupteten Vergleichsabschluss beruft, bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: die im Büro arbeitende Sekretärin) nicht bereits während des Verfahrens erster Instanz nachforscht, ob diese Mitarbeiter Umstände im Zusammenhang mit der behaupteten fehlenden Zustimmung zum Vergleichsabschluss bezeugen können (Fortführung OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2010, 10 U 140/09, BauR 2011, 555).

BFH – Urteil, IX R 44/10 vom 08.02.2011

Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 101/10 vom 26.01.2011

1. Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des Prozesses oder jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung mit Verlust, besteht sein Schaden in der Differenz zwischen eingesetztem Kapital und erzieltem Verkaufserlös.

2. Der auf Ersatz in Geld gerichtete Schadensersatzanspruch des Anlegers setzt die Ablehnung der Bank voraus, Naturalrestitution durch Rückzahlung des Kapitals Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere zu leisten, nachdem sie hierzu vom Anleger aufgefordert worden ist.

KG – Urteil, 7 U 74/10 vom 21.01.2011

Der Unternehmer ist im Rahmen der Kooperationspflicht gegenüber dem Bauherrn verpflichtet, Mehrkosten, die sich aus einer vom Bauherrn angeordneten Verschiebung des Baubeginns ergeben, nachvollziehbar und nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten VOB/B zu erläutern.

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Bauherrn geben.

BFH – Urteil, IV R 17/09 vom 01.12.2010

1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und diese auch nicht durch den "Treugeber" genehmigt wird.

2. Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen.

BVERWG – Urteil, 6 C 16.09 vom 24.11.2010

1. Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrücklich ablehnende Haltung der KEK und der Landesmedienanstalt zu einer rundfunkrechtlichen Übernahmeabsicht auch für jedes zukünftige entsprechende Vorhaben mit einer drohenden Verweigerung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 29 Satz 3 RStV "bemakelt" ist.

KG – Urteil, 12 U 79/09 vom 11.10.2010

Hat nach einem Richterwechsel der erkennende Richter lediglich einen von insgesamt sechs Zeugen selbst vernommen und im Urteil ausgeführt, er sei überzeugt, dass die Aussage des Zeugen A nicht richtig sein könne, weil er die entgegen stehenden Angaben der Zeugen B, C, D, E und F für glaubhaft und diese Zeugen für glaubwürdig halte, ohne zu begründen, warum die Aussage des Zeugen A nicht glaubhaft sei, beruht das Urteil auf einem wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Vernehmung von sechs Zeugen nebst persönlicher Anhörung einer Partei ist eine umfangreiche Beweisaufnahme.

KG – Beschluss, 12 U 205/09 vom 01.09.2010

Im Falle des Auffahrunfalls ist der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entkräftet, wenn sich die Kollision in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel (§ 7 Abs. 5 StVO) ereignet hat.

Wechselt ein Polizeifahrzeug, das nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO entbunden ist, den Fahrstreifen, um diesen für den Berufsverkehr freizugeben und setzt sich so dicht vor das in langsamer Fahrt befindliche, durch Polizeikelle zum Anhalten aufgeforderte Fahrzeug, dass dieses auffährt, so steht diese Fahrweise des Polizisten außer Verhältnis zu dem unmittelbar verfolgten Zweck.

Die dem Sonderrechtsfahrer, der nach § 35 Abs. 1 StVO von Vorschriften der StVO befreit ist, gemäß § 35 Abs. 8 obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht.

Das Berufungsgericht muss die in erster Instanz vernommenen Zeugen nur dann nochmals vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als das Erstgericht (§§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 525, 398 ZPO).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 21/10 vom 27.08.2010

1. Zur Beratungspflicht bei fehlerhaftem Anlageprospekt (hier: Medienfonds)2. Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung3. Anschlussberufung hinsichtlich Feststellung der Herausgabe erlangter Steuervorteile

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 54/09 vom 30.06.2010

Jetzt rechtskräftig - die Revision wurde am 9.2.12 zurückgenommen.

BVERWG – Urteil, 1 C 7.09 vom 30.03.2010

Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß Absatz 1 der Vorschrift bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1130/08 vom 11.02.2010

1. Die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform, um verwaltungsrechtliche Zweifelsfragen zu klären, über die ein Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht.

2. Eine Meeresfrüchte-Mischung muss einen Surimi-Anteil von 20 % in der Verkehrsbezeichnung aufführen, um eine Unterscheidung von Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi zu ermöglichen.

BFH – Urteil, VIII R 34/07 vom 12.01.2010

Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt, wenn diese Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es wegen des Umfangs dieser Geschäftstätigkeit und der Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH nahe liegt, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auf die Kapitalanlage ankommt.

BVERWG – Urteil, 1 C 16.08 vom 08.12.2009

1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume nicht entgegen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 9 B 371/08 vom 19.08.2009

Ein Ausländer verhindert mithin schon dann den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen, wenn die Beschaffung eines Passes oder von Passersatzpapieren, die für eine Einreise in den Zielstaat oder eine Abschiebung dorthin benötigt werden, beharrlich unterminiert werden.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1406/08 vom 03.06.2009

1. Die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskläger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss.

2. Erhebliche Abweichungen bei der feinmotorischen Koordination (Strichbeschaffenheit, Druckgebung, Bewegungsfluss und Bewegungsabfolge) können der Annahme einer willkürlichen Schriftveränderung im Sinne einer bewussten Schriftverstellung entgegenstehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1454/07 vom 27.05.2009

Zuordnung Kindererziehungszeiten zum Vater; Zuordnung Berücksichtigungszeiten zum Vater; überwiegende Erziehung

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 347/08 - 109 vom 19.05.2009

a. Bei Auffahrunfällen auf Bundesautobahnen setzt der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis nicht den Nachweis voraus, dass der Auffahrende „eine gewisse Zeit“ hinter dem Vordermann auf derselben Fahrspur her gefahren ist.

b. Bei einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden ist der Anscheinsbeweis erst dann entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel erwiesenermaßen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte.

KG – Urteil, 24 U 145/08 vom 30.03.2009

1. Zur Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft.

2. Wenn die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zwischen Erlass und Zustellung der einstweiligen Verfügung eingehalten wurde, bleibt für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG allein aufgrund Zeitablaufs kein Raum.

3. Die Mitteilung des Höchstgewinnbetrages in der laufenden Ziehung einer staatlichen Lotteriegesellschaft auf Werbeaufstellern, die sich in das allgemeine Straßenbild einfügen, stellt als solche noch keine unzulässige Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 GlüStV dar. Werbeaufsteller mit dem auffordernd lächelnden Lottotrainer oder Blinktafeln, die den im Jackpot befindlichen Höchstgewinnbetrag einer staatlichen Lotteriegesellschaft  blickfangmäßig herausstellen, während die nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GlüStV erforderlichen Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die von dem Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten kaum wahrnehmbar in den Hintergrund treten, verstoßen dem gegenüber gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV.

4. Ein im Internet anzeigenähnlich veröffentlichter Lottoschein, der spielerisch ausgefüllt, wenn auch nicht abgeschickt werden kann, stellt ebenso wie ein dort eingestelltes Fotos einer Lottoannahmestelle mit zwei, dem Betrachter freundlich entgegenlächelnden Verkäuferinnen einen Anreiz zur Teilnahme am Lottospiel dar. Es handelt sich dementsprechend um Werbung im Sinne des § 5 Abs. 3 GlüStV. Diese ist auch dann unzulässig, wenn die Werbung sachlich und informativ gehalten und mit ausreichenden ?links? zu Informationen über Jugend- und Spielerschutz versehen ist.

5. Ein generelles Verbot, die Angebote zur Teilnahme an Glücksspielen, Lotterien und Sportwetten über Ladenlokale zu vertreiben, in denen auch andere Lebens- und Genussmittel verkauft werden, insbesondere die räumliche Trennung des Glücksspielangebots von Süßwarenangeboten kann weder auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages, noch auf der Grundlage der vom Land Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften im AG GlüStV gefordert werden. Auch die Bewerbung der Produkte einer staatlichen Lotteriegesellschaft in öffentlich zugänglichen Ladenlokalen ohne räumliche Abtrennung von den dort gleichzeitig angebotenen Süßwaren verstößt als solches nicht gegen § 5 Abs. 2 GlüStV.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 11.08 vom 29.01.2009

Die materielle Beweislast für die Anwendung des § 27 Abs. 1 AufenthG hat sich durch die Einfügung des Versagungsgrundes des § 27 Abs. 1a AufenthG nicht zu Lasten der Behörden verändert. Wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug begehrt, trifft den Ausländer auch weiterhin die materielle Be-weislast für den nach wie vor zu prüfenden Herstellungswillen. Lässt sich dieser Wille nicht durch das Gericht feststellen, ist die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch dann abzuweisen, wenn nicht feststeht, dass der Herstellungswille fehlt.Zur materiellen Beweislast für das Vorliegen des Willens zur Herstel-lung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 27 Abs. 1 AufenthG

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 1788/05 vom 08.06.2007

<dt/><dd><p>Die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI, wonach die Kindererziehungszeiten voll demjenigen Elternteil zustehen, der das Kind überwiegend erzogen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 GG.</p></dd>

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 8 U 165/01 vom 22.05.2007

1. Zum Vorliegen einer Berufskrankheit gem. BKV Anlage 1 Ziff. 4104 unter Annahme einer Minimalasbestose aufgrund einer Asbestexposition des Versicherten, wenn die Berufsgenossenschaft schuldhaft eine rechtzeitige Obduktion unterlassen hat.

2. Zur Tatbestandswirkung eines ablehnenden Bescheids gegenüber dem Versicherten im Erstattungsstreitverfahren.

KG – Urteil, 12 U 166/06 vom 06.07.2006

Zwar führt das Versäumen einer nach § 379 ZPO gesetzten Frist zum Unterbleiben der Ladung des Zeugen; eine Partei kann mit dem Beweismittel ohne erneute Fristsetzung gemäß § 356 ZPO aber nur ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO vorliegen.Unterlässt das Gericht die Vernehmung eines Zeugen wegen Nichteinzahlung des Vorschusses, so liegt darin keine Zurückweisung im Sinne der §§ 296, 531 Abs. 1 ZPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 338/05 - 155 vom 09.05.2006

Wird die Gesellschafterversammlung durch eine nicht einberufungsberechtigte Person einberufen, so ist der in ihr gefasste Beschluss über eine Geschäftsführerbestellung nichtig. Die Gesellschaft kann beim Vorliegen eines Verfügungsgrundes dem Scheingeschäftsführer im Wege der einstweiligen Verfügung jedes Tätigwerden für die Gesellschaft sowie die Anmeldungen zum Handelsregister untersagen lassen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 10/2005; 13 U 10/05 vom 15.12.2005

1. Zu den Anforderungen an Verkaufsprospekte von Fondsbeteiligungen.2. Zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Übergabe der Verkaufsprospekte.3. Grundsätzlich genügt sowohl der Anlageberater als auch der Anlagevermittler seinen Aufklärungspflichten bereits dadurch, dass er dem Anleger den Emissionsprospekt übergibt, in dem die Risiken dargestellt sind, die mit einer Beteiligung verbunden sind. Ein Aufklärungsmangel kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn der Anlageberater bzw. Anlagevermittler die Risiken verharmlost hat.4. Ein Beratungsverschulden liegt nicht vor, wenn lediglich kritische Pressestimmen in Branchendiensten nicht weitergegeben werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 270/05 vom 15.12.2005

Trotz berechtigtem Rücktritt wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bleibt der Krankenversicherer im schwebenden Versicherungsfall auch für diejenigen Behandlungen leistungspflichtig,die nach Wirksamwerden der Rücktrittserklärung erfolgen,soweit die Behandlungen in keinem Zusammenhang mit den Vorerkrankungen stehen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 1/01 vom 29.11.2005

Bei der Erneuerung der Arbeitsminderung als Anspruchsvoraussetzung für die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld handelt es sich, um ein sogenanntes negatives Tatbestandsmerkmal. Die Nichterweislichkeit der Erneuerung der Arbeitslosmeldung wikt sich im Falle einer Aufhebung oder Rücknahme der Llg Bewilligung zu Lasten des Arbeitslosen aus.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 10/02 vom 17.11.2005

1. Eine Architektenhonorarforderung wird fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Honorarschlussrechnung erteilt hat. Die Verjährung der Forderung beginnt, ohne dass es auf die Rechnungsstellung ankommt, wenn die Leistung des Architekten abnahmefähig erbracht ist (Abweichung von BGH, NJW 1986, 1279; NJW-RR 2000, 386 und 2004, 445).2. Der Verjährungsbeginn knüpft nicht schlechthin an das Fälligwerden der Forderung an. Eine fälligkeitsaufschiebende Regelung hindert den Beginn der Verjährung nicht, wenn sie nicht die Leistungszeit hinausschieben will, sondern nur bestimmte Handlungen oder Erklärungen, die zur Geltendmachung der Forderung gehören, zur Voraussetzung dafür macht, dass der Schuldner in Anspruch genommen werden kann.3. Die starke Bindungswirkung, die normalerweise einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zukommt, greift nicht ein, wenn die Rechtsprechung derart sachwidrig ist, dass das Festhalten an ihr gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 194/05-56 vom 03.11.2005

a. Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch

b. Zur Rechtsnatur schuldrechtlicher Wohnrechtseinräumung.


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