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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNon liquet 

Non liquet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Non liquet“.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 312/00 vom 07.12.2004

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG enthält keine Regelung zu der Frage, ob eine private PKW-Nutzung stattfindet oder nicht. Die Vorschrift regelt nur, mit welchem Wert die private PKW-Nutzung anzusetzen ist. Ob eine private PKW-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen.

Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung kann im Einzelfall nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen sein, dass betriebliche PKW auch privat genutzt werden, und zwar auch dann, wenn die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, das Verbot aber weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch ansonsten vom Arbeitgeber überwacht wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1219/03 vom 21.01.2004

Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG scheidet schon dann aus, wenn der betreffende Ausländer, der sich auf das Ausreise- und Abschiebungshindernis der Passlosigkeit beruft, entgegen § 4 Abs. 1 AuslG ohne gültigen Pass nach Deutschland eingereist ist und dies nach den Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht durch eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung veranlasst war. Insoweit kommt es auf eine fehlende Mitwirkung an der Passbeschaffung während des späteren Inlandsaufenthaltes nicht an.Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG scheidet schon dann aus, wenn der betreffende Ausländer sich weigert, seine Obliegenheit, alles in seiner Macht Stehende zu Tun, ein bestehendes Hindernis zu überwinden, wozu auch das Entfalten von Aktivitäten im Heimatland gehören kann, zu erfüllen. Zur Frage der Beweisführungslast bei Entscheidungen nach § 30 Abs. 4 AuslG, wenn der betreffende Ausländer vorträgt, das Ausreise- und Abschiebungshindernis der Passlosigkeit gehe nicht auf eine Weigerungshaltung seinerseits, vielmehr auf eine Weigerungshaltung der Behörden seines Heimatstaates, insbesondere der hier ansässigen Auslandsvertretung zurück.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 259/03 - 29 vom 10.12.2003

1. Zur Heranziehung von Mitarbeitern durch einen Sachverständigen.

2. Zur Notwendigkeit weiterer sachverständiger Aufklärung bei Unklarheiten eines Gutachtens.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1256/03 vom 29.10.2003

Das von einem Beauftragten der Rundfunkanstalt ausgefüllte Anmeldeformular ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO (a.A. VG Mainz, Urteil vom 6.5.1999 - 7 K 2014/98.MZ -, NVwZ 2000, 228). Es erbringt daher keinen vollen Beweis über die darin beurkundeten Wahrnehmungen des Beauftragten.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 2026/02 vom 02.04.2003

Die Rechtsprechung des BSG, wonach § 56 Abs 2 S 9 SGB VI (SGB 6) auch bei gemeinsamer Erziehung durch leibliche Eltern Anwendung findet, ist auch im Rahmen des § 50a BeamtVG anwendbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 105/99 vom 29.05.2002

1. Ein rational nachvollziehbares Gesamtbild des Beurteilten wird verfehlt, wenn in einer Beurteilung die Wahrnehmung einer wesentlichen (Zusatz-)Aufgabe über einen längeren Zeitraum - Leitungsgeschäfte in einer Dienstabteilung - unverwertet und unberücksichtigt bleibt.

2. Die Plausibilisierung einer Beurteilung obliegt dem Dienstherrn, so dass bei einem Misslingen die nicht nachvollziehbare Beurteilung aufzuheben ist.

VG-FREIBURG – Urteil, A 4 K 11517/00 vom 13.05.2002

- Ein Widerruf einer Asylanerkennung erfordert in jedem Fall eine maßgebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. - Ein Widerruf ist nur dann zulässig, wenn die Anerkennung unter keinem Gesichtspunkt, also weder wegen einer Gruppenverfolgung noch wegen einer individuellen Verfolgung, in Betracht kommt. - Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG trägt das Bundesamt die Beweislast. - Ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann in eine Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG umgedeutet werden (die hier aber nicht rechtmäßig ist ).

BFH – Urteil, IX R 93/97 vom 25.07.2000

BUNDESFINANZHOF

Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann die objektive Beweislast (Feststellungslast), wenn er sich zu Beginn des Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des Feststellungsbescheides überzeugt und insoweit keine Beweisvorsorge getroffen hat.

FGO § 96 Abs. 1
AO 1977 § 182 Abs. 1 Satz 1

Urteil vom 25. Juli 2000 - IX R 93/97 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1998, 854)

BAG – Beschluss, 2 ABR 1/00 vom 08.06.2000

Leitsätze:

1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, wenn ihnen eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Auch § 4 BeschSchG gewährt insoweit kein Kündigungsrecht.

2. Eine Kündigung wegen des Verdachts sexueller Belästigung bleibt nach allgemeinen Grundsätzen zulässig.

Hinweise des Senats:

vgl. Senatsbeschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -

Aktenzeichen: 2 ABR 1/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 8. Juni 2000
- 2 ABR 1/00 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 4 BV 90/98 -
Beschluß vom 15. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 12 TaBV 35/99 -
Beschluß vom 8. Dezember 1999

BAG – Beschluss, 2 ABR 68/98 vom 16.09.1999

Leitsätze:

Die nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds ist keine neue Tatsache, die eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds zulassen würde, wenn bereits in einem früheren Verfahren die Zustimmungsersetzung rechtskräftig mit der Begründung versagt wurde, die Tatvorwürfe seien nicht erwiesen. Dagegen kann die Zustimmungsersetzung in dem neuerlichen arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren dann geboten sein, wenn das Betriebsratsmitglied wegen der Tatvorwürfe inzwischen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurde.

Aktenzeichen: 2 ABR 68/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 16. September 1999
- 2 ABR 68/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 8 BV 46/97 -
Beschluß vom 27. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 TaBV 44/98 -
Beschluß vom 4. September 1998

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 36.98 vom 29.06.1999

Leitsätze:

1. Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen zwar weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den Asylbewerber trifft insoweit keine Beweisführungspflicht. Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen.

2. Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

Urteil des 9. Senats vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 -

I. VG Bayreuth vom 17.03.1998 - Az.: VG B 6 K 96.31440 -
II. VGH München vom 03.07.1998 - Az.: VGH 27 B 98.31806 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 52/98 vom 17.08.1998

1. Der Begriff "Anwendungsbereich" i.S. von Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMNG / § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMG ist nicht deckungsgleich mit den Begriffen "Anwendungsgebiet" oder "Indikation"; er umfaßt auch eng benachbarte und verwandte Anwendungsgebiete. Als Anwendungsbereich kann auch ein mehrere Indikationen umfassendes übergeordnetes Krankheitsbild in Betracht kommen. 2. Die für das D-glucosaminsulfathaltige Arzneimittel "Progona" gewählten Anwendungsgebiete "Minderung von Schmerz und Verbesserung der Funktion bei leichter bis mittelschwerer Kniegelenkarthrose" umfassen grundsätzlich die für das oxphenbutazonhaltige Vorgängerprodukt ("Altpräparat") "Californit" angegebenen Indikationen "akute Schübe von spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew), akute Schübe der Polyarthritis und Gichtanfälle". 3. Zur Frage der Glaubhaftmachung der Veränderung der Anwendungsbereiche eines Arzneimittels bei Austausch des arzneilich wirksamen Bestandteils eines sog. "Altpräparates" in Anpassung an eine Aufbereitungsmonographie.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 70/97 vom 30.07.1997

1. Die nach § 25 UWG grundsätzlich vermutete Dringlichkeit ist widerlegt, wenn ein Wettbewerber nach Erstattung einer Strafanzeige wegen angeblichen Geheimnisverrat (§ 17 UWG) noch ca. 1 1/2 bzw. 3 Monate mit der Einreichung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) zuwartet, ohne daß zwischenzeitlich weitere erhebliche Erkenntnisse in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht hinzugewonnen werden konnten.

2. Verwertet der Anbieter hochkomplexer Platinen bei deren Entwicklung - ohne Zugriff auf den geheimen Quellcode (hier: Quellcode des NanoKernels) seines Konkurrenten - ihm von dritter Seite zur Verfügung gestellte Hard- und Software, liegt ein Verstoß gegen § 1 bzw. gegen § 17 UWG (Geheimnisverrat) auch dann nicht vor, wenn das Drittunternehmen seinerseits von dem Konkurrenten mit der entsprechenden Hard- bzw. Software beliefert worden und bei der Weitergabe nicht mehr geheimhaltungspflichtig war.

3. Zum Problem des Betriebsgeheimnisses in der EDV-Technologie.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 118/95 vom 26.01.1996

Wird die Anfechtung einer Willenserklärung auf arglistige Täuschung durch Verschweigen gestützt, reicht es grundsätzlich aus, wenn der Anfechtungsgegner darlegt, wann und wie er die erforderliche Aufklärung gegeben hat; alsdann ist es Sache des Anfechtenden, diese Behauptung zu widerlegen. Ist jedoch bewiesen, daß der Anfechtungsgegner durch positives Tun arglistig getäuscht hat, muß er beweisen, daß er die Fehlvorstellung des Getäuschten durch Aufklärung beseitigt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 146/94 vom 27.09.1995

Behauptet der früher für den Kläger zweitinstanzlich tätig gewesene RA im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Regreßprozesses, der Auftraggeber habe ihm in Abweichung vom früheren erstinstanzlichen Vortrag eine für die Beurteilung der Rechtslage entscheidende Sachverhaltsänderung mitgeteilt, die weder in einem zeitnah gefertigten Aktenvermerk noch sonstwie niedergelegt ist, trägt er dafür die Beweislast.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 56/92 vom 30.03.1994

Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen.

Sachverhalt:

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt zwischen den Parteien, bei dem es dem Kläger u.a. darum ging, den Namen seines Vaters zu erfahren.

Die Beklagte hat behauptet, sie sei seinerzeit von dem Kindesvater - einem Koch in einem Hotelbetrieb, in dem auch sie damals als Serviererin beschäftigt gewesen sei - vergewaltigt worden. Seinen Namen wisse sie nicht. Ob sie seinen Nachnamen überhaupt je gekannt habe, könne sie nicht mehr sagen. Man habe sich im Hotel nur mit Vornamen angeredet. Diesen habe sie vergessen. Unmittelbar nach der Vergewaltigung habe sie fluchtartig das Hotel verlassen.

Das LG hat der Klage des Klägers auf Auskunft stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es davon ausgegangen, daß die Beklagte entgegen ihrer Behauptung den Namen des Kindesvaters kenne.

Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Klage nach erneuter Beweisaufnahme abgewiesen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 41/93 vom 11.11.1993

1) Bei der Neuwertversicherung einer durch Brand zerstörten Betriebseinrichtung kommt es für die Neuwertentschädigung auf die Wiederbeschaffung der einzelnen Sachen an, nicht auf die neuwertige Wiederherstellung der Betriebseinrichtung als Ganzes. 2) Die Durchbrechung des versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbots ist auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer durch den Versicherungsfall aufgedrängten Neuanschaffungen beschränkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2336/91 vom 10.10.1991

1. Die Nichtversetzung eines Schülers kann nicht mit einer verselbständigten, von den Zeugnisnoten unabhängigen Prognose der Klassenkonferenz gerechtfertigt werden, der Schüler werde den Anforderungen der nächsthöheren Klasse nicht gewachsen sein.

2. Die Noten in dem für die Versetzung maßgeblichen Jahreszeugnis sind nach den Leistungen im gesamten Schuljahr, nicht nur nach denen im zweiten Schulhalbjahr zu bilden.

3. Zur pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung der Schülerleistungen im Beurteilungszeitraum, wenn die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote führt und die Rundung auf eine ganze Note geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2961/89 vom 29.11.1989

1. Einem tauben Prüfling darf die Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht unter Berufung auf § 11 Nr 4 AOÄ (ÄApprO) iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 BÄO versagt werden, wenn (noch) nicht eindeutig erwiesen ist, daß er aufgrund seines körperlichen Gebrechens zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig oder ungeeignet ist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 508/04 vom 07.07.2005

1.) Der "Klaps" mit dem Handrücken auf den Po ist geeignet, den Tatbestand einer sexuellen Belästigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 BeschSchG zu erfüllen.

2.) Ein Anspruch auf Widerruf der Behauptung einer sexuellen Belästigung setzt voraus, dass die Behauptung nachweislich unwahr ist. Für den Anspruch auf Unterlassung einer solchen Behauptung reicht es aus, dass die Behauptung nicht erweislich wahr ist.

3.) Zur Beweiswürdigung in einem derartigen Einzelfall.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 851/02 vom 19.03.2003

Wenn sich durch die angebotenen Zeugen nicht klären lässt, ob die behauptete sichtbar eingebaute Werkleistung (Türen) erbracht ist, muss das Gericht von Amts wegen einen Augenschein einnehmen, bevor es die Werklohnklage mangels Nachweis der Leistung abweist. Wenigstens muss es den Kläger vorab darauf hinweisen, dass es von Amts wegen keinen Augenschein einnehmen wird.


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