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Nominalzins

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1776/00 vom 01.12.2005

Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. 12. 2004 - 9 A

4187/01 -).

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 1776/00 -

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2671/02 vom 01.12.2005

1. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A

4187/01 ).

2. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft privaten Rechts ohne

Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die

nach den Vorschriften des Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2671/02

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1748/03 vom 01.12.2005

1. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A

4187/01 ).

2. Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00 KStZ 2003, 13) ist es

offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers

mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet

werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.

3. Die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sind Kosten der

Niederschlagswasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die allein dem

Stadtanteil zuzurechnen sind und nicht durch Abwassergebühren für die

Grundstücksentwässerung refinanziert werden dürfen.

4. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft privaten Rechts ohne

Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die

nach den Vorschriften des Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 1748/03

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2039/04 vom 01.12.2005

1. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs.1 Satz 3 KAG NRW ist anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert

auf eine Gesellschaft des Privatrechts übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der Gebührenkalkulation

der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen dem Gebot der gruppennützigen

Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14.

Dezember 2004 - 9 A 4187/01).

2. Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00) - KStZ 2003, 13) ist es offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.

3. Die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sind Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die allein dem Stadtanteil zuzurechnen sind und nicht durch Abwassergebühren für die Grundstücksentwässerung refinanziert werden

dürfen.

4. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft

privaten Rechts ohne Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die nach den Vorschriften des

Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.

5. Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen aus Rechnungsperioden, für die rückwirkend aufgrund einer Nachberechnung mit den tatsächlichen Werten

erstmals eine wirksame Satzungsgrundlage geschaffen wurde, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW nicht zulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2561/04 vom 01.12.2005

1. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A

4187/01 ).

2. Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00 ? KStZ 2003, 13) ist es

offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers

mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet

werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.

3. Die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sind Kosten der

Niederschlagswasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die allein dem

Stadtanteil zuzurechnen sind und nicht durch Abwassergebühren für die

Grundstücksentwässerung refinanziert werden dürfen.

4. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft privaten Rechts ohne

Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die

nach den Vorschriften des Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.

5. Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen aus Rechnungsperioden, für die rückwirkend

aufgrund einer Nachberechnung mit den tatsächlichen Werten erstmals eine wirksame

Satzungsgrundlage geschaffen wurde, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW nicht zulässig.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2561/04 -

LG-BONN – Urteil, 8 S 293/12 vom 16.04.2013

Zur Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts aus Anlass einer Darlehensgewährung.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 159/10 vom 13.10.2010

Bei einem endfälligen Darlehen, das durch eine Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, erfolgt die Tilgung aus der Lebensversicherung regelmäßig nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Zwar hat die Bank grundsätzlich bei nicht geschäftserfahrenen Kreditbewerbern darauf hinzuweisen, welche vertragsspezifischen Vor- und Nachteile sich aus einer solchen Kombination im Vergleich zu einem herkömmlichen Ratenkredit oder Annuitätendarlehen ergeben. Bei einem Steuerberater und Diplom-Finanzwirt handelt es sich jedoch nicht um einen solchen unerfahrenen Kunden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 U 60/08 vom 28.05.2009

Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und der Abschluss eines Darlehensvertrages können sich auch dann als ein "verbundenes Geschäft" darstellen, wenn zwischen dem Vermittler und der Bank keine dauerhafte Geschäftsbeziehung besteht.

Zum Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung bei einem vor dem 01. Januar 2002 geschlossenen Vertrag, wenn nachträgliche über das Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 458/05 vom 06.09.2007

1. § 7 Abs. 1 KAG NRW berechtigt die Gemeinde, die von ihr für

die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden

Beiträge und Umlagen anstelle der Erhebung einer selbständigen

Abwälzungsgebühr in die Benutzungsgebühr einzubeziehen.

2. Die Gemeinde ist regelmäßig nicht verpflichtet, Bescheide über öffentlich-

rechtliche Verbandslasten und Gebühren als Entgelte für in Anspruch

genommene Fremdleistungen in Frage zu stellen und Rechtsmittel

einzulegen.

3. Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung zur unzulässigen

Kalkulationsmethode der doppelten Verrechnung der allgemeinen

Preissteigerungsrate nicht mehr fest.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 459/05 vom 06.09.2007

Ein Zinsfuß von 7,5 % beim Ansatz der kalkulatorischen Zinsen

für das Veranlagungsjahr 2004 erscheint überhöht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 333/06 - 87 vom 14.06.2007

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

LG-BONN – Urteil, 3 O 190/04 vom 12.11.2004

1.

Bei einem Verbraucherdarlehen, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Kapitallebensversicherungs-, Bauspar- oder sonstigen Ansparvertrags abhängt, durch die das Darlehen ganz oder teilweise getilgt werden soll, müssen die Kosten des Ansparvertrags auch dann nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB einfließen, wenn zwischen Darlehen und Ansparvertrag eine enge Verbindung besteht.

2.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Angabe des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB (BGHZ 149, 302 = WM 2002, 380 = ZIP 2002, 391 = NJW 2002, 957; WM 2004, 1542 = ZIP 2004, 1445 = NJW 2004, 2820) ist auf die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB ín Verbindung mit § 6 PAngV nicht übertragbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1626/03 vom 27.11.2003

Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft sind nicht

gebührenmindernd zu berücksichtigen.

BGH – Urteil, XI ZR 27/00 vom 07.11.2000

BGB §§ 249 Hd, 607

Zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen.

BGH, Urteil vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00 -
OLG Celle
LG Hannover

BGH – Urteil, XI ZR 322/98 vom 27.06.2000

VerbrKrG § 4 Abs. 1

Der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag erfüllt nur dann das Schriftformerfordernis, wenn der Beitretende vor Begründung der Mithaftung über alle Kreditkonditionen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG informiert wird.

BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98 -
OLG Naumburg
LG Stendal

BGH – Urteil, XI ZR 237/99 vom 20.06.2000

BGB §§ 138 Bc, 607

Bei der Prüfung eines grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehens am Maßstab des § 138 Abs. 1 oder 2 BGB kann für die Frage des auffälligen Mißverhältnisses zwischen effektivem Vertragszins und marktüblichem Vergleichszins grundsätzlich nur dann auf die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank enthaltenen Zinsangaben für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke zurückgegriffen werden, wenn die Kreditvaluta nicht mehr als 80% des sorgfältig ermittelten Verkehrswerts des belasteten Grundstücks ausmacht.

BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - XI ZR 237/99 -
OLG Köln
LG Köln

BGH – Urteil, XI ZR 200/99 vom 04.04.2000

VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 2

Ermäßigt sich ein Zinssatz nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG auf 4%, so ist in die Erstattung darüber hinausgehender Zinszahlungen ein Disagio einzubeziehen.

BGH, Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 200/99 -
OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

BGH – Urteil, XI ZR 311/98 vom 09.11.1999

BGB § 248

Wird ein vereinbartes Disagio bei Auszahlung der Darlehenssumme einbehalten, verstößt die Verzinsung der gesamten Darlehenssumme (unter Einschluß des Disagios) nicht gegen das Zinseszinsverbot des § 248 Abs. 1 BGB.

BGH, Urteil vom 9. November 1999 - XI ZR 311/98 -
OLG Hamm
LG Bielefeld

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 159/98 vom 08.06.1999

Sittenwidrigkeit eines hypothekarisch abgesicherten Ratenkredits

BGB § 138, VerbrKrG § 4

Legt eine Teilzahlungsbank einen hypothekarisch abgesicherten Ratenkredit heraus, so ist für den Vergleich zwischen Vertragszins und marktüblichem Zins im Rahmen von § 138 BGB das Geschäftssegment der Hypothekarkredite maßgeblich, nicht das der üblichen, nicht durch Grundpfandrechte gesicherten Ratenkredite.

- 15 U 159/98 - Urteil vom 08.06.1999 - nicht rechtskräftig.

BGH – Urteil, XI ZR 158/97 vom 27.01.1998

BGB § 607

Zur Berechnung der Disagioerstattung bei vorzeitiger Beendigung eines Annuitätendarlehens.

BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - XI ZR 158/97 -
OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main


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