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Nötigung im Straßenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, StGB, StPO
Schlagworte:	Nötigung im Straßenverkehr, Teilaufhebung, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschlagnahme des Führerscheins, rechtsfehlerhafte Maßnahmen, Abgrenzung zu OWi, Abgrenzung zur Straßenverkehrsgefährdung, Gewalt, zweckgerichtete Handlung, Nötigungszweck, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Stichwort:	Nötigung im Straßenverkehr
Leitsatz:	Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 220/08

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Nötigung im Straßenverkehr, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, Zeuge, Absehen von der Vereidigung, keine Protokollierungspflicht, Protokollierungspflicht nur nach Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Ablehnung der Beiziehung von Akten, kein Beweisantrag in der Hauptverhandlung, Aufklärungsrüge, lange zurückliegende Tat, mehr als zwei Jahre, Beweismittel nicht ausgeschöpft, weitere Befragung unterlassen
Stichwort:	Nötigung im Straßenverkehr
Leitsatz:	1. Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat. 2. Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 28/06