JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nötigung
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Nötigung, Straßenverkehr, Nötigungselement |
| Stichwort: | Nötigung |
| Leitsatz: | Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i. S. d. § 240 StGB. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 234/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Nötigung, Polizist, Kontrolle, polizeiliche |
| Stichwort: | Nötigung |
| Leitsatz: | Ein uniformierter Polizist, der aus privatem Kontaktbedürfnis eine Personenkontrolle einer Frau vornimmt und dabei zudringlich wird, macht sich der Nötigung schuldig, wenn das Opfer das Angehaltenwerden und die Übergriffe wegen des durch die Polizeikontrolle ausgeübten Zwangs erduldet und der Polizist dies erkennt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 218/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Nötigung, Straßenverkehr, Anforderungen, Feststellungen |
| Stichwort: | Nötigung |
| Leitsatz: | Ist festgestellt, dass der Angeklagte über eine Strecke von etwa 2 km bei einer Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 4 m auf das vorausfahrende Fahrzeug, dessen Fahrer verkehrsbedingt nicht auf die rechte Fahrspur wechseln konnte, aufgefahren ist und er neben dem Abblendlicht - offenbar ohne verkehrsbedingten Grund - auch die Nebelscheinwerfer eingeschaltet hatte pendelte mit seinem Fahrzeug mehrfach von links nach rechts dicht hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug herpendelte, sind sind die von der Rechtsprechung für die Annahme einer Nötigung im Straßenverkehr hinsichtlich Streckenlänge, Intensität und Dauer der Einwirkung geforderten Kriterien hinreichend dargestellt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 50/07 | |
| Rechtsgebiete: | OEG, StGB |
| Schlagworte: | Gewaltopferentschädigung, Gewalttat, tätlicher Angriff, Einsatz körperlicher Gewalt, Freiheitsberaubung, Nötigung, Mitverursachung |
| Stichwort: | Nötigung |
| Leitsatz: | Eine Freiheitsberaubung ist jedenfalls dann ein tätlicher Angriff, wenn sie auch durch den Einsatz körperlicher Gewalt erfolgt. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 9a VG 4/05 R | |
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