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Nobile officium

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 2 AZR 953/07 vom 26.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 147/05 vom 21.04.2006

Bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils, das den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 2. ZP EuAlÜbk nicht genügt, kann dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 2. ZP EuAlÜbk dadurch gewährleistet werden, dass die Bewilligungsbehörde in die Bewilligung Vorbehalte im Sinne von § 388 Abs. 1 und 3 tschechStPO aufnimmt.

BGH – Beschluss, VI ZB 19/05 vom 13.09.2005

Eine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein Urteil.

BGH – Urteil, XII ZR 225/01 vom 06.10.2004

a) Zur kollisionsrechtlich gebotenen Anwendung religiösen (hier: islamisch- schiitischen) Rechts durch deutsche Gerichte.

b) Zum Verfahren und zu den Voraussetzungen der Inlandsscheidung iranischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens auf Antrag der Ehefrau.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 02.1325 vom 23.01.2003

1) Hat das Verwaltungsgericht einen noch nicht begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung dem Berufungsgericht vorgelegt und dieses dem Rechtsmittelführer eine uneingeschränkte Eingangsmitteilung zukommen lassen, so muss das Berufungsgericht eine fälschlich bei ihm eingereichte Antragsbegründung im ordentlichen Geschäftsgang an das Verwaltungsgericht weiterleiten, anderenfalls ein Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Begründungsfrist erfolgreich sein kann (Anschluss an BVerfGE 93, 99).

2) Bei einem Eingang der Begründung am vorletzten Tag der Frist ist eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang regelmäßig nicht mehr möglich.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 16.02 vom 11.12.2002

1. Gegen eine Normenkontrollentscheidung, durch die ein Bebauungsplan nur für unwirksam erklärt worden ist, ist ein Rechtsmittel statthaft, mit dem die Nichtigerklärung begehrt wird.

Dagegen ist ein Rechtsmittel unzulässig, das auf die Erklärung der Unwirksamkeit wegen weiterer Unwirksamkeitsgründe gerichtet ist.

2. Nach der "internen Unbeachtlichkeitsklausel" des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nur die Wahl des falschen Beteiligungsverfahrens, nicht aber das völlige Unterlassen der notwendigen Beteiligung eines betroffenen Bürgers für die Wirksamkeit eines Baubauungsplans unbeachtlich.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 106/02 vom 10.09.2002

Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der Instanz gestellt und bewilligungsreif war (Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 119 Rdn. 16).

Wenn dennoch das Gericht - sozusagen als nobile officium - durch Einräumung einer Frist zur Vorlage von Unterlagen die Bereitschaft zur Prüfung des Gesuchs ohne Rücksicht auf die Beendigung der Instanz zu erkennen gegeben hat, obliegt es der Partei, diese Frist auch einzuhalten. Mit weiterem Entgegenkommen des Gerichts darf sie nicht rechnen, unabhängig davon, ob sie an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 55/01 vom 08.03.2001

Leitsatz:

1. Hat das Grundbuchamt bei einem Wohnungseigentum einen Eigentumswechsel unter Verstoß gegen eine durch die Teilungserklärung begründete rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung (§ 12 WEG) eingetragen, so ist die Beschwerde des Verwalters mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruches unzulässig.

2. Weder dem Verwalter noch den übrigen Wohnungseigentümern steht in einem solchen Fall ein Grundbuchberichtigungsanspruch gem. § 894 BGB zu.

BFH – Urteil, IV R 101/91 vom 04.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUGH – Urteil, C-243/05 vom 09.11.2006

EUGH – Urteil, C-243/05 P vom 09.11.2006

EUG – Beschluss, T-170/04 vom 28.06.2005

EUG – Urteil, T-285/03 vom 17.03.2005

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 1 N 1.03 vom 05.03.2004

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 1 N 2.03 vom 05.03.2004



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