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Niststätte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Niststätte“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2165/08 vom 04.08.2009

1. Einen Eingriff in eigene naturschutzrechtliche Planungen kann eine Gemeinde bei einer Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses nur geltend machen, soweit sie für eine solche Planung zuständig ist und sie eine solche Planung mit dem ihr insoweit zustehenden planungsrechtlichen Instrumentarium hinreichend konkretisiert hat.

2. Eine Gemeinde kann bei der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses als Verletzung eigener Rechte nicht geltend machen, dass abwägungsfehlerhaft eine aus ihrer Sicht vorzugswürdige naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme nicht planfestgestellt worden sei.

3. Eine Klagebefugnis einer Gemeinde ist nicht deshalb ohne weiteres gegeben, weil die Planfeststellung Grundstücke der Gemeinde erfasst.

4. Es obliegt einer Gemeinde, etwaige Einwendungen gegen den Plan im Rahmen der sogenannten Betroffenenbeteiligung fristgerecht vorzubringen; dies gilt auch dann, wenn sie entsprechende Anregungen und Bedenken schon vor der öffentlichen Auslegung des Plans im Rahmen der Behördenbeteiligung oder auf sonstige Weise vorgetragen hatte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 65/04 vom 14.05.2004

1. Auch an der Außenfassade eines Einkaufszentrums errichtete Mehlschwalbennester sind "Niststätten der Natur" i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Eigentümer eines Einkaufszentrums nach vorhergehender Zerstörung von Mehlschwalbennestern die Anbringung von künstlichen Nisthilfen zu dulden hat.


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