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Nießbrauch

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, II R 67/09 vom 01.09.2011

1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem Ehegatten einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil bestellte, und trat die aufschiebende Bedingung ein, ist bei der Bemessung der gegen den überlebenden Ehegatten festzusetzenden Erbschaftsteuer der Nießbrauch nach dem vor 2009 geltenden Recht nicht anzusetzen, wenn der Ehegatte aufgrund des Nießbrauchs Mitunternehmer der Gesellschaft geworden ist.



2. Für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. genügte der Übergang der Mitunternehmerstellung, ohne dass darüber hinaus auch der Übergang einer zivilrechtlichen Beteiligung an der Gesellschaft erforderlich war.

BFH – Urteil, II R 31/07 vom 11.11.2009

1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG a.F. erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös.

2. Die Auflage, einen Gegenstand in eine Personengesellschaft einzubringen, kommt dem an der Gesellschaft beteiligten Bedachten allein zugute und ist daher nach § 10 Abs. 9 ErbStG nicht abziehbar, wenn der Gegenstand seinem Darlehenskonto in der Gesellschaft gutgeschrieben wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 47/07 vom 14.07.2008

1. Wird bei Übertragung von Grundbesitz ein Nießbrauch bestellt, der zunächst den Übertragenden zu ideellen Bruchteilen und nach dem Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden allein zustehen soll, so liegen mehrere Nießbrauchsrechte vor, die entsprechend zu bewilligen sind.

2. Außer einem Nießbrauch für die Bruchteilsberechtigten ist unter einer weiteren laufenden Nummer ein aufschiebend bedingtes Nießbrauchsrecht für den Längstlebenden im Grundbuch einzutragen.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 111/97 vom 16.12.1997

1. Wird ein Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen, so ist der Nießbrauch nicht als Gegenleistung anzusehen; vielmehr handelt es sich um eine Schenkung unter Auflage. 2. Der Nießbrauch kann noch von dem bisherigen Eigentümer für sich selbst bestellt werden. 3. Für die Höhe des Wertersatzanspruchs gem. § 7 Anfechtungsgesetz kommt es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. 4. Zur Berechnung des Wertes eines lebenslänglichen Nießbrauchs.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 25/13 vom 28.01.2013

Handelsregister:

Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte eintragungsfähig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2625/10.N vom 18.04.2012

Der kommunale Satzungsgeber kann im Rahmen seines Ermessens bei grundstücksbezogenen Leistungen kommunaler Einrichtungen für die Bestimmung des Gebührenschuldners aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung an das Grundstückseigentum anknüpfen. Eine besondere Ausnahme für mit einem Nießbrauch belastete Grundstücke ist nicht erforderlich.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 6485/09 vom 27.07.2011

Ist ein verschenktes Hausgrundstück mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch zugunsten des Schenkers belastet, beginnt die Zehnjahresfrist zur Schenkungsrückforderung nach § 529 Abs. 1 BGB nicht bereits mit der Übergabe des Grundstücks zu laufen, so dass der Schenker vor dem Einsetzen von Sozialhilfe die Schenkungsrückforderung als Vermögensgegenstand zu realisieren hat. Die Rechtsprechung des BGH zu § 2325 Abs. 3 BGB ist insoweit auf § 529 Abs. 1 BGB übertragbar, da hier als Dritter der Sozialhilfeträger zu berücksichtigen ist, dessen Interesse an einem Schutz vor einer möglichen Benachteiligungsabsicht sonst verkannt würde.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 336/04 vom 04.10.2007

Im Grundbuchbeschwerdeverfahren ist die Stellung eines neuen Eintragungsantrags unzulässig.

Um einen neuen Antrag handelt es sich, wenn statt der Eigentumsübertragung in Verbindung mit einem Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück die Eigentumsübertragung in Verbindung mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eingetragen werden soll.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 279/04 vom 11.11.2004

Die schenkweise Übertragung eines Grundstücks ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn das Grundstück verpachtet ist. Dies gilt auch dann, wenn der Schenker Verpächter ist und sich zugleich mit der Übertragungsverpflichtung einen Nießbrauch vorbehält (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Celle, Beschl. v. 16.02.2001 - 4 W 324/00, MDR 2001, 931).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 266/04 vom 07.10.2004

Bestellen Kommanditisten zugunsten Dritter (lediglich) einen Nießbrauch an ihren Gewinnbezugsrechten (und nicht an ihren Kommanditanteilen), so werden im Regelfall hierdurch die Nießbraucher nicht zu Mitunternehmern.

LG-BONN – Urteil, 6 S 118/04 vom 07.10.2004

§ 1056 Abs. 1 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn Eigentümer und Nießbraucher gemeinsam Vermieter sind und der Nießbraucher auf den Nießbrauch verzichtet. Vermieter ist dann allein der Eigentümer, dem allerdings das Kündigungsrecht aus § 1056 Abs. 2 BGB nicht zusteht.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 3 K 12.987 vom 24.04.2013

1. Das Bestehen eines Gemeindenutzungsrechts kraft Herkommens erfordert eine tatsächliche Ausübung und eine ununterbrochene Rechtsüberzeugung auch bei der Gemeinde.2. Bei einer Eingemeindung muss sich die Rechtsüberzeugung bei oder alsbald nach der Eingemeindung bilden.Gemeindenutzungsrecht; Holznutzungsrecht; Herkommensrecht

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 368/12 vom 21.03.2013

Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 38/13 vom 28.02.2013

Soll die Rückauflassungsvormerkung unbeschadet des schuldrechtlichen Anspruchs mit dem Tod des Berechtigten erlöschen, so kann sie nicht mit der Einschränkung eingetragen werden, dass sie bei Todesnachweis nur gelöscht werden kann, "wenn bis zum Eingang des Löschungsantrags beim Grundbuchamt kein Antrag auf Umschreibung des Eigentums aufgrund des gesicherten Anspruchs vorliegt".

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 399/12 vom 07.02.2013

Bei der Eintragung einer Sicherungsreallast kann ein aus der verabredeten Tilgungswirkung von Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung auf die Reallast resultierendes Leistungsverweigerungsrecht des Eigentümers gemäß § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Bewilligung verdinglicht werden.

BFH – Urteil, II R 38/11 vom 30.01.2013

Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.

VG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013

Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.

Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 12.00694 vom 19.12.2012

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen;Betreiber eines Heizöltanks als Adressat der Überwachungspflichten (regelmäßige Überprüfungspflicht durch Sachverständigen nach spätestens 5 Jahren bzw. bei Stilllegung);Nießbrauchsinhaber als Betreiber

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 744/12 vom 18.12.2012

1. Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen. Das Einschreiten gegen den Zustandsstörer, der auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt und wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang die Haftung anderer Personen als Gesamtrechtsnachfolger in Betracht kommt.

2. Zur Frage, ob Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nur die erste oder auch die nachfolgenden Erbengenerationen sind (hier offengelassen).

BGH – Beschluss, V ZB 99/12 vom 15.11.2012

Eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, kann nur an dem Grundstück und nicht an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil bestellt werden.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5938 vom 12.11.2012

Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten Verbindungstrakts;Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter Berücksichtigung einer unterbrochenen, aber noch bestandsgeschützten Nutzung;Ermessen

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5940 vom 12.11.2012

Rücksichtnahmegebot; keine anderen ? geringeren ? Anforderungen nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung;Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, wenn später möglicherweise die Beseitigung weiterer Gebäudeteile geduldet werden muss Duldungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 39/12 vom 06.11.2012

Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet.

Dem Übergang eines Kindergartenbetriebs steht es nicht entgegen, dass ein Arbeitgeberwechsel nicht stattfinden sollte, wenn das Personal dem neuen Betreiber gestellt und das Weisungsrecht übertragen wird.

Die Vereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Betreiber, dass ein Arbeitgeberwechsel nicht stattfinden soll, ist wegen Verstoßes gegen § 613 a BGB unwirksam ( § 134 BGB)

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 362/12 vom 31.08.2012

1. Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen.

2. Der Begriff der "besonderen Härte" in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ist als Ausnahmereglung eng auszulegen.

BGH – Urteil, V ZR 206/11 vom 13.07.2012

Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerha?uslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 LW 4/12 vom 23.05.2012

Nahm der inzwischen im Rentenbezug stehende ehemalige Landwirt auf einem Teil der von ihm früher angepachteten landwirtschaftlichen Betriebsflächen innerhalb von neun Jahren eine gewerbliche Viehzucht auf, dann wurde damit bis zur Außerkraftsetzung der früheren Bestimmung des § 21 Abs 2 Satz 4 ALG die Abgabe des landwirtschaftichen Unternehmens im Sinne von § 30 Abs 2 ALG beendet. Dies galt auch dann, wenn der ehemalige Landwirt die gewerbliche Viehzucht durch eine von ihm als Alleingesellschafter beherrschte GmbH betrieb.

LG-BREMEN – Urteil, 3 O 1040/10 vom 22.05.2012

Etwaige Ansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Betreuer wegen Verschlechterung der mit einem zugunsten des Betreuten bestellten Nießbrauchsrecht belasteten Immobilie verjähren nach § 1057 BGB.

Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar, wenn die vor Änderung des Geschäftsverteilungsplans zuständigen Richter auf der Grundlage einer vertretbaren Rechtsauffassung Beweis über danach entscheidungserhebliche Tatsachen erheben und es aufgrund einer abweichenden Rechtsauffassung des nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans zuständigen Richters für die Entscheidung auf das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ankommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 927/10 vom 25.04.2012

1. Betriebliche Auswirkungen (hier: Einführung eines Halbstundentakts) eines an einem Schienenweg an anderer Stelle vorgenommenen "erheblichen baulichen Eingriffs" begründen für sich allein noch keine Lärmschutzansprüche nach § 41 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 16. BImSchV (juris: BImSchV 16).

2. Zu einer "Gesamtbaumaßnahme", die es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, über den räumlichen Bereich einzelner Baumaßnahmen hinaus von einem einheitlich "zu ändernden Verkehrsweg" i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV (juris: BImSchV 16) auszugehen.

3. Die Ausschluss- bzw. Duldungswirkung nach § 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich nur auf solche Auswirkungen, auf die sich die Planfeststellung bezieht und die damit geregelt werden. Etwa noch bestehende zivilrechtliche Lärmsanierungsansprüche gegen den Vorhabenträger bleiben davon unberührt. Mit solchen Ansprüchen braucht sich die Planfeststellungsbehörde auch nicht auseinanderzusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 58/12 vom 17.04.2012

Der Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Betrieb einer Photovoltaikanlage bemisst sich dann, wenn der Grundstückseigentümer die Anlage nicht selbst betreibt und die Dienstbarkeit zugunsten der finanzierenden Bank eingetragen wird, nicht nach der Höhe der Einspeisevergütung und des zur Finanzierung gewährten Darlehens, sondern nach dem vereinbarten bzw. üblichen Pachtzins.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 134/11 vom 11.04.2012

Zur Aufgabe von Nießbrauchsrechten und Schenkungen zugunsten des Sohnes und des Enkelsohnes - Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei sodann nachfolgender Vermögenslosigkeit (§ 2 AnfG, § 826 BGB, § 812 BGB i. V. m. einem familienrechtlichen Vergleichsanspruch)


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